Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 38

Leitartikel

  • Mehr Arbeit? Wohl eher mehr Armut!

    Wir sollen uns darüber freuen, wie gut es uns geht! Dank der blühenden deutschen Wirtschaft gebe es so wenig Arbeitslose wie seit 20 Jahren nicht. Das zumindest erzählen sie uns.
    Die arbeitende Bevölkerung aber kennt nur allzu gut die Wahrheit hinter dieser Statistik. Wir alle erleben, wie überall Vollzeitarbeitsplätze vernichtet werden und dafür Teilzeit- und Minijobs entstehen, die für die Bosse billiger sind. Statt einer Vollzeit-Verkäuferin 2 Minijobs, statt 2 Vollzeit-Altenpflegern 3 Teilzeitkräfte: Kein Wunder, dass es so viele Jobs gibt wie noch nie… nur dass man von ihnen nicht leben kann!

    Ihr Rekord an Arbeitsplätzen bedeutet damit für uns einen Rekord an Armut. Er bedeutet, dass mittlerweile über 3 Millionen Menschen in Deutschland unter der Armutsgrenze leben, obwohl sie arbeiten gehen.
    Alle Regierungen der letzten Jahre sind für diese Entwicklung mitverantwortlich, von Schröders SPD-Grünen Regierung bis zu Merkels CDU-FDP-Koalition. Sie haben die Gesetze für Minijobs, Leiharbeit und Teilzeit gelockert und den Unternehmen sogar Anreize zur Schaffung von Niedriglohnjobs gegeben. Besonders verhängnisvoll war die Einführung der HartzIV-Gesetze unter Schröder, mit denen die Arbeitslosen gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen, egal ob es nur Teilzeit ist und vor allem, egal wie schlecht sie bezahlt wird.

    Ein Traum für die Kapitalisten! Auf diese Weise haben sie alle Löhne drücken können, auch bei den Vollzeitstellen. In NRW verdienen mittlerweile 10 % der Lohnabhängigen weniger als 6,50 Euro die Stunde. Viele müssen trotz Arbeit noch HartzIV beantragen. Das heißt: Die Unternehmen machen Extra-Gewinne, indem sie die Kollegen zu Billiglöhnen ausbeuten, und dann lassen sie sich noch einen Teil des Lohns von den Steuern bezahlen!

    Nicht alle Beschäftigten sind in solchen Extremlagen. Doch keiner ist sicher davor, dass es ihm nicht morgen ebenso ergeht. Und nach und nach wird es außerdem für uns alle immer schwerer, mit unserem Lohn klar zu kommen. Denn wegen der steigenden Preise wird er immer weniger wert. Für diesen so sinkenden Lohn aber sollen wir gleichzeitig immer mehr und immer schneller arbeiten.

    Steigende Arbeitshetze, immer mehr Teilzeit- und Minijobs, schlechtere Löhne und wachsende Armut – das ist das „Jobwunder“ für die arbeitende Bevölkerung. Deshalb geht es den deutschen Unternehmen und ihren Profiten so gut. Und da sollen wir uns über diese starke, profitable deutsche Wirtschaft freuen? Das wäre, als wenn sich das abgemagerte Pferd über seinen Bauern freut, der immer fetter wird, weil er sein Pferd immer mehr schindet!
    Sich über die „starke deutsche Wirtschaft“ zu freuen heißt sich darüber zu freuen, dass hier die Schere zwischen Arm und Reich derzeit so stark auseinandergeht wie in keinem anderen Land Europas. Dass in diesem reichen Land der ärmere Teil der männlichen Bevölkerung anscheinend sogar weniger lange lebt als noch vor 10 Jahren! Und das in einer Zeit, in der dank der modernen Medizin alle Menschen länger leben sollten.

    All dies ist die Folge des regelrechten Krieges, den die Reichen, die kapitalistische Klasse gegen uns, gegen die gesamte arbeitende und ärmere Bevölkerung führen. Und damit werden sie nicht aufhören. Denn es ist ihr Mittel, trotz weltweiter Krise ihre Profite und ihre gigantischen Reichtümer weiter zu vergrößern.

