Sie sind der klare Sieger der Wahlen in den USA: Die Republikaner, die Partei des letzten Präsidenten George Bush, haben eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus errungen.

Eines ist sicher: Von dieser Partei, die die blutigen Kriege in Afghanistan und im Irak begonnen hat, die den Reichen Steuererleichterungen und den Banken „Rettungs-pakete“ von hunderten Milliarden schenkte, während sie ungerührt Millionen Menschen in Arbeits- und Obdachlosigkeit fallen ließ – von dieser Partei hat die arbeitende Bevölkerung nichts Gutes zu erwarten.

Der rechteste und konservativste Teil der republikanischen Politiker hat sich außerdem in der neuen Bewegung „Tea-Party“ engagiert. Finanziert vor allem von dem Multimillionär und Medienmogul Rupert Murdoch und den Milliardären Charles und David Koch, hat die Tea-Party einen massiven und teuren Wahlkampf für ihre republikanischen Kandidaten gemacht, mit allen klassischen rechten Themen der USA: gegen öffentlichen Dienst und Sozialsysteme, gegen das Recht der Frauen auf Abtreibung, gegen den
„moralischen Verfall“ der USA.

Der Nährboden der Rechten

Werden diese politischen Kräfte weiter erstarken? Es wäre schlimm, denn unter ihrer arbeiter-, ausländer- und frauenfeindlichen Politik würde die gesamte einfache Bevölkerung leiden müssen. Doch möglich ist es leider.
Die Wirtschaftskrise verschärft sich weiter. 15 Millionen Menschen sind in den USA bereits arbeitslos, so viele wie noch nie seit dem Ende des 2.Weltkrieges. Und es ist vor allem diese dramatische wirtschaftliche Lage und die damit verbundene Angst vor dem sozialen Absturz, die den extremen rechten Kräften Auftrieb gibt.

Geholfen hat den Republikanern und den Tea-Party-Aktivisten auch, dass Obama viele Menschen, die ihn vor 2 Jahren mit großen Hoffnungen gewählt hatten, tief enttäuscht und entmutigt hat.

Statt dem ersehnten Ende der blutigen Kriege wurden unter Obama mehr Soldaten denn je nach Afghanistan geschickt, bleiben zehntausende weiter im Irak. Von der erhofften Reform des katastrophalen Gesundheitswesens ist hauptsächlich ein riesiges Geschenk an die privaten Versicherungen und Pharmakonzerne übrig geblieben, während Millionen auch in Zukunft keine medizinische Versorgung erhalten. Und vor allem haben sich die Lebensbedingungen großer Teile der arbeitenden Bevölkerung mit der Wirtschaftskrise brutal verschlechtert.

Sicher, Obama ist nicht verantwortlich für die schwere Wirtschaftskrise. Doch er hat Billionen Dollar aufgebracht, um den Banken, den Autokonzernen, den großen Firmen wieder zu Milliardengewinnen zu verhelfen. Und dafür lässt er die Opfer der Krise bezahlen.

Ungestört entlassen die Konzerne weiter, treiben die Banken Millionen Familien aus ihren Häusern in die Obdachlosigkeit.
Und so explodieren Armut und Elend. 100.000 Menschen, die in einer Industriestadt wie Detroit 3 Tage lang Schlange stehen, um eine der 3.400 verteilten Nothilfen der Regierung zu ergattern, eine wachsende Zahl 70jähriger, die bei Mc Donalds arbeitet, weil die Rente nicht zum Überleben reicht – das sind nur einige Bilder dieser Entwicklung.

Veränderung wird nur
von unten kommen

Obama hat in allen entscheidenden Fragen die Politik gemacht, die die Bosse der Banken und Konzerne verlangt haben. Und in Zeiten der Krise ist der Spielraum, den die Kapitalisten den Politikern dabei lassen, geringer denn je. So hat Obama keine der Hoffnungen erfüllt, die so viele einfache Menschen in ihn gesetzt hatten.

Auf bittere Weise bekommt die arbeitende Bevölkerung heute erneut vor Augen geführt, wie gefährlich es ist, sich darauf zu verlassen, dass Wahlen ihre Lage verändern. Nein, die Arbeiterklasse kann sich nur auf sich selber verlassen. Ihr Los wird sich nur ändern, wenn die Arbeitenden gemeinsam ihr Schicksal selber in die Hand nehmen.

