Leitartikel
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Die einen entlassen, die anderen doppelt ausbeuten?!?
Als die oberste Chefetage von Opel auf der Betriebsversammlung in Bochum zu einer ihrer stundenlangen Reden über die „schwierige Lage“ ansetzen wollte, verließen die 2000 Arbeiter von Opel geschlossen den Saal. Ihnen reichte die eine Aussage: Nämlich dass Opel Bochum eventuell 2016 schließen soll.
Das würde weitere 3000 Arbeiter bei Opel in die Arbeitslosigkeit schleudern, dazu zehntausende Arbeitende bei Subfirmen und Zulieferern. Es würde das ganze Ruhrgebiet weiter verarmen.
Doch General Motors (GM) behauptet, es gehe vielleicht nicht anders: Opel sei in der Krise, weil immer weniger Autos verkauft würden und es daher „zu viele“ Werke in Europa gäbe. Das ist eine glatte Lüge. Seit 10 Jahren verkauft Opel quasi konstant zwischen 1,2 und 1,3 Millionen Fahrzeuge pro Jahr.
In Wahrheit geht es GM nicht darum, weniger zu produzieren, sondern einzelne Standorte zu schließen und dafür an allen anderen Standorten mehr (!) Autos zu produzieren. Dafür sollen alle Werke in Europa zukünftig auch nachts produzieren, sollen ihre Arbeiter mehr, flexibler und auch am Wochenende arbeiten – und das auch noch für weniger Geld.
Die einen sollen also mehr, schneller und sogar nachts und am Wochenende Autos bauen und sich dabei die Gesundheit ruinieren, während Opel die anderen entlässt, weil für sie angeblich „keine Arbeit“ da ist! Und die Krise ist der Vorwand, um das durchzusetzen.
Das geht schon seit Jahren so. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat Opel in seinen drei Endmontage-Werken fast zwei Drittel der Arbeitsplätze abgebaut. Aber die Zahl der produzierten Autos ist nicht um zwei Drittel zurückgegangen. Und zwar, weil stattdessen jeder Arbeiter deutlich mehr arbeiten muss. Vor 10 Jahren noch wurden hier pro Opel-Arbeiter 32 Autos hergestellt, heute sind es schon 62 Autos – fast doppelt so viel!
Und die Erfindungsgabe der Chefetage kennt dabei keine Grenzen: Sie erhöhen die Zahl der Handgriffe pro Minute, lagern Arbeiten an Sub- und Leihfirmen aus und verleihen das Stammpersonal zwischen den Werken – europaweit.
Mal mussten Bochumer Arbeiter nach Rüsselsheim. Umgekehrt wurden im Frühjahr 90 Arbeiter aus dem polnischen Werk für drei Monate nach Bochum geschickt, weil hier so viel Arbeit war. Als Lohn haben sie in Bochum übrigens trotzdem nur ihren polnischen Lohn bekommen… 770 Euro brutto!
Diese ständig verschärfte Ausbeutung und wortwörtlich grenzenlose Flexibilität erlaubt es GM, einzelne Werke ganz zu schließen: Die Übrigen sollen ihre Produktion nun mit übernehmen.
Dank dieser Ausbeutung und Verarmung seiner Arbeiter macht General Motors Milliardengewinne. 4,7 Milliarden im vorletzten Jahr und im letzten sogar 7,6 Milliarden. Diese Gewinne aber steckt GM nicht wieder in die Produktion und erst recht nicht in Arbeitsplätze und Löhne. Nein, wie jeder Konzern heute spekuliert GM mit seinem Vermögen an der Börse.
Als einer der größten und mächtigsten Konzerne der Welt ist General Motors damit einer der direkten Verantwortlichen der sinkenden Kaufkraft sowie der Spekulation und der Finanzkrise. Doch die Folgen davon, nämlich dass heute Produktion und Verkäufe nicht steigen und morgen vielleicht wirklich zurückgehen – diese Folgen sollen die Arbeiter von GM bezahlen.
