In den Wahlumfragen brechen die Grünen derzeit alle Rekorde. Teilweise landen sie noch vor der SPD. Sie profitieren von der Unzufriedenheit mit der CDU-FDP-Regierung und vor allem als einzige Partei von den derzeitigen Protesten.

Die Grünen waren von Anfang an Teil der Protestbewegung gegen den Bahnhofsbau. Doch das heißt noch lange nicht, dass sie an der Regierung das Geld stattdessen im Interesse der einfachen Bevölkerung verwenden würden.
Es ist noch gar nicht so lange her, da haben die Grünen 7 Jahre als Teil der Schröder-Regierung für die Gesetze zur Lockerung von Leiharbeit und Kündigungsschutz, für HartzIV, Gesundheitsreform und den Afghanistan-Einsatz gestimmt – alles, ohne die Bevölkerung zu fragen.

Heute, wo sich die Krise weiter verschärft hat, lassen Konzerne und Banken ihnen noch weniger Spielraum. Denn die entscheiden letztlich über die Politik. Und dem Druck der Bosse haben die Grünen, wie auch die SPD, noch nie Stand gehalten. Man sieht es in den Ländern und Städten, in denen sie heute allen dramatischen Sparprogrammen zustimmen. In Essen haben die Grünen erst jüngst gemeinsam mit der CDU Stellenabbau und Sparpläne der Stadt noch einmal verschärft.

Also nein, es sind sicher nicht die Grünen, die der einfachen Bevölkerung eine Perspektive zu bieten haben. Die hartnäckigen und entschlossenen Proteste der zehntausenden Menschen in Stuttgart dagegen sehr wohl!

Kein Tag vergeht, ohne dass ein weiterer Politiker seine Kübel voller Verachtung über „die Ausländer“ ausgießt, die sich gefälligst „integrieren“ sollten. Von welchen Ausländern und von welcher Integration reden sie?

Es ist die Gesellschaft, die viele Migranten an den Rand drängt: Die vielen von ihnen Arbeits- oder Ausbildungsplatz verweigert, nur aufgrund ihres Namens. Die ihnen schlechtere Löhne zahlt, unsicherere Verträge gibt. Die sie die dreckigsten, gefährlichsten Jobs machen lässt. Die als Ausweg oft nur die Eröffnung eines kleinen Ladens, Imbiss oder Internetcafés lässt, der sie in die Verschuldung treibt. Das ist die „Integration“, die man ihnen bietet.

Gleichzeitig haben dieselben Politiker, die über mangelnde Integration schimpfen, die Gelder für die „In-te-grationskurse“ gekürzt, weshalb Zehntausende, die deutsch lernen wollen, viele Monate auf einen Platz warten müssen.

Während die Krise zuschlägt

Nein, diese verlogenen Politiker sorgen sich kein Stück um das Zusammenleben in den Stadtteilen oder Betrieben. Ihnen ist es gleichgültig, was ihre hetzerischen Reden hier anrichten, wie viel neuen Hass mit unberechenbaren Folgen sie schüren. Für sie ist das alles nur ein Ablenkungsmanöver, und zwar nicht nur in Deutschland.

Überall in Europa schlägt die Krise mit voller Wucht zu. Und damit die Profite erhalten bleiben, attackieren sie überall die Arbeitenden, verschlechtern Arbeitsbedingungen und Löhne, sparen im öffentlichen Leben, bei Gesundheit und Rente. Und suchen dafür Sündenböcke und Blitzableiter.
Sie kramen dabei die gleichen Vorurteile und Klischees aus, mit der die herrschende Klasse schon vor 140 Jahren versucht hat, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen.
Damals kamen viele Polen ins Ruhrgebiet, um zu arbeiten. Hier angekommen, versuchten sie sich ein Stück Heimat in der Fremde zu erhalten. Sie lebten zusammen in ganzen Stadtvierteln mit polnischen Läden, Kneipen und Kirchen, in denen nur polnisch gesprochen wurde. Sie gründeten ihre eigenen Vereine und sogar Gewerkschaften. Und die Politiker hetzten genauso gegen sie. Ihre Kultur sei grundverschieden und sie seien gefährlich, brutal und gewalttätig.