    Für die Arbeitenden ist es lebenswichtig, dass sie nicht länger nur Opfer sind, sondern dass sie zum Gegenangriff übergehen. Denn die arbeitende Bevölkerung besitzt keine großen Aktienpakete oder Immobilien. Wir müssen von dem leben können, was wir mit unserer Arbeit verdienen.
    Und dafür müssen wir es schaffen durchzusetzen, dass Entlassungen verboten werden und die vorhandene Arbeit ohne Lohnverlust unter allen aufgeteilt wird, sodass jeder einen festen Arbeitsplatz hat. Und dass man bei jedem Job so viel verdient, dass man von seinem Lohn vernünftig leben kann.

    Das ist unmöglich? Nein, unmöglich ist zu glauben, dass es für uns wieder besser werden kann, wenn wir uns nicht gemeinsam wehren und kämpfen.

Internationales

  • Ungarn: Eine Liste der Grausamkeiten… gegen Arbeiter, Arbeitslose und Roma

    International steht die Regierung von Viktor Orban wegen ihrer neuen Verfassung in der Kritik. In Ungarn selber haben am 2. Januar mehrere zehntausend Menschen gegen diese rückschrittliche Verfassung demonstriert, die die Werte der Kirche als Leitfaden anerkennt, Homosexualität verurteilt sowie das Recht auf Abtreibung in Frage stellt.
    Gleichzeitig werden Presse und Justiz noch stärker unter die direkte Kontrolle der Regierung gestellt. Journalisten, Richter und Beamte, die Viktor Orbans ultrakonservativer Partei Fidesz unbequem sind, werden entfernt. Auch das Wahlgesetz wurde geändert. Alles Maßnahmen, die darauf abzielen, Orban und der Fidesz langfristig eine ungeteilte Macht zu sichern.

    Zur Festigung seiner Macht setzt Orban außerdem auf nationalistisches Säbelrasseln gegenüber den Nachbarländern. Und er betreibt eine fremdenfeindliche Hetze gegen die ärmste und schwächste Bevölkerungsgruppe Ungarns, die 700.000 Roma, von denen zwei Drittel keine Arbeit finden können und ein Drittel regelmäßig unter Hunger leiden muss.
    Mit dieser Hetzpropaganda versucht Orban vor allem der Wählerschaft der rechtsextremen Partei Jobbik zu schmeicheln, die 2010 mit ihrem offen gegen Kommunisten, Juden und Roma gerichteten Wahlkampf 17% der Stimmen bekommen hat. Und die Anhänger von Jobbik belassen es nicht bei Worten. Sie marschieren mit Uniform und Abzeichen der alten ungarischen Nazis durch die Dörfer und greifen systematisch und gewaltsam die Roma an. Mit Pitbulls, Äxten und Peitschen bewaffnet bedrohen sie die Viertel der Roma, greifen Erwachsene wie Kinder an. Wie lange wird es dauern, bis sie ganz wie ihre Vorbilder auch streikende Arbeiter und Gewerkschafter angreifen?

    Um die Unterstützung der Wählerschaft dieser barbarischen Rechtsradikalen zu bekommen, setzt Viktor Orban einen Teil ihrer Forderungen um. So hat er 2011 einen Zwangsarbeitsdienst eingeführt. Um ihre monatlichen 170 Euro Arbeitslosengeld zu behalten, werden arbeitslose Roma gezwungen, im Reinigungsdienst, in der Landwirtschaft, für religiöse Einrichtungen oder auf dem Bau zu arbeiten – teilweise mehrere Stunden von zuhause entfernt, einzig mit einer Baracke zum Schlafen, ohne Toilette, Wasser oder Sonnenschutz am Arbeitsplatz.

    Die schutzlosen Roma dienen der Regierung vor allem als Sündenbock. Auf sie soll die Wut gelenkt werden über die dramatischen sozialen Verschlechterungen, die der gesamten arbeitenden Bevölkerung Ungarns in den letzten Jahren von Regierung, Konzernen und Banken aufgezwungen wurden.

    Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 sind Arbeitslosigkeit und Inflation explodiert, und die Regierung setzt einen brutalen Sparplan nach dem anderen um. Die arbeitende Bevölkerung verarmt zusehends. Und nun hat Orbans Partei noch ein neues Arbeits“recht“ verabschiedet, dass die Arbeiter regelrecht ins 19. Jahrhundert zurückwerfen soll: Der Kündigungsschutz für schwangere Frauen und Gewerkschafter wird abgeschafft, ebenso die Überstunden- und Schichtzulagen. Streiks gegen die Regierung werden verboten, und Kritik am Arbeitgeber wird ein Kündigungsgrund.

