Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 29

18. März 2011

Leitartikel

Das größte Risiko für die Menschen ist der Kapitalismus

Niemand bleibt wohl gleichgültig angesichts des Schreckens und des Leids der Menschen in Japan. Über 7.200 Tote wurden bislang aus dem Trümmerfeld geborgen, das der Tsunami hinterlassen hat. Viele weitere werden noch vermisst. Und nun erlebt das Land ein Atomunglück, dessen Ausmaß und Folgen noch nicht absehbar sind.

Das ungeheure Erdbeben der Stärke 9,0 und der darauffolgende Tsunami haben derartige Schäden verursacht, dass alle Kühlsysteme des Atomkraftwerks Fukushima versagt haben.
Beide Katastrophen hängen also zusammen. Dennoch besteht zwischen ihnen ein wesentlicher Unterschied: Erdbeben und Tsunami sind Naturkatastrophen. Sie passieren, und die Menschheit kann nur darum ringen, ihre schmerzlichen Folgen so gering wie möglich zu halten. Das heutige nukleare Drama hingegen ist die Folge einer gravierenden Störung in einer Technik, die die Menschheit selber geschaffen hat.

Allerdings ist nicht die Technik an sich in erster Linie das Problem, sondern dass der Kapitalismus in keiner Weise darauf ausgerichtet ist, die Technik im Interesse der Gesellschaft zu entwickeln und sie nur in dem Maße zu verwenden, wie man sie schon beherrscht. Was und wo etwas gebaut und eingesetzt wird und welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, wird nicht gemeinsam und nach den Interessen der Menschheit entschieden.
Nein, das oberste Kriterium ist der Profit. Und das hat fürchterliche Folgen.

Wer kann garantieren, dass es bei dem betroffenen Atomkraftwerk anders war? Dass es nicht an einem Ort gebaut wurde, an dem man es nicht hätte bauen dürfen? Dass es in diesem Risikogebiet auf dem neusten Stand der Technik war? Dass wirklich alle möglichen und notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden?
Man kann zumindest stark daran zweifeln. Erst recht, wenn man heute mitbekommt, dass der Betreiberkonzern Tepco seit Jahren Sicherheitsmängel und sogar Störungen bei Erdbeben vertuscht hat – offensichtlich mit Billigung des japanischen Staates.

Japan hat wie kein anderes Land eine wirkliche Infrastruktur geschaffen, um die Bevölkerung vor den Folgen der Erbeben zu schützen, mit erdbebensicheren Bauten, Rettungsplänen sowie Erdbebentrainings schon in Kindergarten und Schule. Wie viele Menschen wären bei diesem gigantischen Beben und dem Tsunami ohne diese Infrastruktur gestorben? Auf Haiti jedenfalls hat ein deutlich schwächeres Beben ohne Tsunami… über 200.000 Menschen getötet.

Doch die Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen hört offensichtlich dort auf, wo die Profitinteressen großer Konzerne ernsthaft dagegen stehen, wie eben beim weltweit größten Stromkonzern Tepco. Oder in Deutschland bei Energiekonzernen wie Vattenfall, dessen alter Reaktor Krümmel trotz ständiger Störfälle bis heute weiter produzieren durfte.

Sicherheit kostet Geld, viel Geld – und das sind die Konzerne nicht bereit, auszugeben. Wissentlich nehmen sie damit die bedrohlichsten Gefahren für die Menschheit in Kauf. Diese Gefahren sind im Bereich der Atomenergie von besonders schlimmem Ausmaß. Doch wie viele Tote, auf Lebzeit Geschädigte und verseuchte Gegenden werden weltweit verursacht durch Explosionen von Chemiefabriken wie in Bhopal oder Ölkatastrophen wie im Golf von Mexiko oder Nigeria? Wie viele Menschen sterben an Arbeitsunfällen durch fehlende Sicherheit oder werden auf Lebzeiten krank durch ungeschützte Arbeit mit Giften, mit PCB, mit Asbest oder in Kohlegruben…
Ganz zu schweigen von den Katastrophen, die insbesondere die USA in Kriegen sogar bewusst hervorrufen… bis dahin, dass sie 1945 zwei Städte in Japan, Hiroshima und Nagasaki, gezielt atomar verseuchten.

