Seit einem Monat strömen täglich 200.000 Kubikmeter giftiges Gas aus der Nordsee-Plattform Elgin, wo der Konzern Total Erdgas fördert. Aber erst jetzt, nach einem Monat, beginnt Total mit Maßnahmen, um das Gas-Leck zu schließen.
Genau wie bei der Explosion der BP-Ölbohrplattform im Golf von Mexiko ist völlig unklar, ob diese Maßnahmen das Leck tatsächlich schließen können. Denn hier wie dort hatten die Ölkonzerne angefangen zu bohren, ohne vorher technische Mittel und Ideen zu entwickeln, was sie im Fall eines Unfalls tun könnten. Schließlich wollte man so schnell wie möglich bohren, um so schnell wie möglich Profit zu machen.

Hier wie dort haben die Arbeitenden außerdem in den Wochen vor dem Unfall Unregelmäßigkeiten entdeckt und davor gewarnt. Doch der Konzern hat die Warnung der Arbeitenden ignoriert. Den Arbeitern der Elgin wurde sogar gesagt „es könnte nichts passieren“ – bis die Katastrophe da war.
Wie so oft hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Arbeitenden viel verantwortlicher und kompetenter im Umgang mit den Anlagen sind als die heutigen Entscheidungsträger, die Manager und Aktionäre, die nichts anderes als ihre Börsenkurse im Kopf haben.

Es nimmt kein Ende. Kaum haben die Arbeiter von Opel die letzte Entlassungswelle hinter sich, schon droht General Motors erneut mit der Schließung von Werken, verlangt Lohnkürzungen bis zu 20% und mehr Leiharbeit.
Nebenan sind es die Arbeiterinnen von Schlecker, die auf 15% ihres ohnehin mageren Lohns verzichten sollen – mit der Drohung, dass sie ansonsten das Los ihrer 11.000 bereits entlassenen Kolleginnen teilen würden.

Und wie viele Arbeiter sind denselben Erpressungen ausgesetzt! In zahllosen Betrieben werden sie derzeit zu dutzenden oder hunderten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht und zum Verzicht gedrängt.
Wie die 453 Arbeiter in Essen, die Vodafone zunächst an Arvato verkauft hat und denen man nur sagt: „Verzichtet auf bis zu 30% (!) eures Lohns – ansonsten schließen wir die gesamte Filiale und ihr seid alle arbeitslos.“
Überall kommen die Bosse dabei mit denselben Argumenten: „Wir haben weniger Aufträge und Gewinn, wir sind nicht rentabel und nicht konkurrenzfähig. Wir können uns eure Löhne nicht mehr leisten.“
Dabei ist es gerade umkehrt: Es sind die Arbeitenden, die sich den Verzicht auf ihren Lohn nicht mehr leisten können! Die steigenden Preise bringen ohnehin schon viele in Schwierigkeiten. Viele Arbeitende werden durch 10%, 20% oder noch mehr Lohnverlust in den Bankrott gedrängt.

Außerdem kosten die Arbeitenden die Unternehmen kein Geld! Nur dank den Arbeitenden laufen die Betriebe, der Transport und die Geschäfte, nur dank ihnen können die Betriebe Waren und Dienstleistungen mit Gewinn verkaufen. Tatsächlich sind die Arbeiter kein „Kostenfaktor“, sondern sie sind diejenigen, die einer Firma den Reichtum, den Gewinn schaffen.
Ein reiner Kostenfaktor sind hingegen die Kapitalisten, die großen Aktionäre. Sie kassierten und kassieren den Gewinn ein, den die Arbeiter erwirtschaften.
Allein in diesem Jahr haben sich die Aktionäre der 30 großen deutschen DAX-Konzerne rekordverdächtige 27,5 Milliarden Euro an Dividende schenken lassen. Davon kaufen sie Luxusyachten, spekulieren an der Börse… ohne selber zu arbeiten.

Mit all diesen Gewinnen und den seit Jahren aufgehäuften Gewinnen der Aktionäre von Opel, von Vodafone, der Schlecker-Kinder, der Familie Siemens und all der anderen Großaktionäre könnten sich die Betriebe problemlos ALLE Arbeitsplätze und Löhne aller Arbeitenden „leisten“.

