Seit Monaten streitet die SPD-Grünen-Landesregierung in NRW mit der CDU um die Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsschule. Vor allem dort, wo Haupt- oder Realschulen nur wenige Schüler haben, sollen die Städte an ihrer Stelle eine Gemeinschaftsschule gründen können: An dieser sollen die Kinder zumindest zwei Jahre länger zusammen lernen, bevor sie frühestens in der 7.Klasse in Haupt-, Real- und Gymnasialzweig getrennt werden. Außerdem sollen hier alle Schulabschlüsse bis zum Abitur möglich sein.

Die CDU ist gegen die Gemeinschaftsschule. Sicher, es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen insbesondere dazu genutzt werden wird, um Geld und Lehrerstellen zu sparen. Doch das ist es nicht, was die CDU stört. Im Gegenteil, auch sie will hier sparen. Doch sie und ihre konservativen Wähler wollen, dass das Abitur dabei gefälligst das Privileg der Gymnasien ist und bleibt. Und dass man die Kinder spätestens im Alter von 10 Jahren dafür aussortiert!

Sie setzen damit die Tradition derjenigen fort, die ein solches Schulsystem mit „höheren Schulen“ und „Volks-schulen“ vor über 100 Jahren eingeführt haben. Die „höheren Schulen“ mit ihrer langen, umfangreichen Bildung waren für alle Bessergestellten und eine kleine Minderheit der Arbeiterkinder da. Die große Mehrheit der Arbeiterkinder hingegen musste die Volksschulen besuchen, wo ihnen wirklich nur das Nötigste beigebracht wurde, um ihren Beruf erlenen und ausüben zu können.

Die herrschende Klasse, das Bürgertum und ihre Politiker, erklärte damals recht offen, dass sie nicht mehr Geld als nötig für die Ausbildung der Arbeiterkinder „verschwenden“ wolle. Dieses Geld war ihrer Meinung nach besser auf den Konten der Kapitalisten aufgehoben.
Außerdem wollten sie die Illusion aufrecht erhalten, dass nur das Bürgertum genug „Wissen“, „Bildung“ und „Leistungsfähigkeit“ besitze, um die Fabriken, die Politik, die Gesellschaft zu leiten. Sie wollten nicht, dass die Arbeiter genug Selbstvertrauen bekämen, um sich in Wirtschaft und Politik einzumischen und vielleicht zu merken, dass sie viel sinnvollere und bessere Entscheidungen für die Allgemeinheit treffen würden als die Kapitalisten.

Heute sind sie nicht mehr so ehrlich. Doch an dem Prinzip hat sich nichts geändert. Auch heute entscheidet zum großen Teil die soziale Herkunft eines Kindes darüber, auf welche Schulform es kommt und damit welche Schul- und Universitätsabschlüsse und welche Berufe es machen kann. Auch heute steht nur einem kleinen Teil der Kinder von Maurern, Arzthelferinnen oder Lagerarbeitern das Gymnasium und gar die Universität offen.

Dabei sind gerade die Kinder auf die Schule angewiesen, deren Eltern eben nicht die Zeit, das Wissen und das Geld haben, um ihre Kinder außerhalb der Schule selber zu fördern, um ihnen Reisen, Kultur und Wissenschaft zu ermöglichen. Gerade ihnen müsste die Schule eine umfassende, möglichst lange und intensive Bildung und Förderung bieten.

Doch diese Gesellschaft ist nicht bereit, dafür entsprechend mehr Geld und Lehrer in die Schulen zu stecken. Und die jüngste Diskussion erinnert auch daran, dass keine der großen Parteien daran grundsätzlich etwas ändern will. In dieser Gesellschaft sollen die Arbeiter zwar die Universitäten bauen, ihre Flure putzen, sollen Bücher drucken, die Leitungen in Museen verlegen, sollen das Essen für Forscher und Lehrer herstellen. Doch der Zugang zu großen Teilen von Kultur und Wissen soll den Kindern der bürgerlichen Schichten vorbehalten bleiben.

