Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 42

1. Mai 2012

Leitartikel

Die Kämpfe, auf die sich die Arbeitenden vorbereiten müssen

Wäre es nicht so bitter, könnte man sich glatt über die komischen Verrenkungen amüsieren, mit denen die großen Parteien uns im Wahlkampf irgendwie davon überzeugen wollen, dass sie Politik für die „kleinen Leute“ machen werden.

Da kommt dann so etwas heraus wie die „Spritpreis-Bremse“ von CDU und FDP, die keine Preise bremst. Oder der angebliche „Mindestlohn“ der CDU, der je nach Branche 8,50 Euro, 6 Euro oder auch 5 Euro die Stunde zulassen soll… und somit Niedriglöhne nicht bekämpft, sondern sie unterstützt.

Aber auch der geplante „soziale Arbeitsmarkt“ der SPD, der nichts Soziales hat: Sie will, dass das Land demnächst bis zu 40% des Lohns zahlt, wenn ein Unternehmen einen Langzeitarbeitslosen einstellt. Mit dem alten Argument, die Unternehmen würden so einfacher einstellen, helfen sie den Firmen… aber nicht denen, die ihre Arbeit verloren haben. Im Gegenteil, denn ihr Plan lädt die Unternehmen ja quasi dazu ein, noch mehr normale Arbeitsplätze zu vernichten und durch diese Jobs zu ersetzen, bei denen sie einen Arbeiter Vollzeit ausbeuten dürfen, ihm aber nur noch einen Teil des Lohns zahlen müssen.

Alle großen Parteien, die für die nächste Landesregierung in Frage kommen, wollen eine solche Politik führen: Eine Politik, die die Kapitalisten weiter dabei unterstützt, Niedriglöhne einzuführen, feste Vollzeit-Arbeitsplätze zu vernichten und mit willkürlichen Preiserhöhungen unsere Löhne, Renten und Sozialhilfen aufzufressen – und den Kapitalisten dafür auch noch Subventionen und Steuern schenkt.
Der Wunsch nach einer Alternative zu diesem ewigen Einerlei ist ein Grund für den derzeitigen Erfolg der Piratenpartei, die mit ihrem etwas anderen Auftreten frischen Wind in die Politik zu bringen scheinen.
Allerdings ist der frische Wind, den die Piraten versprechen, nicht für die arbeitende Bevölkerung gedacht. An der Wirtschaftsordnung, die auf Profit und der alleinigen Entscheidungsgewalt der Aktionäre über Banken und Unternehmen beruht, will sie nicht rütteln.

Und so haben auch die Piraten den Arbeitenden nur dasselbe uralte leere Versprechen zu bieten wie alle anderen Parteien: Nämlich dass sie die Lage der einfachen Bevölkerung verbessern und gleichzeitig (!) die Unternehmer, die Bosse der Wirtschaft und der Banken zufrieden stellen könnten.
Genau das aber kann nicht funktionieren. Es gibt keine Politik für die Arbeitenden UND die Kapitalisten. Und der frische Wind, den die arbeitende Bevölkerung dringend braucht, ist derjenige, der diese falsche Illusion vom Tisch fegt.

In dieser Gesellschaft haben die Arbeitenden und die Kapitalisten vollkommen entgegengesetzte Interessen. Den großen Aktionären, den Besitzern der Unternehmen und Banken ist das sehr bewusst. Sie führen seit Jahren einen Kampf, um ihre Interessen gegen uns durchzusetzen. Sie zwingen uns zu Niedriglöhnen, Befristung und steigender Arbeitshetze, nehmen sich immer mehr Geschenke vom Staat, der dann für uns kein Geld mehr hat. Auf diese Weise sind die Profite der Konzerne und Banken immer weiter gestiegen, werden die Reichen immer reicher.

Im Moment ist der Kampf der besitzenden Klasse gegen die arbeitende Klasse sehr einseitig. Doch irgendwann muss und wird der Punkt kommen, an dem die arbeitende Bevölkerung diese ständigen Schläge nicht mehr ertragen kann, an dem sie den Kopf heben, sich wehren und zurückschlagen wird.

