Das rote Tuch – Nr. 43

  • In Krisenzeiten kann es keine „soziale“ Regierung geben – wir müssen uns selber helfen !

    Wie Geier haben sich die Journalisten darauf gestürzt: Sonst erfahren wir über die politischen Aussagen der Linkspartei ja eher wenig. Doch die Auseinandersetzungen um die neue Parteispitze waren den Journalisten tagelange hämische Schlagzeilen wert; sie philosophierten über den Charakter der einzelnen Kandidaten und die Ost-West-Spaltung.
    In Wahrheit haben die Auseinandersetzungen und auch die gewisse Ratlosigkeit und Enttäuschung in der Linkspartei hauptsächlich politische Gründe.
    Die Linkspartei will eine linke „Wahl-alternative“ sein. Seit ihrer Gründung besteht ihre Perspektive darin, dass sie bei Landtags- und Bundestagswahlen genügend Stimmen bekommt, um mit der SPD und den Grünen eine gemeinsame Regierung zu bilden, dort „Druck von links“ auf die SPD auszuüben und so eine sozialere Politik durchzusetzen.
    Die Linke hat alles getan, um der SPD zu beweisen, dass sie ein verantwortungsbewusster und gemäßigter Partner für eine solche SPD-Linken-Koalition wäre. In NRW hat die Linke sogar 2 Jahre lang die rot-grüne Minderheitsregierung unterstützt. Die SPD aber ist im Westen überall, wo sie sich entscheiden musste, lieber mit der CDU eine Koalition eingegangen statt mit der Linken.
    In Ostdeutschland hingegen, wo die Linke genauso stark ist wie die SPD, regieren SPD und Linkspartei (früher PDS) seit Jahren zusammen – und es fällt gar nicht auf. Denn die SPD-Linken-Landesregierungen dort beschließen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, Einsparungen bei der einfachen Bevölkerung, Subventionen für Unternehmen, Hilfen für Banken… und machen damit dieselbe Politik für die Kapitalisten und gegen die arbeitende Bevölkerung wie alle anderen Regierungen auch.
    Ob also in West oder Ost: In keinem Fall hat die Linke durch „Druck im Parlament“ eine sozialere Politik der Regierung durchsetzen können. Dieser Versuch muss zwangsläufig in einer Sackgasse enden. Gerade in der heutigen Krisenzeit lassen die Kapitalisten das nicht zu. Sie verlangen, dass die Regierungen immer noch mehr bei der einfachen Bevölkerung einsparen, um das Geld den Banken und den Reichen zu schenken. Sie verlangen, dass die Regierungen es ihnen immer noch einfacher machen, ihre Arbeitenden für niedrige Löhne und flexibel auszubeuten. Und sie drohen mit Überschuldung und Bankrott von Städten, mit Firmenschließungen, mit Bankenzusammenbrüchen, wenn die Regierungen ihnen ihre Wünsche nicht erfüllen.
    Um gegen diesen handfesten Druck der Kapitalisten die Interessen der Arbeitenden durchzusetzen, braucht es mehr als ein paar Sitze im Parlament. Dies kann nur gelingen, wenn die arbeitende Bevölkerung den Kapitalisten und ihren Regierungen ebenfalls Angst macht, wenn wir Arbeitenden sie selber unter Druck setzen. Wir haben hierfür ein mächtiges Druckmittel: Dass wir nämlich sehr zahlreich sind und dass – wenn wir gemeinsam streiken und auf die Straße gehen – ihre gesamte Wirtschaft still steht.
    Was wir dafür heute brauchen, das sind Arbeitende, die sich ihrer Lage, ihrer Interessen, ihrer kollektiven Kraft und der Notwendigkeit des Kampfes gegen die kapitalistische Klasse bewusst sind und die darum kämpfen, dieses Bewusstsein in der arbeitenden Bevölkerung wieder zu verbreiten.