Auf diese Weise sorgt die Schule dafür, dass die Kinder der Reichen die neuen Firmenchefs, die Kinder der Doktoren, Rechtsanwälte und Ärzte die neuen Abteilungsleiter und Politiker werden, und die Kinder der Arbeiter die neuen Arbeiter. Und daran wird sich in dieser Gesellschaft auch nichts ändern. Die Schule im Kapitalismus ist ein Abbild dieser ungerechten Klassengesellschaft und sie trägt dazu bei, dieses System weiterzuführen und zu rechtfertigen.

700.000 Kunden des Stromanbieters Teldafax bangen um ihr Geld: Der „Billig-strom-Anbieter“ hat Pleite gemacht. Viele aber mussten im Voraus ihren Strom bezahlen, teilweise für ein Jahr. Dieses Geld ist wahrscheinlich weg. Das ist besonders hart, weil viele der Betroffenen wenig Geld haben. Gerade sie haben wegen der ständig steigenden Strompreise fast zwangsläufig zu einem Billiganbieter gewechselt. Nun kann es ihnen obendrein noch passieren, dass sie übergangsweise in den deutlich teureren Tarif des örtlichen Stromversorgers müssen.
Diese Billigstrom-Anbieter wurden uns als Beweis für den Erfolg der Stromprivatisierung und der freien Konkurrenz verkauft. Der Beweis spricht für sich…

Ziemlich ratlos suchen CDU und FDP nach Wegen, um etwas gegen ihre haushohen Wahlniederlagen zu tun. Und so kramen sie die alten Wahlversprechen wieder heraus: Vielleicht könnte man ein bisschen die Steuern senken… 2013, pünktlich zur nächsten Bundestagswahl.

Die arbeitende Bevölkerung wird sie mit ihrem neusten Theater kaum beeindrucken. Als ob ein paar Euro weniger Steuern die drei Jahre offener Politik im Interesse der Reichen und Konzerne, drei Jahre der Verschlechterungen für die einfache Bevölkerung vergessen machen könnten.

Die große Mehrheit würde ohnehin so gut wie nichts von ihrer geplanten Senkung der Einkommenssteuer haben. Solche Steuersenkungen bringen immer denen viel, die viel Einkommen haben. Und vor allem, was nützen ein paar Euro weniger Steuern in zwei Jahren, wenn unser Einkommen heute täglich weiter zusammenschmilzt… weil die Preise immer weiter steigen?

An dieser Inflation hat die Politik der Regierung einen maßgeblichen Anteil. Mit den gigantischen Milliardenhilfen, den Rettungs- und Konjunkturpaketen für Banken und Konzerne hat sie nämlich die Staatsschulden seit 2008 gigantisch in die Höhe getrieben. Diese Schulden zwingen heute Städte und Länder zu immer neuen Sparplänen und zu höheren Gebühren.
Und außerdem haben diese gigantischen Schulden, die alle Staaten Europas für die Reichsten gemacht haben, begonnen, eine Inflation zu verursachen. Das Geld ist weniger wert und so steigen die Preise für alles.

Die Preise steigen noch zusätzlich dadurch, dass die großen Konzerne den Hals nicht voll kriegen. Man denke nur gerade wieder an die Ölkonzerne: Obwohl der Preis für Rohöl deutlich gesunken ist, nachdem Deutschland und andere Regierungen einen Teil ihrer Ölreserven auf den Markt geworfen haben, ist der Spritpreis weiter oben geblieben. Denn die Ölkonzerne haben die niedrigeren Ölpreise nicht an uns weitergegeben. Nein, sie machen lieber satte Extragewinne. Sie können das Öl billiger einkaufen – zwingen uns aber, gerade zu Beginn der Ferienzeit, weiter die gleichen Wucherpreise auf.
Das ist möglich, weil nur einige wenige Konzerne den Markt für Öl beherrschen. Diese wenigen Konzerne können sich problemlos untereinander abstimmen und so willkürlich die Preise festlegen. Und dies gilt nicht nur für die Ölkonzerne: Auch die Strom- oder Lebensmittelkonzerne plündern uns so aus – mit dem Erfolg, dass ihre Gewinne steigen und steigen, weil für uns die Preise steigen und steigen.