Was die Arbeitenden hierfür brauchen, ist eine Partei, die hundertprozentig auf ihrer Seite steht und ihnen hilft, diese Kämpfe vorzubereiten. Eine Partei, die die Notwendigkeit solcher Kämpfe aufzeigt und die dazu beiträgt, dass die Arbeitenden sich dafür organisieren. Und vor allem eine Partei, die den Arbeitenden Ideen und Perspektiven geben kann, was sich ändern müsste, was die Arbeitenden erkämpfen müssten, damit sich ihre Lage nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft ändern kann.
An dem Tag nämlich, an dem die Arbeitenden wieder anfangen werden zu kämpfen, werden die Herrschenden versuchen, die Arbeiter mit kleinen Beruhigungspillen, mit kleinen Reformen abzuspeisen – damit wir eben nicht so weit gehen, ihre alleinige Entscheidungsgewalt über Entlassungen, Löhne und Profite, ihre Alleinherrschaft über die Unternehmen und Banken anzutasten.

Damit ihnen dies nicht gelingt und die Kämpfe der Arbeitenden Erfolg haben können, ist es lebenswichtig, dass die Arbeitenden sich wieder ihre eigenen politischen Organisationen schaffen, die ihre Interessen vertreten, ihre Perspektiven verbreiten und der arbeitenden Bevölkerung helfen, sich auf diese notwendigen Kämpfe vorzubereiten.

Internationales

Diese Gesellschaft bietet keine Alternative

In den letzten Wochen hat die Drohung eines Staatsbankrotts die Niederlande erreicht – ein Land, das ähnlich wie Deutschland bislang als wirtschaftlich kräftig und von Überschuldung verschont galt.
Doch die Finanzmärkte, das heißt die großen Banken, verschonen keinen. Es gleicht einer Treibjagd, bei der die Banken Land für Land mit der gleichen Forderung erpressen: „Wenn ihr nicht immer noch mehr bei der Bevölkerung spart und stattdessen das Geld zur Bezahlung der Schulden verwendet – also das Geld den Banken gebt – dann lassen wir euch Bankrott gehen.“

Die Banken haben diese Macht, weil sie entscheiden, ob ein Land für seine Kredite 5% Zinsen bezahlen muss oder ob sie die Zinsen auf 15%, 20% hochschrauben – und damit das Land in den Bankrott treiben. Das haben sie mit Griechenland gemacht, mit Irland, mit Portugal, das drohen sie Spanien, Italien und Belgien… und nun jüngst den Niederlanden. Und von allen Ländern verlangen sie, die Sparpolitik, die sie ohnehin schon seit vielen Jahren betreiben, noch massiv zu verschärfen.

Die Folgen dieser Erpressung sind katastrophal. Keiner kann mehr die Augen davor verschließen, was sie innerhalb von zwei Jahren in Griechenland, Spanien oder Portugal angerichtet haben:

Die explodierende Arbeitslosigkeit, bei der jeder zweite junge Mensch keine Arbeit mehr findet. Die teils halbierten Löhne und Renten bei steigenden Preisen, die Rentner in die Suppenküchen und Kinder hungrig zur Schule treiben. Die wachsende Zahl derjenigen, die sich aus Verzweiflung das Leben nehmen: verarmte Rentner, entlassene Arbeiter, Kleinunternehmer, die ruiniert sind…

Und die Auswirkungen machen natürlich nicht an der Landesgrenze halt. Auch Firmen in Deutschland bricht der Absatzmarkt in Südeuropa weg. Ford in Köln oder Opel drosseln ihre Produktion, weil die Menschen in Italien oder Griechenland, denen man den Lohn weggenommen hat, auch kein neues Auto kaufen können.

Nicht zuletzt auf diesem Weg wirken die Angriffe auf die Arbeitenden anderer Länder auch auf die Arbeitenden in Deutschland zurück. Und jede Forderung, in den anderen EU-Ländern noch mehr zu sparen, ist auch eine Bedrohung für uns.
Genau das aber wollen alle Regierungsparteien in Europa machen – auch diejenigen, die gleichzeitig von „notwen-digem Wachstum“ schwafeln. Sie alle sagen, es gäbe zum Sparen „keine Alternative“.
Diese Gesellschaft und die in ihr Herrschenden haben keine Alternative zu bieten zu dieser Politik, die die einzige produktive Klasse, die arbeitende Klasse, ausweglos ruiniert und gleichzeitig die Existenzgrundlage der gesamten Wirtschaft zerstört? Dann ist diese Gesellschaft keine Alternative, keine Zukunft für die Menschheit.

Ihre Gesellschaft

Woher kommen eigentlich die Schulden?

Ob in den Städten, im Land oder ganz Europa, überall heißt es: „Das Wichtigste ist, die Schulden zu senken. Dafür müssen wir sparen.“ Doch wo kommen diese riesigen Schuldenberge eigentlich her, für die bei der einfachen Bevölkerung überall gespart werden soll?