    Und so gibt es eine endlose Liste der Grausamkeiten von der Regierung Orban. Doch wogegen richtet sich die Kritik der EU-Politiker? Hauptsächlich gegen die Einschränkungen Orbans bei der Zentralbank und den Steuergesetzen. Ihre Sorge dreht sich also ums Geld, genauer gesagt darum, ob das arme und überschuldete Ungarn weiter die Zinsen seiner Schulden an die westeuropäischen Banken zahlen kann.
    Alles andere, von der wachsenden Verarmung der ungarischen Arbeitenden bis zur brutalen Hetze gegen die Roma, ist für sie nicht kritikwürdig, das ist normal. Im Gegenteil: Mit ihren Forderungen nach weiteren Einsparungen im Namen der „Schulden-bekämpfung“ trägt die EU dazu bei, Armut und Elend zu vergrößern und damit den Boden zu bereiten, auf dem Nationalismus, Rassismus und Bewegungen wie Fidesz und Jobbik gedeihen können.

    Wie sehr hatte die ungarische Bevölkerung 1990 gehofft, der Eintritt in die kapitalistische Welt des Westens würde ihnen die ersehnte Freiheit und materiellen Wohlstand bringen. Es ist ein bitteres Erwachen. Der Kapitalismus kann ihnen keines von beiden geben.

  • Regierung Nigerias weicht vor Generalstreik der Arbeiter zurück

    Mit einer Woche Generalstreik haben die Arbeiter in Nigeria die Regierung dazu gebracht, nachzugeben. Diese hatte die Subventionen auf Treibstoff abgeschafft, sodass sich die Spritpreise zum 1. Januar brutal von 35 auf 74 Cent pro Liter verdoppelt haben.
    Diese Spritpreiserhöhung wirkte sich auch auf viele andere Preise aus… eine Katastrophe in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung von 1,50 Euro am Tag leben muss.

    Dabei ist Nigeria das größte Ölförderland Afrikas. Doch weil es keine Raffinerien besitzt, muss es das Benzin von den westlichen Ölkonzernen wieder teuer zurückkaufen und importieren. So plündern die Ölkonzerne das Land gleich doppelt aus.

    Der brutale Angriff auf ihre Existenz hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht: Die Arbeitenden antworteten mit einem Generalstreik, der das wirtschaftliche Leben zum Stillstand brachte. Auch die Gewalt der Regierung, die vom ersten Tag an Demonstranten erschossen hat, hat sie nicht aufgehalten. Ihre Wut und ihr Mut waren größer.
    Nach einer Woche hat Nigerias Präsident dann nachgegeben und hat den Spritpreis auf 0,46 Euro gesenkt. Es ist ein erster Sieg, den die Bevölkerung durch ihren Streik und ihre Demonstrationen errungen hat. Und es ist durchaus möglich, dass die Menschen aus ihm Kraft schöpfen, um sich weiter gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen aufzulehnen.

Ihre Gesellschaft

  • Brustimplantate: eine „kapitalistische Vorgehensweise“

    Weltweit tragen bis zu 500.000 Frauen mit brüchigen Brustimplantaten, die vielleicht Krebs auslösen, eine tickende Zeitbombe in sich. Denn jahrelang hat der weltweit drittgrößte Brustimplantat-Hersteller PIP (Poly Implant Prothèse) am Material gespart und statt medizinischem Silikon billigeres Industriesilikon verwendet.
    Wissentlich und skrupellos hat der Unternehmer so die Gesundheit von hunderttausenden Frauen gefährdet. Er trägt die volle Verantwortung dafür. Es wäre daher selbstverständlich, dass PIP den Frauen, die nun in ständiger Angst leben müssen, die Entfernung und Ersetzung dieser gefährlichen Implantate bezahlt.

    Doch um sich aus der Verantwortung zu ziehen, hat der Unternehmer vorgesorgt: Er hat ganz einfach sein Vermögen an die Familienangehörigen überschrieben und sagt nun, dass er „kein Geld“ hat, um irgendetwas zu zahlen.
    Auch der große Mülheimer Chemikalienvertreiber Brenntag, der an PIP das Industriesilikon lieferte, sieht sich in keiner Verantwortung: Wie hätte er denn ahnen können, dass ein Brustimplantate-Hersteller das Industriesilikon… für Brustimplantate nutzt?