Die einzigen hingegen, die wir uns wirklich nicht mehr leisten können, das sind diese Kapitalisten und ihre Profitgier.

In den Reden der SPD-Politiker hört es sich derzeit fast so an, als seien „paradiesische“ Städte in Ostdeutschland Schuld daran, dass die Städte im Ruhrgebiet so verarmt sind. Diese Propaganda ist widerlich – umso mehr, da sie gerade die Menschen zu Sündenböcken für die katastrophale Lage und die endlosen Sparpläne vieler Ruhrgebiets-Städte macht, die genauso arm dran sind.
Erschreckend hohe Arbeitslosigkeit, stillgelegte verfallene Industrieanlagen und Niedrigstlöhne sind nämlich das wahre „Paradies“ in den ostdeutschen Städten und Dörfern. Viele junge Leute müssen wegziehen, um im Westen Arbeit zu suchen. Und so verwaisen ganze Gegenden, schließt die Arztpraxis und der letzte Supermarkt, verfallen die täglichen Einrichtungen und Wohngegenden.

Doch davon wird natürlich nicht gesprochen. Gezeigt werden stattdessen einzelne Prunkbauten, schicke Innenstädte und renovierte Schlösser für Touristen. Das wäre, als wenn man die Kamera nur auf den Duisburger Innenhafen, die Zeche Zollverein und das neue Folkwang-Museum richten würde und dann sagt: „Seht mal, wie viel Geld die Städte im Ruhrgebiet bekommen und was sie sich für Prunkbauten leisten können.“

In Wahrheit wandern im Finanzkarussell der Öffentlichen Kassen ständig Gelder hin und her, mal vom Ruhrgebiet nach Dresden, dann von Bayern ins Ruhrgebiet, dann von der EU nach Hessen und NRW. Die Städte werden trotzdem immer ärmer. Weil diese Gelder selten für die einfache Bevölkerung verwendet werden, sondern fast immer für exklusive Projekte.
Und vor allem, weil diese Subventionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind im Vergleich zu den riesigen Geldmengen, die die Banken über die öffentlichen Schulden jeden Monat aus den Städten heraussaugen – und im Vergleich zu den großen Kosten, die den Städten durch Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhne verursacht werden.

Die Banken und Konzerne sind also die wahren Verursacher der Verarmung der Städte. Und dass die SPD diese Kapitalisten schützt und lieber die Opfer, die arbeitende Bevölkerung verschiedener Regionen zu Sündenböcken macht und gegeneinander ausspielt, das spricht Bände darüber, auf wessen Seite die SPD schon seit langem steht… und auch, welche Politik sie nach den Wahlen führen will.

Zwei Bauarbeiter und ein Lokführer sind in Hessen ums Leben gekommen, als in der Nacht zum 13. April ein Regionalzug auf einen Bagger prallte. Noch scheint unklar, ob der Bagger auf dem falschen Gleis stand, weil man den Arbeitern ein falsches Gleis genannt hatte oder ob sie es in der Nacht verwechselt haben.

Sicher, solche menschlichen Fehler können passieren – doch die Bedingungen bei der Bahn tragen maßgeblich dazu bei, solche Fehler zu provozieren.

Denn mit drastischen Sparprogrammen hat die DB das Bahnpersonal seit 20 Jahren zusammengeschrumpft. Die Abteilungen, die solche Arbeiten organisieren und koordinieren, arbeiten so ständig in Stress und Hektik.
Und die Arbeiter auf den Gleisen machen häufiger Doppelschichten und arbeiten gerade nachts oft übermüdet. Nicht selten werden hier außerdem Subfirmen eingesetzt, deren Arbeiter weder die Anlagen noch deren gefährliche Stellen kennen.

All dies schafft zusätzliche und teilweise lebensgefährliche Risiken, die die Bahn aus Kostengründen einfach in Kauf nimmt. Genau wie die Sicherheitsrisiken für Beschäftigte und Passagiere, die durch die Personaleinsparungen bei der Wartung und Reparatur der Züge entstehen – und die in den letzten Jahren schon mehr als einen tödlichen Unfall verursacht haben.