Sie kommen daher, dass der Staat seit Jahrzehnten ständig mehr ausgibt, als er einnimmt. Zum einen, weil er seit den 1970er Jahren bei den Unternehmen, Aktionären und Reichen immer weniger einnimmt: Kohl, Schröder, Merkel – alle Regierungen haben ihnen die Steuern gesenkt. So sehr, dass die Gewinne heute keine 17% der Steuereinnahmen ausmachen (1960 waren es noch 33%) und die privaten Vermögen sogar nur 7%. Dadurch fehlen jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen!

Auf der anderen Seite bekommen die Unternehmen und Aktionäre mittlerweile jedes Jahr weitere hunderte Milliarden Euro als Subventionen, Konjunkturpakete und ähnliches vom Staat geschenkt.

Das ganze Geld für diese vielen Geschenke muss der Staat aber irgendwo hernehmen: Zum einen nimmt er es der einfachen Bevölkerung weg. Und zum anderen macht er Schulden. Er leiht sich das Geld also bei den Banken und deren Anlegern, die viel Geld übrig haben und es gerne dem Staat leihen – natürlich gegen ordentlich Zinsen.

Nun muss der Staat also auch noch das Geld für diese Zinsen auftreiben. Und so muss er im Jahr darauf neue Kredite aufnehmen, nur um die Zinsen der alten zu zahlen. Dieser Teufelskreis hat schon lange vor der Banken- und Eurokrise dazu geführt, dass der deutsche Staat über 50 Milliarden Euro an Zinsen zahlen musste. Das sind 50 Milliarden an öffentlichen Geldern, die jedes Jahr den Banken geschenkt werden!

Die Schulden und ihre Zinsen sind so der größte Hebel geworden, um den Reichtum umzuverteilen, von unten… nach oben. Und diese Umverteilung hat sich seit der Bankenkrise dramatisch beschleunigt, in Deutschland wie in ganz Europa.
Denn da haben sich alle Staaten noch mal zusätzlich massiv verschuldet, um die Banken zu retten. Allein der deutsche Staat hat sich 2008/2009 über 200 Milliarden Euro bei den Banken geliehen, um für die Banken und Konzerne einen Rettungsschirm aufzuspannen. Und heute steht der Staat da und muss diese 200 Milliarden samt Zinsen an eben diese Banken zurückzahlen. Die Banken verdienen also noch an ihrer eigenen Rettung!
Doch das größte Geschenk an die Banken ist wohl der sogenannte „Euro-Rettungsschirm“. Hier verleiht die Europäische Zentralbank (EZB) aus den öffentlichen Geldern aller EU-Staaten 1000 Milliarden Euro (!) für nur 1% Zinsen an die Banken. Und die Banken leihen dieses Geld dann wieder an Griechenland, Spanien oder Italien zurück, jetzt aber… mit 4%, 6% oder noch mehr Zinsen.

So ermöglicht die EU den Banken, bei jedem Kredit aus dem Rettungsschirm ordentlich abzukassieren. Und die ohnehin schon durch die Schulden und Sparpläne geplünderte Bevölkerung in Griechenland oder Spanien muss diese zusätzlichen Zinsen auch noch aufbringen: Für jedes Prozent Zinsen werden noch mehr Schulen geschlossen, noch mehr Jugendliche arbeitslos, noch mehr Rentner in die Suppenküchen getrieben.

Und wenn die Gier der Banken die Länder Südeuropas irgendwann so ausgesaugt hat, dass nichts mehr zu holen ist, dann werden sich die Banken diese Zinsen von der französischen und deutschen Bevölkerung holen: Denn deren Staaten haben mit dem Rettungsschirm dafür gebürgt, dass die Banken in jedem Fall ihre Raten bekommen.

