Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 39

10. Februar 2012

Leitartikel

Ihre Sparpolitik: eine Klassenpolitik gegen die einfache Bevölkerung

Wenn man Angela Merkel so reden hört, dann kann angeblich nur sie Europa noch retten. Und zwar, indem sie den anderen Ländern das Sparen beibringe, das in Deutschland angeblich so erfolgreich klappt. Europa solle „deutsch lernen“. Die Politik von Merkel als Erfolgsmodell für Europa? Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man es für einen missglückten Scherz halten. Für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland jedenfalls ist es das.

Schließlich erlebt sie die „Erfolge“ dieser Sparpolitik: Die Einsparungen bei der Gesundheit, durch die viele Leute sich Medikamente und Behandlungen nicht mehr leisten können oder unter unwürdigen Bedingungen in Altenheimen oder Krankenhäusern liegen – oder dort arbeiten. Die Einsparungen bei der Rente. Die Einsparungen in den Schulen. Die Einsparungen in den Städten, die noch das letzte Schwimmbad schließen und die Buslinien kappen. Einsparungen bei allem, was für die arbeitende Bevölkerung nützlich und wichtig ist.

Und die Krönung ist, dass Deutschland trotz dieser jahrzehntelangen Sparpolitik so viele Schulden hat wie noch nie zuvor. Warum? Weil die ganze sogenannte „Sparpolitik“ von Kohl, Schröder und Merkel in Wahrheit darin bestand, bei der arbeitenden Bevölkerung zu sparen… um den Konzernen und Banken gleichzeitig doppelt so viel zu schenken! Allein seit 2008, also unter Merkels Regierung, sind durch diese Geschenke an die Reichsten die Schulden des deutschen Staates um 500 Milliarden auf über 2.000 Milliarden Euro angewachsen.
Deutschland ist in Wahrheit nicht weniger verschuldet als alle anderen Staaten Europas. Und wenn es bislang nicht so in das Visier der „Finanzmärkte“, das heißt der Banken, geraten ist wie Griechenland, Italien oder Portugal, dann weil die Spekulanten sich zunächst auf die weniger industrialisierten, schwächeren Länder gestürzt haben. Doch das kann sich jederzeit ändern.
In diesen ärmeren Ländern jedenfalls hat die Politik des „sparen, sparen, sparen“ à la Merkel heute schon dramatische Auswirkungen. Man denke nur an Griechenland, wo die Arbeitenden hunderttausende Entlassungen erleben, wo Löhne und Renten innerhalb von 2 Jahren bald halbiert wurden, wo Familien, die noch vor kurzem ein normales Leben geführt haben, in Armut und sogar Obdachlosigkeit getrieben werden. Man hat ihnen all diese fürchterlichen Opfer aufgezwungen mit dem Argument, nur durch solches „Sparen“ könne man das Land vor dem Bankrott retten.

Und was ist passiert? Das drastische Sparen hat das Land nur noch weiter in den Ruin getrieben. Mit dem Erfolg, dass ein Staatsbankrott mehr denn je vor der Tür steht. Ein Bankrott, den erneut die griechische Bevölkerung und über den Euro-Rettungsschirm auch die einfache Bevölkerung in ganz Europa bezahlen wird.

Ganz offensichtlich ist ihre Sparpolitik kein Erfolgsmodell. Sie führt im Gegenteil in die Katastrophe. Trotzdem wollen Merkel, Sarkozy und Co. sie fortsetzen und noch verstärken. Und zwar, weil sie für eine Minderheit heute keine Katastrophe, sondern ein Segen ist: für die großen Banken und Kapitalisten.