Dass die moderne Technik und die wirtschaftlichen Entscheidungen in den Händen dieser Leute, in den Händen einer kleinen Minderheit liegen, darin besteht die große, ernsthafte Bedrohung für die Menschheit.

Erst wenn wir uns von dieser Gesellschaftsordnung, deren einziger Motor der Profit ist, befreien, dann kann die Menschheit bewusst Entscheidungen treffen, auch in der Energiefrage. Dann kann sie im Interesse der gesamten Menschheit planen, was gebraucht wird, kann verschiedene Alternativen in der Herstellung mit ihren Risiken und Nutzen abwägen, kann dementsprechend auch die Forschung entwickeln.

Dann kann sie auch entscheiden, wo und unter welchen Bedingungen etwas hergestellt wird, so dass Produktion und Verteilung möglichst effizient und logisch, sicher und umweltschonend sind und außerdem jederzeit unter der Kontrolle von Arbeitern, Anwohnern und Verbrauchern stehen.
Es ist der einzige Weg, der Umwelt und der Menschheit größtmögliche Sicherheit, Entfaltung und Schutz zu bieten.

Internationales

Tunesien: Die arbeitende Bevölkerung kämpft weiter

Zwei Monate nach dem Sturz des Diktators gehen die Demonstrationen und Streiks in Tunesien weiter. Wer geglaubt hatte, die Bevölkerung würde sich mit dem Rücktritt des Diktators und ein paar warmen Worten von Demokratie abspeisen lassen, den hat die einfache Bevölkerung eines Besseren belehrt.

Die Bevölkerung verlangt, dass alle Verantwortlichen der Diktatur verschwinden. Und so hat sie in den letzten Wochen regionale Gouverneure verjagt und Polizeireviere und Bezirksregierungen gestürmt. Und 4 Tage nach dem Sturz Ben Alis hat sie auch wieder begonnen, gegen die Regierung zu demonstrieren, diesmal gegen die neue Übergangsregierung. Denn die bestand ebenfalls zum großen Teil aus Ministern, die schon unter dem Diktator Minister waren.

Demokratie… aber nicht für die Arbeiter?

Diese Übergangsregierung wurde von den USA und Europa unterstützt als die neue „Demokratie“. Doch kaum hat die einfache Bevölkerung in Tunesien ihre demokratischen Rechte wie Rede- und Demonstrationsfreiheit wahrgenommen, hat man ihnen gezeigt, was für sie diese Demokratie heißt: Sofort sind Armee und Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen, mit Tränengas und Waffen, und haben mehrere Demonstranten umgebracht.
Dennoch wurden die Demonstrationen immer größer, bis erneut über 100.000 Menschen auf der Straße demonstrierten… und letztlich der Regierungschef am 27. Februar zurücktreten musste.

Gleichzeitig finden in unzähligen Fabriken und Städten Arbeitsniederlegungen, Streiks und Sitzblockaden statt.

Die Arbeiter fordern Festeinstellungen, Lohnerhöhungen von 30, 50 oder 80%, freie Gewerkschaften oder auch die Absetzung verhasster Manager und Firmenchefs.
Ob Bergleute oder Müllabfuhr, ob bei Henkel oder der Telekom, in Hotels oder Krankenhäusern – überall kämpfen die Arbeiter darum, dass sich mit dem Sturz der Diktatur nun auch etwas an ihren schlimmsten sozialen Problemen ändert, an der hohen Arbeitslosigkeit, an Löhnen von 125 Euro im Monat, an explodierenden Lebensmittelpreisen, an Armut und Hunger…

Bei der Müllabfuhr haben es die Arbeiter geschafft, eine Verdoppelung ihres Lohnes durchzusetzen. Und mit 6 Wochen Streik, Sitzblockaden und Demonstrationen haben Arbeiter und Arbeitslose von Gafsah bereits die Einstellung von 4400 Arbeitslosen in den Phosphatminen erreicht.

