Leitartikel
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Die Arbeitenden aller Länder sitzen im gleichen Boot!
Seit Juli sind weltweit die Börsen in den Keller gestürzt. Auch die 30 deutschen DAX-Konzerne haben bereits ein Fünftel ihres Wertes verloren. Und alle, die uns noch vor wenigen Monaten erzählt haben, mit der Wirtschaft gehe es dauerhaft bergauf, warnen heute vor einer neuen Banken- und Wirtschaftskrise mit katastrophalen Folgen.
Die drohende neue Krise ist durch die Art und Weise verursacht worden, wie 2008 die Krise bekämpft wurde: Alle Staaten haben damals gigantische Summen aufgebracht, um den Banken und Konzernen in der Krise ihre Profite zu erhalten. Sie haben sich dafür gigantisch verschuldet… bei eben diesen Banken!
Doch die Banken sind unersättlich. Sie saugen alle Länder über diese Staatsschulden und die dafür verlangten Zinsen immer weiter aus. Und dort, wo sie die ersten Staaten damit nahe an den Bankrott bringen, verlangen sie Garantien und Rettungsschirme, damit sie ja keinen Cent Verlust haben.
Die Regierungen gehorchen… und versuchen, das Geld dafür bei der einfachen Bevölkerung einzutreiben – mit immer heftigeren Sparplänen.
In den USA werden 2300 Milliarden Dollar ausschließlich bei der einfachen Bevölkerung eingespart. In England werden die Renten im Öffentlichen Dienst um 30% gekürzt. In Griechenland bekommen Arbeiter, die vor einem Jahr noch 1500 Euro verdienten, nur noch 900 Euro. Überall Entlassungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, höhere Preise: in Spanien, in Italien, in Portugal, in Irland…
Und wofür all dieses Leid, wofür all diese neue Armut der Bevölkerungen? Dafür, dass wir heute trotzdem am Rand der nächsten großen Krise stehen!Denn in Wahrheit kommt nie ein Land durch Einsparungen bei der Bevölkerung aus der Spirale der Verschuldung heraus. Wie denn auch? Das eingesparte Geld fließt doch direkt als Zinsen und Rettungspakete in die Tresore der Banken, und aus ihnen in die Taschen aller Konzerne und Reichen, mit deren Geld die Banken auf Staatsschulden spekulieren.
Die drastischen Sparpläne machen im Gegenteil alles noch schlimmer. Denn noch mehr Armut, noch weniger Lohn und Rente, das bedeutet auch noch weniger Kaufkraft. Man braucht nur nach Griechenland zu schauen, wo durch die drastischen Sparpläne innerhalb eines Jahres jedes 6. Geschäft schließen musste. Jeder weitere Sparplan in Griechenland oder Italien verschlimmert so die Wirtschaftskrise und trägt dazu bei, dass die betroffenen Länder immer weiter in Arbeitslosigkeit, Armut und Verschuldung versinken.
Das trifft natürlich auch die deutsche Wirtschaft, die hauptsächlich auf dem Export beruht. Industrieproduktion und Aufträge sind hier in den letzten Monaten bereits zurückgegangen.
60% der deutschen Exporte werden von den anderen EU-Ländern gekauft. Doch die können zwangsläufig immer weniger kaufen, wenn IWF, Wirtschaftsbosse und die EU unter der Führung von Merkel ihnen einen schlimmeren Sparplan nach dem anderen aufzwingen.Und trotzdem machen sie weiter. Trotzdem verlangen sie einen Sparplan nach dem nächsten, um das Geld den reichen Spekulanten zu schenken. Denn es ist der einzige Weg, den die Kapitalisten gefunden haben, um in ihrer bankrotten Wirtschaft trotzdem ständig Profit zu machen: Sie lassen sich ihre Gewinne unter allen Umständen von den Staaten sichern, und diese plündern dafür immer heftiger die Bevölkerungen der ganzen Welt aus.
Das Schicksal der Arbeitenden aller Länder ist eng verbunden. Jeder Angriff auf die arbeitende Bevölkerung in einem Land, jeder neue Sparplan ist auch eine Bedrohung für alle anderen.