  • Rettungsschirme für die Banken – die die Bevölkerung bezahlt

    Immer das Gleiche, ob in Griechenland, Portugal oder in Spanien: Die Bevölkerungen verarmen und verarmen, die spekulierenden Banken aber – die Verursacher der Krise – bekommen Rettungsschirme!
    In Spanien haben sich die Banken 2008 mit der Immobilien-Spekulation gigantisch verzockt. Seitdem macht der spanische Staat – der viel weniger verschuldet war als Deutschland – immer neue Schulden, um die Banken zu stützen. Und nichts hat er seitdem ausgelassen, um dafür die einfache Bevölkerung bezahlen zu lassen: Es gibt massive Sparpläne in den Schulen, bei der Gesundheitsversorgung, der Rente, den Löhnen im Öffentlichen Dienst…
    Dies alles trifft die Menschen in einer wirtschaftlichen Lage, die durch eben diese riesige Immobilien-Spekulation und ihren Zusammenbruch 2008 ohnehin schon in die Krise gestürzt wurde. Hunderttausende Bauarbeiter wurden seitdem entlassen, in der Industrie häufen sich Entlassungen und Firmenschließungen. Es ist so weit gekommen, dass heute jeder Vierte arbeitslos ist, und bei den jungen Arbeitenden sogar jeder Zweite! Und in den meisten Arbeiterstadtteilen vergeht kein Tag mehr, an dem nicht mindestens eine Familie von der Bank aus ihrem Haus geschmissen wird, weil sie die Raten nicht mehr bezahlen kann.
    So weit haben all diese parasitären Spekulationen die spanische Bevölkerung bereits bergab getrieben. Und dann haben die „Finanzmärkte“, also die großen europäischen und amerikanischen Banken, in Spanien – nach Griechenland, Portugal und Irland – ihr nächstes Opfer entdeckt: Sie haben nun mit Milliarden darauf spekuliert, dass der spanische Staat durch seine großen Hilfen für die Banken bald selber Pleite geht. Die Folge dieser Spekulationen ist, dass Spanien bereits 7% Zinsen für seine Kredite zahlen muss – während Deutschland gerade mal 1% zahlt. So haben sie Spanien tatsächlich nah an den Bankrott getrieben.
    Um diese gefährlichen Spekulationen zu beenden, ohne den „Finanz-märkten“ zu schaden, sollen die spanischen Banken jetzt 50-100 Milliarden an Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm bekommen. Die spekulierenden Banken also bekommen den Rettungsschirm – die arbeitende Bevölkerung aber bekommt diese Milliarden an zusätzlichen Schulden, für die sie bezahlen und immer heftiger bezahlen soll.
    Diese Gesellschaft steht auf dem Kopf – und es wird wirklich notwendig, dass sie grundsätzlich umgekrempelt wird, dass der riesige Reichtum nicht länger die gefährlichen Parasiten, die spekulierenden Kapitalisten rettet – sondern die produktiven, nützlichen Mitglieder der Gesellschaft, die arbeitende Bevölkerung.

  • Auf wen wir uns garantiert… nicht verlassen können

    Bis zum Schluss hat man den Arbeiterinnen bei Schlecker noch Hoffnung gemacht: Wenn sie auf Lohn verzichten, wenn sie sich „motiviert“ zeigen und engagiert weiterarbeiten, dann findet sich bestimmt ein Investor, der Schlecker weiterführt. Sie haben all das gemacht – und doch stehen sie nun alle auf der Straße.
    Anders als die Familie Schlecker: Die hat bis zum Ende ihres Lebens ausgesorgt. Denn sie hatte jahrelang Zeit, ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen… bevor sie ihre Beschäftigten der Insolvenz ausgeliefert hat. Nun stehen die Beschäftigten mit leeren Händen da, nachdem sie vergeblich erst auf die Familie Schlecker, dann auf mögliche Investoren und schließlich auf finanzielle Überbrückungshilfen von der Regierung gehofft hatten.
    Ja, in den Händen dieser reichen und mächtigen Leute liegt das Schicksal der Arbeitenden, bei Schlecker wie überall. Doch wenn die Arbeitenden auf deren Unterstützung hoffen, wenn sie sich auf diese Leute verlassen… dann sind sie verlassen.

  • Kitas: Ja, wo sind sie denn?

