Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 26

Leitartikel

  • Die Frage ist, WER die Schulden zahlt

    Wie muss es sein, wenn man als Arbeitender plötzlich ein Viertel weniger Lohn bekommt? Wenn von heute auf morgen Mindestlohn und Arbeitslosenunterstützung um 11% gekürzt werden, während Hunderttausende ihre Arbeit verlieren? Wenn gleichzeitig noch die Mehrwertsteuer steigt? Es bedeutet, dass Millionen, die oft ein halbwegs ordentliches und gesichertes Einkommen hatten, mit einem Schlag in Armut stürzen.

    Das müssen heute die Arbeitenden in Irland, Griechenland, Rumänien oder Portugal erleben, und alle aus dem gleichen Grund: Um die Banken in der Finanzkrise zu retten, haben sich ihre Staaten massiv verschuldet. Und nun erdrosseln die Banken diese Staaten, indem sie immer höhere Zinsen verlangen.

    Irland zum Beispiel hatte vor der Finanzkrise kaum Schulden. Es war sogar eines der wenigen Länder, das mehr Einnahmen als Ausgaben hatte. Doch seit der Finanzkrise 2008 bringt das kleine Irland Dutzende Milliarden Euro auf, um seine Banken vor der Pleite zu retten. Nur deshalb hat es heute solche Schulden.
    Und zum Dank dafür haben die Banken die Zinsen, die Irland für seine Kredite zahlen muss, von 3% auf 9% erhöht – unter dem Vorwand, Kredite für ein so verschuldetes und wirtschaftlich unsicheres Land seien ein großes Risiko für die Bank.

    Um diese explodierenden Zinsen zu bezahlen und die Forderungen der großen Banken zu erfüllen, pressen die Staaten jeden Cent aus der einfachen Bevölkerung. Sie wird in den Abgrund gestoßen… und die Banken bereichern sich daran.

    Diese Entwicklung droht uns allen! Alle Staaten haben sich total verschuldet, und jedes Land kann das nächste sein, dessen Zinsen von den „Finanz-märkten“, also von den großen Banken, in die Höhe getrieben werden. Deswegen machen sämtliche Staaten heute schon alles, um die Banken zu beruhigen, um ihre Ansprüche zu erfüllen.
    Und was die Banken sehen wollen, das sind vor allem harte Sparmaßnahmen bei der arbeitenden Bevölkerung. So haben seit Sommer wirklich alle Regierungen mit ähnlichen massiven Sparplänen begonnen: Innerhalb weniger Monate wurden überall Rente, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenversicherung verschlechtert, wurden in bislang ungekanntem Ausmaß im öffentlichen Dienst Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne gesenkt, wurden Verbrauchersteuern erhöht.
    Angefangen bei den Ärmsten bleibt kein Teil der einfachen Bevölkerung verschont, weder die Arbeiter, die Studenten, noch die Rentner.
    Und das alles, um den Verursachern der Schulden – Kapital, Banken und Industrie – noch mehr zu schenken. Sie bekommen in allen Ländern weitere Steuersenkungen, weitere Hilfen… und natürlich vor allem die riesigen Zinsen der Staatsschulden geschenkt.

    Wie die Frage der Schulden geregelt wird, ist also eine Klassenfrage. Im Moment sind es die großen Banken und Konzerne, die ihre grausame Antwort mit Hilfe der Regierungen durchsetzen. Doch ihre maßlose Gier schürt auch in der arbeitenden Bevölkerung die Wut und Revolte, die eines Tages explodieren wird.

    Die ersten Reaktionen konnten wir in den letzten Monaten erleben:

    Die Millionen Arbeiter in Spanien, Portugal und Griechenland, die mehrfach tageweise gegen die heftigen Sparpläne gestreikt haben.

    Die zehntausenden Schüler und Studenten, die in England nach Jahren der Stille wochenlang protestierten.

    Die Millionen Arbeitenden, die in Frankreich immer wieder gegen die Rentenreform auf die Straße gingen, darunter viele aus Kleinbetrieben, die sich noch nie getraut hatten zu streiken.

