Am liebsten verschweigen und vergessen sie es. Doch am 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei kamen auch die Politiker nicht drum herum zu erwähnen, wie wichtig die Millionen Arbeiter waren, die die Industrie aus Italien, Jugoslawien oder der Türkei nach Deutschland geholt hat. Sie haben die Autos und Haushaltsgeräte hergestellt, haben die Krankenhausflure und Straßen gefegt. Ohne sie hätte es das „deutsche Wirtschaftswunder“ nicht gegeben.
 
In den 50er und 60er Jahren hatten in Deutschland nämlich bereits alle einen Job, und die Industrie fand niemanden mehr, um an ihren Hochöfen und Fließbändern zu stehen oder Wände hochzuziehen. In ihrer Not durchkämmten sie die halbe Welt und holten die qualifiziertesten, jüngsten und gesündesten Arbeiter aus der Türkei, aus Portugal oder Marokko. Schnell wurden sie unersetzlich, sodass die Firmen schließlich alles taten, damit die angelernten und zuverlässigen Arbeiter dauerhaft in Deutschland blieben.
 
Gedankt hat man es ihnen nicht. Sie mussten die härtesten, dreckigsten, gefährlichsten und monotonsten Arbeiten machen – zu deutlich schlechteren Löhnen. In den ersten Jahren wurden sie außerdem in Baracken und Abbruchhäusern zusammengepfercht oder, umgeben von Stacheldrahtzaun, in umgebauten Lagern auf den Werksgeländen der Unternehmen.
Und als in den 70er Jahren die Krise begann, waren sie die ersten, die von den Unternehmen auf die Straße gesetzt wurden. Schon 1980 war die Arbeitslosenquote unter Ausländern um ein Fünftel höher als bei Deutschen.

Die ausländischen Kollegen waren die ersten Opfer der Krise und der Massenarbeitslosigkeit. Doch die Politiker stellen sie sogar noch als Verursacher der Arbeitslosigkeit dar.

Wir aber erleben in den Betrieben, wie es wirklich ist: Wir arbeiten hier Seite an Seite mit unseren Kollegen aus allen Ländern, halten gemeinsam die Fabriken, Krankenhäuser, Kaufhäuser am Laufen.
Und diejenigen, die uns dabei das Leben schwer machen und schaden, das sind die Unternehmer und die Regierungen. Die nämlich machen seit Jahren nichts anderes, als ständig zu entlassen, unsere Löhne zu kürzen, feste Jobs durch Leiharbeit und Minijobs zu ersetzen. Sie verursachen die Massenarbeitslosigkeit und die Armut!

Doch sie machen unsere Brüder und Schwestern türkischer oder arabischer Herkunft zu Sündenböcken, um von ihrer Verantwortung abzulenken und damit schon die nächsten Verschlechterungen für uns alle vorzubereiten. Deshalb ist jede Hetze und jeder Angriff gegen einen Teil der Arbeitenden immer ein Angriff auf uns alle.

Ganz offen hat der Milliardär Warren Buffet zugegeben: Er zahlt mit seinem Vermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin!
Ja, bei all den Milliardären und Millionären schlummert das Geld, das in den öffentlichen Kassen für all die vielen nützlichen Dinge fehlt – auch in Deutschland.

Viel Lob bekam die IG Metall bei ihrem Gewerkschaftstag im Oktober. Arbeitgeber lobten, dass die IG Metall die Zeit des Klassenkampfes hinter sich habe und man wirklich konstruktiv zusammenarbeiten könne. Auch Bundeskanzlerin Merkel erklärte, die Regierung habe im Vorsitzenden „Herrn Huber und der ganzen IG Metall einen verlässlichen Ansprechpartner“.

Leider hat sich die IG-Metall-Führung dieses Lob verdient. In der Krise 2008/ 2009 war sie es, die Lohnverzicht zur „Rettung“ der Unternehmen gepredigt hat mit dem Argument: „Dem Unternehmen muss es gut gehen, damit es den Arbeitern gut gehen kann.“
Sie hat sich für die Abwrackprämie, für Kurzarbeit und weitere Rettungspakete für die Unternehmen eingesetzt. Sie hat also gefordert, dass Konzernen wie Daimler, ThyssenKrupp und VW Milliarden öffentlicher Gelder geschenkt werden – öffentliche Gelder, die dann zwangsläufig für die Rentner, die Arbeitslosen, die Beschäftigten der Kitas und Krankenhäuser fehlen.