    Obwohl die USA bereits im Jahr 2000 die Implantate von PIP nach Beschwerden und einer Überprüfung der Produktion verboten hatten und auch in der EU mehrere Warnungen bei Behörden eingingen, haben alle Instanzen in Europa vor den Machenschaften dieser großen Firma einfach die Augen verschlossen – von den französischen Behörden, über die Bezirksregierung Düsseldorf bis zum TÜV Rheinland.
    Erst nachdem 2010 ein Arbeiter von PIP die Pfuscherei mit dem Industriesilikon anonym aufgedeckt hat, wurde dem Wahnsinn ein Ende gesetzt und der Betrieb geschlossen.

    Ganz offen und dreist hat der Anwalt des Unternehmers von PIP erklärt, dessen kriminelles Vorgehen sei die normale „kapitalistische Vorgehensweise“. Ja, im Grunde ist die ganze Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft kriminell. Der Profit ist in ihr das einzige, was zählt. Und dafür sind einige auch bereit, die Menschen bewusst zu vergiften.

    Die Arbeitenden haben kein Interesse daran, auf Kosten der eigenen Gesundheit oder der ihrer Mitmenschen zu produzieren. Dieser Skandal führt erneut vor Augen, wie notwendig es ist, diese Unternehmer und ihr skrupelloses Profitstreben zu überwachen und eine wirkliche öffentliche Kontrolle über die Betriebe durchzusetzen. Und die Arbeitenden sind in der besten Position, um diese Kontrolle effektiv durchzuführen.

  • Dringende Bedürfnisse

    Noch immer überlegen die Politiker von SPD, CDU und Grünen, die Diäten für die Landtagsabgeordneten in NRW um zusammengerechnet 500 Euro zu erhöhen – damit ihre Renten nicht sinken. Nun ist es ja nicht gerade so, dass sie mit ihren derzeit 10.200 Euro im Monat so wenig verdienen würden. Und wenn die schon so dringend 500 Euro brauchen, damit ihre Einkommen und Renten nicht sinken… dann brauchen wir die erst recht!

  • Ein gefährlicher Wettlauf um Größe und Profit

    Im schlimmsten Fall sind es über 30 Menschen, die bei dem Schiffsunglück der Costa Concordia ihr Leben verloren haben. Es scheint so, dass der Kapitän für das Unglück mit verantwortlich ist. Dass sich jedoch alle auf ihn konzentrieren, kommt dem Betreiber der Kreuzfahrt, dem milliardenschweren Unternehmen Carnival sehr gelegen. Schließlich lenkt dies von einem grundsätzlicheren Problem ab, das Experten seit längerem ansprechen und das nun offensichtlich wurde: das prinzipielle Sicherheitsrisiko dieser gigantischen schwimmenden Hotelanlagen mit mehreren tausend Passagieren und nur wenigen professionellen Matrosen. Selbst wenn nämlich die Rettungsaktion ohne Fehler verläuft, dauert es mehrere Stunden, um eine solche Masse an unerfahrenen und verständlicherweise panischen Menschen zu evakuieren. Wie soll das erst funktionieren, wenn ein solches Schiff nicht bei schönem Wetter vor der europäischen Küste kentert, sondern man mitten auf See, bei einem Sturm, Feuer oder gar einem sinkenden Schiff evakuieren muss?

    Doch trotz dieses Risikos bauen die Kreuzfahrtgesellschaften immer größere Schiffe, um Personal und Treibstoff zu sparen und einen immer ausgefalleneren Vergnügungspark mit Kasinos, Supermärkten und sogar Bahnlinien zu bieten. In diesem Wettlauf planen sie derzeit schon Schiffe mit 8000 Passagieren, was die Sicherheitsrisiken noch weiter vergrößert. Aber was interessiert sie’s – Hauptsache, ihre Profite schwimmen oben.

  • Schlecker: Was bedeutet die „Planinsolvenz“?

