Es wird mehr produziert als im letzten Jahr. Dass das Wachstum der Wirtschaft sich verlangsamt, ist bislang nur eine Zukunftsprognose. Doch schon fangen die großen Banken und Unternehmen an, diese Prognose als Vorwand zu benutzen. Denn die einzige Zukunft, an die sie denken können, ist die ihrer Profite. Sie wollen auf jeden Fall weiter Milliardengewinne machen, auch wenn die Produktion zurückgehen sollte… und dann eben auf Kosten der arbeitenden Klasse.

Querbeet durch alle Branchen kündigen die ersten Konzerne massive Sparprogramme an. Zehntausende Arbeitsplätze sollen allein in Deutschland vernichtet werden: 6.500 bei E.ON, bis zu 4.000 bei RWE, 1.300 bei Areva. Bei Manroland (MAN und Allianz) könnten 6.500 Arbeiter ihre Existenzgrundlage verlieren, 3.000 bei Siemens-Nokia. All dies sind keine Kleinbetriebe, sondern die größten Konzerne, die es absolut nicht nötig haben!

Das gleiche bei den Banken, die nach der letzten Rettung durch den Staat alle wieder fleißig spekuliert und gigantische Gewinne gemacht haben… und jetzt in der nächsten Krise als erstes die Beschäftigten angreifen. Allen voran bei der größten, profitablen Deutschen Bank: Die hat vor einem Jahr die Postbank gekauft und versucht heute, deren Beschäftigten drastische Verschlechterungen aufzuzwingen: Lohnkürzungen von bis zu 15%, eine Erhöhung der Arbeitszeiten von 38,5 auf 42 Stunden pro Woche und die Streichung von drei Urlaubstagen.

Diese ersten Angriffe geben eine Idee davon, worauf wir Arbeitenden uns in der nächsten Zeit gefasst machen müssen. Dabei kommen sie mit denselben Rechtfertigungen wie 2009. Sie sagen: „Es ist Krise, es gibt keine Aufträge, wir machen Verluste… und deshalb können wir nicht anders.“ Wir Arbeitenden aber dürfen uns nicht beirren lassen. Wir haben nichts vom Aufschwung gehabt – warum sollten wir jetzt die Krise bezahlen?
Für uns war auch ihr „Aufschwung“ nichts als eine Serie von Angriffen. Während ihres angeblichen Wirtschaftswunders haben die Unternehmen weiter feste Jobs in Leiharbeit und Minijobs verwandelt. Sie haben weiter überall Stellen abgebaut und für die Übrigen die Arbeitshetze so sehr erhöht, dass Millionen mittlerweile darunter zusammenbrechen. Allein in der Stahlindustrie wurde so 8% mehr Arbeit aus den Beschäftigten herausgepresst.
Die einzigen, die von dem Aufschwung wirklich profitiert haben, waren die großen Aktionäre der Banken und Konzerne, die Milliardengewinne gemacht haben!

Und genau diese Gewinne, all die Milliarden, die sich die Aktionäre von E.ON, ThyssenKrupp, Bayer oder der Deutschen Bank in diesem und den vergangenen Jahren durch unsere Ausbeutung einstecken konnten, müssen nun genutzt werden, um unsere Löhne und Arbeitsplätze zu erhalten. Allein die Gewinne von E.ON von 2009 und 2010 würden ausreichen, um allen 11.000 Arbeitenden, die sie weltweit entlassen wollen, 10 (!) Jahre lang den Lohn zu zahlen!

Es ist also kein Schicksal, dass wir die Krisen (und Aufschwünge) der Kapitalisten bezahlen. Die riesigen, von den Arbeitern geschaffenen Reichtümer würden problemlos ausreichen, um in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst Arbeitsplätze für alle zu schaffen und die Arbeit unter allen aufzuteilen.

Und es wäre außerdem problemlos möglich, alle Löhne konsequent zu erhöhen – alleine schon, um die ganzen Reallohn-Verluste der letzten Jahre wieder aufzufangen.

Es wäre auch für die gesamte Gesellschaft besser, wenn der gesellschaftliche Reichtum hierfür verwendet würde, statt ihn in den Händen der Aktionäre zu lassen, die damit nichts als Schaden anrichten, indem sie sich mit diesem Geld gegenseitig aufkaufen und wegrationalisieren, indem sie wie wild an der Börse spekulieren…

Doch dafür ist es zwingend notwendig, dass wir Arbeitenden unser Schicksal selber in die Hand nehmen. Dass wir uns über die Betriebe, Berufe und Brachen hinweg austauschen, diskutieren, zusammenschließen und gemeinsam für unsere Interessen und unsere Zukunft kämpfen.

