Das aggressive EHEC-Bakterium hat schon 39 Tote gefordert. Einige der weit über 3000 Erkrankten werden lebenslange Folgeschäden davontragen. Allein 100 von ihnen hat es die Nieren zerstört.

Langsam scheinen die Ansteckungen zum Glück zurückzugehen, nachdem der Ursprung der Infektion wohl geklärt ist. Dennoch bleibt bei vielen noch die Verunsicherung, was man nun essen kann, welchen Entwarnungen und welchen Befunden man glauben kann. Kein Wunder. Wie oft wurde schließlich bei all den vielen Lebensmittelskandalen der letzten Jahre von Unternehmen und staatlicher Seite vertuscht, verzögert und gelogen!

Bei EHEC hatten sie gehofft, den schwarzen Peter dem Ausland zuschieben zu können: Der deutsche Bauernverband hatte sich wortwörtlich als „erleichtert“ erklärt, als „auslän-disches Gemüse“ aus Spanien in Verdacht geriet… bis sich dann eben doch herausstellte, dass die Erreger von einem deutschen Hof aus Niedersachsen stammten. Und zwar – allen Verfechtern der „gesunden Bio-Kost“ zum Trotz – von einem deutschen Biohof.

Wie man gefährliche Krankheiten immer besser bekämpfen kann

Lebensmittelkrankheiten wie EHEC hat es in der Geschichte der Menschheit schon immer gegeben. Durch die modernen Methoden der Landwirtschaft, durch wissenschaftliche Begleitung und Kontrollen sind sie bei uns in den vergangenen hundert Jahren massiv zurückgegangen. Doch selbstverständlich entstehen auch immer wieder neue, zum Beispiel durch die natürliche Mutation bereits bestehender Bakterien wie bei EHEC.

Was sich außerdem unglaublich verbessert hat, sind die medizinischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten, auf solche (neuen) Krankheiten und unvorhergesehenen Situationen zu reagieren. Im Fall von EHEC gab es ein Informationssystem, durch das schnell und umfassend vor dem Verzehr von Gemüse gewarnt wurde, wodurch viele Ansteckungen verhindert werden konnten. Es gab die Infrastruktur für zahlreiche koordinierte Lebensmittelkontrollen, die den Ursprung des Erregers aufgespürt haben. Die Wissenschaftler haben in kürzester Zeit einen Test für EHEC entwickeln können. Und sie haben sogar innerhalb von vierzehn Tagen Therapien gefunden, um die schlimmsten Auswirkungen der Krankheit einzudämmen und die Entwicklung der Krankheit oft sogar aufzuhalten.

Diese Möglichkeiten der Wissenschaft, zusammen mit dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Krankenpfleger, Laborbeschäftigter und Ärzte sowie ausreichend Geräten für Dialyse und andere Behandlungen, haben vielen Menschen das Leben gerettet, beziehungsweise sie vor schlimmen, dauerhaften Schäden bewahrt. Ohne sie hätte EHEC ganz andere Ausmaße annehmen können.
Das Drama unserer heutigen Zeit aber besteht darin, dass ein Großteil der Menschheit zu diesen wissenschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten keinen Zugang hat. In den armen Ländern stehen die Menschen selbst gut bekannten und einfach zu behandelnden Krankheiten schutzlos gegenüber.

Die Durchfallkrankheit Cholera tötet dort jedes Jahr 10.000 Menschen, obwohl sie mit bekannten Antibiotika einfach zu heilen ist. Und das gilt für viele Krankheiten, wie die Tuberkulose, die man ebenfalls heilen kann und die dennoch jedes Jahr ungefähr zwei Millionen Menschen das Leben kostet!

Diese riesige soziale Ungleichheit ist eine der mörderischsten Krankheiten auf der Welt. Sie zu beseitigen und damit allen Menschen die Errungenschaften von Wissenschaft und Technik zugänglich zu machen, ist eine der dringendsten Aufgaben, vor denen die Menschheit heute steht.

Ende Mai fand ein Tag der offenen Tür der Bundeswehreinheit der Gebirgsjäger in Bad Reichenhall statt. Dabei durften Kinder einen Angriff aus dem Kosovokrieg nachspielen und sogar mit Panzerfäusten auf eine in Miniatur nachgebaute Stadt namens „Klein-Mitrovica“ zielen. Das ist schon scheußlich genug!
Doch Mitrovica ist nicht irgendein Name: Es ist eine Stadt im Kosovo, deren Bevölkerung im 2. Weltkrieg von derselben Gebirgsjäger-Einheit aus Bad Reichenhall terrorisiert wurde, als diese dort die SS bei ihrer „Partisanenbekämpfung“ unterstützte.