Denn „Sparen“ ist nichts Neutrales, und es ist auch keine nationale Frage. Es ist eine Klassenfrage. Es ist die Frage, bei wem man das Geld holt und wer es bekommt. Und was Merkel und ihre Kumpanen in ganz Europa machen, ist Robin Hood verkehrt herum: Die Arbeitenden und Armen ausplündern, um es den Reichen zu schenken! Die Fortsetzung dieser Klassenpolitik gegen die Arbeiter, das und nichts anderes versteckt sich hinter ihrer Propaganda vom Europa, das „deutsch sprechen“ müsse.

Angesichts dieser Politik ist es für die arbeitende Bevölkerung lebenswichtig, dass auch sie ihre Sprache wiederfindet. Dass auch sie wieder anfängt, ihre Forderungen, ihre Interessen laut und selbstbewusst zu vertreten: Und dies bedeutet an erster Stelle, dass der riesige gesellschaftliche Reichtum in ihrem Interesse und damit im Interesse der großen Mehrheit eingesetzt wird, für Arbeitsplätze, für Löhne, für würdige Krankenhäuser, Schulen, Renten…

Dieses Interesse eint die Arbeitenden aller Länder. Ob in Griechenland, Deutschland, Spanien oder Frankreich, überall werden die Arbeitenden ihr Recht auf ein würdiges Leben nur verteidigen können, wenn sie dieser kleinen Minderheit an großen parasitären Aktionären die alleinige Herrschaft über den gesellschaftlichen Reichtum und seine Produktionsstätten streitig machen.
Und wenn sie sich dabei nicht ablenken und gegeneinander ausspielen lassen, haben die Arbeitenden auch alle Mittel in der Hand, um ihre Interessen durchzusetzen und der gesamten Gesellschaft eine bessere Zukunft zu bereiten.

Internationales

Ägypten: Die Unterdrückung der Proteste geht weiter

Erneut sind in Ägypten viele tausend Menschen gegen die Militärregierung auf die Straße gegangen. Erneut hat diese Militärregierung mit Gewalt auf die Demonstrationen geantwortet, hat in Kairo und Suez 12 Menschen ermordet und tausende verletzt.
Auslöser der neuen Proteste war ein grausames Blutbad in einem Fußballstadion am 1. Februar, bei dem 74 Menschen ums Leben kamen. Es wurde immer deutlicher, dass die Armee an diesem Blutbad zumindest nicht unbeteiligt war. Viele vermuten, dass die Militärregierung auf Chaos im Land setzt, um dann zu erklären „Wir müssen an der Macht bleiben. Nur wir können das Land aus dem Chaos retten und Ordnung herstellen.“

Denn die Führung der Armee hat auch ein Jahr nach dem Sturz des Diktators und den durchgeführten Wahlen die Kontrolle über die wichtigen Posten im Staat und wichtige Teile der Wirtschaft.
Und diese Macht will sie nicht abgeben. Sie will entweder weiter alleine regieren oder ihre Posten und ihren Einfluss mit den Islamisten teilen. Deren Parteien, die Moslembrüder und die Salafisten, hatten als einzige langjährig organisierte, finanziell gut ausgestattete und über Moscheen und Sozialarbeit verankerte Oppositionsparteien die Parlamentswahlen gewonnen.
In beiden Fällen aber bedeutet dies für die ägyptische Bevölkerung, dass die Unterdrückung weitergeht und vielleicht noch finsterer wird.

Es ist jedoch nicht gesagt, dass die Arbeitenden und die Bevölkerung Ägyptens bereit sind, diese Fortsetzung der Unterdrückung widerstandslos zu ertragen. Und man kann nur hoffen, dass unter den vielen, die seit einem Jahr bei verschiedenen Gelegenheiten für eine andere Zukunft demonstriert, gestreikt und ihr Leben riskiert haben, eine wichtige Erfahrung heranreift: Nämlich dass sie weder von der Armee, noch von einem unter diesen Umständen gewählten Präsidenten irgendetwas Gutes erwarten können.