Stolz hat die Regierung verkündet, dass sie im Jahr 2011 weniger neue Schulden gemacht hat als geplant: „nur“ 22 Milliarden Euro. Der Grund: Das Finanzministerium hat einen „kleinen Irrtum“ in der Buchhaltung entdeckt. Die Bank Hypo Real Estate (HRE), die 2009 wegen der Finanzkrise verstaatlicht wurde, hat weniger Schulden als bislang berechnet… und zwar 50 Milliarden (!) Euro weniger. Dabei sind sämtliche Unterlagen seit 2009 in der Hand des Ministeriums.
Doch in dieser verrückten kapitalistischen Wirtschaft, in der sich alle Banken und Staaten gegenseitig ständig Geld leihen und an den Börsen täglich hunderte und tausende Milliarden außerhalb jeder Kontrolle hin- und hergeschoben werden, verlieren halt auch die besten, erfahrensten Buchhalter irgendwann den Durchblick. In Wahrheit weiß keine Bank, kein Kapitalist und keine Regierung, wie viel Geld sie eigentlich besitzen. Nur eines wissen sie komischerweise immer: nämlich dass sie für uns kein Geld haben.

Die Commerzbank verkauft seit neustem Wertpapiere, mit denen man… auf den Bankrott der Commerzbank spekulieren kann!
Für die Spekulanten ist das ein lohnendes Geschäft. Die Commerzbank hat sich nämlich kräftig an den Spekulationen gegen Griechenland und den Euro beteiligt. Sie hat damit erst viel Geld gemacht, doch heute sind diese Spekulationspapiere, die sie nun massenhaft besitzt, nichts mehr wert. Die Folge: Die Aktienkurse der Commerzbank fallen und sie hat Schwierigkeiten, von Anlegern und anderen Banken Geld zu bekommen.

Die Regierung denkt sogar schon über eine Verstaatlichung der Commerzbank nach, sollte es bis zum Sommer keine Lösung geben. Eine „Verstaat-lichung“ aber bedeutet, dass die Öffentlichkeit die hohen Schulden der zweitgrößten Bank Deutschlands übernehmen muss. Dabei hat der Staat bereits in der Krise 2008 einen Teil der Commerzbank-Aktien und -Schulden aufgekauft, um die Commerzbank vor dem Spekulations-Bankrott zu retten. Und jetzt überlegt die Regierung, dafür schon wieder Milliarden in noch unbekannter Größenordnung an öffentlichen Geldern aufzutreiben.

Und in dieser Situation verkauft die Commerzbank trotzdem noch selber Spekulations-Papiere, mit denen man auf ihren Bankrott spekulieren kann und die den Bankrott noch beschleunigen können!
Lenin schrieb einmal, die Kapitalisten würden uns sogar noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen werden. Genau das passiert derzeit. Man kann mit dem Verkauf solcher Papiere im Moment Geld verdienen – also verkaufen sie sie. Weiter denken sie nicht. Die Commerzbank gibt sogar zu, dass das „normal“ ist, dass das alle Banken so machen.

Ja, das ist normal. Das ist Kapitalismus: Die Kapitalisten verkaufen alles, womit sie Profit machen können, selbst wenn es sie morgen selber in den Untergang führt. Auch deshalb haben all die Gipfeltreffen von Merkel und Sarkozy immer das gleiche Ergebnis: Jedes Mal beschließen sie neue drastische Sparmaßnahmen für die Bevölkerungen in ganz Europa und neue Geschenke für die Kapitalisten in der Hoffnung, dass die Banken sich dadurch beruhigen und „Vernunft annehmen“. Doch bei den Banken regiert alles andere als „Vernunft“. Es regiert der Profit. Und so geht nach jedem Gipfel die gefährliche Spekulation der Banken von vorne los, machen sie die Krise immer schlimmer… sogar wenn sie damit ganz Europa in den Abgrund reißen.

Die Banken mit all ihrer gesellschaftlichen Macht dürfen nicht in der Hand privater Aktionäre bleiben, deren Ziel nur der Profit ist. Die einzige Chance, um sie daran zu hindern, weiter Schaden anzurichten und die ganze Gesellschaft zu bedrohen, besteht darin, alle Banken in den Besitz und die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu überführen und aus ihnen eine einzige Bank im Dienst der Gesellschaft und der Bevölkerung zu machen.

Weil es den Unternehmen an Fachkräften fehlt, will die Regierung eine „Bluecard“ einführen. Sie soll die Einwanderung erleichtern. Oh nein, nicht etwa für die tausenden Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihren Heimatländern fliehen und alles tun würden, um in Europa zu leben und zu arbeiten. Sie scheitern weiter an den meterhohen Mauern und Zäunen um Europa – wenn sie dort nicht sogar ihr Leben verlieren.
Nein, die Regierung möchte sich ihre Einwanderer handverlesen aussuchen: Nur studierte Fachkräfte sollen kommen dürfen… rund 3.500 pro Jahr. Für den deutschen Staat ist es ein lohnendes Geschäft: Arme Länder wie Indien oder Rumänien bringen Geld auf, um Universitäten einzurichten und auszubilden. Und dann geht der deutsche Staat hin und wirbt den armen Ländern ihre fertig ausgebildeten Ingenieure oder Ärzte ab. So plündern die reichen Länder nicht nur die Rohstoffe, das Öl, die Baumwolle der ärmeren Länder, sondern auch noch ihre geistigen Reichtümer.