Jedes Mal müssen die Verbesserungen gegen den Widerstand von Firmenchefs und Regierung erkämpft werden, die mit Polizei und Armee drohen. Doch die Angst vor der brutalen Polizei, mit der die Unternehmen bislang die gnadenlose Ausbeutung der Arbeiter durchgesetzt haben, greift nicht mehr.

Politische Perspektiven sind notwendig

Stück für Stück haben die Arbeitenden in Tunesien mit ihrem Mut, ihrer Ausdauer und ihrer Opferbereitschaft bislang einen Erfolg nach dem anderen errungen. Nichts davon hat man ihnen freiwillig gegeben, nirgendwo konnten sie auch nur auf die Unterstützung der Politiker bauen, die ihnen demokratische und soziale Reformen versprochen hatten. Jede demokratische und soziale Veränderung haben sie selber erkämpft.

Damit ihnen diese Erfolge nicht wieder genommen werden, brauchen die Arbeitenden heute weitergehende, politische Perspektiven. Solange man nämlich die Unternehmen und Banken sowie den Staat in den Händen der Wirtschafts- und Finanzbosse und ihrer Helfer lässt, solange wird der soziale Krieg weitergehen. Denn solange das Bürgertum die Macht behält, wird es immer versuchen, selbst die kleinsten Zugeständnisse wieder zurückzuerobern, die es den kämpfenden Arbeitenden machen musste.
Beide Seiten sind Feinde der Bevölkerung

An diesem 18. März hat der UN-Sicherheitsrat mögliche Luftangriffe auf Libyen beschlossen – angeblich zum Schutz der Bevölkerung und gegen die Diktatur Gaddafis. Doch wie könnte man ihnen glauben?
Dieselben Länder, allen voran die USA und die Länder der EU, haben Gaddafi noch bis vor wenigen Monaten unterstützt.

Sie haben ihm die Waffen geliefert, mit denen er heute mordet. Länder der EU haben Gaddafi sogar dafür bezahlt, dass er Jagd auf Flüchtlinge aus Afrika macht und sie einsperrt… damit sie gar nicht bis Europa kommen. In überfüllten Sammellagern in der Wüste werden sie wie Hunde zusammengepfercht, misshandelt und dann abgeschoben.

Und nachdem sie Gaddafi unterstützt und mit Geld und Waffen versorgt haben, wollen sie nun Bomben auf die Bevölkerung abwerfen – genau wie im Irak und in Afghanistan. Auch hier wird die einfache Bevölkerung die Hauptleidtragende der Angriffe sein.

Doch den Großmächten geht es bei ihrer Entscheidung nicht um die Menschen, und auch nicht um Demokratie. Ihnen geht es nur darum, in Libyen einen gefügigeren Nachfolger für Gaddafi zu finden, der die Proteste beendet… damit die Konzerne in Ruhe weiter das Öl fördern können.

Ihre Gesellschaft

Bitte einsteigen!

Mehrfach haben in den letzten Wochen tausende Lokführer in Deutschland ihre Arbeit niedergelegt. Sie fordern 5% mehr Lohn. Und vor allem haben sie sich gemeinsam dafür eingesetzt, dass ihre 6000 Kollegen bei den privaten Bahnen den gleichen Tarifvertrag und damit die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen bekommen sollen wie die Lokführer der Deutschen Bahn. Bei den privaten Bahnbetreibern wie Arriva, Veolia oder Abellio verdienen die Lokführer nämlich teilweise 800 Euro weniger als die Fahrer bei der Deutschen Bahn, die im Durchschnitt 2.700 Euro brutto bekommen.
Gleiche Arbeitsbedingungen und Löhne für gleiche Arbeit, und höhere Löhne für alle – das ist definitiv die richtige Fahrtrichtung… für die gesamte Arbeiterklasse.
100 Jahre Internationaler Frauentag – und immer noch aktuell

Seit dem ersten „Internationalen Kampftag der Frauen“, den Clara Zetkin im Namen der sozialistischen Arbeiterparteien vor 100 Jahren ausgerufen hatte, hat sich in Deutschland vieles geändert. Alles aber mussten sich die Frauen (zusammen mit einigen Männern) in harten, langwierigen Kämpfen erobern.

