Erst erfuhren die Beschäftigten der Düsseldorfer E.ON-Zentrale über eine E-Mail (!), dass E.ON bei ihnen 400 von 800 Arbeitsplätzen streichen will. Und dann bezeichnete der E.ON-Vorstand sie sogar noch öffentlich als „Ballast“, von dem man sich trennen müsse.
Die Düsseldorfer Kollegen sind die ersten, die von E.ONs Sparprogramm getroffen werden. Weltweit will E.ON 11.000 Arbeitsplätze vernichten und so 1,5 Milliarden Euro einsparen. Auf diese Weise sollen die Aktienkurse, die seit Fukushima gefallen sind, wieder steigen… und die Aktionäre ihre saftigen Gewinne bekommen.

Da muss man nicht lange überlegen, wer hier wirklich der unnötige Ballast ist. Sicher nicht die Arbeitenden von E.ON, die mit ihrer Arbeit die Stromversorgung der Bevölkerung ermöglichen. Diese Kapitalisten hingegen, die in ihrer Profitgier Massenarbeitslosigkeit und gleichzeitig unerträgliche Arbeitshetze schaffen, die sind mehr als unnötiger Ballast – von dem wir Arbeitenden uns in der Tat dringend trennen müssen.

9% für die Piratenpartei – damit hatte niemand gerechnet. Am allerwenigsten die großen Parteien, die davon ausgegangen waren, dass in Berlin alles beim Alten bleibt. Doch dem war nicht so.
Die FDP schaffte es, noch schlechter abzuschneiden, als alle Voraussagen prophezeit hatten: 1,8%. Es gab wohl kaum einen Arbeitenden, der sich nicht über diesen Absturz der jung-dynamischen FDP-Politiker Rösler und Co. gefreut hat. Mit ihrer offensichtlichen egoistischen Arroganz der „Bessergestellten“ und ihrer Verachtung für die Arbeitenden und Armen sind sie für viele wirklich das Symbol der verhassten Bundesregierung und ihrer Politik.

Die Menschen in Berlin haben neben dieser Regierung im Bundestag seit 10 Jahren eine rot-rote Landesregierung. Und so haben sie gleichzeitig erleben können, dass die SPD und auch Die Linke, wenn sie in der Regierung ist, genauso mit der ewigen Leier „Wir müssen sparen, es gibt keine Alternative“ und einer arbeiterfeindlichen Sparpolitik kommen.
Die Piratenpartei mit ihren unkonventionellen und einfachen Kandidaten wirkte für Viele dagegen wie frischer Wind und wurde gerade für jüngere Wähler zum Mittel, ihren Protest gegen die etablierten Parteien auszudrücken.

Allerdings sind die alternativen, idealistischen Ziele der Piratenpartei auf sehr wenige Felder beschränkt. Die wesentlichen politischen Fragen der Arbeitenden, Arbeitslosigkeit, Arbeitshetze, sinkende Löhne und Renten oder die explodierenden Preise sind für sie keine wichtigen Themen. Das aber bedeutet, dass sie diese Fragen den großen Parteien überlässt, dass sie sich hier nicht von ihnen unterscheidet. Und deren Politik ist eine Politik im Interesse der Reichen, der Kapitalisten.

Gerade in diesen, für sie lebenswichtigen Fragen brauchen die Arbeitenden ihre eigene Politik. Sie brauchen ihre eigenen Forderungen, mit denen sie ihre Interessen verteidigen, angefangen bei dem Grundlegendsten, das wir in dieser Gesellschaft brauchen: nämlich einen vernünftigen Arbeitsplatz und einen anständigen Lohn für Alle.

Die Arbeitenden können diese Forderungen nur GEGEN die Kapitalisten durchsetzen. Genau deshalb kann es keine gemeinsame Politik für Arbeiter und Unternehmer geben. Und jede Partei, die sich nicht eindeutig auf Seiten der Arbeitenden stellt, steht in diesen entscheidenden Fragen zwangsläufig auf der anderen Seite.

10.500 Arbeitsplätze will Nokia weltweit abbauen und dabei ganze Werke schließen, darunter das Werk in Rumänien. Dessen Produktion wird vielleicht nach Asien verlagert.

2200 Arbeiter verlieren durch die Schließung des rumänischen Werks ihre Arbeit. Dabei war das Werk erst vor 3 Jahren von Bochum nach Rumänien verlagert worden, weil Nokia in Rumänien Subventionen bekam und mickrige Löhne zahlen konnte. Und 20 Jahre vorher war der finnische Konzern aus denselben Gründen nach Bochum gegangen: Weil sie auch hier öffentliche Subventionen bekamen und relativ niedrige Löhne zahlen konnten.