    Immer flexibler sollen die Arbeitskräfte heute sein, die Unternehmen verlangen von Verkäuferinnen auf Abruf bereit zu stehen, wollen Massen von Leiharbeitern, die heute hier morgen dort arbeiten, zu immer wechselnden Schichten… Da gibt es nur ein Problem: Denn was ist, wenn diese „Arbeitskräfte“ gleichzeitig Eltern sind? So schreien auch Unternehmerverbände mittlerweile nach dem dringend fälligen Ausbau von Kitaplätzen. Doch die sind immer noch Mangelware.
    Zwar hat die Regierung schon vor 4 Jahren beschlossen, dass ab August 2013 jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz hat… allerdings ohne den Kommunen das nötige Geld dafür zu geben. Und so gibt es heute weder die Gebäude, noch die Einrichtungen, noch ausreichend ausgebildete Erzieherinnen.
    Und natürlich – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – überlegt die Regierung nun, ob man das Problem nicht dadurch verringern könne, dass sie die Kitas billiger macht: Indem sie kleinere Räume und größere Gruppen zulässt, betreut durch Freiwillige oder Arbeitslose, die nur einen Kurzlehrgang erhalten haben – und die man entsprechend schlechter bezahlen kann. Dabei arbeitet schon heute ein Drittel der ausgebildeten Erzieher für weniger als 1500 Euro brutto, oft auch noch in erzwungener Teilzeit; arbeitet mit Personalmangel in bereits überfüllten Gruppen mit entsprechend Stress und Lärm.
    Während es in den Kitas an allen Ecken fehlt, ist es der Regierung aber 1,2 Milliarden Euro pro Jahr wert, die CSU-Wähler mit dem Betreuungsgeld zu beglücken und im Jahr 2012 für ein Familienbild zu werben, wo die Frau hinterm Herd steht und die Kinder hütet. Offensichtlich hoffen sie dabei auch, dass Familien dafür auf einen Kitaplatz verzichten und sie weniger Plätze anbieten müssen. Dieser Plan dürfte allerdings nicht aufgehen. Denn die 100 Euro werden die meisten Frauen (zum Glück) kaum davon abhalten, arbeiten gehen zu wollen. Und die einzigen, für die die 100 Euro wirklich viel ausmachen würden, zum Beispiel die vielen alleinerziehenden Mütter, die auf HartzIV angewiesen sind oder die Nie-driglöhner, die mit HartzIV aufstocken – die bekommen nicht einmal das, weil es ihnen direkt wieder abgezogen wird.
    Dabei wären gut ausgestattete Kitas mit ausgebildeten, ungestressten Bezugspersonen so enorm wichtig: Die vielseitigen Anreize, die sie den Kindern bieten können, könnten den Kindern wesentlich bessere Voraussetzungen für ihren Start ins Leben, für ihre Entwicklung und Entfaltung geben. Musik, Tanz, Sport, Zugang zu Wissenschaften, Sprache und Kunst, all das könnten die Kleinen spielerisch kennenlernen. Aber dafür sind Mittel notwendig, die im Kapitalismus nur den Kinder der höheren Schichten zur Verfügung gestellt werden.

  • Opel: Die Pläne werden hinter verschlossenen Türen geschmiedet

    Hinter verschlossenen Türen finden derzeit Treffen zwischen dem Vorstand von General Motors, den Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Werken sowie dem IG Metall-Vorsitzenden Huber statt. Hier reden diese Leute im Geheimen darüber, welche erneuten Verschlechterungen die Arbeiter in allen Werken hinnehmen sollen und insbesondere, wie es mit dem Opel-Werk in Bochum weitergehen soll. Die betroffenen Arbeiter aber, die schon wieder seit Wochen mit der Angst vor der Schließung leben müssen, sollen als letzte von alledem erfahren!
    Dabei hat General Motors längst genau entschieden und geplant, was sie an den deutschen Opel-Standorten vorhaben. Denn weder Werksschließungen noch ein solches Karussell wie die Verschiebung der Astra-Fertigung von Rüsselsheim nach England und Polen und die Zafira-Fertigung von Bochum nach Rüsselsheim werden „mal eben“ spontan entschieden. So etwas muss über Monate, wenn nicht über Jahre vorher geplant werden. Doch was GM schon seit langem beschlossen hat, sollen die betroffenen Opel-Arbeiter frühestens am 12. Juni diesen Jahres erfahren.
    Und selbst dann wissen die Arbeiter nicht, ob es die Wahrheit sein wird. Wie oft hat man ihnen vor allem in Bochum erzählt: „Wenn ihr jetzt auf Lohn verzichtet oder Stellenabbau akzeptiert, dann wird euer Werk dauerhaft erhalten bleiben“, … und dann gingen die Schließungsdrohungen von Neuem los.
    Jedes Mal mussten sie im Nachhinein feststellen: Schon in dem Moment, wo eine Verschlechterung zur angeblichen „Beschäftigungssicherung“ unterzeichnet wurde, plante die Firmenleitung im Geheimen bereits die nächste. So hat sie über die Jahre die Belegschaft immer kleiner, immer zersplitterter und vor allem mürbe gemacht.
    Das Geschäfts-, Betriebs- und Bankgeheimnis ist eine mächtige Waffe, die von den Aktionären und Vorständen gegen die Arbeitenden genutzt wird. Weil sie dank ihr hinter verschlossenen Türen tagen dürfen, weil ihre Dokumente und Konten vor den Ohren und Augen der Arbeiter geschützt sind, können sie im Geheimen die Angriffe gegen die Arbeitenden auf Jahre strategisch planen… und sie dann überrumpeln.
    Die Firmen behaupten, Geschäfts-, Betriebs- und Bankgeheimnis sollen sie „vor der Konkurrenz“ schützen. In Wahrheit schützen diese Gesetze die Kapitalisten vor den Arbeitenden und der Bevölkerung. Sie müssen abgeschafft werden.
    Die Arbeitenden müssen sich das Recht erobern, jedes Dokument, jede Besprechung und Kommunikation der Firmenchefs und -besitzer zu überwachen, um nicht als letzte, sondern sofort von deren Angriffsplänen zu erfahren.
    Wenn sie sich außerdem das Recht nehmen, die Konten der Firmen und ihrer Aktionäre genau zu überwachen, dann werden sie außerdem feststellen, dass Lohnverzicht und Entlassungen fast nie notwendig sind, dass fast immer genügend Reichtum vorhanden ist, um alle Arbeitsplätze und Löhne zu erhalten.
    Und dann wären sie den Firmenchefs und ihren Plänen nicht mehr hilflos ausgeliefert. Dann könnten sie sich auf Angriffe vorbereiten und diese auch abwehren – bevor ein Konzern wie GM das ganze Werk stückweise dezimiert und zerschlagen hat.

