Still und heimlich hat die Regierung eine massive Verschlechterung durchgeführt: Für 3000 Medikamente, die bislang zuzahlungsfrei waren, müssen wir seit dem 1. September bis zu 10 Euro die Packung bezahlen. Damit hat die Regierung auf einen Schlag über ein Drittel aller zuzahlungsfreien Medikamente abgeschafft, von Antibiotika über Blutdrucktabletten bis zu Rheumamitteln.

Noch mehr Menschen werden so künftig ihre Medikamente nicht mehr kaufen können. Chronisch Kranke und Ältere trifft es besonders hart… während die Kassen der Pharmakonzerne weiter kräftig klingeln.

Was die Regierung anfangs noch zu vertuschen versuchte, ist mittlerweile offensichtlich geworden: Das geplante Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre ist ein riesiges Geldgeschenk an die Energiekonzerne. Mehreinnahmen von 60 bis 100 Milliarden Euro spült es in die Kassen der 4 großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW.

Großspurig hatten Merkel und Co. angekündigt, dass die Energiekonzerne „einen großen Teil“ dieser zusätzlichen Milliarden an den Staat abgeben müssten. Angeblich sollten sie jährlich 2,3 Milliarden Euro durch die neue Brennelementesteuer bezahlen.

Doch das Ganze ist nichts als ein großer Schwindel: Die Konzerne können dieses Geld von der Steuer absetzen, und bekommen so vom Bund und von den Städten einen Teil dieses Geldes wieder zurück. Auch bei teuren Nachrüstungen müssen sie weniger zahlen. Von der Brennelementesteuer bleibt so nicht viel übrig.
In Wahrheit muss die Allgemeinheit sogar draufzahlen. Denn die öffentlichen Kassen tragen die Kosten für die Endlagerung der verbrauchten radioaktiven Brennelemente. Und weil man dafür bislang keine bessere Lösung gefunden hat, ist dies ein Kostenfaktor für viele Jahrzehnte.

Die Brennelementesteuer war Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Sie sollte ein großer Teil des angeblichen „Beitrages der Unternehmen“ zu dem Sparpaket sein. Von wegen! Während man bei den Arbeitslosen sogar noch den Heizkostenzuschuss streicht, strahlen die Großaktionäre der Energiekonzerne vor Freude über diese neuen Zuschüsse.

Rekord an Teilzeitjobs, an Befristung, an Leiharbeit. Sinkende Löhne, weniger Leute, wachsender Stress. Ja, in den Betrieben bekommen wir sie bereits knüppeldick zu spüren, die massiven Verschlechterungen, die die Betriebe mit der Krise durchsetzen.

Gleichzeitig vergeht kaum eine Woche, ohne dass auch die Regierung (und die Städte) neue Sparmaßnahmen verkünden: bei den Arbeitslosen, der Gesundheit, den Arbeitsplätzen, den Schulen… Die Folgen dieser Angriffe werden wir erst nach und nach, in den nächsten Jahren spüren – dann aber umso heftiger.

Es ist ein regelrechter Krieg, den die Bosse und die Regierung gemeinsam führen: Ein Krieg mit Offensiven an allen Fronten, gegen die gesamte einfache Bevölkerung, um trotz der Krise ihrer Wirtschaft die Gewinne von Konzernen und Banken sogar noch zu erhöhen!

Ein Herz und eine Seele?

Die Führungen der Gewerkschaften sprechen dennoch nicht einmal von der Notwendigkeit eines ernsthaften Widerstandes GEGEN die Kapitalisten. Im Gegenteil: Sie behaupten weiterhin, dass Arbeiter und Unternehmer in der Krise „gemeinsame Interessen“ hätten – und das nach all den Angriffen, die die Bosse seit 2 Jahren im Namen dieser „gemeinsamen Interessen in der Krise“ geführt haben!
Und so hat die Gewerkschaftsführung auch bereits klar erklärt, worauf sich ihre Krisenproteste beschränken werden: auf ein paar symbolische Aktionen und eine Samstags-Demon-stration gegen das derzeitige Sparpaket der Regierung… im November. Ansonsten wollen sie den Kalender der Tarifverhandlungen einhalten. Und das heißt, dass jede Branche in der Auseinandersetzung um Lohnerhöhungen und Krisenfolgen alleine stehen wird.

Unsere einzige Chance

Es ist wichtig, möglichst zahlreich an den wenigen geplanten Protestaktionen teilzunehmen, um zu zeigen, dass wir Viele sind, die die Angriffe auf die einfache Bevölkerung nicht dauerhaft hinnehmen wollen. Doch dabei muss uns bewusst sein: Wollen wir wirklich diese ständigen Verschlechterungen aufhalten, werden wir irgendwann die Kraft finden müssen, sehr viel weiter zu gehen, ohne und notfalls auch gegen die Führung der Gewerkschaften.

Einzig ein ernsthafter und entschlossener Kampf der Arbeitenden, mit großen, branchenübergreifenden Streiks, kann die Offensive von Unternehmern und Regierung aufhalten. Ein Kampf, der ihnen so viel Angst einjagt, dass sie lieber auf Profite verzichten, statt alles zu riskieren.

Dies scheint heute nur schwer vorstellbar. Doch wir dürfen eines nie vergessen: Wir, die arbeitende Bevölkerung, sind Millionen. Und wir sind es, die die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten, die alle Reichtümer produzieren. Die Konzernbosse, Manager und Politiker hingegen sind nur einige tausend Parasiten, und auch die hohen Funktionäre der Gewerkschaft sind nicht zahlreicher. Diese Handvoll Leute sind nur stark durch unsere Resignation, unsere Hoffnungslosigkeit.