Letztendlich läuft die Politik der IG-Metall-Führung darauf hinaus, die Arbeitenden verschiedener Branchen zu spalten und die gefährliche Idee zu vermitteln, dass Arbeiter und Unternehmer in einem Boot sitzen würden.

In Wahrheit aber führen die Kapitalisten Krieg gegen die Arbeiterklasse, und zwar gegen alle Teile der Arbeiterklasse: gegen die Arbeitenden, die Arbeitslosen, die Rentner. Sie senken unsere Löhne, entlassen uns, machen uns zu Zeitarbeitern. Sie plündern den Staat aus und hinterlassen uns die Schulden. Dadurch machen sie ihre Milliardenvermögen, deshalb geht es ihnen so gut – sogar in der Krise. Uns aber wollen sie weismachen, all dies wäre auch in unserem Interesse… damit wir uns ja nicht dagegen wehren.

Für die Arbeiterklasse ist es lebenswichtig, dass sie auf diese Kriegslist nicht hereinfällt. Uns muss klar sein, dass Arbeiter und Unternehmer NIE in einem Boot sitzen. Wir werden uns nur dann gegen die Abwärtsspirale stemmen können, wenn wir gegen die Kapitalisten und ihre Regierung kämpfen, wenn wir mit großen, entschlossenen Kämpfen unsere Interessen verteidigen.
Dafür müssen wir viele sein, und wir müssen zusammenhalten. Deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen in Arbeitende verschiedener Branchen, in Festangestellte und Leiharbeiter, in Arbeiter mit und ohne deutschen Pass, in Arbeitende mit oder ohne Job: Wir haben alle ähnliche Probleme und gemeinsame Interessen. Und wir haben nur eine Chance, wenn wir gemeinsame Forderungen aufstellen und uns gemeinsam verteidigen.

Es ist notwendig, dass es Aktivisten gibt, die schon heute und während solcher Kämpfe Forderungen aufzeigen, deren Durchsetzung wirklich unser aller Lebensbedingungen verbessern und das Kräfteverhältnis wieder zugunsten der Arbeitenden verändern kann.
Und vielleicht werden aus solchen Kämpfen, zusammen mit den vielen ehrlichen, engagierten Gewerkschaftern an der Basis, auch wieder wirkliche Gewerkschaften entstehen – Gewerkschaften, die dieses Namens würdig sind, weil sie immer die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der gesamten Arbeiterklasse verteidigen.

War es die Absicht der CDU, mit dem Mindestlohn als Partei dazustehen, die an die Interessen der Arbeitenden denkt? Wenn ja, ist dieser Versuch jetzt schon gescheitert. Der „Mindestlohn“ der CDU beweist nur wieder einmal, dass die Arbeiter nicht das Mindeste von ihr zu erwarten haben.

Ein Teil der CDU will einen einheitlichen Mindestlohn von… höchstens (!) 7,79 Euro in der Stunde. Das sind bei einer 40-Stunden-Woche nur knapp über 900 Euro Netto. Schon heute können hunderttausende Putzfrauen, Pflegekräfte oder Sicherheitsleute ein Lied davon singen, wie man mit „Mindestlöhnen“ von solcher Höhe leben kann: nämlich gar nicht! Es bedeutet ein Leben auf HartzIV-Niveau, bei denm man trotz 40 Stunden Arbeit nicht einmal das Nötigste für seine Familie bezahlen kann.

Das ist kein Mindestlohn, sondern ein Armutslohn. Doch selbst das ist Angela Merkel und dem anderen Teil der CDU noch zu viel. Sie will für jede Branche und für jedes Bundesland einen unterschiedlichen Mindestlohn, damit man auch ja weiter den Frisörinnen in Sachsen 4,50 Euro oder Paketdiensten in NRW 6 Euro zahlen kann.