    Schlecker hat seine Beschäftigten nicht einmal informiert, dass die Firma eine „Planinsolvenz“ angemeldet hat. Das mussten sie erst aus den Medien erfahren.
    Bei einer „Planinsolvenz“ wird ein Unternehmen nicht geschlossen oder verkauft. Doch sie ermöglicht dem Unternehmer, kurzfristig und ohne einen Cent Abfindung tausende Beschäftigte zu entlassen. Genau das hat Schlecker wohl vor.

    Natürlich sagt Familie Schlecker, sie hätte keine Wahl, sie habe kein Geld. Doch der Familienkonzern hat nie seine Gewinne veröffentlicht. Keiner weiß, wie viel Geld sie über die Jahre beiseite geschafft haben und ob die Planinsolvenz nicht einfach die billigste Lösung ist, die ohnehin geplanten Filialschließungen und dazu noch Lohnverzicht durchzusetzen. Die 47.000 Beschäftigten jedenfalls haben schon mehr als genug Erfahrungen mit ihrem Arbeitgeber gemacht, um zu wissen, dass sie bei der Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, Löhne und Abfindungen nicht auf seine Krokodilstränen achten dürfen.

  • Ein kleines Rädchen in einem faulen System

    In den letzten Tagen sind Politiker verschiedener Parteien wieder mal die Ratingagenturen angegangen, die sie quasi für die gesamte Spekulation gegen Europa verantwortlich machen, und zwar angeblich im Interesse der USA. Da fragt man sich doch: Was sind eigentlich diese Ratingagenturen, die so viel Böses können?
    Im Grunde sind sie nichts anderes als Berater oder Wahrsager. Sie machen für die Spekulanten Voraussagen darüber, welche Spekulationen vermutlich riskant sind und welche weniger. Sie verdienen damit natürlich gutes Geld. Doch diejenigen, die dann wirklich mit hunderten Milliarden an der Börse gegen Italien, den Euro und nun sogar gegen den Europäischen Rettungsfonds spekulieren, sind andere. Das machen die großen Banken. Und die sitzen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, angefangen bei der Deutschen Bank und der Allianz. Diese europäischen Banken sind es, die maßgeblich die Spekulationen gegen Europa mit betreiben.
    Die Politiker also, die heute die Rating-agenturen als Schuldige in den Vordergrund schieben, verhalten sich wie ein Weinbauer, der viel Geschrei um eine faule Traube macht, damit man seinen vergifteten Weinstock dahinter nicht beachtet.

  • Ihre Welt und die unsere

    Seit über einem Monat beschäftigt die politische Welt sich und uns schon mit Bundespräsident Wulff, der sich jahrelang von verschiedenen Unternehmern zu Urlauben in deren Villen auf der halben Welt hat einladen und sich von ihnen finanziell hat „helfen“ lassen.
    Für die arbeitende Bevölkerung ist bei diesem ganzen Theater eigentlich vor allem eins interessant: Die Urlaubslisten und Kredite von Wulff erinnern uns daran, wie eng die Verbindungen zwischen den hohen Politikern und den Wirtschaftsbossen sind – nicht nur bei Wulff.

    Dabei versuchen sie uns ständig weis zu machen, dass die Politiker im Interesse der gesamten Gesellschaft handeln würden, dass sie immer für alle nur das Beste wollen, wenn sie das Rentenalter erhöhen, die Krankenhäuser und Schulen kaputt sparen, Medikamente unbezahlbar machen…

    Und da ärgert es sie natürlich, wenn am Beispiel des Bundespräsidenten wieder einmal deutlich wird, dass die hohen Politiker eben nicht für die gesamte Gesellschaft stehen. Nein: Die wirklichen Reichen und Mächtigen, die Besitzer der Banken und Unternehmen, räumen den Politikern ein kleines Plätzchen in ihrer Welt des Geldes und der Geschäfte ein. Die großen Politiker teilen mit den Kapitalisten Urlaub und Essen, teilen ihre Sorgen…
    Und die Politiker werden so noch mehr bestärkt darin, sich ausschließlich einer Frage zu widmen: Nämlich wie die Kapitalisten es schaffen können, noch reicher zu werden, ihre Profite weiter zu steigern… und wie man dafür die Mehrheit der Bevölkerung weiter ausplündern kann. Und das sollten wir in Erinnerung behalten.

Aus dem Ruhrgebiet

Kein Artikel in dieser Ausgabe.

Verschiedenes

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