Im Kapitalismus zerbröseln die Steine sogar schon, wenn es regnet. Ernsthaft: Denn 9 Jahre lang, von 1987 bis 1996, hat das Großunternehmen Haniel (heute Xella) bis zu 300 Millionen fehlerhafte Sandsteine in NRW verkauft, die in ganzen Siedlungen verbaut wurden. Bei Regen oder Nässe lösen sie sich nach einigen Jahren einfach auf! Und zwar, weil Haniel aus reiner Profitgier statt Kalk billigen Industriemüll beimischte.
Schon 1991 fingen die ersten verbauten Steine an zu bröckeln. Doch anstatt die Menschen spätestens jetzt vor der Gefahr zu warnen, dass die ganze Statik ihrer Häuser angegriffen werden könnte, verkaufte Haniel die Steine sogar noch fünf Jahre lang weiter! Bei jeder Beschwerde zahlte Haniel Geld an die Hausbesitzer unter der Voraussetzung, dass diese den Skandal nicht öffentlich machten. So hoffte das Unternehmen, bis zum 31. Dezember diesen Jahres unentdeckt zu bleiben. Denn dann wäre der Betrug verjährt und Haniel nicht mehr verpflichtet, Schadensersatz zu zahlen. Dann hätten tausende einfache Familien die horrenden Kosten einer Grundsanierung aufbringen müssen… oder hätten ihr Haus verloren.
Zum Glück jedoch ist der ganze Betrug noch rechtzeitig aufgeflogen und so wurde Haniel ein Strich durch die Rechnung gemacht.

Geheime Dokumente sind an die Presse gelangt: Sie enthalten Pläne des Karstadt-Besitzers Berggruen für den Fall, dass er den Zuschlag für die Warenhauskette Kaufhof erhält, die derzeit verkauft wird. Hektisch hat der Karstadt-Vorstand alles abgestritten. Doch die geheimen Papiere belegen, dass Berggruen überlegt, Karstadt und Kaufhof zusammenlegen, mindestens 20 Häuser zu schließen, weitere zu verkaufen und insgesamt 6.000 Arbeitende von Kaufhof und Karstadt zu entlassen.
Das sind die Überlegungen des angeblichen „Retters“, der 2010 Karstadt mit dem Versprechen übernommen hatte… alle Arbeitsplätze zu erhalten!
Ja, das ist der Unterschied zwischen dem, was die Kapitalisten in der Öffentlichkeit sagen und dem, was sie hinter verschlossenen Türen besprechen: Dort planen sie langfristig, wie sie ihre Profite durch Angriffe auf die Arbeiter erhöhen können – um dann die Beschäftigten in letzter Sekunde damit zu überrumpeln.
Es ist notwendig, dass die Arbeitenden sich das Recht nehmen, diese verschlossenen Türen zu öffnen und die Pläne und Entscheidungen über ihr Schicksal zu kontrollieren, ebenso wie die Bücher und Konten der Firmen. Nur so können sie sich ebenfalls vorbereiten… um die Pläne der Kapitalisten zu durchkreuzen.

Still und heimlich hat die Merkel-Regierung bei ihrem „Gesetz über den Atomausstieg“ im Sommer einen kleinen Satz eingefügt. Dieser bestimmt, dass rund 600 große Konzerne vor allem der Chemie-, Baustoff- und Stahlindustrie keine Netzgebühren mehr für ihren Strom zahlen müssen. Sie sparen so rund 1,1 Milliarden Euro!
Dieses Geschenk an die Konzerne holt die Regierung stattdessen bei den kleinen Verbrauchern wieder rein: Für die Arbeitenden, Rentner, Arbeitslosen, von denen viele ohnehin kaum noch wissen, wie sie die horrenden Rechnungen bezahlen sollen, wird die Stromrechnung um weitere 26 bis 40 Euro jährlich teurer.
Und dann erzählen sie der einfachen Bevölkerung, diese Strompreiserhöhungen wären angeblich ein notwendiger Beitrag für „eine sichere Zukunft ohne Atomkraft“. Wohl eher ein Beitrag… für die sicheren Profite der Konzerne.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Eckpunkte für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. Für die Arbeitenden enthalten sie nichts. Nicht einmal das Versprechen, arbeiterfeindliche Maßnahmen der CDU-FDP Regierung wieder zurückzunehmen. Dennoch sprechen die Journalisten ernsthaft von einem „Linksruck“ der SPD – einzig deshalb, weil sie nun für Reiche die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 49% überlegt.
Die SPD hat unter Schröder selber den Spitzensteuersatz von 51% auf 42% gesenkt. Doch nicht einmal auf diese 51% will sie die Steuern für Reiche nun wieder anheben. Peer Steinbrück, einer der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten, war es nicht zu peinlich, dies damit zu begründen, dass man… die Reichen doch nicht zu stark belasten dürfe!
Alles klar, wir sehen, wo die Reise hingeht. Von den Wahlen und einem möglichen Regierungswechsel 2013 haben die Arbeitenden jedenfalls nichts zu erwarten. Damit sich für uns Arbeitende etwas verändert, müssen wir andere Wege gehen.