Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 22

Leitartikel

  • Mit neuem (Auf)schwung…in die Armut?

    „Die Krise ist vorbei, der Aufschwung ist da“, singen alle Politiker wieder mal im Chor, kaum haben ein paar große Konzerne Rekordgewinne und gute Produktionszahlen für die letzten 6 Monate verkündet. Sie könnten glatt auf der Kirmes auftreten als einer der Wahrsager, die jedem viel Geld, Gesundheit und ein langes Leben voraussagen.

    Mehr wissen sie nämlich in Wahrheit auch nicht darüber, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Sie waren die ganze Zeit und sind auch jetzt nicht in der Lage, auch nur einen Monat in die Zukunft zu schauen.

    Aufschwung – für wen?

    Ihr Gerede vom Aufschwung soll uns in Sicherheit wiegen, uns einschläfern – um uns dann auf einmal zu erzählen, die Krise sei wieder ganz schlimm geworden und uns so mit ihren neuen Schlägen gegen uns zu überrumpeln.
    Wir sollen ruhig abwarten und darauf vertrauen, dass der „Aufschwung XL“ – wie FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihn allen Ernstes bezeichnet – unsere Probleme von alleine löst. Doch worin besteht der Aufschwung? In einem Aufschwung der Löhne, der festen Arbeitsplätze? Fehlanzeige – hier gibt es nicht den geringsten Aufschwung.

    Wie auch! Konzerne wie ThyssenKrupp, Daimler oder Siemens präsentieren zwar wieder Rekordergebnisse – doch die Massenentlassungen und Lohnkürzungen der letzten 2 Jahre nehmen sie nicht zurück. Ein großer Teil ihres „Aufschwungs“, ihrer Gewinne, beruht gerade darauf, dass sie die Krise genutzt haben, um uns alle ein ganzes Stück weiter bergab zu stoßen.
    Im Namen der Krise wurden uns Entlassungen, schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechtere Verträge, niedrigere Löhne aufgezwungen.
    Und so gibt es für die Arbeitenden leider auch weiterhin nur einen Aufschwung: einen Aufschwung der Leiharbeit, der Niedriglöhne und Teilzeit, einen Aufschwung der Armut und der Schlangen bei den Tafeln und anderen Hilfsorganisationen. Jeden Monat 120 Menschen mehr, die in einer Stadt wie Essen bei den Tafeln um Lebensmittelreste bitten müssen – das ist das wahre Gesicht ihres „Aufschwungs“.

    Verbot von Entlassungen

    Nein, wir haben keine Rettung, keinen Aufschwung von oben zu erwarten. Wir haben nur eine Chance, wenn wir uns selber aufschwingen: Zu unserer Rettung müssen wir durchsetzen, dass die fortgesetzten Massenentlassungen verboten werden. Man muss die Betriebe stattdessen zwingen, wieder mehr und unbefristet einzustellen. Die vorhandene Arbeit muss unter Allen verteilt werden, ohne Lohnverlust. Dadurch würde die fürchterliche Arbeitshetze verschwinden und vor allem die Massenarbeitslosigkeit, das schlimmste gesellschaftliche Übel der heutigen Zeit.
    Dies alles wäre problemlos möglich, ohne die Löhne zu senken. Im Gegenteil: Wir brauchen dringend höhere Löhne, und zwar in allen Berufen und Branchen.

    Offenlegung der Konten

    Natürlich würden die Bosse zetern und schreien, dann wären sie pleite, dies wäre der Ruin der gesamten Wirtschaft! Stattdessen werden sie im Namen der Krise weitere Opfer von uns verlangen.
    Deshalb müssen wir ihnen gegenüber das durchsetzen, was sie heute schamlos von jedem kleinen HartzIV-Empfänger verlangen, um zu überprüfen, ob er nicht irgendwo noch einen Cent hat: Wir müssen alle Konten und Bücher der Unternehmen und ihrer Aktionäre, all der Reichsten und Reichen offen legen und überprüfen.