    „Die Schlecker-Frauen haben vielseitige und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt!“ Mit solchen höhnischen, ignoranten Sprüchen haben Merkel und von der Leyen auf das Schicksal der 23.800 entlassenen Arbeiterinnen bei Schlecker reagiert. Der Arbeitsminister von NRW war zumindest so ehrlich, diese „guten Chancen“ etwas genauer zu beschreiben. Ein Teil würde wohl keine Arbeit finden, erklärte er. Einige hätten aber gute Chancen… wenn sie sich mit Teilzeitstellen und geringeren Stundenlöhnen zufrieden geben würden!

    Das ist es, was diese Gesellschaft denjenigen noch zu bieten hat, die nach 10, 20 oder 30 Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren: Ein Leben in Arbeitslosigkeit, bei dem sie in kurzer Zeit in HartzIV und dann in Armut fallen – oder unsichere Arbeitsplätze zu Löhnen, die unter oder gerade mal auf HartzIV-Niveau liegen.

  • Wie die Unternehmen die Massenarbeitslosigkeit als Waffe einsetzen

    Wie sollten sie auch vergleichbare Vollzeitarbeitsplätze finden? Seit Jahren werden die schließlich überall vernichtet. Und keine Woche vergeht, in der nicht ein weiterer Konzern Entlassungen oder den massiven Abbau von festen Arbeitsplätzen ankündigt, ob die Metro, Neckermann, EON, Lufthansa, Opel, HP…
    Die meisten dieser Firmen machen riesige Gewinne. Und trotzdem bauen sie Stellen ab, entlassen… und vergrößern so noch die Massenarbeitslosigkeit.
    Und diese Massenarbeitslosigkeit setzen die Konzerne dann als Waffe ein, um die Arbeitenden zu erpressen. Sie sagen denen, die einen Arbeitsplatz suchen – wie nun die Beschäftigten bei Schlecker oder auch die vielen jungen Leute: „Entweder ihr akzeptiert, zu Niedriglöhnen, befristet, in Teilzeit oder Leiharbeit zu arbeiten… oder Pech gehabt. Es warten genug Arbeitslose, die diese Stelle zu den Bedingungen annehmen.“
    So haben die Konzerne es geschafft, dass mittlerweile über 7 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten, dass jede zweite neue Stelle befristet ist und Millionen Arbeitende alle paar Monate zum Jobcenter müssen, weil ihr befristeter Vertrag wieder zu Ende ist oder sie zu ihrem Lohn noch HartzIV brauchen.
    Die Firmen setzen die Waffe der Massenarbeitslosigkeit aber auch ein, um die Arbeitsbedingungen von all denen zu verschlechtern, die heute noch einen festen Arbeitsplatz haben.
    Wenn zum Beispiel der Metro-Konzern wie geplant bei Metro, Real, MediaMarkt und Saturn 15.000 Stellen streicht, bedeutet dies zwangsläufig mehr Arbeit für all die Übriggebliebenen, die nun mit weniger Leuten die Kunden bedienen, die Regale einräumen, die Buchhaltung machen müssen. Es bedeutet noch mehr Stress, noch mehr Berufskrankheiten, kaum ruhigere Arbeitsplätze für Ältere.
    Außerdem nutzen sie die Angst vor der Arbeitslosigkeit, um für ganze Belegschaften immer flexiblere Arbeitszeiten 7 Tage die Woche, Lohnverzicht und mehr Arbeit durchzusetzen… und so noch mehr Profit zu machen.
    Egal in welchem Betrieb heute Arbeitende entlassen werden sollen, letztlich ist es jedes Mal ein Angriff auf uns alle. Denn die Massenarbeitslosigkeit ist eines der schlimmsten Übel für die gesamte arbeitende Bevölkerung, für diejenigen, die Arbeit haben wie für diejenigen, die ihr verzweifelt hinterher rennen… und sogar für die Rentner.
    Um diese soziale Katastrophe der Massenarbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen, gibt es nur ein wirksames Mittel: Man muss Konzerne daran hindern, immer neue Arbeitslose zu schaffen. Entlassungen und Stellenabbau müssen verboten werden. Dann kann die Arbeit bei vollem Lohn sinnvoll unter allen Arbeitenden aufgeteilt werden.
    Das geht nicht, sagen die Unternehmen? Das sagen die Kapitalisten immer. Immer, wenn die Arbeitenden sie zu Maßnahmen in ihrem Interesse zwingen wollten, haben die Kapitalisten geschrien, sie würden alle Pleite gehen: ob es das Verbot der Kinderarbeit war, die Einführung der Rente, Arbeitsschutz oder Lohnerhöhungen. Immer war es für die Unternehmer angeblich „un-möglich“… solange, bis die Arbeitenden es mit Kämpfen durchgesetzt haben.
    Dies könnte auch wahr werden für das Verbot der Entlassungen und die Aufteilung der Arbeit unter allen Beschäftigten ohne Lohnverlust.
    Dafür darf der Kampf gegen Entlassungen nicht dauerhaft auf vereinzelte Kämpfe derjenigen beschränkt bleiben, die in der schwächsten Position sind, weil sie wie bei Schlecker oder Opel direkt von Entlassung bedroht sind und daher ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen.
    Gerade weil alle Arbeitenden von den Folgen der Entlassungen und der Massenarbeitslosigkeit betroffen sind, muss der Kampf gegen sie zu einem Kampf aller Arbeitenden werden… und kann dann auch siegen.