    Die Hunderttausenden in Irland, von denen nicht wenige, Junge wie Alte, mit selbstgebastelten Pappschildern gegen die Sparpläne… zu den ersten Demonstrationen ihres Lebens gingen.

    Dass diese Reaktionen der arbeitenden Bevölkerung in Zukunft noch zahlreicher und entschlossener werden, ist unsere einzige Chance.

Internationales

  • Euro-Rettungsschirm: Die arbeitende Bevölkerung in Irland zahlt… für die deutschen Banken

    Wieder hat ihn die EU unter Führung von Angela Merkel am Donnerstag ausgeweitet, den sogenannten „Euro-Rettungsschirm“. Uns versuchen sie dabei den Eindruck zu vermitteln, die reichen Staaten würden mit diesem „Rettungs-schirm“ den armen Staaten helfen, sie würden für die armen EU-Länder zahlen.
    Doch das ist eine Lüge. Der „Rettungsschirm“, das sind nichts anderes als Kredite, die Staaten wie Irland bei den großen Banken gegen hohe Zinsen aufnehmen müssen – und für die die EU-Staaten bürgen. Und das hilft nur einem: den großen Banken.

    Nicht ohne Grund wollte Irland diese angebliche „Hilfe“ der EU gar nicht haben. Merkel, Sarkozy und Co. aber haben Irland regelrecht gezwungen, 67,5 Milliarden Euro an neuen Krediten mit EU-Bürgschaft aufzunehmen. Und warum?
    Weil die größten Gläubiger Irlands die englischen und deutschen Banken sind. Hunderte Milliarden haben sie an Irland verliehen. Diese Geldmengen wären in Gefahr, wenn Irland plötzlich nicht mehr zahlen könnte.

    Deshalb hat die EU Irland gezwungen, diese großen Kredite aufzunehmen: Mit diesen EU-Krediten ist sicher gestellt, dass Irland auch weiterhin seine hohen Raten an die Deutsche Bank, die HRE, die Commerzbank zahlen kann. Deren Einnahmen werden mit den „Rettungs-schirm“ geschützt!
    Irland selber aber muss für diese neuen Kredite mit EU-Bürgerschaft ab sofort ebenfalls saftige Zinsen zahlen: 5,8%. Die Banken reiben sich also noch mal die Hände: Sie können sich selber das Geld für 1% Zinsen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen, und verleihen es dann für 5,8% Zinsen an Irland weiter.
    Dank dem „Rettungsschirm“ können die meist deutschen und englischen Banken also noch mehr Geld aus Irland herauspressen.

    Allein die Zinsen für dieses „Hilfen“ machen mehr als die Hälfte von dem aus, was Irland für sein gesamtes Bildungswesen, für alle Schulen und Universitäten ausgibt. Das kann eine kleine Vorstellung davon geben, welche grausamen Sparmaßnahmen allein zur Bezahlung dieser neuen Schulden auf die irische Bevölkerung zukommen.

    Und falls doch der Tag kommt, an dem die Banken Irland dermaßen ausgesaugt haben, dass es gar nicht mehr zahlen kann – was soll’s? Die Banken haben ja nun die Garantie, dass in diesem Fall die EU-Bürgschaften einspringen… und dann also die arbeitende Bevölkerung der übrigen EU-Staaten weiter für die Banken zahlt.
    Kein Wunder, dass die großen Banken darauf drängen, diesen finsteren „Rettungsschirm“ auszuweiten, auf Portugal, auf Spanien, vielleicht auf Italien… und über 2013 hinaus.

  • England: Erste Reaktionen gegen grausame Sparpläne

    Einen Monat lang sind zehntausende Studenten und Schüler in vielen Städten Englands immer wieder auf die Straße gegangen. Niemand hatte mit einer solchen Mobilisierung gerechnet.

    Doch die Vorhaben der Regierung haben sie trotz Eiseskälte und heftiger Reaktionen der Polizei auf die Straße getrieben: Die Regierung will die Ausgaben für die Universitäten kürzen und dafür die Studiengebühren verdreifachen, von maximal 3.500… auf 10.600 Euro im Jahr! Wer kann sich da noch ein Studium leisten?

