Die SPD hat also beschlossen, Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Er habe nicht gegen ihre Grundsätze verstoßen, so die offizielle Begründung. Es ist also mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, dass ihre prominenten Vertreter türkische und arabische Arbeitende verleumden und sie als Bedrohung für die deutsche Bevölkerung darstellen, die man bekämpfen müsse.

So weit ist es mit der SPD gekommen! Sie akzeptiert in den Reihen ihrer Partei eine Politik, die gezielt Teile der Arbeiterklasse gegen andere Teile der Arbeiterklasse ausspielt und aufhetzt. Und eine Partei, die das tut, trägt dazu bei, dass sich die Lage für ALLE Arbeitenden dauerhaft verschlechtert.

Ob „polnische“, „türkische“ oder „deut-sche“ Arbeiter: Sie alle leiden bei LIDL unter Niedriglöhnen und Sklavenbedingungen und werden bei Opel von Entlassung bedroht. Sie alle müssen mit den steigenden Spritpreisen, den sinkenden Löhnen und Renten, mit Arbeitslosigkeit, Minijobs und Leiharbeit kämpfen. Alle Arbeitenden, egal welcher Herkunft, sind das Opfer dieser Angriffe der großen Kapitalisten, Reichen und ihrer Politiker.

Dabei sind die Arbeitenden eigentlich viel, viel zahlreicher als ihre Angreifer und hätten die Kraft, diese Verschlechterungen zu stoppen und ihre Interessen durchzusetzen. Doch dafür ist es notwendig, dass die vielen Arbeiter zusammenhalten, an einem Strang ziehen und sich gemeinsam wehren.

Alles, was die Arbeiter daran hindert, was stattdessen Teile der Arbeitenden gegen andere Teile aufhetzt, ist ein gefährliches Gift für die Arbeitenden, das sie lähmt und zerrüttet.

Die SPD trägt dazu bei, dieses Gift in ihren Reihen und in der arbeitenden Bevölkerung zu verbreiten. Und das sind dieselben Politiker, die sich dann bestürzt zeigen über das Anwachsen von rechtsextremen Ideen und rechter Gewalt… denen sie selber mit einem Sarrazin und Co. den Boden bereiten!

Das fürchterliche Schicksal der Anwohner und Arbeiter von Fukushima hat auch in Deutschland Viele erschüttert und die Diskussion um den Atomausstieg neu in Gang gesetzt. Keiner weiß, wie viele in Japan durch die Strahlung krank werden und sterben, wie viel Gebiet dauerhaft verseucht sein wird. Man denke nur daran, wie viele noch heute an den Spätfolgen der Atombomben leiden, die vor über 65 Jahren auf zwei japanische Städte abgeworfen wurden.

Und wahrscheinlich werden die Menschen das wahre Ausmaß der Katas- trophe, das sie alle betrifft, erst nach und nach, in vielen Jahren herausfinden. Denn seit Beginn des Unglücks haben alle „verantwortlichen“ Stellen nichts als gelogen, verharmlost, beschwichtigt und wieder gelogen.

Genau, wie all die Jahre vorher schon gelogen und betrogen wurde: Aus reiner Profitgier hat der Stromkonzern Tepco unsicher gebaut, hat Störfälle vertuscht, gespart… und so zum Beispiel ein Ventil, das eine wichtige Rolle in der Katastrophe gespielt hat, 11 Jahre lang nicht gewartet. Ganz offensichtlich hat Tepco schon seit vielen Jahren mit diesem riesigen, fürchterlichen Risiko für die Menschen bewusst gespielt!

Leider ist es keine Besonderheit von Tepco, und auch keine Besonderheit der Atomenergie, dass aus Profitgründen täglich das Leben und die Gesundheit von Tausenden zerstört wird.

Wie könnten wir im Ruhrgebiet vergessen, wie viele zum Beispiel der Kohlebergbau töten kann? Allein in China sterben heute jedes Jahr mehrere tausend Bergleute bei Arbeitsunfällen und Grubenunglücken. Weiteren 600.000 chinesischen Bergleuten hat die Arbeit die Lunge zerfressen, woran sie derzeit langsam zugrunde gehen. Alles Menschenleben, die wissentlich zerstört werden, weil noch wie im 19. Jahrhundert produziert wird – aus reiner Profitgier.
Und wie viele Arbeiter sterben jedes Jahr bei der Ölförderung und -verar-beitung durch vermeidbare Arbeitsunfälle, Explosionen und Vergiftungen?

Sie alle sind nicht das Opfer einer speziellen Energieform und nicht eines speziellen Landes, sondern die Opfer einer Produktionsweise, die nicht auf Sicherheit und Wohlergehen der Menschheit ausgerichtet ist, sondern auf Profit – und zwar in jedem Wirtschaftszweig.

Diese Profitlogik lässt heute alleine jedes Jahr 3.000 Arbeiter in Deutschland an der qualvollen, tödlichen Asbestose erkranken, weil man sie ungeschützt mit Asbest arbeiten ließ, obwohl dessen hochgradige Gefährlichkeit bekannt war. Und wie viel tausenden Arbeitern in Deutschland wird die Gesundheit zerstört durch Schadstoffe, durch chemische Störfälle, durch Arbeitsunfälle… nur weil man an den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen spart.

Solange die kapitalistische Profitlogik weiter die Wirtschaft regiert, wird sie mit der gleichen Grausamkeit und Gefährlichkeit weiter Leben zerstören und morden.