All dies sind die Folgen eines einstigen Öffentlichen Dienstes, den man immer weiter zu einem Wirtschaftskonzern umgestaltet, in dem Entscheidungen nur noch nach Profit getroffen werden.
Das Ergebnis dieser Politik sind 2,3 Milliarden Euro Betriebsgewinn für die Deutsche Bahn allein im letzten Jahr… und bittere Verluste für die Beschäftigten und Passagiere.

Die horrende Steigerung der Spritkosten in den letzten Monaten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie ist einzig der Profitgier der 5 großen Ölkonzerne geschuldet, die mittlerweile die größten Konzerne der Welt geworden sind, mit jährlichen Profiten von 30 bis 40 Milliarden Dollar!
Doch die Maßnahmen, die CDU und FDP angesichts dieses Preisterrors vorschlagen, sind mehr als lächerlich. Eine „Preisbremse“, bei der die Ölkonzerne weiterhin ein Mal pro Tag die Preise willkürlich erhöhen dürfen… und eine kleine Erhöhung der Pendlerpauschale, die obendrein einem Großteil der einfachen Bevölkerung kaum oder gar nicht zu Gute kommt. Gleichzeitig aber kassiert der Staat ungeniert selber bei den hohen Spritpreisen mit ab, weil seine Einnahmen aus den 19% Mehrwertsteuer mit den Preisen mitsteigen.

Wollte die Regierung ernsthaft was für uns tun, so würde sie die Ölkonzerne zu deutlich niedrigeren Preisen zwingen. Und als ersten Schritt würde sie die Mehrwertsteuer abschaffen und die Mineralölsteuer senken. Ihre Maßnähmchen hingegen sind nichts als schlechtes Politiker-Theater, oder anders gesagt: Wahlkampf.

45 Jahre arbeiten… und dann ein Alter in Armut – das wird für immer mehr Menschen Realität, wie die neusten Berechnungen belegen. Wer immer nur Minijobs machen konnte, erhält im Höchstfall 140 Euro Rente. Und auch die Renten der Millionen Menschen, die sich heute mit Leiharbeit oder anderen Niedriglohnjobs durchschlagen müssen, werden später nicht in Ansätzen zum Leben reichen.
Denn das ist selbst schon für viele heutige Rentner schwer – und die haben vielfach in den Jahrzehnten des „Wirtschaftswunders“ gearbeitet. Deren durchschnittliche Renten betragen rund 550 Euro für Frauen und 1000 Euro für Männer – was bei vielen hinten und vorne nicht mehr reicht, aufgrund der steigenden Preise und der wachsenden Zuzahlungen bei der medizinischen Versorgung.

Umso mehr haben Jung und Alt ein wichtiges gemeinsames Interesse: Feste Arbeitsplätze für alle durchzusetzen mit anständigen Löhnen, die ebenso wie die Renten an die Preise gekoppelt sind und damit automatisch steigen, wenn die Preise steigen!

Bei BMW in Leipzig arbeiten 3920 Leute, davon sind 1100 Leiharbeiter, die teilweise schon seit neun Jahre dort arbeiten – ohne einen Festvertrag zu bekommen. Eigentlich dürfen Leiharbeiter laut Gesetz nur „vorübergehend“ beschäftigt werden. Stattdessen ist bei BMW die ganze Produktion auf ihnen aufgebaut.
Dennoch hat ein Gericht jetzt entschieden, dass BMW nicht gegen das Gesetz verstoße und die Leiharbeiter nur „vorübergehend“ beschäftigen würde. Schließlich ist „vorübergehend“ ja ein dehnbarer Begriff: Auch 10, 20 oder 40 Jahre können „vorübergehend“ sein…

So unterstützen die Gerichte die Politik von Unternehmern und Regierung. Sie alle ziehen an einem Strang mit dem Ziel, dass wir nach und nach alle jederzeit heuer- und feuerbar werden. Und so bleibt den Arbeitenden nur, selber dafür zu sorgen, dass diese Herrschenden und ihre Politik ebenfalls… vorübergehen.