Da schrieb Gesine Lötzsch, die Vorsitzende der Linkspartei, in einem Halbsatz über mögliche „Wege zum Kommunismus“… und schon schienen die Politiker aller großer Parteien von hysterischen Panikattacken überfallen zu werden. Wie könne man es wagen, schrieen sie aufgeregt, dieses „böse K-Wort“ noch in den Mund zu nehmen, das so viel Elend, Diktatur und Mord über die Menschheit gebracht habe?

Und das kommt von Politikern, die ein anderes „K-Wort“ verteidigen, das überall Elend und Schrecken verbreitet, und zwar in einem Ausmaß wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit: Kapitalismus.

Im „normalen Alltag“ ihrer kapitalistischen Gesellschaft verhungern jeden Tag (!) über 30.000 Menschen, obwohl es für alle genug zu essen gäbe. Zehntausende sterben täglich an einfachsten Krankheiten wie Durchfall, weil die Konzerne mit Kläranlagen und Medikamenten für Arme nicht genug Profit machen, dafür aber mit Waffen: Hunderttausende werden jeden Tag in blutigen Kriegen für Profitinteressen verstümmelt und ermordet, für Öl, Diamanten, Einflussgebiete…

Und selbst in den reichsten Ländern wachsen Ausbeutung und Armut der arbeitenden Klasse.
Hier erleben wir zwar derzeit keine brutalen, offenen Diktaturen, wie sie der Kapitalismus in den meisten Ländern Afrikas und Asiens hervorbringt. Aber kann man wirklich von Demokratie sprechen, wenn eine Handvoll Bosse von Banken und großen Firmen über alles Wichtige entscheidet? Darüber, ob wir Arbeit haben, wie viel wir verdienen, was wir essen, wie wir leben können…

Sie besitzen das Geld, die Konzerne, die Banken und bestimmen damit unser Leben und auch die Politik. Wir dürfen zwar „demokratisch“ unsere Meinung sagen, aber Wirtschaftsbosse und Politiker machen trotzdem, was sie wollen.
Übrigens war die erste Reaktion des CSU-Vorsitzenden auf die Kommunismus-Äußerung von Gesine Lötzsch, man solle doch mal über ein Verbot der Linkspartei nachdenken… So viel zu ihrer Demokratie.

Ja, für diese Leute ist es unerträglich, wenn man vom Kommunismus auch nur spricht. Das sollte uns zu denken geben.
In seiner heutigen Krise zeigt der Kapitalismus deutlicher denn je, dass er vollkommen unfähig ist, der großen Mehrheit etwas anderes zu bieten als Krisen, Schulden, Armut und Krieg. Deswegen fürchten die Herrschenden, dass wir wieder anfangen könnten, über Alternativen nachzudenken.

Sie fürchten dabei nicht die Linkspartei, die nicht den Kommunismus anstrebt, sondern eine gemeinsame Regierung mit der SPD – was Ernst, Gysi und Lafontaine auch sofort beteuert haben. Ihr Problem sind auch nicht Regime wie Nordkorea oder die DDR, die das Wort Kommunismus nur für ihre Diktaturen missbraucht haben.

Sie wollen verhindern, dass die arbeitende Bevölkerung wieder an die revolutionäre Arbeiterbewegung und ihrer Perspektive des Kommunismus anknüpft, für die auch in Deutschland bis in die 1920er Jahre Millionen Arbeiter gekämpft haben:
Für eine Gesellschaft, die nicht nach Profit produziert, sondern nach den Bedürfnissen aller Menschen. In der kein Mensch Angst um seine Existenz haben muss, weil jeder Arbeit und genügend Freizeit hat. In der dafür die wichtigen Wirtschaftsbereiche in gesellschaftlicher Hand sind und die Arbeitenden selber und demokratisch über den von ihr produzierten Reichtum, über die Organisation ihrer Betriebe, ihrer Wohnviertel und der gesamten Gesellschaft entscheiden.

Und auch wenn uns das heute so schwer erreichbar scheint: Die hysterische Reaktion der Herrschenden zeigt, dass der Kommunismus für sie ein ernsthafter Gegner ist und vielleicht gar nicht soweit entfernt…

Es war kalt… und schon kamen wochenlang viele Bahnen nicht oder mit großer Verspätung. Denn ständig gingen Züge kaputt, waren Weichen eingefroren oder die Gleise durch umgefallene Bäume, Schnee oder liegen gebliebene Züge blockiert. In ihnen saßen Fahrgäste teilweise stundenlang, bei frostigen Temperaturen und defekten Toiletten fest.