Wenn die Ereignisse des letzten Jahres etwas gezeigt haben, dann dass sich die arbeitende Bevölkerung nur auf ihre eigenen Kämpfe verlassen kann, um demokratische Rechte und eine Verbesserung ihrer sozialen Lage durchzusetzen.
Die syrische Bevölkerung kämpft weiter – trotz alledem

Seit fast einem Jahr kämpfen Teile der syrischen Bevölkerung gegen das Regime des Diktators Assad. Es ist wirklich beeindruckend, wie lange sie bereits durchhalten, trotz der brutalen Unterdrückung, der Todesopfer, der Folter, der Bomben…
Monatelang haben die westlichen Staaten dem Morden zugeschaut und nichts gesagt. Lange Zeit haben sie nicht einmal eine offizielle Verurteilung der Gräueltaten des Regimes verabschiedet, wie sie es sonst pro Forma gerne tun. Offensichtlich haben die westlichen Staaten gehofft, dass es ihrem langjährigen verbündeten und befreundeten Diktator Assad gelingt, die Aufstände zu ersticken. Doch die syrische Bevölkerung hat weiter gemacht – ohne jedwede Unterstützung von außen.

Und so fangen die Westmächte offensichtlich doch langsam an, ernsthaft nach einer Alternative zu Assad zu suchen. Es kommt ihnen dabei natürlich nicht in den Sinn, die rebellische Bevölkerung zu unterstützen. Das ist ihnen, wie sie selber zugeben, viel zu gefährlich. Man wisse ja nicht, was dabei herauskomme… Nein, was die Westmächte derzeit suchen, ist eine politische oder militärische Kraft, die Assads Rolle übernehmen kann: die scheinbar einen Neuanfang verspricht und die Aufstände beenden kann, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass für die Westmächte alles beim Alten bleibt und die Bevölkerung auch weiterhin nichts zu sagen hat.
Bis jetzt zeigt die syrische Bevölkerung, dass sie sich nicht auf diese sogenannten demokratischen Mächte verlässt, und sie hat völlig recht. Denn bei denen reicht die Demokratie nur so weit, wie sie ihnen nützt. Die einzige Chance für die Bevölkerung ist, dass sie auch weiterhin nur auf sich selber vertraut und dass aus diesen mutigen Protesten eigene politische Perspektiven und eine eigene Organisierung erwachsen, die über den Sturz des Diktators hinaus die Frage nach sozialer Veränderung und nach einer Kontrolle der Bevölkerung über Entscheidungen in Politik und Gesellschaft stellen.
Angriff aufs Streikrecht? Unsere Antwort: Streik.

Seit Montag, dem 6. Februar, gibt es in Frankreich Streiks von den Beschäftigten der Flughäfen und Fluggesellschaften gegen die Einschränkung des Streikrechts, die die Regierung ihnen gesetzlich aufzwingen will.

Dieses Gesetzesvorhaben ist eine Reaktion der Regierung auf einen Streik im Dezember. Da hatte das Sicherheitspersonal verschiedener Firmen für die Erhöhung ihrer niedrigen Löhne um 200 Euro gestreikt sowie gegen ihre unmöglichen Arbeitsbedingungen mit verrückten Arbeitszeiten – teilweise 7 Tage die Woche, ohne Kantine und Pausenraum.
Der Streik hatte das Land geprägt, weil viele durch ihn zum ersten Mal von den harten Arbeitsbedingungen bei den Sicherheitsfirmen erfahren haben.

Mit der Einschränkung des Streikrechts wollen es Regierung und Fluggesellschaften den Beschäftigten nun in Zukunft bedeutend erschweren, für ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiken. Ein Vorhaben, das die Beschäftigten der Flughäfen auf die beste Art beantworten: mit Streik.