Heute dagegen weiß keiner mehr, was „deutsch“ und was „polnisch“ ist, zwischen dem „Mottek“ von Opa Krause und dem Gartenzwerg von Opa Koslowski. Fast alle „Deutschen“ im Ruhrgebiet haben heute polnische Vorfahren und wissen es oft nicht einmal mehr.

Eine gemeinsame Antwort der Arbeitenden

Wenn die Ruhrpolen irgendwann hier im Ruhrgebiet eine neue Heimat fanden und ihre Zukunft sahen, dann nur deshalb, weil sie sich hier ein Leben aufbauen konnten, weil sie Arbeit fanden. Denn das ist „Inte-gration“, und nichts anderes.
Doch heute bietet der Kapitalismus einem Millionenheer von Arbeitslosen nicht die geringsten Zukunftsaussichten mehr und stößt so Millionen von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben aus. Und es ist ein Hohn, dass seine Verfechter gleichzeitig von ihnen mehr „Integration“ fordern.

Die einzige wirkliche Antwort darauf kann die Arbeiterklasse nur selber geben, so wie sie sie auch damals gab: Indem sie sich über die Unterschiede von Herkunft und Sprache hinweg zusammenschloss und dann in beeindruckenden Streiks, wie sie das Ruhrgebiet schon oft erlebt hat, die Herrschenden und ihre Politiker das Fürchten lehrte.

16.000 Menschen demonstrierten am 30. September in Hamburg gegen die massiven Sparpläne der Stadt Hamburg und der Bundesregierung und dafür, sich endlich an diejenigen zu wenden, die diese ganze Krise samt Schulden verursacht haben, die großen Aktionäre, diese Millionäre und Milliardäre… die teilweise nur wenige Meter entfernt an der Alster wohnen. Wenige Tage später gingen erneut 3000 Hamburger Beamte gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen auf die Straße. Auch in Dresden demonstrierten 5000 Menschen.

Die Demonstrationen sind Teil der Aktionswochen, mit denen die Gewerkschaften symbolisch gegen die Sparpakete von Bund, Ländern und Kommunen, gegen die Gesundheitsreform und die Rente ab 67 protestieren wollen. Aktionswochen, die am 13. November in größere Demonstrationen in Dortmund, Nürnberg und Stuttgart münden sollen. Damit die Protestaktionen wirklich wirksam werden, müssen die Herrschenden unsere Wut an möglichst vielen Orten, möglichst gleichzeitig, oft und konsequent zu spüren bekommen.

Bereits nach eintägigen Protesten der Ärzte darüber, dass sie in einzelnen Bundesländern weniger verdienen als in anderen, hat die Regierung eine Milliarde Euro gefunden, um die nie-drigeren Honorare anzuheben.

Die Einkommen nach oben anzugleichen, statt nach unten: Das ist doch mal eine Idee mit Zukunft. Dafür braucht man kein Arzt zu sein.

58 der 86 Zentren für Vertrieb und Service will die Telekom schließen.
„Es gibt keine Entlassungen“, sagt die Telekom. Die 3600 Beschäftigten, deren Zentren geschlossen werden, könnten sofort an einem anderen Standort anfangen, nur dass dieser… zum Teil 100 oder 200km entfernt ist!Sie „dürfen“ von Dortmund oder Braunschweig nach Münster, von Ulm nach Darmstadt wechseln.

Viele können nicht einfach umziehen. Sie müssen entweder täglich unmenschliche und teure Arbeitswege von 300 km ertragen, die ihnen niemand bezahlt – oder sie kündigen… „ganz freiwillig“ natürlich.

In Bremen, Oldenburg, Regensburg, Weiden oder München sind Beschäftigte der Telekom gegen die Entlassungen auf die Straße gegangen. Dass sie beim Vertrieb arbeiten, heißt nämlich nicht, dass sie sich so einfach vertreiben lassen…