    Dann nämlich werden wir sofort feststellen: Es ist kein Naturgesetz, dass es uns immer schlechter geht. Die großen Aktionäre und Firmenbesitzer haben solch gigantische Reichtümer aus den Arbeitenden herausgepresst und angehäuft, dass alle Forderungen zu unserer Rettung, die heute völlig unmöglich scheinen, in Wahrheit problemlos umsetzbar sind!

Internationales

  • Russland: Was das Feuer ans Licht bringt

    Wie viel tausend Tote, wie viel zehntausend Obdachlose, wie viele hunderttausend Hektar zerstörten Landes haben die gigantischen Brände in Russland gefordert? Wie viele wurden durch giftige Dämpfe geschädigt? Keiner weiß es. Die russischen Behörden hüllen sich in Schweigen, vertuschen und verharmlosen die Folgen dieser Katastrophe, der sie offensichtlich völlig ohnmächtig gegenüberstanden.

    Es ging mal anders

    Dabei sind Waldbrände hier nichts Neues: Schon immer haben sich die torfreichen russischen Ebenen und die riesigen Waldbestände in trockenen und heißen Sommern spontan entzündet.

    Als 1917 die Arbeiter und Bauern in der Revolution erfolgreich – als bislang einzige der Welt – ihre Ausbeuter verjagten und selber die Macht eroberten, ermunterte der junge Arbeiterstaat die Bewohner der Waldbezirke, eigenständig Organe zur gemeinschaftlichen Verwaltung dieses hochentzündlichen Rohstoffes zu gründen.
    Später wurden zahlreiche Genossenschaften zur Bearbeitung und Instandhaltung der Wald- und Torfgebiete geschaffen, ebenso ein großer Stamm an Waldhütern. Dies verhinderte viele Brände und begrenzte vor allem den Schaden, den sie anrichten konnten.

    Profit… oder Wald

    Anfang der 90er Jahre jedoch, als die Sowjetunion auseinanderbrach, erklärten die Herrschenden: Von nun an solle die Wirtschaft einzig auf das ausgerichtet werden, was am meisten Profit einbringe. Gierige Bürokraten rissen sich daraufhin alle Teile der ehemaligen staatlichen Wirtschaft unter den Nagel, die Gewinn einbringen konnten.

    Der unprofitable Rest verfiel oder wurde abgeschafft, jede Form von geplanter Verwaltung der Wirtschaft und der Umwelt verschwand. Die Stellen der 70.000 Waldhüter, zahlreiche Feuerwehren und 70% der Wetterstationen wurden abgeschafft.

    Statt für sinnvolle Investitionen geben die Neureichen Russlands das Geld, das sie durch die Privatisierung ergaunert haben, für Villen an der Côte d’Azur oder für englische Fußballvereine aus. Und dies alles mit dem Beifall der westlichen Staatsführer für diese Bekehrung eines so genannten kommunistischen Landes zu den angeblichen Wohltaten des Kapitalismus.
    Das Ende der geplanten Wirtschaft und die Schließung zahlreicher Staatsbetriebe haben außerdem dazu geführt, dass die Bevölkerung vieler entfernter Waldgegenden keine Arbeit und kein Einkommen mehr hat. Viele sind daher in den letzten Jahren in die großen Städte geflohen, wodurch die Waldgegenden nicht mehr in Stand gehalten werden – eine weitere Ursache für das Ausmaß der Brände.

    Die Asche von 20 Jahren

    Die Feuerkatastrophe, die Russland den Atem raubte, hat also nicht nur natürliche Ursachen. Sie ist auch nicht, wie Journalisten angedeutet haben, das Erbe der angeblichen „kommunis-tischen“ Vergangenheit.
    Im Gegenteil, sie ist in erster Linie die Folge der kapitalistischen Profitlogik, die nicht nur in Russland auf katastrophale Weise wütet… Man denke nur an BP und die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.

    Umweltkatastrophen, humanitäre Krisen, Wirtschaftskrisen… Jeder Tag liefert uns einen neuen Beweis für die monströse Unfähigkeit der kapitalistischen Verwaltung der Gesellschaft.
    An ihrer Stelle braucht es ein System, in dem die Bevölkerung die öffentlichen Behörden und Finanzen kontrollieren kann. In dem sie vor allem überwachen und entscheiden kann, wozu das Geld verwendet wird, das sich heute die Banker und Kapitalisten einstecken. Ohne ein solches System, das sich Kommunismus nennen könnte, wird die gesamte Gesellschaft nach und nach ersticken.