Ihre Gesellschaft

Merkel in China… auf Heucheltour

Kanzlerin Merkel reiste kürzlich mehrere Tage nach China. Mit im Gepäck hatte sie eine Clique von Unternehmensvertretern, darunter die Vorstandschefs von VW, Siemens, der Post und der Telekom. Wie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags anschließend berichtete, hat Merkel ihren Job gut gemacht: Sie war ein „guter Türöffner“, so dass die Unternehmer und Bankiers abseits der Kameras „in einer angenehmen Atmosphäre“ Freundschaften pflegen und Milliardenverträge abschließen konnten.
Ja, vor den Journalisten und Fernsehteams redet Merkel von Menschenrechten, gibt sich empört über die Unterdrückung von Bevölkerungsgruppen oder über die Zensur der Presse durch die chinesische Regierung. Doch hinter den Kulissen sorgt sie für ein gutes Verhältnis zu eben dieser chinesischen Regierung, damit die deutschen Konzerne möglichst viele Milliardenverträge absahnen können. Einzig für deren Interessen ist sie nämlich in der Welt unterwegs.
Lohn und Rente wird verheizt!

Viele von uns haben einen Schreck bekommen, als sie die Erhöhung der Nebenkosten und des Stroms fürs nächste Jahr erfahren haben. Teilweise mehrere hundert Euro mehr im Jahr! Vor allem die großen Energiekonzerne haben mal wieder richtig zugeschlagen.
Und sie sind nicht die einzigen Konzerne, die ihre Preise weiter in die Höhe schrauben. An der Tankstelle hat man langsam wirklich das Gefühl, schwarzes Gold zu tanken. Und auch die Lebensmittelkonzerne haben eine erneute Anhebung der Preise verkündet.

Warum aber steigen die Preise ständig? Vor allem deshalb, weil in den meisten Branchen nur ganz wenige Konzerne den Markt beherrschen, die deshalb die Preise diktieren können. Über die Energie herrschen in Deutschland 4 große Energiekonzerne, über die Supermärkte regieren 5 Konzerne (Aldi, Metro, Rewe, Edeka und Schwarz), über das Öl bestimmen sogar weltweit nur eine Handvoll Konzerne und über die Lebensmittelherstellung gerade einmal zwei, Nestlé und Unilever.

Klar, dass diese wenigen herrschenden Konzerne einer Branche sich ziemlich einfach untereinander absprechen und so die Preise diktieren können.

Und so gehen sie auf der einen Seite hin und drücken die Preise für die Produzenten, für die kleinen Bauern zum Beispiel, während sie am anderen Ende die Preise für uns Verbraucher immer weiter willkürlich nach oben schrauben.
Und wir haben keine Wahl, wir müssen diese steigenden Preise bezahlen. Denn wir haben niemanden, auf den wir die steigenden Preise abwälzen können. Obendrein machen sie gerade die Dinge immer teurer, auf die wir kaum verzichten können: Gas, Strom, Wasser, Lebensmittel…

Und so können diese Konzerne Riesengewinne von 26 Milliarden Euro wie Nestlé oder 24 Milliarden wie Shell verkünden… während viele Arbeiter, Arbeitslose und Rentner nicht mehr wissen, wie sie Einkäufe und monatliche Rechnungen bezahlen sollen.
Dazu gibt es nur eine Alternative: Wir müssen durchsetzen, dass unsere Löhne an die Preise gekoppelt werden und automatisch und sofort steigen, wenn die Preise steigen!
Verbot aller Massenentlassungen!

Vor zwei Wochen beim Weltwirtschaftsforum ist Frau Merkel folgender Satz rausgerutscht: „Wir haben in Europa 23 Millionen Firmen und wir haben in Europa 23 Millionen Arbeitslose. Wenn jede noch einen einstellen könnte, dann könnten wir das Problem lösen.“

Ja – doch das Gegenteil ist der Fall. Denn jede Woche kündigt ein anderes Unternehmen Massenentlassungen an: Nokia Siemens Networks entlässt allein in Deutschland 2900 Beschäftigte, E.ON 6.000, Manroland 2000. RWE plant, hier 3.500 Arbeitsplätze zu vernichten, IBM bis zu 8.000… die Liste ist endlos. Und das sind alles riesige Konzerne, die hohe Profite gemacht haben und machen und die ihren reichen Großaktionären Dividenden zahlen. Doch um diese Gewinne weiter zu erhöhen, produzieren die großen Konzerne täglich neue Arbeitslosigkeit.