Und während sich die CDU ernsthaft darüber streitet, dass selbst der mickrige Lohn von 7,79 Euro noch zu hoch und „unmöglich“ sei, steigen die Preise. Der Strom wird teurer, das Essen wird teurer, der Sprit wird teurer…

Wie man es dreht und wendet, es läuft immer auf das Gleiche hinaus: Wir sollen es als normal hinnehmen, dass immer mehr von uns Löhne bekommen, die zwangsläufig Armut bedeuten. Alles andere wäre „unmöglich“, „unbezahlbar“.

Unmöglich? Von wegen. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, in dem die Zahl der Millionäre und Milliardäre und deren Profite immer weiter steigen. Und mit diesen Milliarden wissen sie nichts besseres anzufangen, als an der Börse zu spekulieren.

Wir Arbeitenden hingegen sind es, die alles Nützliche in dieser Gesellschaft machen: Wir bauen die Häuser und Autos, wir putzen die Krankenhäuser und fahren die Lebensmittel, wir pflegen die Parks und entsorgen den Müll.
Warum sollten wir, die nützlichen Glieder dieser Gesellschaft, uns mit einem Leben in Armut zufrieden geben, während diese Parasiten von großen Aktionären mit dem Reichtum um sich werfen, den wir geschaffen haben?
Wir arbeiten hart, 6, 8, teilweise 10 Stunden am Tag. Wir geben den Großteil unserer Lebenszeit für diese Arbeit hin. Wir haben ein selbstverständliches Anrecht darauf, dass wir davon dann auch leben können.

Und leben bedeutet nicht überleben. Leben bedeutet, dass man sorgenfrei seine festen Kosten bezahlen kann, nicht bei den Lebensmitteln sparen muss, dass man mit seinen Kindern regelmäßig in den Urlaub fahren kann und in der Freizeit weggehen und Hobbys bezahlen kann, ohne dass einen die nächste Rechnung der Autowerkstatt oder die Stromnachzahlung aus der Bahn wirft.

Damit unsere Löhne außerdem nicht von alleine wieder zusammenschmelzen, müssen sie an die Preise gekoppelt werden und automatisch steigen, wenn die Preise steigen.

Und wenn die Unternehmen und die Regierung nicht in der Lage sind, den Arbeitenden selbst in einem der reichsten Länder der Welt solche grundlegenden Lebensbedingungen zu ermöglichen, dann sollten sie vielleicht besser abdanken… und zu ihren Mindestlöhnen arbeiten gehen.

Seit zweieinhalb Monaten, seit dem 18. August streiken Beschäftigte der drei Pflegeheime der Firma Alpenland in Ostberlin. Sie kämpfen vor allem dafür, dass sie endlich denselben Lohn und Tarifvertrag bekommen wie ihre Kollegen in West-Berlin. 21 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen sie nämlich noch bis zu mehreren hundert Euro weniger als ihre Kollegen derselben Firma, derselben Stadt, aber… auf der anderen Seite der Mauer.
Das also verstehen Kapitalisten unter Wiedervereinigung: Die Kapitalisten können die Arbeitenden auf beiden Seiten ausbeuten, für sie ist die Mauer weg. Aber für die Arbeitenden gibt es sie weiterhin.

2010 mussten so viele Menschen wie noch nie Privatinsolvenz anmelden, weil sie unrettbar überschuldet waren. Die meisten Menschen sind in diese verzweifelte Lage geraten, weil sie arbeitslos wurden.
Die sinkenden Löhne helfen auch nicht gerade. Alle Löhne sind gesunken. Doch gerade die niedrigsten Löhne sind brutal abgestürzt, um über 20%. Wer vor zehn Jahren noch 800 Euro bekam, bekommt heute im Schnitt nur noch 614 Euro – und muss davon noch die höheren Preise zahlen! Wie viele kommen da nur bis zum Monatsende, indem sie Schulden machen?
Das ist unsere Schuldenkrise, die Schuldenkrise der arbeitenden Bevölkerung. Und wir brauchen keine tausend Gipfel, um für sie eine Lösung zu finden. Die liegt auf der Hand: Wir brauchen feste Arbeitsplätze und ausreichende Löhne für alle!