Die Traditionen, auch aus der Nazizeit, werden in vielen Eliteeinheiten der Bundeswehr hochgehalten. Sie prägen viele ihrer Ansichten und Verhaltensweisen, auch während ihrer Kriegseinsätze im Ausland. Und nun versuchen sie schon Kinder dafür zu begeistern!

Mit viel Brimborium hat die Regierung den Atomausstieg beschlossen. Was übrigens noch lange nicht heißt, dass er auch kommt. Noch bis 2022 sollen nämlich viele AKWs voll in Betrieb bleiben. Damit kann in den nächsten 10 Jahren jede Regierung jederzeit beschließen, diese Atomkraftwerke nach 2022 einfach weiter laufen zu lassen – und schon ist der Atomausstieg rückgängig gemacht. Genau das hat Merkels Regierung vor 2 Jahren getan.

Der ganze Wirbel um den angeblich so schnellen und „endgültigen“ Atomausstieg hat der Regierung jedoch dabei geholfen, dass über die drängendste, wichtigste Frage keiner mehr spricht: Darüber, wie man die Sicherheit in den ganzen AKWs verbessert, die ja noch mindestens 10 Jahre laufen.

Wollen die Politiker uns etwa glauben machen, die deutschen AKWs seien schon so sicher wie möglich und weitere Sicherheitsvorkehrungen nicht nötig? Das hat man von Japan auch gedacht. Japan galt als eines der sichersten Länder im Bereich der Atomkraft. Und was hat sich gezeigt? In Wahrheit wurden beim Stromkonzern Tepco Sicherheitsnormen gesenkt oder nicht eingehalten, Anlagen nicht gewartet, Sicherheitsprotokolle gefälscht… während die Regierung vor alle dem die Augen verschlossen hat.

Und man sollte nicht glauben, dass die Stromkonzerne in Deutschland verantwortungsbewusster handeln. Es ist gang und gäbe, in deutschen AKWs einen Großteil der Arbeiten von billigeren Leiharbeitern und Subfirmen erledigen zu lassen, die mit dem Werk zwangsläufig weniger vertraut sind… und die im Schnitt einer doppelt so hohen Strahlung ausgesetzt werden wie die Stammbelegschaft!
Gleichzeitig werden bei Wartung und Instandhaltung immer größere Risiken eingegangen. Früher wurden zum Beispiel Verschleißteile nach einer gewissen Lebensdauer vorsorglich ausgetauscht. Heute warten die Stromkonzerne, bis das Verschleißteil tatsächlich kaputt geht. Dabei wissen sie, wie viel größer das Risiko von Störfällen durch solche Sparmaßnahmen wird.

Das ist nur die Spitze des Eisberges. Die schreckliche Liste der Entscheidungen, bei denen Profit vor Sicherheit steht, ist endlos – das Meiste gelangt nur nie an die Öffentlichkeit. Und es ist abzusehen, dass die Gefahren in den nächsten Jahren steigen werden, weil die Stromkonzerne noch weniger Geld in die Sicherheit ihrer Anlagen stecken werden, wenn das Werk in 10 Jahren vielleicht abgeschaltet wird.

Wir dürfen den Konzernen nicht die alleinige Kontrolle überlassen! Ihr Streben nach Profit ist lebensgefährlich für die gesamte Bevölkerung. Das müssen viele in Fukushima erleben. Deshalb muss die Bevölkerung das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Machenschaften zu kontrollieren.
In den Atomkraftwerken arbeiten zehntausende Arbeiter, Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler: Sie müssen das Recht erhalten, alles, was sie mitbekommen, offen zu erzählen – ohne dafür ihren Job zu riskieren. Außerdem müssen alle aus der Bevölkerung, die es möchten, Einblick in die Werke erhalten und sie überwachen dürfen: die dortigen Sicherheitsmaßnahmen und deren Umsetzung, die Kontrollen…

Keine Entscheidung darf mehr hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Alles muss offen und unter der Kontrolle der dort Arbeitenden und der Bevölkerung entschieden werden. Die Atomkraftwerke müssen für die Bevölkerung vollkommen durchsichtig werden. Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gehört ein für allemal abgeschafft, denn es schützt einzig die Konzerne und ihre Machenschaften.

Zahlreiche ältere und kranke Menschen, die in Hamburg und Berlin bei der City BKK krankenversichert waren, haben mehrere fürchterliche Wochen hinter sich. Ihre Krankenkasse ist Pleite gegangen und sie mussten sich eine neue suchen. Sie irrten von Kasse zu Kasse, doch keine wollte sie aufnehmen – schließlich sind sie als Ältere und Kranke nur ein „Kostenfaktor“.
Das ist eine der vielen empörenden Seiten unseres kapitalistischen Gesundheitssystems: Sogar die Krankenkassen stehen untereinander in Konkurrenz und müssen schwarze Zahlen schreiben. Mit der Folge, dass man in Kranken(!)kassen nur dann problemlos rein kommt… wenn man jung und gesund ist.