Alle geben zu, dass dies nicht allein die Folgen der Kälte sind, sondern viel mehr der jahrelangen massiven Sparmaßnahmen: An die 200.000 Arbeitsplätze wurden in den letzten 16 Jahren bei der Deutschen Bahn vernichtet.
Und so fehlen nun Zeit und Leute für die technischen Kontrollen und Reparaturen der Züge, der Gleise, der Weichenheizungen… Es fehlen die Leute, um notfalls schnell einen Ersatz-Lokführer einzusetzen, um zügig Hindernisse von Schienen zu räumen oder Fahrgäste zu evakuieren. Außerdem wurden die meisten Reserve-Züge eingespart.

Das nächste Chaos kommt

Heute heuchelt nun die Regierung ihre Empörung über diese Zustände. Doch die Deutsche Bahn gehört zu 100% dem Staat. Die Regierungen selber haben also diese Einsparungen beschlossen, die das Chaos entscheidend verursacht haben – nicht nur bei der Deutschen Bahn.
Während des Schnees konnte man auch bei den Straßendiensten und dem Öffentlichen Nahverkehr die jahrelangen Einsparungen nicht mehr auffangen. Es waren viel zu wenig Leute und Mittel da, um auch nur einen Großteil der Bus- und Bahnhaltestellen, Gehwege und Straßen frei zu räumen.

Trotz der jetzigen großen Reden der Politik sollen auch in Zukunft nirgendwo Leute eingestellt werden. Damit aber ist das nächste Chaos vorprogrammiert.
Denn nicht nur bei Bahn und Nahverkehr, auch bei Krankenhäusern, Altenheimen, Kitas, im gesamten Öffentlichen Dienst haben alle Regierungen in den vergangenen Jahren so viel Arbeitsplätze und Mittel eingespart, dass der Betrieb nur noch dann halbwegs läuft, solange nichts Außergewöhnliches passiert. Es reichen eine kleinere Störung, besonders kalte Tage oder eine Großveranstaltung wie die Loveparade, und sie sind völlig überfordert.

Die Politiker wissen, dass jede Sparmaßnahme im Öffentlichen Dienst diese Situation verschärft. Doch sie haben sich seit Jahren dafür entschieden, jeden Cent, den sie können, hier einzusparen und das Geld den großen Unternehmen und Banken zu schenken.
Und seit der Finanzkrise 2008 machen sie dies in noch viel größerem Ausmaß: Rekord-Schulden hat die Regierung gemacht, um Banken und Industrie durch die Krise zu bringen und ihnen heute wieder Rekordgewinne zu bescheren. Um diese Schulden zu bezahlen, soll nun der Öffentliche Dienst noch weiter kaputt gespart werden. Schon steht das Land NRW unter Beschuss, weil es angesichts der Rekordschulden „zu wenig“ spare! Wenn das so weiter geht, wie sehen dann die Zustände in 10 Jahren aus?

Für die arbeitende Bevölkerung ist damit die Krise nicht vorbei. Nein, sie wird schlimmer – und zwar bis zu dem Tag, an dem den Arbeitenden massenhaft der Kragen platzt und sie erzwingen, dass Banken und Konzerne einen Teil des gigantischen Vermögens herausrücken, das sie seit Jahren aus die Arbeitenden herausgepresst haben. Damit nämlich könnten problemlos die Schulden und die vielen so nötigen Arbeitsplätze und Anschaffungen in all den öffentlichen Einrichtungen bezahlt werden… die heute angeblich „unbezahlbar“ sind.

Da ist der Aufschwung, von dem sie so viel reden: auf den Konten der Chefetage der deutschen Banken und Konzerne. Deren Aufsichtsräte haben sich 2010 ihre Gehälter um unglaubliche 21% erhöht!
Für die Rettung dieser Leute hat sich der Staat in der Krise verschuldet, haben Arbeiter ihren Job verloren, haben andere auf richtig viel Lohn verzichtet. Und nun stopfen sich diese Leute ihre Taschen voller denn je.
Ihre Konten werden so immer voller… weil sich die Konten der Arbeiter immer mehr leeren!

Riesige Mengen an Eiern und Schweinen, mit giftigem und krebserregendem Dioxin belastet, sind in die deutschen Läden und in die halbe Welt gelangt. Vergiftet hat sie die Firma Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein. Sie hat systematisch Fett an Tierfutterhersteller verkauft, das bis zu 100 mal mehr Dioxin enthielt, als erlaubt ist.

Die Firma hätte das dioxinverseuchte Fett nur als Industriefett verkaufen dürfen. Doch für Tierfutter lässt es sich doppelt so teuer verkaufen. Aus reiner Profitgier haben sie also wissentlich die Verbraucher vergiftet.
Und keiner weiß, wie lange schon. Denn niemandem fiel es auf: Weder den Betrieben, die dieses Fett zu Tierfutter verarbeiteten, noch den Großhändlern, noch den Landwirtschaftsbetrieben, noch den staatlichen Lebensmittelkontrolleuren. Ganz offensichtlich also sind Profitgier und überall fehlende Kontrollen die Ursache des Skandals.