Weltweit können die Arbeitenden ihre wichtigsten Lebensinteressen nur verteidigen, wenn sie ihre eigenen Forderungen aufstellen und ihre Interessen in der Krise durchsetzen – GEGEN die Banken und Konzerne.
Die haben die Krise und die Schulden verursacht und bereichern sich sogar noch an ihnen. Sie müssen mit ihren gigantischen Milliardenvermögen für ihre Krise und ihre Schulden bezahlen – überall! Das ist unsere einzige Chance.
Internationales
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Libyen: Nach der Diktatur ist vor der Diktatur
Noch ist der Krieg in Libyen nicht vorbei. Doch nach dem Sturz des Diktators Gaddafi stellt sich heute die Frage: Was hat die Bevölkerung nach all dem Tod, der Zerstörung und den Bombardierungen zu erwarten?
Ein Übergangsrat aus den Führern der Rebellenarmee hat die Regierung übernommen. Das sind die Leute, die vom Westen mit Waffenlieferungen und Luftangriffen unterstützt wurden und die man uns heute als die „neue demokratische Regierung“ Libyens verkauft.
Weder Sarkozy, Merkel, noch Obama stört offensichtlich, dass dieser Rat größtenteils aus treuen ehemaligen Funktionären von Gaddafi, aus diktatorischen Stammesführern und Islamisten besteht. Der Vorsitzende dieses Rates war unter Gaddafis blutiger Diktatur Justiz(!)minister. Auch die Nr.2 des Geheimdienstes, unter Gaddafi verantwortlich für die Verfolgung und Folter, hat sich der neuen Regierung angeschlossen, mit ihm viele Generäle, Offiziere, hohe Polizeibeamte.Die westlichen Länder können so mit ihren alten Bekannten weiterarbeiten. Das zeigen Unterlagen, die beim Einmarsch in Tripolis gefunden wurden: Die USA und Großbritannien schickten nämlich Gefangene nach Libyen, um sie von Gaddafis Geheimdienst foltern zu lassen – und lieferten im Gegenzug dem Geheimdienst Informationen über Gaddafis Gegner.
Viel Demokratie kann sich die libysche Bevölkerung also leider nicht erhoffen, weder von der neuen Regierung, noch von den westlichen Staaten.
Worum es denen in diesem angeblichen „Kampf um die Demokratie“ wirklich ging, wurde in den letzten Wochen mehr als deutlich: Der Krieg ist noch nicht beendet, doch sie kämpfen wie Hyänen einzig darum, wer von ihnen nun den meisten Einfluss auf die künftige Regierung Libyens haben und damit die meisten Wirtschaftsverträge bekommen wird.
Es ist ein Kampf um die Beute und die ist verlockend: insbesondre die großen Ölvorkommen des Landes und die Milliarden auf Gaddafis Konten, von denen sich die Konzerne große Aufträge zum „Wiederaufbau“ versprechen.
Die Rebellenführer haben bereits bekannt gegeben, dass sie die Länder bevorzugen wollen, die sie militärisch unterstützt haben. Frankreichs Kapitalisten, die schon mit Gaddafi Milliardenverträge hatten, hoffen daher, unter den neuen Herrschern ihre Vorherrschaft über die libyschen Reichtümer noch ausbauen zu können. Auch Englands Kapitalisten hoffen auf ein großes Stück vom Kuchen.Die Länder hingegen, die im Krieg nicht an vorderster Front waren, bangen um ihre Profite. Italiens Präsident Berlusconi hat sofort die Rebellenführer empfangen, um sie zu umschmeicheln und dabei zu bitten, „alle bestehenden Verträge mit dem italienischen Ölkonzern Eni einzuhalten“.
Und erst Deutschland! Deutschland war unter Gaddafi zweitgrößter Handelspartner von Libyen. Man belieferte das Land mit Maschinen, Chemieprodukten, Autos… Heute ärgern sie sich, dass sie eher auf den Sieg Gaddafis spekuliert und sich aus den Kampfhandlungen herausgehalten haben.