Sie erkämpften das Recht der Frauen, zu wählen und sich politisch zu organisieren. Sie erkämpften das Recht, in vielen Berufen arbeiten zu dürfen. Und es dauerte lange, bis zumindest die meisten diskriminierenden Gesetze abgeschafft waren. Erst seit 1976 darf ein Mann seiner Ehefrau nicht mehr verbieten, zu arbeiten… und erst seit 1997 darf er sie nicht mehr vergewaltigen!

Von einer gesellschaftlichen Gleichberechtigung der Frauen allerdings sind wir weit entfernt.
Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Sie sind viel mehr von Niedriglöhnen, Teilzeit und Minijobs betroffen. Fast alle Alleinerziehenden sind Frauen. Und es fehlt dramatisch an Plätzen für Kinderbetreuung, damit junge Mütter voll arbeiten können. So sind Frauen viel stärker von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Und jede siebte Frau ist obendrein das Opfer häuslicher Gewalt.
Ähnlich sieht es in den meisten reichen Ländern aus. Auf dem Papier sind die Frauen gleichberechtigt. Aber sie besitzen als Hälfte der Weltbevölkerung … nur 1% des weltweiten Reichtums.
Die materielle Unabhängigkeit der Frauen aber wäre der erste und entscheidende Schritt für eine wirkliche Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Mit der weltweiten Krise, mit der Ausweitung von Massenarbeitslosigkeit und Armut, mit der Zerstörung sozialer Absicherungen und öffentlicher Einrichtungen, droht jedoch genau die gegenteilige Entwicklung.

Im Großteil der ärmeren Länder ist die Lage der Frauen schon heute unendlich schlimmer. Sie leiden hier unter der allgemeinen Armut, unter Kriegen und Diktaturen. Und obendrein unter der Unterdrückung als Frau.

Doch es gibt auch immer wieder und überall Frauen, die sich wehren, die mutig und unter den schwersten Bedingungen und Gefahren kämpfen. Sie kämpfen dafür, zur Schule zu gehen oder arbeiten zu dürfen, sie wehren sich gegen Zwangsheirat oder dagegen, von Kopf bis Fuß verschleiert zu werden. Gerade heute gehen auch Frauen in mehreren arabischen Staaten für Brot, Arbeit und Freiheit auf die Straße. Sie nehmen sich das Recht, sich in die Politik einzumischen.

Solange Ungleichheit und Unterdrückung, Armut und Ausbeutung herrschen, kann es auch für die Frauen keine Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Freiheit geben.
Bereits für Clara Zetkin, die den Internationalen Frauentag vor 100 Jahren ausrief, war es daher selbstverständlich, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen und der Kampf für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für eine sozialistische Gesellschaft, untrennbar verbunden sind. Und auch in diesem Sinn ist der Internationale Frauentag heute noch aktuell.
Gleich… schlecht

Frauen und Männer dürfen keine unterschiedlichen Beiträge mehr zur Autoversicherung zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, im Namen der Gleichberechtigung. Bislang hatten Frauen weniger bezahlt, weil sie deutlich weniger Unfälle verursachen.

Natürlich werden jetzt nicht etwa die Beiträge der Männer gesenkt. Nein, die Versicherungskonzerne wollen stattdessen die Beiträge aller Frauen erhöhen. So zwingen sie allen Frauen eine weitere Verschlechterung auf… natürlich nur im Interesse der Gleichberechtigung.
Geborgt oder geschenkt? Kommt drauf an, für wen…

Vollgas geben sie bei den Gewinnen, die deutschen Autokonzerne: VW hat 2010 stolze 7,2 Milliarden Euro Profit gemacht, Daimler 4,7 Milliarden, BMW 3,2 Milliarden Euro, Audi 2,6 Milliarden. Allein diese 4 Automarken haben also zusammen 17,7 Milliarden Euro Reingewinn eingefahren.