Und er scheint kein Einzelfall zu sein. Auch viele andere Betriebe verkaufen wohl illegal dioxinbelastete Fette an Tierfutterhersteller. Nur dass sie diese Fette solange mit unbelastetem Fett vermischen, bis sie gerade unter den Grenzwerten liegen. Auch dann aber sind diese Fette auf Dauer giftig für den Menschen.

Alles bleibt beim Alten

Wie nach all den letzten Lebensmittel-Skandalen verspricht die Regierung nun neue Gesetze und mehr Kontrollen. Doch es bleibt dabei, dass die Betriebe sich selber (!) kontrollieren und die Ergebnisse melden sollen. Geld für deutlich mehr staatliche Kontrolleure wird es nicht geben. Und nicht einmal Informanten- und Kündigungsschutz für Beschäftigte, die den Mut besitzen und die Machenschaften ihrer Firma aufdecken. Denn die Regierung will weder mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben, noch will sie sich ernsthaft mit der mächtigen Lebensmittelindustrie anlegen.
Sie versuchen sogar, einen Teil der Schuld auf die Opfer abzuwälzen. Wir Verbraucher würden immer billigere Lebensmittel kaufen wollen, gesundes Essen aber koste Geld. Das ist von vorne bis hinten gelogen.
Angefangen damit, dass das dioxinverseuchte Futter ja gar nicht billig, sondern teuer verkauft wurde – also gar nichts mit dem Preis der Lebensmittel zu tun hat. Und dass beim letzten Dioxin-Skandal im Mai 2010 die teureren Bio-Eier verseucht waren. Wenn wir also mehr Geld für Lebensmittel ausgeben, kaufen wir deshalb noch keine gesünderen.
Vor allem aber ist es unverschämt, hier von „wollen“ zu sprechen. Eine Arbeiterfamilie oder alleinerziehende Mutter „will“ nicht möglichst günstig einkaufen – sie muss es. Löhne, Renten oder HartzIV lassen selten zu, dass man „frei entscheidet“, ob man 300, 600 oder 900 Euro im Monat für Lebensmittel ausgeben kann.

Die Täter: Nestlé, Aldi, …

Die einzigen, die hier entscheiden, sind die Futter- und Lebensmittelkonzerne: Nestlé, Kraft, Aldi, Metro und Konsorten. Sie haben die Macht, über Produktionsbedingungen und Preise quasi aller Nahrungsmittel zu entscheiden. Sie zwingen auch den Landwirten möglichst niedrige Preise auf, verkaufen die Ware im Supermarkt dann aber möglichst teuer.
Auf diese Weise machen sie alle riesige Milliardengewinne. Und sie haben keine Skrupel, jedes legale und (wie beim Dioxin) illegale und gefährliche Mittel zu nutzen, um ihre Profite weiter zu erhöhen. Nestlé will sogar den Schock vieler Menschen über den Dioxin-Skandal nutzen, um seine Preise zu erhöhen… weil höhere Preise derzeit besser akzeptiert würden!

Die Profitlogik verhindert, dass das ganze Wissen und die moderne Technik des 21. Jahrhunderts dazu genutzt werden, möglichst effizient und schonend gesunde und preiswerte Lebensmittel für alle herzustellen. Dazu braucht es eine Gesellschaft, in der so lebenswichtige Sachen wie die Produktion von Lebensmitteln in gesellschaftlicher Hand sind und nicht nach den Gesetzen des Profits erfolgen, sondern zum Wohle und unter der Kontrolle der Arbeitenden und Verbraucher.

Fast 45 Milliarden an NEUEN, also zusätzlichen Krediten hat die Regierung im letzten Jahr aufgenommen. Nicht etwa, um davon irgendwelche Maßnahmen für die Bevölkerung zu finanzieren. Nein: 43 der 45 Milliarden braucht sie alleine dafür, um die Zinsen ihrer bisherigen Schulden zu bezahlen. Dieses Geld geht also direkt an die Banken.

Jedes Jahr nimmt der Staat noch mehr Schulden auf, nur um die Zinsen der alten Schulden zahlen zu können, wodurch natürlich auch die Zinsen für diese Schulden jedes Jahr wachsen. Mit dieser Schulden-Spirale ohne Ende landen immer größere Berge an öffentlichen Geldern als Zinsen im Rachen der Banken… während man uns am anderen Ende für die Staatsschulden bluten lässt.