    Diese Maßnahme ist Teil eines gigantischen Sparprogramms der englischen Regierung. Sie streicht bei allen Teilen der arbeitenden Bevölkerung, angefangen bei den Verwundbarsten: Ein Fünftel soll alleine bei Behinderten, Arbeitsunfähigen und den ärmsten Familien eingespart werden.
    Mit einer regelrechten Hetzkampagne will die Regierung gleichzeitig außerdem, dass Arbeitslose bald 30 Stunden die Woche umsonst (!) arbeiten müssen – ansonsten streicht man ihnen ihre 300 Euro Stütze.
    Diese Zwangsarbeit, die an düstere Vergangenheit erinnert, wurde von der Regierung auch noch „Sozialstunden“ getauft. Damit versucht sie ganz bewusst, alle Arbeitslosen auf eine Stufe mit Kriminellen zu stellen, die man zu Sozialstunden verurteilt.

    Diese Kampagne ist umso niederträchtiger, da die Regierung gleichzeitig selber Hunderttausende zu Arbeitslosen macht. 460.000 Arbeitsplätze will sie im Öffentlichen Dienst vernichten. Besonders in den Kommunen sollen große Teile der öffentlichen und sozialen Dienste entweder abgeschafft werden, viel teurer oder im Eiltempo privatisiert werden.

    Und wenn man dann noch an die angekündigte Rentenkürzung und die Erhöhung des Rentenalters denkt, wird eines deutlich: Ob jung oder alt, ob Arbeiter im Öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, ob mit oder ohne Job – hier hat ein Generalangriff auf alle Teile der Arbeiterklasse begonnen.

    Die Studenten und Schüler haben als erste geantwortet, mit einer Mobilisierung der Jugend, wie sie England seit vielen Jahren nicht erlebt hat. Und es bleibt zu hoffen, dass die Jugendlichen auch Anderen Lust und Mut geben, den Kampf gegen die Angriffe aufzunehmen.

  • Haiti bekommt keine Häuser und Medikamente, aber Wahlzettel

    Während in Haiti 11 Monate nach dem Erdbeben weiterhin 800.000 Menschen in den Trümmern hausen, während die Cholera bereits über 2400 Tote gefordert hat, gab es für die Großmächte nichts wichtigeres… als die Präsidentschaftswahlen!
    Während immer noch kein Wohnviertel aufgebaut ist, kein Trinkwasser, keine Seife und Medikamente gegen die Cholera verteilt werden, haben die USA, Frankreich und die übrigen westlichen Großmächte Menschen und Geld aufgebracht, um diese Wahlen zu organisieren.

    Und was für Wahlen! Riesige Wahlplakate prankten auf den wenigen Mauern, die nicht zerfallen sind. Wahlkampf-Autos mit Lautsprechern fuhren durch das Land, während die Menschen kein Auto auftreiben können, um Cholera-Kranke zu einer Krankenstation zu fahren. Sogar ein Flugzeug kreiste eine Woche lang mit Wahlwerbung über Haiti.
    Die Staatskasse hat der scheidende Präsident geplündert, um mit all diesen Mitteln für seinen zukünftigen Schwiegersohn Célestin Wahlkampf zu machen. Eine Wahlwerbung, für die 10 mal so viel ausgegeben wurde wie für den Kampf gegen die Cholera.

    Um nichts dem Zufall zu überlassen, wurden außerdem die Wahlen offensichtlich gefälscht: Wahlurnen waren bereits voll, als die Wahllokale öffneten, Wahlzettel wurden gefälscht, Einwohner am Wählen gehindert.
    Und so wurde – wie überraschend – Célestin unter dem Schutz der westlichen Truppen zu einem der beiden Sieger des 1. Wahlgangs erklärt.

    Diese Wahl hat die Wut und Verzweiflung vieler Menschen noch vergrößert. Tausende demonstrieren gegen das offensichtlich gefälschte Wahlergebnis – Demonstrationen, die mit brutaler Gewalt der Polizei unterdrückt werden und bereits mehrere Demonstranten das Leben gekostet haben.

    Das also ist das Einzige, was die westlichen Großmächte der Bevölkerung auf Haiti zu bieten haben: ein paar wertlose Stimmzettel und die schlechte Maskerade einer Demokratie, die kaum die wahre Diktatur verstecken kann, unter der die Bevölkerung täglich leidet: die Diktatur der Armut und Obdachlosigkeit, der Krankheit, der Angst ums Überleben.