Wer erinnert sich nicht daran, dass der Staat nur ein Jahr zuvor massiv Geld ausgegeben hat, um der Autoindustrie durch die Krise zu helfen:
Der Staat hat 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie ausgegeben. Er hat während der Kurzarbeit an Stelle der Autokonzerne die Löhne gezahlt. Auch das hat die Arbeitslosenkassen hunderte Millionen Euro gekostet. Und das sind nur die bekanntesten staatlichen Hilfen.
Auf diese Weise haben die öffentlichen Kassen einen Großteil der Verluste der Autokonzerne gezahlt. Heute könnten die von ihren Rekordgewinnen locker die staatlichen „Nothilfen“ zurückzahlen – sowohl die Autokonzerne wie auch all die anderen großen Konzerne und Banken. Das wäre eigentlich das Mindeste.

Weder Pest, noch Cholera

Stattdessen aber sollen wir die Folgen der Schulden tragen, die der Staat für diese Geschenke gemacht hat. Gerade erst erleben wir es hautnah in NRW.
Das Land ist mittlerweile höchst verschuldet. Doch für alle Parteien im Landtag gibt es nur 2 Alternativen, um die sie sich heute in der Diskussion um Neuwahlen streiten: Entweder noch viel mehr Schulden machen – oder radikal bei Schulen, Kitas, Unikliniken, Unis, Gerichten und vielem mehr sparen. Das aber ist nichts anderes als eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Es gibt nur eine einzige Alternative zu dieser Teufelsspirale: Konzerne und Banken müssen ihre Schulden bezahlen. Doch keine Partei kommt auf die Idee, dies auch nur einzufordern… und schon gar nicht CDU und FDP, die als Bundesregierung die wichtigsten Hebel hierzu in der Hand haben.

Und wenn wir das weiter zulassen, schwimmen die Aktionäre immer weiter in einem Meer aus Geld… während sie uns in den öffentlichen Schulden ertränken.
Essen gehört in den Magen, nicht in den Tank

Der sogenannte Biosprit E10 sollte eher S10 heißen: „Schwachsinn hoch 10“. Sprechen wir gar nicht von dem Chaos um die Einführung, den fehlenden Informationen und den Preissteigerungen, die die Ölkonzerne in dem Zusammenhang freudig vorgenommen haben.

Die Idee des „Biosprits“ als günstige Alternative zum Öl ist an sich Wahnsinn: Er ist nicht umweltfreundlicher und ist nur dadurch „Bio“, dass er aus Lebensmitteln hergestellt wird!

Die Bauern in Lateinamerika und Afrika werden gezwungen, ihre Anbaufläche für Getreide zur Treibstoffherstellung zu verwenden, während es an Getreide für die einheimische Bevölkerung fehlt.

Die Spekulation auf das nun wertvollere Getreide treibt die Preise obendrein noch in die Höhe. Und so treibt der Biosprit in den armen Ländern Menschen in die Hungersnot.

So weit hat es der Kapitalismus also gebracht: Man zwingt uns, Essen in die Tanks zu füllen… während die Mägen vieler Menschen leer bleiben.

Aus dem Ruhrgebiet

„Wir sind nicht brav, sondern laut“

„Festeinstellung aller Aushilfen“: Für diese Forderung haben Arbeiter von Kolektor in Essen am 24. Februar, dem Aktionstag der IG Metall, eine halbe Stunde die Arbeit niedergelegt.

Der Automobilzulieferer Kolektor hatte die Krise 2009 genutzt, um während der Kurzarbeit 18 Arbeiter zu entlassen. Längst läuft die Produktion wieder auf Hochtouren. Doch eingestellt werden nun nur noch sogenannte „Aus-hilfen“, sprich junge Arbeiter mit befristeten Verträgen.
Über 30 Befristete arbeiten mittlerweile in dem 180-Mann-Betrieb. Sie verdienen 400 Euro weniger und arbeiten unter dem ständigen Druck: „Wenn du brav bist und alles mitmachst, dann bekommst du vielleicht eine Verlängerung… und ganz vielleicht einen Festvertrag.“

Doch sie waren nicht brav, sondern brachten den Mut auf, zusammen mit rund 20 Kollegen der Stammbelegschaft vors Tor zu gehen. Diese gemeinsame Aktion hat den jungen Kollegen Selbstvertrauen gegeben und den einzigen Weg aufgezeigt, um die Forderung nach Festeinstellung wirklich durchzusetzen.

Verschiedenes

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