Um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, muss man an diese Profite gehen. Davon müssen alle Arbeitsplätze erhalten werden. Alle Massenentlassungen müssen verboten werden!
E.ON: Massenentlassungen sind nicht „sozial verträglich“!

In Ungewissheit und Angst haben die Arbeitenden bei E.ON schon seit Monaten gelebt, doch nun steht es fest: 6.000 von ihnen will E.ON allein in Deutschland entlassen.
Fassungslos durften sie außerdem erleben, wie der Vorstand von E.ON zusammen mit den Verhandlungsführern der Gewerkschaft (Ver.di und IG BCE) diese Massenentlassungen in der Öffentlichkeit schön geredet hat: Alles gehe „sozial verträglich“ ohne „betriebs-bedingte Kündigungen“ vonstatten!

Keine „betriebsbedingten Kündigungen“, das hört sich gut an. Doch verbirgt sich dahinter nichts als ein zynisches Wortspiel: Denn es gibt tausend Mittel, damit eine Entlassung offiziell nicht mehr so heißt. Bei E.ON wird den Betroffenen bei der Entlassung eine Abfindung gezahlt. Teilweise „dürfen“ sie übergangsweise in eine Transfergesellschaft wechseln, wo sie dann 1-2 Jahre offiziell noch nicht arbeitslos sind, sondern mit Bewerbungs-Trainings und anderen Beschäftigungen auf die Arbeitslosigkeit vorbereitet werden. Wieder andere bekommen alternativ zur Kündigung eine Versetzung angeboten… 900km entfernt. Und bei vielen wird einfach der befristete Vertrag nicht verlängert.

In allen Fällen hat E.ON die Kollegen nicht „betriebsbedingt gekündigt“. Doch in allen Fällen verlieren die Kollegen ihren Arbeitsplatz. Und in allen Fällen werden die Arbeitsplätze dauerhaft und damit auch für die junge Generation vernichtet.

Diese Massenentlassungen von E.ON und anderen Konzernen sind eine soziale Katastrophe – für die betroffenen Beschäftigten und für die gesamte Gesellschaft. Und dies alles nur, weil ein Konzern wie E.ON, der 2010 über 6 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, durch die Entlassungen noch „mehr Geld frei haben“ will!
Dass sie unsere Zukunft aus reiner Profitgier zerstören, ist eine Schande, die man nicht zulassen darf. Die Massenentlassungen müssen verboten werden. Nur das ist für die Gesellschaft „sozial verträglich“.
Tödliche (soziale) Kälte in Europa

Hunderte Menschen haben bereits den Tod gefunden in der eisigen Kälte, die derzeit in Europa herrscht. Am schlimmsten trifft es die Menschen in den kälteren und ärmeren Ländern Osteuropas. Doch auch im milderen und reicheren Westen zählt man dutzende Todesopfer.
Mehr noch als die Kälte hat sie ihre Armut umgebracht. Viele waren obdachlos, erfroren auf der Straße, in Hauseingängen, U-Bahn-Schächten oder Autos. Sie waren aus ihren Wohnungen geworfen worden, nachdem sie ihre Arbeit verloren hatten oder ihr Lohn oder Rente nicht mehr für die Miete reichte. Dutzende Weitere sind in ihren Wohnungen gestorben, weil ihnen das bisschen Geld fehlte, um zu heizen oder sich angemessen zu kleiden.
Es ist ein unerträgliches, schreiendes Missverhältnis zwischen den wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten unserer heutigen Zeit, in der sogar der Rasen von Fußballstadien geheizt werden kann – und der Tatsache, dass noch immer Menschen erfrieren, weil ihnen die einfachsten Dinge, vernünftiges Essen, eine Wohnung mit Heizung und Geld für warme Kleidung vorenthalten werden.