  • Shell: Wenn man Konzerne sich selbst kontrollieren lässt…

    Drei Monate lang hat der Ölkonzern Shell nur von einer kurzfristigen „Undichtigkeit“ einer Leitung im Kölner Raum gesprochen. Erst jetzt, drei Monate später, muss Shell zugeben: Aus dem Leck bei der Raffinerie sind im Februar rund 1 Million Liter Flugbenzin ausgelaufen. Sie sind in den Boden und ins Grundwasser gedrungen.
    Es konnten so große Mengen auslaufen, weil Shell das Leck in der Leitung 4 Wochen lang nicht bemerkt hat. Den gesamten Februar über liefen jede Stunde 2000 Liter Flugbenzin in die Erde – aber erst bei 5000 Litern die Stunde schlägt das Kontrollsystem von Shell Alarm. Für jeden privaten PKW legt der Staat die TÜV-Kontrollen und -Normen gesetzlich fest, ein Konzern wie Shell aber darf selber darüber entscheiden, wie viel und wie gut er seine Anlagen überwacht! Und da steht selten die Sicherheit an erster Stelle.

  • Unser sozialer Arbeitgeber Krupp

    Plötzlich und unerwartet hat die Geschäftsführung des Krupp-Kranken-hauses am Mittwoch, den 30. Mai, die 36 Beschäftigten der Küche zusammengerufen und ihnen gesagt, dass sie ab dem nächsten Tag (!) nicht mehr zur Arbeit kommen bräuchten. Die Küche werde ab sofort von einer Fremdfirma betrieben. Das sei billiger für das Krankenhaus… wohl nicht zuletzt, weil die dort Beschäftigten bis zu mehreren hundert Euro weniger verdienen.
    Noch während (!) der Versammlung hat die neue Catering-Firma die Küche umgeräumt und neue Kassen installiert, zu denen die alten Beschäftigten keinen Zugang mehr haben. Langfristig und heimlich hatte die Geschäftsführung der Krupp-Kranken-häuser also alles geplant, um die Betroffenen völlig zu überrumpeln und sie so daran zu hindern, sich zu wehren.
    Am darauffolgenden Dienstag fand eine Protestveranstaltung statt, in der Hoffnung, dass dieser dreiste Plan der Geschäftsführung nicht so einfach aufgeht. Neben den Betroffenen nahmen zahlreiche Arbeitende anderer Abteilungen daran teil. Sie kamen, um ihre Empörung und ihre Solidarität zu zeigen. Viele denken auch: Wenn die Geschäftsführung damit bei einer Abteilung widerstandslos durchkommt – wie lange dauert es dann, bis sie es bei der nächsten versucht?

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