In dieser Gier kennen Banken und Kapitalbesitzer keine Grenzen. Sie werden – unterstützt von allen Regierungen – die einfache Bevölkerung immer weiter ausplündern und verarmen… bis zu dem Tag, wo die Arbeitenden sich weigern werden, weiter die Schulden ihrer Ausbeuter zu zahlen und die Rechnung statt dessen denen präsentieren, die sie verursacht haben.
Hinter schwedischen Gardinen

„Wer bei IKEA arbeitet, ist Teil einer großen Familie.“ Das ist das Bild, das IKEA gerne vermittelt. Alle Beschäftigten dürfen den Firmenboss duzen und „Ingvar“ nennen. Der scheint wenig gemein zu haben mit den typischen Milliardären und kapitalistischen Ausbeutern.
Es scheint so… bis man hinter die Fassade der IKEA-Familie guckt. Da entdeckt man hunderte Zwangsarbeiter, die in den DDR-Gefängnissen Möbel, Scharniere oder Beschläge für IKEA herstellen mussten. Da entdeckt man zehntausende Männer, Frauen und Kinder, die heute unter noch viel grausameren Bedingungen in Burma, Indien, China und Pakistan für IKEAs Zulieferer arbeiten. Da entdeckt man, dass IKEA in Frankreich Liebesleben und Konten seiner Beschäftigten ausspionieren lässt… und dass in Deutschland die meisten Beschäftigten nur „IKEA-Familienmitglieder“ auf Zeit sind, mit Teilzeitverträgen, Befristungen oder Werkverträgen mit Niedriglöhnen.
Auch hinter den schönsten Etiketten gibt es keine Ausnahme: Die Profite werden in dieser Gesellschaft eben nicht ehrlich und fair gemacht. Sie entspringen der Ausbeutung und sind mit den Interessen der Arbeitenden nicht vereinbar.
Wir wollen Scheine, kein Metallgeld!

In den letzten zwei Wochen haben sich bereits mehr als 325.000 Arbeitende bei weit über tausend Betrieben der Metallindustrie an den Warnstreiks für 6,5% mehr Lohn beteiligt.
Sie haben die Nase voll: Nachdem viele 2009/2010 mit der Kurzarbeit Lohn verloren haben, nachdem sie dann quasi eine Nullrunde hatten, wollen die Unternehmer jetzt wieder nur mickrige Lohnerhöhungen herausrücken.

Dabei hat sich die Metallindustrie in den letzten zwei Jahren wie kaum eine Branche damit gebrüstet, wie gut das Geschäft gehe. Es wurde malocht ohne Ende, mit Sonderschichten und Überstunden. Doch für Lohnerhöhungen ist natürlich wieder „die falsche Zeit“.
Nein, es ist höchste Zeit! Denn die Preise steigen und steigen immer weiter. 6,5% sind da wirklich das Mindeste. Selbst die gleichen nicht einmal den Verlust der letzten Jahre aus.

Und damit wir so auf Dauer nicht immer mehr Lohn verlieren, müssen wir es irgendwann schaffen durchzusetzen, dass alle Löhne an die Preise gekoppelt werden und sofort und automatisch steigen, wenn die Preise steigen.
Eine solche Koppelung würde das Leben aller Arbeitenden grundlegend verbessern – in der Metallindustrie, und erst recht in den vielen Branchen, in denen das Kräfteverhältnis für die Arbeitenden heute noch deutlich schlechter ist.
„Wir haben um unsere Ehre gekämpft“

Es muss für die drei Kassiererinnen einer Aldi-Filiale in Frankfurt die Hölle auf Erden gewesen sein: Weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, wurden sie systematisch von Filial- und Regionalleitern gemobbt, bis sie den Druck nicht mehr aushielten und Aldi verlassen mussten.

Es fing an, als die drei Beschäftigten, die schon 10 Jahre bei Aldi arbeiteten, zwangsversetzt werden sollten, weil sie angeblich gestohlen hätten. Weil diese Vorwürfe aber völlig aus der Luft gegriffen waren, wollten die Kassiererinnen um ihre Ehre kämpfen.
Sie versuchten, einen Betriebsrat zu gründen und schafften es zunächst auch, 40 Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung zusammenzutrommeln. Doch die Filialleiter und die Regionalverkaufsleiterin brachten die Abstimmung mit Einschüchterungen zum Scheitern. Stattdessen ließ die Regionalleitung bei Aldi später selber einen Betriebsrat wählen, dessen Wahl sie per Kamera überwachte und bei der dann – oh Wunder – alle „Betriebsräte“ gleichzeitig Filialleiter waren.

Die drei Arbeiterinnen, die es gewagt hatten, sich gegen die Diktatur der Firmenleitung zu wehren, wurden dann systematisch terrorisiert, mit Abmahnungen, Testeinkäufern, Verleumdungen, bis sie schließlich unter großem Druck zur Kündigung gebracht wurden. Doch sie wollen sich nicht von Aldi kleinkriegen lassen.