Und so kriechen alle Politiker zu Kreuze: Alle beteuern auf einmal, wie falsch es gewesen sei, dass sie sich nicht daran beteiligt hätten, die libysche Zivilbevölkerung zu bombardieren… und dass man sie doch bitte trotzdem am Kuchen beteiligen solle.
Die einfache Bevölkerung Libyens wird bei alle diesem Geschachere nicht gefragt. Über sie, über ihr Leben, über ihr Land wird entschieden.
Sie darf nur den Preis des Krieges bezahlen: Sie hat die hunderten Toten zu beklagen, sie muss heute ohne Wasser und Strom überleben inmitten der Verwüstung, die die Luftangriffe der westlichen Truppen angerichtet haben.Um an der Armut, Ausbeutung und Unterdrückung ihres Lebens etwas zu ändern, kann sie weder auf die neue Regierung, noch auf die westlichen Staaten vertrauen – sondern nur auf sich selber.
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Arabischer Frühling in Israel
450.000 Menschen haben vergangenen Samstag in Israel gegen die explodierenden Preise demonstriert – in einem Land von nur 7,7 Millionen Einwohnern! Es sind die größten Proteste, die das Land jemals erlebt hat.
Angefangen hat alles mit einer jungen Frau, die die neueste Mieterhöhung ihrer kleinen Wohnung nicht mehr bezahlen konnte und aus Protest ihr Zelt auf einer Schicki-Micki-Straße von Tel Aviv aufschlug. Dieser kleine Anstoß reichte, um die Protestwelle auszulösen: Seitdem demonstrieren Zehntausende, ja Hunderttausende jeden Samstag.
Die Proteste richten sich gegen die explodierenden Preise von Lebensmitteln und Mieten, die in den letzten 5 Jahren in Tel Aviv um 73 Prozent gestiegen sind. Die Proteste prangern auch die explosionsartig anwachsenden Ungleichheiten an: Jeder fünfte Israeli lebt mittlerweile unter der Armutsgrenze, während auf der anderen Seite „ein Dutzend Familien ein Drittel der Wirtschaft des Landes besitzt“.
Wie in Chile, mehreren arabischen Ländern, Spanien oder Griechenland ist auch hier nun der Moment gekommen, an dem Hunderttausende diese ständigen Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen nicht länger ertragen.
In Israel freuen einen diese sozialen Proteste umso mehr, weil sie gleichzeitig den Mythos aufbrechen, dass alle Israelis, ob arm oder reich, eine Einheit bilden und gegen den äußeren Feind zusammenhalten müssen.
Dieses Gefühl ist in Israel besonders ausgeprägt, weil sich der Staat hier seit seiner Gründung als belagerte Festung darstellt, umzingelt und belagert von den Palästinensern und den arabischen Nachbarländern.In Wahrheit ist Israel eine kapitalistische Gesellschaft wie jede andere, geteilt in soziale Klassen, in eine Minderheit Reicher und eine Mehrheit Armer. Und jenseits der religiösen und kulturellen Unterschiede hat die arbeitende und arme jüdische Bevölkerung Israels wesentlich mehr gemeinsam mit den israelischen Arabern und den Palästinensern, als mit der kleinen reichen Minderheit, die das Land regiert.
Nicht zuletzt dadurch, dass sie alle diesen endlosen Krieg ertragen und den menschlichen und wirtschaftlichen Preis hierfür bezahlen müssen. Für den fürchterlichen Krieg gegen die Palästinenser und den Bau jüdischer Siedlungen gibt der israelische Staat jedes Jahr Unsummen aus, anstatt das Geld für das Bildungssystem, für Krankenhäuser oder günstige Wohnungen zu verwenden.
Heute ist in Israel eine Massenbewegung entstanden, die ihr Vorbild in den Protesten der arabischen Länder hat. Und bei der in verschiedenen Städten jüdische und arabische Israelis gemeinsam auf die Straße gehen. In diesem Weg liegt die Hoffnung für die Zukunft.