Es gibt keinen Grund, warum die Arbeiter sich darauf einlassen sollten. Statt Werke zu schließen und zu entlassen, kann GM die Produktion auf alle Standorte verteilen. Und falls dann in Zukunft tatsächlich weniger Autos verkauft würden, bräuchte man nur überall das Arbeitstempo wieder verringern, an Wochenenden und in Nächten nicht zu produzieren… und schon bräuchte man wieder doppelt so viele Arbeiter, könnte man die Arbeit unter doppelt so vielen aufteilen – bei gleichem Lohn. GM hat genug Gewinne, um das zu bezahlen.
Doch das werden wir erkämpfen müssen, nicht nur bei GM. Überall hagelt es Pläne von Stellenabbau und Entlassungen, werden in dieser absurden kapitalistischen Wirtschaft die Existenzbedingungen derjenigen zerstört, die arbeiten und den Reichtum schaffen… damit sich eine Minderheit trotz Krise weiter bereichern kann. Gemeinsam das Verbot von Entlassungen und die Aufteilung der Arbeit unter Allen ohne Lohnverlust zu erkämpfen – das ist die einzige Möglichkeit, um unser aller Arbeitsplätze zu retten und die teilweise unerträgliche Arbeitsbelastung wieder zu verringern.
Internationales
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Ägypten: Armee und Moslembrüder teilen sich die Rollen auf
Die Armee in Ägypten hat das Parlament aufgelöst und sich zur alleinigen Gesetzgeberin erklärt. Sie hat damit allen klar gemacht: Wahlen hin oder her – sie, die Armee, herrscht in Ägypten. Sie kontrollierte schon unter Diktator Mubarak die Staatsbeamten, die staatlichen Verträge, Gefängnisse und Waffen ebenso wie bedeutende Teile der Wirtschaft. Und diese politische und wirtschaftliche Macht gedenkt sie auch weiterhin auszuüben.
Gleichzeitig stellen die Rivalen der Armee, die islamistischen Moslembrüder, den neuen Präsidenten. Und auch sie verfügen über großen Einfluss. Unter Mubaraks Diktatur verankerten sie sich gerade in den ärmsten Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen. Um die Moschee herum organisierten die Moslembrüder ein Netz an sozialen Einrichtungen, um die sich der Staat nicht kümmerte: Armenspeisungen, medizinische Versorgung…
Sie milderten das schlimmste Elend, das sonst schneller zu sozialen Explosionen hätte führen können. Besonders die in- und ausländischen Kapitalisten betrachteten sie deshalb mit Wohlwollen, erleichterten ihnen die Moslembrüder doch die widerstandslose Ausbeutung der Arbeiter und kanalisierten mögliche Wut in religiöse Bahnen, die für die Kapitalisten ungefährlich waren. Auch für die Diktatur der Armee waren die Moslembrüder in dieser Funktion letztlich eine Stütze.
Da die Moslembrüder unter der Diktatur also die einzige geduldete, größere und organisierte Opposition waren, konnten sie ihren Einfluss in den Ereignissen nach dem Rücktritt Mubaraks ausbauen. Dementsprechend verlangen sie heute mehr Posten und Einfluss im Staat. Und so scheint im Moment alles auf eine mehr oder weniger konfliktvolle gemeinsame Herrschaft von Armee und Islamisten hinauszulaufen.
Für viele Menschen muss dies eine schlimme Enttäuschung sein: Eine gemeinsame Diktatur von Armee und Islamisten über die Gesellschaft war sicher nicht das, wofür vor 15 Monaten Hunderttausende wochenlang auf die Straße gegangen sind. Damals wunderten sich viele Journalisten, warum die Armee nicht schoss, warum sie ihren Diktator nicht verteidigte, sich sogar auf die Seite der Demonstranten zu stellen schien und „die Einführung der Demokratie“ versprach. Heute ist der Grund offensichtlich, der eigentlich damals schon zu sehen war: Die Armee opferte Mubarak, um ihre eigene Herrschaft zu schützen.