Ein Jahr, nachdem öffentlich wurde, dass in Dortmund die Arbeiter von Envio bei ihrer Arbeit mit Transformatoren jahrelang mit giftigem PCB verseucht wurden, kam jetzt heraus, dass in einem weiteren Envio-Betrieb in Südkorea ebenfalls die Arbeiter über Jahre vergiftet wurden. Sie mussten mit völlig zwecklosen Atemmasken arbeiten und hatten keine vernünftigen Schutzanzüge.
Der Chef von Envio-Korea sagte ganz offen: Bessere Schutzkleidung würde „viel Geld kosten“ und die Arbeiter seien dann außerdem nicht mehr „flexibel“ genug!

Es ist auf der ganzen Welt das Gleiche: Die größte Gefahr, vor der die Arbeiter sich schützen müssen… ist die Profitgier der Unternehmen.

Die Gewerkschaftsführung wollte zusammen mit dem Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA) eine Kampagne… gegen das Streikrecht führen. DGB und Arbeitgeber wollten gemeinsam ein Gesetz durchsetzen, dass kleineren Gewerkschaften verbietet, für höhere Löhne zu streiken, solange in einer Branche ein Tarifvertrag mit der größten Gewerkschaft gilt.
Kleinere Gewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GDL hätten dann nicht mehr zum Streik aufrufen dürfen, solange der Tarifvertrag mit einer DGB-Gewerkschaft (Verdi, IG Metall usw.) gilt.

Die DGB-Führung war also bereit, einen Pakt mit den Arbeitgebern gegen das Streikrecht und damit gegen alle Arbeiter einzugehen, nur um ihren unliebsamen Konkurrenzgewerkschaften zu schaden!

Sie hatte allerdings die Rechnung ohne ihre eigene Basis gemacht. Zahlreiche Gewerkschaftsaktive in Betrieben und Ortsverbänden von Verdi haben letztlich durchgesetzt, dass diese Gewerkschaftskampagne beendet wird. Umso besser – denn jede Einschränkung des Streikrechts nutzt vor allem den Gegnern der Arbeitenden, den Unternehmern.

Der Streik ist die wichtigste Waffe der Arbeitenden – die einzige Waffe, mit der sie sich gegen die Angriffe von Unternehmern und Regierung wehren können, mit der sie ihre Forderungen durchsetzen können. Die Kapitalisten und der Staat versuchen daher immer wieder, das Streikrecht einzuschränken – und manchmal macht die Gewerkschaftsführung sogar mit.

Doch wenn sie damit auch zeitweilig die Arbeitenden einschüchtern können – an dem Tag, wo die Arbeitenden wirklich die Wut packt, wo sie gemeinsam zu kämpfen anfangen, nehmen sie sich einfach das Recht zu streiken – egal, ob es für sie im Gesetz ein „Streikrecht“ gibt.

Die Landesregierung in NRW plant ein Gesetz, wonach öffentliche Aufträge von Städten und Land nur noch an Firmen vergeben werden dürfen, die mindestens 8,62 Euro Stundenlohn zahlen. Selbst das ist natürlich zu wenig: Mit 8,62 Euro Stundenlohn lebt man immer noch an oder sogar unter der Armutsgrenze!

Und dennoch laufen die Unternehmerverbände und die FDP Sturm gegen diese „Einmischung des Staates in die Löhne“: Wie viel (oder besser gesagt wie wenig) Lohn gezahlt werde, sei einzig eine Sache zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten.
Dieselben Unternehmen haben allerdings kein Problem damit, dass der Staat sich zum Beispiel „einmischt“, um ihre Niedriglöhne von 5 oder 7 Euro… durch HartzIV aufzustocken.

500 Millionen Euro will Merkels Regierung zur Verfügung stellen, um die Industriebetriebe von den steigenden Strompreisen zu entlasten, die mit dem Atomausstieg erwartet werden. Und die SPD-Landesregierung von NRW mit ihrem Arbeitsminister und ehemaligen DGB-Vorsitzenden Guntram Schneider fordert sogar noch mehr Steuerhilfen für die große Industrie.

Hier sind sich CDU, SPD, FDP und Grüne also alle einig: Für Konzerne wie ThyssenKrupp oder Evonik soll der Staat die höheren Strompreise zahlen – die Arbeiter, Rentner, Arbeitslosen aber sollen sie selber aufbringen!

Auf diese Weise wird die arbeitende Bevölkerung doppelt belastet: Sie muss selber die weiteren Erhöhungen ihrer ohnehin schon heftigen Stromrechnungen verkraften. Und über ihre Steuern zahlt sie die Stromrechnung der großen Konzerne auch noch mit.