Und so machen sie weiter, um öffentlich von ihren Erlebnissen zu berichten – aus der alltäglichen Diktatur dieser Supermarktkette Aldi, von der ansonsten nie etwas nach außen dringt.
Auf einem ganz bestimmten Auge blind

Die Fluggesellschaft Lufthansa gab bekannt, dass sie 3.500 Beschäftigte auf die Straße setzen will – 2.500 davon in Deutschland. Angeblich habe die Lufthansa Finanzprobleme. Doch im gleichen Atemzug verkündete sie, dass sie für 17 Milliarden Euro 170 neue Flugzeuge kaufe, darunter 20 neuste Jumbojets von Boeing.

Allein mit dem Kaufpreis von zwei dieser Jets könnte die Lufthansa alle 3.500 Arbeitsplätze vier Jahre lang erhalten. Trotzdem aber behauptet der Vorstand weiterhin, er würde „keine Alternative zu den Entlassungen sehen“. Kein Wunder, denn auf diesem Auge sind die Bosse immer blind.

Umso wichtiger, dass die Arbeitenden selber ein Auge in die Bücher, Konten und Entscheidungen der Firmen werfen. Denn sie erspähen das Geld für Arbeitsplätze und Löhne sicher sofort.
Opel: (K)ein Plan für die Arbeiter!

Da droht General Motors auf der einen Seite damit, einzelne Opel-Werke in Europa zu schließen und die Produktion an den übrigen Standorten zu konzen-trieren – weil angeblich nicht genug Arbeit für alle Werke da sei. Auf der anderen Seite aber soll ein Teil der Beschäftigten 5 Stunden die Woche länger (!) arbeiten… ohne Bezahlung. Die einen verlieren ihre Arbeit und die anderen müssen noch mehr arbeiten? Das nennt GM seinen Zukunfts-Plan? Nein, danke.
General Motors hat im vergangenen Jahr einen Reingewinn von 7,6 Milliarden Dollar gemacht. Der Autokonzern, einer der größten der Welt, könnte also problemlos alle Standorte, alle Arbeitsplätze und alle Löhne erhalten – und die Produktion auf alle Werke aufteilen. Das ist ein Plan mit Zukunft… für die Arbeitenden!

Aus dem Ruhrgebiet

Besser gemeinsam streiken als gespalten arbeiten

Am 8. Mai demonstrierten auch in Essen 400 Arbeiter mehrerer Metallbetriebe für 6,5% mehr Lohn. Die gute Stimmung auf der Demo war kaum zu überhören.
Die Beschäftigten von Widia und Kolektor machten den Warnstreik auch zu einer Protest-Demonstration für die Festeinstellung ihrer befristeten Kollegen. Bei Kolektor zum Beispiel werden seit 2009 immer mehr feste Arbeitsplätze vernichtet und durch befristete ersetzt. Jeder vierte Arbeitsplatz ist mittlerweile befristet, und die Geschäftsführung lässt keine Gelegenheit aus, um Befristete und Festangestellte gegeneinander auszuspielen.
Dagegen sind die Arbeitenden am 8. Mai auf die Straße gegangen. Sie forderten feste Arbeitsplätze für die Befristeten und gleichzeitig höhere Löhne für Alle und machten so deutlich, dass alle Arbeitenden gemeinsame Interessen haben.
E.ON macht Schule

Erst hat es E.ON vorgemacht, jetzt macht Hochtief es nach: Sie kaufen ein Grundstück von der Stadt Essen und lassen sich dann die Hälfte des Kaufpreises zurückzahlen. Sie nutzen einen Trick im Kaufvertrag, mit dem sie das Geld zurückfordern können, wenn die Erschließung und Bebauung des Grundstücks teurer wird als geplant. 1,2 Millionen Euro kriegt Hochtief jetzt von der Stadt, E.ON hat 2 Millionen kassiert.
Die Stadt hat noch nie etwas zurückgefordert, wenn sie der Industrie Grundstücke abgekauft hat. Im Gegenteil: Stets hat sie mit öffentlichen Geldern die oftmals verseuchten Grundstücke, Grünanlagen, Spielplätze und Wohngebiete wieder instand gesetzt.
Doch der Baukonzern Hochtief, der 35 Millionen Euro an Abfindungen für seine Manager zahlt, ist sich nicht zu schade, diese 1,2 Millionen Euro von der Stadt Essen zu fordern… die dieses Geld dann wieder woanders einsparen muss – indem sie zum Beispiel die nächsten Stadtteil-Bibliotheken schließt.

Verschiedenes

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