Sie taten alles, damit die Bevölkerung ihnen vertraute, damit sie sich von der politischen Bühne wieder zurück zog und der Armee die Macht überließ. Bei diesem Manöver wurden sie weltweit von vielen Politikern unterstützt, die sofort nach Mubaraks Rücktritt geschrien haben, die Revolution habe gesiegt, jetzt sei die Demokratie da. Auch sie wollten nämlich, dass die Massen denken, sie hätten schon gewonnen, damit die Bewegung endet, ohne dass die wirklichen Machtverhältnisse, die Diktatur der Armee und erst recht die Diktatur der Kapitalisten auch nur angetastet wurden.
Heute müssen die Massen in Ägypten die bittere Erfahrung machen, dass alle Versprechen der Herrschenden nichts wert sind, solange sich die Arbeitenden in den Kämpfen nicht auch die Mittel erobern, um die Durchsetzung der Versprechen zu überwachen und zu beeinflussen. Kein Versprechen haben die Herrschenden eingelöst: weder die Verringerung der Armut und Arbeitslosigkeit, noch das Recht, gefahrlos seine Meinung zu sagen, ja nicht einmal die Fassade eines demokratischen Parlaments. Und die Diktatur wird auch bleiben, solange die arbeitenden Massen nicht ihre Wurzel, die Allmacht der Armee und der Kapitalisten bekämpfen.
All diese bitteren Erfahrungen waren jedoch nicht umsonst, wenn sich unter den vielen Leuten, die vor einem Jahr angefangen haben zu kämpfen, heute welche finden, die die Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen und sie verbreiten wollen: Damit die Arbeitenden Ägyptens das nächste Mal, wenn viele den Mut und die Kraft finden, sich gegen Diktatur und Ausbeutung zu erheben, besser vorbereitet sind.
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„Auf die sanfte Tour werden wir nur vergessen…“
Seit über einem Monat führen die Bergleute in der spanischen Region Asturien einen entschlossenen Kampf um ihre Arbeitsplätze. Sie streiken, halten die Bergwerke besetzt, organisieren Straßen- und Schienenblockaden und Demonstrationen in den Städten.
Sie weigern sich, das Opfer der Krisenpolitik zu werden, die die Banken rettet und die Arbeiter in die Arbeitslosigkeit stürzt. Bis zu 100 Milliarden bringen Spanien und die EU gerade wieder auf, um die spanischen Banken zu retten, die sich verspekuliert haben… aber gleichzeitig haben sie als „Sparmaßnahme“ die 0,3 Milliarden Subventionen für den Kohlebergbau gestrichen. Das Geld, das den Bergleuten bis zur endgültigen Schließung der Zechen im Jahr 2018 ihren Arbeitsplatz sichern sollte, ist nun nicht mehr da: Tausenden Bergleuten und zehntausenden Arbeitern der Zulieferer droht von heute auf morgen die Arbeitslosigkeit – und das jetzt in der Krise, wo schon ein Viertel aller Arbeitenden keine Arbeit mehr findet!
Nicht zuletzt deshalb haben viele Arbeitende der unterschiedlichsten Branchen das Gefühl, dass der Kampf der Bergleute auch sie betrifft. Der zweiwöchige Marsch der Bergleute nach Madrid, der am 11. Juli ankommt, hat an vielen Orten Solidaritätsbewegungen ausgelöst. In Asturien selber gab es am 18. Juni einen eintägigen Solidaritätsstreik, 50.000 Menschen demonstrierten mit den Bergleuten. Und wenn die Polizei versucht, mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Protestaktionen und Blockaden der Bergleute vorzugehen, erhalten die entschlossenen Bergleute fast immer Unterstützung von Jugendlichen, anderen Arbeitern und den Gewerkschaften.
Die Bergleute in Asturien haben eine lange Tradition von Kämpfen. Ihre großen Kämpfe von 1934 und 1962, die sich gegen die Faschisten und deren Diktator Franco und gegen die unerträgliche Ausbeutung richteten, haben das ganze Land geprägt, ebenso der Kampf 1987 um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Für viele sind sie ein Symbol dafür, dass die Arbeitenden (nur) etwas erreichen können, wenn sie kämpfen und zusammenhalten.