Und an dem Tag, an dem wir diese Niedergeschlagenheit überwinden, werden wir feststellen, wie stark die Arbeitenden sein können, und dass wir gemeinsam bei weitem die Kraft besitzen, diese Leute in die Knie zu zwingen.

Am Ende ihrer Betriebsversammlung zogen am 8. September 1000 Arbeiter des VW-Werks in Braunschweig in die Innenstadt. Mit ihrer Demonstration protestierten sie sowohl gegen die Sparpläne der Regierung, als auch gegen ihren Konzern: Sie forderten gleiche Bedingungen für die Arbeiter der VW-eigenen Leiharbeitsfirma Autovision, vernünftige Altersteilzeit und höhere Löhne.

Sie haben mit den Protesten damit früher begonnen, als die bundesweite Gewerkschaftsführung ursprünglich vorhatte. Deren Terminplan sah nämlich erst für Ende Oktober und November Aktionen in Betrieben vor. Eine solche „Planänderung“ kann durchaus öfter geschehen!

Wieder einmal hat es Thilo Sarrazin geschafft, mit seinen widerlichen und rassistischen Aussagen ins Rampenlicht zu gelangen, beschimpft dort unsere türkischen und arabischen Arbeitskollegen und Nachbarn, bezeichnet sie als kriminell, dumm und faul. Seine Hetze gegen Ausländer ist dabei ein Teil der Verachtung, die er bereits seit Jahren gegenüber allen Unterdrückten, allen Armen, Frauen, gegenüber der gesamten Arbeiterklasse provokativ zum Ausdruck bringt.

Es war derselbe Sarrazin, der vor 2 Jahren erklärte, es gäbe kein Armutsproblem. Gegen steigende Heizkosten sollten wir einfach einen Pulli mehr anziehen. Und von 3,76 Euro am Tag könne man sich problemlos und wertvoll ernähren!

Er war es auch, der den Arbeitern letztes Jahr verkündete, sie sollten sich damit abfinden, dass es für sie alle bald nur noch den HartzIV-Satz als gesetzliche Rente gebe. Ein Sarrazin, der als ehemaliger Finanzsenator und Vorstand der Bundesbank eine lebenslange üppige Rente erhält, kann sich damit natürlich leicht abfinden.

Sarrazins (Alp)traum

Überhaupt meint Sarrazin, wir Arbeiter, kleinen Angestellten, Arbeitslosen und Rentner wären selber schuld, wenn wir arm sind… weil wir angeblich „genetisch dumm“ wären. Intelligente Menschen würden sozial aufsteigen, würden Rechtsanwälte, Journalisten, Manager, Unternehmer… oder Politiker, so wie er, Sarrazin.
Wie würde so eine Welt wohl aussehen, in der es nur noch Anwälte, Manager, Politiker und Firmenchefs gäbe? Wie die Steinzeit! Nackte Menschen, die zu Fuß laufen, ohne Strom und fließend Wasser, und die jagen und sammeln gehen müssen, um sich zu ernähren…
Denn es sind die Arbeiter, und unter ihnen die Unterdrücktesten, die Migranten und Frauen, die auf dem Bau, am Fließband, an den Kassen der Supermärkte alles herstellen und unterhalten – auch die Wohnung, das Auto und das Essen eines Sarrazin. Diese „intelligenten“ Herren würden keine Sekunde überleben ohne die Intelligenz der Arbeiter, die Häuser bauen, Züge reparieren und Stromleitungen warten können.

Sarrazin aber geht sogar soweit zu verlangen, die Frauen der Arbeiterklasse sollten gefälligst weniger Kinder „produzieren“… damit Deutschland nicht weiter „verdumme“. Frauen mit Uni-Abschluss dagegen solle der Staat Geld anbieten, damit sie mehr Kinder in die Welt setzen. In den Vorstellungen eines Sarrazin sind Frauen anscheinend Gebärmaschinen, die man nach Belieben an- und abschaltet.

Zusammenhalt ist unsere stärkste Waffe

Aus diesen gesammelten Niederträchtigkeiten eines Sarrazin spricht die tiefsitzende und uralte Verachtung und Selbstherrlichkeit der Reichen, Besitzenden und ihrer politischen Dienerschaft gegenüber allen, die es schwer haben in dieser erbarmungslosen Gesellschaft, gegenüber allen, die kein Kapital und keine hohen Posten besitzen. Jede ihrer Hetzkampagnen gegen einzelne Gruppen der Arbeiterklasse zielt daher in Wahrheit auf uns alle.
Wie weit sie dafür bereit sind zu gehen, zu welchen rassistischen und arbeiterfeindlichen Diktaturen, Elend und auch Krieg dies im schlimmsten Fall führen kann, das haben wir in Deutschland leider bereits erlebt.

Solche Ideen, die die Arbeiter und Armen nach ihrer Herkunft gegeneinander aufhetzen, sind das gefährlichste Gift für die einfache Bevölkerung. Denn Solidarität, Zusammenhalt ist unsere wichtigste Waffe.
Die Arbeitenden sind ungeheuer zahlreich. Und wenn sie zusammenhalten, dann können sie die größten Veränderungen durchsetzen, können sie die einzigen wahren Verursacher der Krise, der Arbeitslosigkeit, Armut und Unsicherheit in die Knie zwingen: die Kapitalisten und ihr gesamtes System.

Über 100 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften hat der deutsche Staat bereits für die Verstaatlichung der bankrotten HypoRealEstate-Bank bezahlt. Doch die Bank macht weiter Verluste… und erhält nun weitere gigantische 40 Milliarden an Staatsgarantien!
Ja, während die Gewinne der Banken privat bleiben und steigen, zahlt die Öffentlichkeit noch immer ihre Verluste…mit Sparpaketen bei Arbeitslosen, Medikamenten, Krankenhäusern und Kindergärten!