Ihre Gesellschaft

  • Einsparungen durch die Hintertür

    Mit der Wehrpflicht verschwindet zum 1. Juli auch der Zivildienst… und mit ihm 60-70.000 Arbeitsplätze in Krankenhäusern, Altenheimen, Jugendhäusern. Natürlich erhält keine öffentliche Einrichtung das Geld, um stattdessen ausgebildete Krankenschwestern, Altenpfleger, Sanitäter oder Erzieher einzustellen, was ja sogar eine Verbesserung zu heute wäre.
    Nein. Die Hälfte der Stellen sollen junge Leute ersetzen, die diese Arbeit ein Jahr lang für 500 Euro im Monat freiwillig machen. Wurden zum Zivildienst zumindest alle jungen Männer, egal aus welcher sozialen Schicht, herangezogen, soll die gemeinnützige Arbeit nun also von den Frauen und Männern verrichtet werden, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, ein Berufspraktikum brauchen oder in sonst einer Warteschleife hängen.
    Und die anderen Stellen, also mindestens 30.000 Arbeitsplätze, werden einfach abgeschafft, eingespart – ohne Rücksicht auf die Folgen. Selbst bei einer Reform der Armee gelingt es der Regierung so noch, mehrere hundert Millionen Euro im sozialen Bereich zu sparen… und diesen noch weiter zu verschlechtern.

  • Der Krieg wird zum Beruf

    Zum 1. Juli 2011 wird die Wehrpflicht in Deutschland endgültig ausgesetzt. Viele junge Männer haben sich über diese Entscheidung sicher gefreut.

    Ziel dieser Reform aber ist etwas ganz anderes: Die Bundeswehr soll, so Verteidigungsminister zu Guttenberg, künftig „viel stärker als bisher auf Auslandseinsätze ausgerichtet werden.“ Viel stärker als bisher soll die Bundeswehr in anderen Ländern Krieg führen, soll mit Bomben und Maschinengewehren „Handelswege, Rohstoffe und strategische Interessen“ für die deutschen Unternehmen sichern.

    Das aber ist mit Wehrpflichtigen schwer zu machen. Man kann sie kaum nach wenigen Monaten und für kurze Zeit in Kriegseinsätze wie in Afghanistan schicken. Deshalb soll die Bundeswehr eine reine Berufsarmee werden: Eine Armee aus Soldaten, die zum Krieg ausgebildet werden, die eine über Jahre zusammengeschweißte Gemeinschaft bilden, für die der Krieg zum Beruf geworden ist… und die sie dann jederzeit auf das Schlachtfeld schicken können.

  • Krankenhäuser: Die kriminellen Folgen der Einsparungen

    Immer dramatischer wird der Personalmangel in den Krankenhäusern. Und nun will uns die Regierung weismachen, sie würde ja gerne etwas dagegen machen, aber… es fehle einfach an ausgebildeten Pflegern und Krankenschwestern.
    An Heuchelei ist dies kaum noch zu überbieten. Denn es fehlt nicht an jungen Leuten, die Krankenpfleger werden wollen – es fehlt an Ausbildungsplätzen. Jede 10. Lehrstelle ist hier in den letzten 10 Jahren vernichtet worden, weil alle Regierungen das Geld für die Krankenhäuser immer weiter gekürzt haben.

    Den Krankenhäusern fehlt das Geld, um auszubilden – und vor allem, um die Ausgebildeten dann einzustellen. Seit 2003 wurden im Gegenteil 50.000 Arbeitsplätze vernichtet.
    Unbeschreiblicher Druck, systematische Überstunden und Arbeiten an eigentlich freien Tagen sind die Folgen für die Beschäftigten. Kein Wunder, dass viele bereits in den ersten zehn Jahren den Beruf nicht mehr aushalten und wechseln.

    Die Regierung aber, die den „Man-gel an Pflegekräften“ beklagt, kündigt im gleichen Atemzug weitere Einsparungen in den Krankenhäusern an. Einsparungen, die den Personalmangel noch verschärfen werden.