Die Unternehmen kennen keine Nationen und Grenzen: Sie ziehen von Land zu Land, beuten überall die Arbeitenden aus, greifen überall ihre Arbeitsplätze und Löhne an. Die Arbeitenden können sich gegen diese Heuschrecken nur wehren, wenn auch sie keine Nationen und Grenzen kennen, sondern sich gegen ihre gemeinsamen Ausbeuter für ihre Interessen gemeinsam wehren. Reichtum jedenfalls haben die Konzerne genug, um den Arbeitenden in allen Ländern Arbeitsplätze und vernünftige Löhne zu garantieren.

20.000 junge Arbeiter aus ganz Deutschland sind am 1. Oktober dem Aufruf der IG Metall Jugend gefolgt und haben gegen Leiharbeit, Befristung und vor allem für eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden nach der Lehre demonstriert. Sie riefen: „Übernahme – Unbefristet“ und „Die Krise gehört euch – Die Zukunft gehört uns“. Für viele war es die erste große Demonstration in ihrem Leben. Sie entdeckten, dass sie nicht alleine sind, dass die Arbeitenden in vielen Betrieben die gleichen Probleme und Interessen haben.

Noch am selben Tag erklärten die Unternehmer, die Forderung nach der unbefristeten Übernahme aller Azubis wäre unerhört. Das wäre ja „ein Eingriff in die Personalhoheit der Betriebe“, empörte sich Gabriele Sons vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Das Recht, über Einstellungen und Entlassungen zu entscheiden, liegt ihrer Meinung nach einzig beim Unternehmer.
Die Jugendlichen sehen das anders: Schließlich geht es um ihr Leben. Und da die Unternehmer nicht in der Lage sind, ihnen ausreichend Arbeitsplätze, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine sichere Zukunft zu ermöglichen, müssen die Arbeitenden das offensichtlich selber übernehmen.

Der TÜV-Rheinland hat in zehn Großstädten, darunter in Essen und Düsseldorf, die Sauberkeit des Trinkwassers in öffentlichen Gebäuden kontrolliert. Das erschreckende Ergebnis: In der Hälfte der Wasserproben aus Altenheimen, Krankenhäusern, Unis oder Bahnhöfen fanden sich zum Teil starke Belastungen durch Keime und Bakterien, darunter nicht selten Bakterien, die Magen- und Darmkrankheiten verursachen.
Laut dem TÜV sind vor allem zwei Sparmaßnahmen für diese hohe Belastung verantwortlich: Man spart an den Reinigungskräften, wodurch seltener geputzt wird und sich mehr Keime an den Wasserhähnen sammeln. Auch wurde der Wasserdruck in den Leitungen gesenkt, wodurch sich schnell schmierige Ablagerungen als Nährboden für Keime bilden können. Gefährlich ist die Keimbelastung vor allem für Ältere und Kranke. Sie sind die Opfer einer Sparpolitik, die manchmal gerade da schlimme Auswirkungen hat, wo man es mit bloßem Auge nicht sieht.

Die rot-grüne Landesregierung will das Prinzip der „Griechenland-Hilfen“ jetzt auf NRW übertragen. Die 34 überschuldeten Städte, denen vor Schulden das Wasser bis zum Hals steht, sollen eine Zeit lang Zuschüsse vom Land bekommen. Diese Zuschüsse sollen sie eine Zeit lang retten – aber nur unter der Bedingung, dass die Städte nun „eisern sparen“, um angeblich von den Schulden runter zu kommen. Doch die Spar-Anforderungen der Landesregierung sind so hoch, dass die betroffenen Städte sich regelrecht kaputt sparen müssten.

Für Oberhausen bedeutet das zum Beispiel, dass die Stadt zwar 45 Millionen Euro Hilfen vom Land bekommt, dafür aber 115 Millionen Euro jährlich einsparen muss. 115 Millionen aber ist so viel, wie die Stadt für den Lohn aller städtischen Beschäftigten bezahlt. Wenn sie einen solchen Betrag einsparen soll, müsste sie also eigentlich ALLE Arbeitenden der Stadt und der städtischen Betriebe entlassen, oder ähnlich wahnsinnige Einsparungen durchführen!

Und das in einer Stadt, wo schon seit 25 Jahren immer neue Sparpläne das öffentliche Leben einschränken: wo schon 27 Prozent der ehemals 4820 städtischen Arbeitsplätze gestrichen wurden, wo schon 4 der 7 Schwimmbäder geschlossen wurden, wo kein Bus mehr öfter als alle 20 Minuten fährt… während die Banken weiter die saftigen Zinsen für die städtischen Schulden kassieren.

Bei jedem Sparplan hieß es: „Wir müssen sparen, um die Schulden der Stadt zu verringern.“ Doch die vernichteten Arbeitsplätze und verschlechterte öffentliche Versorgung haben die Schulden nicht einmal in Ansätzen verringert… Und trotzdem fällt ihnen wieder nichts anderes ein, als der Bevölkerung nun noch weitere, noch drastischere Einsparungen aufzuzwingen. Und das nennen sie dann „Hilfspaket“ – wie in Griechenland.