Die Arbeitenden haben weder auf die Inflation der Währung, noch auf die Preisdiktate von Shell oder EON einen Einfluss. Sie haben nur eine Stellschraube, an der sie drehen können: an ihren Löhnen. Lohnerhöhungen sind die einzige Möglichkeit, um den steigenden Preisen entgegenzusteuern und zu verhindern, dass diese uns immer weiter bergab drücken.

Und was wir angesichts der teilweise schnell und brutal steigenden Preise vor allem brauchen, ist eine schnelle Anpassung der Löhne an die gestiegenen Preise. Wir können es uns nicht leisten, ein oder zwei Jahre lang auf die nächste Lohnerhöhung zu warten, wenn die Preise schon nach vier oder acht Wochen gestiegen sind und die Lohnerhöhung wieder aufgefressen haben.

Zum Schutz unserer Kaufkraft und unserer Lebensbedingungen müssen wir es schaffen durchzusetzen, dass jedes Mal, wenn die Preise steigen, die Löhne automatisch mitsteigen. Nur so können wir erreichen, dass nicht wir immer ärmer werden – und die Konzerne immer reicher.

Die Politiker im Bundestag haben gerade beschlossen, ihre monatlichen Diäten 2012 und 2013 um jeweils 300 Euro zu erhöhen. Die CDU bezeichnet diese Erhöhung als „vernünftig und maßvoll“!
Na ja, eigentlich hat sie Recht. 300 Euro mehr im Monat sind vernünftig und maßvoll: Um die vergangenen Preissteigerungen aufzufangen, wären 300 Euro das Mindeste, was wir alle, Arbeiter, Rentner, Arbeitslose, dringend brauchen!

Jährlich 2 Milliarden Euro an Subventionen sowie weitere staatliche Hilfen bekommen die Autokonzerne für die Entwicklung und Vermarktung des Elektroautos. Wen interessiert’s, dass alleine die 4 großen Autokonzerne VW, Daimler, BMW und Audi im letzten Jahr zusammen 17,7 Milliarden Euro Reingewinn gemacht haben und also wirklich keine weiteren staatlichen Hilfen brauchen? Wen interessiert’s, dass viele Experten das Elektroauto wegen seines großen Bedarfs an Strom sowie an giftigen Stoffen, Seltenen Erden und Schwermetallen wahrlich nicht als Auto der Zukunft sehen?
Hauptsache, die Regierung hat mal wieder einen Grund gefunden, um den Konzernen Milliarden zu schenken.

Wer Teilzeit arbeiten muss, wird gleich mehrfach ausgebeutet: Man hat am Monatsende nur selten einen Lohn, von dem man alleine leben kann.
Nicht nur, weil man weniger Stunden arbeitet, sondern auch, weil man obendrein durchschnittlich einen niedrigeren Stundenlohn bekommt als in Vollzeit. Gleichzeitig aber arbeitet man oft noch mehr: Viele müssen in 6 Stunden letztlich genauso viel machen wie sonst in 8 Stunden. Und unbezahlte Überstunden sind alles andere als selten.

Der Trend der Betriebe, immer mehr Vollzeitstellen in Teilzeit und Minijobs umzuwandeln, ist also auch eine geschickte Form, um für die gleiche Arbeit… weniger Lohn zu zahlen.

Es sollte eigentlich nicht so bekannt werden, dass Deutschland 200 brandneue Panzer an Saudi-Arabien verkauft: An ein Land, in dem Frauen kein Auto fahren dürfen, auf Homosexualität die Todesstrafe steht und das erst jüngst in das Nachbarland Bahrein einmarschiert ist, um dem Diktator bei der Niederschlagung der protestierenden Bevölkerung zu unterstützen.

Berechtigterweise empören sich viele darüber, wie Deutschland an ein solches Land Waffen liefern kann. Doch in Wahrheit sind solche Waffenverkäufe Alltag: Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, nach den USA und Russland. Nie interessiert sie dabei, welche Diktatoren und Kriege in den jeweiligen Ländern herrschen, zu welchen brutalen Gewalttaten diese Waffen dienen – Hauptsache, man kann damit Geld machen. Nur achtet Deutschland normalerweise darauf, dass diese ständigen Waffenlieferungen diskret verlaufen… damit ihr Image als „Verteidiger der Demokratie“ nicht beschädigt wird.