Doch in einer Gesellschaft wie heute, in der die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung nebensächlich sind, werden eben selbst diese einfachsten Probleme nicht gelöst. Und so wird die angeborene soziale Kälte des Kapitalismus in jedem kalten Winter für tausende zu einem tödlichen Verhängnis.
Lohndrücker am Werk

Als würden nicht schon die Leiharbeiter schlecht genug bezahlt! Doch wie jetzt bekannt wurde, zahlen Netto, Kaufland und andere Supermarktketten zehntausenden Beschäftigten noch einmal 30% weniger als ihren Leiharbeitern… indem sie sie über einen sogenannten „Werkvertrag“ einstellen.
Diese Werkverträge, die an Personen oder Subfirmen vergeben werden, sind mittlerweile Gang und Gebe, nicht nur im Einzelhandel, sondern auch auf dem Bau und in der Industrie. In einem Werk wie ThyssenKruppStahl Duisburg zum Beispiel arbeiten ein paar hundert Leiharbeiter, aber über 3.000 (!) Kollegen über Werkvertrag – zu deutlich schlechteren Löhnen.
Werkverträge sind eines der vielen Beispiele, wie die Unternehmen jedes Schlupfloch, jeden Unterschied in Verträgen und Tarifen nutzen, um unsere Löhne zu drücken. Umso mehr haben alle Beschäftigten ein gemeinsames Interesse: Alle – egal bei welcher Firma, in welchem Beruf und zu welchem Vertrag sie arbeiten – müssen einen Lohn erhalten, von dem sie vernünftig leben können!
Die Chemie stimmt nicht

Der Verhandlungsführer der Chemie-Arbeitgeber Hans-Carsten Hansen, der gleichzeitig Personalchef von BASF ist, fordert für die anstehende Tarifrunde einen „Mentalitätswandel“. Die Arbeiter der Chemieindustrie müssten sich der neuen Zeit anpassen: Sie sollen flexibler und vor allem länger arbeiten. Und das Tüpfelchen auf dem i: Insbesondere ältere Arbeiter sollen seiner Meinung nach mehr arbeiten und keine Ansprüche mehr auf Arbeitszeitenverkürzung haben.

Laut Hansen hätten kürzere Arbeitszeiten und frühere Renten nur in eine Zeit gepasst, „in der es mehr Arbeitskräfte als Arbeitsplätze gab.“ Na, dann passen sie ja gerade in die heutige Zeit. Schließlich gibt es heute hunderttausende arbeitslose und junge Arbeiter, die in Betrieben nach Ausbildungen und festen Vollzeit-Jobs suchen…aber von Personalchefs wie Hansen einfach nicht eingestellt werden.

Aus dem Ruhrgebiet

Wohnen im Kühlschrank

200 Mieter in Essen-Steele – darunter ältere Leute und Familien mit Kindern – mussten eine Woche lang in ungeheizten Räumen leben, während es draußen bis zu minus acht Grad kalt war. Wie sie konnten, versuchten sie zum Teil mit Fön und Backofen irgendwie etwas Wärme in die Wohnung zu bekommen. Die Stromrechnung lässt grüßen.

Statt eine Woche lang untätig auf die Ersatzteile für die Heizung zu warten, hätte die Wohnungsbaugesellschaft Gagfah sofort ein Heiz-Aggregat aufstellen lassen können. Ansonsten fehlt es in Essen und Umgebung auch nicht an warmen Hotelzimmern, in denen sie die Mieter übergangsweise hätte unterbringen können.

Doch bei der Gagfah wird Mietern eben nur dann schnell eingeheizt… wenn es um Mietrückstände geht.

Verschiedenes

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