Die Internet-Plattform „Wikileaks“ hat fast 400.000 Geheimdokumente über den Irak-Krieg veröffentlicht. Es sind Dokumente aus 5 Jahren Krieg, die das Ausmaß der Brutalität und des Terrors gegen die irakische Bevölkerung und die Hilflosigkeit der einfachen US-Soldaten deutlich machen. Die Dokumente belegen detailliert Folterungen in den Gefängnissen und Massenmorde an zehntausenden Zivilisten.

Die US-Regierung behauptet, dass die Veröffentlichung solcher Berichte die Soldaten gefährden könnte. Was für ein Quatsch! Es sind ihre Kriege, die uns gefährden, nicht die Berichte darüber.

„Wir lassen uns nicht länger erpressen“. Diese Entscheidung haben die Arbeiter von General Motors in Indianapolis zäh und erfolgreich gegen alle Widerstände durchgesetzt.

Seit Monaten hat GM gedroht: „Wenn ihr nicht auf 50% eures Lohns verzichtet, wird das Werk dicht gemacht.“ Die 651 GM-Arbeiter des Presswerks aber haben solche Erpressungen schon zu oft gehört. Und sie wissen, wie ihr Sprecher erklärte: „Wenn wir nachgeben, wird GM danach in den anderen Fabriken dasselbe verlangen.“ Mit 384 gegen 22 Stimmen lehnten sie daher bereits im Mai jeden Verzicht ab.

Dennoch hat sich die regionale Führung der Gewerkschaft (UAW) heimlich mit GM auf einen Vertrag über 50% Lohnverzicht geeinigt. Um hierfür irgendwie die formale Zustimmung der Arbeiter zu bekommen, zauberte die Gewerkschaftsführung einen beliebten Trick aus dem Hut: eine Abstimmung per Briefwahl – bei der sie alleine die Kontrolle über die Auszählung hat.

Alle Arbeiter waren sich bewusst darüber, wie einfach und üblich es ist, eine solche Wahl zu fälschen. Doch gemeinsam fanden sie eine Lösung, wie die Arbeiter das Abstimmungsergebnis selber kontrollieren konnten:

Am Tag der Wahl, dem 23. September, konnten sich alle Arbeiter, die wollten, nacheinander mit ihrem Stimmzettel filmen lassen. Dabei trug jeder eine Nummer, die anzeigte, bei wie vielen Nein-Stimmen sie waren. Am Schluss waren sie bei Nr.418 – so viele Arbeiter ließen sich mit ihrem NEIN filmen. Das NEIN hatte gesiegt.

Und so ist dieser Versuch, die Arbeiter mit Erpressung, Lügen und Tricks zum Lohnverzicht zu bewegen, an der Vorrausicht und dem Einfallsreichtum der Arbeiter gescheitert.

Auf Haiti wütet die Cholera, die bisher offiziell über 450 Menschen getötet und fast 7000 infiziert hat. Die Krankheit, die sich über verunreinigtes Trinkwasser verbreitet, war sogar in diesem armen Land seit 100 Jahren nicht mehr aufgetreten.

Nun aber findet sie in den Flüchtlingscamps und Ruinen ideale Bedingungen, um sich weiter auszubreiten. Hier leben seit dem verheerenden Erdbeben immer noch 1,5 Millionen Obdachlose in Zelten oder unter Planen – ohne ausreichend frisches Wasser, ohne Sanitäranlagen, aber dafür mit tropischen Stürmen und Regenfällen. Denn in den 10 Monaten seit dem zerstörerischen Beben wurde nur ein kleiner Teil des Schutts weggeräumt, wurden gerade einmal 13.000 provisorische Hütten errichtet.

Das ist geblieben von den großen Versprechungen über Hilfe und Wiederaufbau nach dem dramatischen Beben. Nicht einmal 30% der Gelder, die die reichen Staaten (USA, Frankreich, Deutschland usw.) vollmundig versprochen hatten, sind auch wirklich gezahlt worden. Und von diesen ist nur ein Bruchteil der einfachen Bevölkerung zu Gute gekommen.
Nicht hilfreicher sind die vielen Hilfsorganisationen, deren Mitarbeiter selber in Hotels wohnen und mit ihren Jeeps… an den Menschen vorbeifahren.

Auf diesem Nährboden grassiert heute die Cholera. Da kann man doch einfach nur die Wut bekommen auf diese Gesellschaftsordnung, die beeindruckendste Fortschritte in der Medizin, bei Operationen und Therapien macht – und auf der anderen Seite Menschen qualvoll an einer Armutskrankheit sterben lässt, für deren Heilung es nur ausreichend sauberes Trinkwasser mit Salz und Zucker und manchmal ein Antibiotikum bräuchte.