1 Jahr nach der Explosion der Ölplattform von BP im Golf von Mexiko, die 11 Arbeiter das Leben kostete und durch die mindestens 4 Millionen Barrel Öl ins Meer gelangten, geht für die Ölkonzerne alles weiter wie früher.

Direkt nach der Katastrophe hatte die US-Regierung ein Moratorium gegen Ölbohrungen in großer Meerestiefe beschlossen und wollte eigentlich deutlich härtere Sicherheitsbestimmungen einführen. Denn es war offensichtlich geworden, dass man noch nicht über die Technik verfügt, um in dieser großen Meerestiefe Probleme zu bewältigen.

Doch danach ist nichts passiert. Und so können die Ölkonzerne ein Jahr später auf ihren Ölplattformen im Meer weiter fröhlich bohren, als hätte es das fürchterliche Unglück nie gegeben. Sogar neue Tiefseebohrungen werden wieder zugelassen.

Selbst eine Katastrophe von solchem Ausmaß hindert die Konzerne und die Regierungen also nicht daran, einfach weiter zu machen, damit das (schwarze) Gold weiter fließen kann… bis zur nächsten Katastrophe.

2,5 Milliarden Überstunden wurden im letzten Jahr in Deutschland gemacht – und die Hälfte davon noch nicht einmal bezahlt. Umgerechnet sind das 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze, die die Betriebe durch die Überstunden ersetzen. Überstunden, die sie anordnen und absagen können wie sie wollen und für die sie teilweise nicht einen Cent bezahlen. So müssen die einen ohne Ende arbeiten… während auf der anderen Seite Millionen keine Arbeit finden.
Die Unternehmen machen mehr als genug Gewinn, um problemlos hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und Allen vernünftige Löhne zu zahlen. Dann bräuchte niemand mehr auf seine wenige Freizeit zu verzichten, weil der Lohn zu gering ist – oder der Druck der Arbeit und des Chefs zu groß.

In NRW gibt es mittlerweile 1,8 Millionen Minijobs. Jeder vierte Arbeitsplatz in NRW ist damit heute schon ein Minijob! Immer mehr Menschen, vor allem Frauen, können gar keine andere Arbeit finden. Sie haben nichts als dieses mickrige Einkommen… und später mickrige Renten.
Kein Wunder, dass die Politiker und die Presse so stolz verkünden können, es gäbe „so viele Arbeitsplätze in Deutschland wie noch nie“. Die Firmen machen einfach aus einem Vollzeitjob 2-3 Minijobs… und schon hat man das „deutsche Jobwunder“. Für eine solche „Wunderheilung“ des deutschen Arbeitsmarktes haben die Firmen doch glatt… die Heiligsprechung verdient.

Fast alle großen Firmen haben im letzten Jahr Rekordgewinne gemacht. Und was machen sie mit diesem Geld? VW zum Beispiel hat 7,2 Milliarden Euro Nettogewinn gemacht. Und sofort haben die Aktionäre geschrieen: „Wir wollen die Hälfte davon als Dividende bekommen.“ Sie fordern also, dass 3,6 Milliarden Euro sofort auf die privaten Konten der reichen Aktionäre fließen.
Allein von diesen 3,6 Milliarden, die die Aktionäre geschenkt haben wollen, könnte man allen VW-Arbeitern weltweit den Monatslohn um 1.000 Euro erhöhen und obendrein 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen – und dann hätte man immer noch Geld übrig. Und ähnlich sieht es bei fast allen Konzernen aus.
Es ist also kein unabwendbares Schicksal, dass es uns immer schlechter geht – sondern eine bewusste Entscheidung der Unternehmen. In Wahrheit gibt es so viel wirtschaftlichen Reichtum, dass wir alle problemlos (!) einen festen Vollzeitarbeitsplatz haben könnten, und zwar mit einem Lohn, von dem man ohne Überstunden und Zweitjob vernünftig leben kann.

Middelhoff, der ehemalige Chef von Arcandor (Karstadt), muss einem Aktionär wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ Schadensersatz zahlen: Durch Middelhoffs bewusste Falschaussagen hat dieser Aktionär bei seinen Spekulationen auf die Arcandor-Aktie mehrere zehntausend Euro verloren.

Derselbe Middelhoff hat als Arcandor-Manager nicht nur einzelne Aktionäre betrogen: Mit massiv überhöhten Mieten und anderen Machenschaften hat er in die eigene Tasche gewirtschaftet und so dazu beigetragen, den Konzern in die Insolvenz zu treiben. Doch die tausenden Karstadt-Beschäftigten, die in dieser Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren haben, entschädigt kein Gericht der Welt. Die Arbeitenden zu belügen, zu betrügen und ihnen ihre Zukunft zu nehmen, ist nämlich keine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ von Seiten der Manager und Aktionäre – sondern ihr Recht im Kapitalismus.

In Dülmen und Steinfurt haben sich neben den „Tafeln“ für Lebensmittel nun auch „Tafeln“ für Medikamente gegründet. Die Tafeln vergeben Medikamente zum halben Preis an Minijobber, Rentner, Arbeitslose, die sich ihre Medikamente sonst gar nicht mehr leisten könnten… weil die Krankenkassen immer mehr Medikamente nicht bezahlen.
Kann es ein vernichtenderes Urteil über die so genannte „Gesundheits“-politik der letzten Jahre geben?