    So entsteht eine unglaubliche Situation. Auf der einen Seite haben wir in den Krankenhäusern heute so viel bessere Techniken und fortgeschrittenere Behandlungsmöglichkeiten als vor 25 Jahren – auf der anderen Seite aber werden die einfachsten Dinge zu teils lebensbedrohlichen Problemen:

    Weil man sich in der Notaufnahme entscheiden muss, welchen Notfall man zuerst behandelt. Weil es ein Lotteriespiel wird, wann eine Nachtschwester, die ganz alleine zwei Stationen auf zwei Etagen betreut, einen gefallenen Patienten findet. Weil es schon an Personal fehlt, um das Wundliegen zu verhindern… oder einfach nur beim Waschen und Essen zu helfen.

    Und eines ist leider sicher: An dieser kriminellen Entwicklung wird sich erst dann etwas ändern, wenn wir zu den Fortschritten in der Medizin auch die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern.

  • Sie kaufen – wir zahlen?

    Die großen Übernahmen der Konzerne haben wieder begonnen. Alle mischen wieder mit, ob die Deutsche Bank, Siemens, die Telekom… Gerade noch haben sie den Arbeitern etwas von Krise vorgeheult. Und plötzlich haben sie alle Milliarden, mit denen sie nichts Besseres anzufangen wissen, als sich gegenseitig aufzukaufen.

    In Essen sind es die Arbeiter von Hochtief, die seit Monaten unter der Ungewissheit einer solchen Übernahme leiden. Der Konzern ACS will Hochtief aufkaufen und keiner weiß, welche Auswirkungen dies für die Arbeiter haben wird. Schließlich sind Übernahmen meistens mit Verschlechterungen, wenn nicht sogar mit Entlassungen verbunden. Und die Arbeitenden sind dabei stets die Letzten, die erfahren, was hinter den verschlossenen Türen der Aufsichtsräte über sie entschieden wird.
    Eines aber wissen sie bereits: Ein Konzern, der viele Millionen aufbringen kann, um sie zu kaufen, der hat auch das Geld… um alle Arbeitsplätze und Löhne zu erhalten. Und das sollten sie so früh und laut wie möglich verkünden.

Aus dem Ruhrgebiet

  • Uniklinikum Essen: Wer den längeren Atem hat…

    5 Jahre hat es gedauert. 5 Jahre haben Beschäftigte vom Uniklinikum Essen immer wieder protestiert, bis die Klinikleitung endlich die Auflösung der hauseigenen Leiharbeitsfirma PSG verkündet hat. Wie viele andere große Firmen (VW, AWO, usw.) hatte das Klinikum seine eigene Leiharbeitsfirma gegründet, um den Tarifvertrag zu umgehen: 323 Beschäftigte wurden so eingestellt… für rund ein Drittel weniger Lohn.
    80% dieser PSG-Beschäftigten will das Klinikum nun übernehmen. Doch wie es für die anderen 20% weiter gehen soll, ist völlig ungewiss. Die Auseinandersetzung ist also noch nicht zuende.
    Der erste Erfolg hat jedoch Mut gegeben, weiter zu machen. Und so wurden die Aufsichtsräte des Klinikums am 29. November bereits erneut von rund 35 protestierenden PSG’lern empfangen, die die volle Übernahme aller PSG‘ler forderten.

  • Essen: Sparmaßnahmen… zum Ausrutschen

    Am 6. Dezember musste an der Realschule Essen-West die Schule ausfallen, weil der Schulhof eine einzige spiegelglatte Eisfläche war. Denn es gab keinen Hausmeister, der hätte Schnee räumen und streuen können.
    Vor zwei Jahren wurden in Essen 20 Hausmeisterstellen eingespart. Die Folge davon war, dass an diesem Morgen im Essener Westen eine einzige Hausmeisterin… 4 Schulen vor Schulbeginn räumen und streuen sollte, was nicht zu schaffen war, obwohl sie um 4.30 Uhr morgens anfing.
    Das ist der normale Wahnsinn ihrer Sparpolitik. Doch eines Tages werden es die Verantwortlichen sein, die mit ihrer Sparpolitik ins Rutschen kommen.

Verschiedenes

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