  • BP: Die schwarzen Zeiten sind schon wieder golden

    BP geht es wieder gut – so lauten die Schlagzeilen. Das Loch ist zu, der Manager ist ausgetauscht und die hohen Entschädigungszahlungen sind von der Steuer absetzbar. Man hat auch gute Einnahmen von 76 Milliarden Dollar in den letzten 3 Monaten – und schon eine neue Erlaubnis, in Alaska im Meer nach Öl zu bohren!
    Die schwarzen Tage für BP scheinen schnell vorbei zu sein…für seine unzähligen Opfer an den Küsten fangen sie gerade erst an.

  • Bangladesch: Textilarbeiter streiken für höhere Löhne

    Seit Monaten kämpfen zehntausende Textilarbeiter in Bangladesch für höhere Löhne. Im Juni legten sie zeitweilig 700 Fabriken mit insgesamt 800.000 Beschäftigten lahm.
    Das „Angebot“ der Regierung, den Monatslohn von umgerechnet 19 Euro auf lächerliche 34,50 Euro anzuheben – eine Erhöhung, die nicht in Ansätzen die Preissteigerungen auffängt – hat nun noch einmal Öl ins Feuer gegossen. Am 31. Juli zogen mehr als 20.000 Textilarbeiter der Hauptstadt Dhaka von Fabrik zu Fabrik und besetzten die großen Straßen. Mit Steinen wehrten sie sich gegen die Tränengasgranaten und Gummigeschosse, mit denen die Polizei die Streikenden zu vertreiben versuchte.

    In der Textilindustrie von Bangladesch arbeiten ca. 3,5 Millionen Menschen, für die großen westlichen Marken wie Wal-Mart, H&M, Zara, Levi Strauss. Sie sind die schlecht bezahltesten Textilarbeiter der Welt.
    Doch diese reichen Unternehmen haben noch den Zynismus zu drohen: „Wenn ihr weiter streikt, dann verlagern wir die Firmen nach China oder Vietnam.“ Seit Monaten ist diese Drohung ohne Wirkung auf die Streikenden geblieben. Vielleicht wissen die Arbeiter in Bangladesch, dass es auch in China Streiks gibt…

Ihre Gesellschaft

  • Gesundheitsreform: Symptom einer tödlichen Krankheit

    Alle verwirrenden Zahlenspiele der Regierung können es nicht verbergen: Die geplante Gesundheitsreform ist ein Geschenk an die Arbeitgeber und dafür ein knallharter Angriff auf die einfache Bevölkerung.

    Die Krankenkassenbeiträge sollen auf 15,5% steigen. Und dann will die Regierung den Anteil der Arbeitgeber einfrieren. Alle künftigen Beitragserhöhungen sollen dann alleine die Versicherten, die Arbeitenden und Rentner, zahlen – und zwar über die Zusatzbeiträge. Denn die Zusatzbeiträge bezahlen nur wir, nicht die Arbeitgeber.

    Geschenk an die Bosse

    In Zukunft sollen die Krankenkassen die Zusatzbeiträge beliebig in die Höhe schrauben dürfen. Auf 20 Euro im Monat, oder 30, 40,… – und das alles unabhängig vom Einkommen des Versicherten. Eine alleinerziehende Mutter oder ein Minijobber muss dann genauso viel Zusatzbeitrag zahlen wie jemand mit 4000 Euro im Monat.

    Zwar verspricht die Regierung, dass der Staat einen Teil des Zusatzbeitrages übernimmt für die Menschen, bei denen dieser deutlich mehr als 2% des Bruttoeinkommens ausmacht. Doch selbst wenn die Regierung ihr Versprechen auf Dauer halten sollte, bedeutet es dennoch: Die Allgemeinheit muss aus Steuergeldern diesen Beitrag zahlen – und nicht mehr der Arbeitgeber.

    Die jetzige Reform der CDU-FPD-Regierung ist damit die direkte Fortsetzung der Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Die SPD-Regierung Schröder hat die Praxisgebühr, 0,9% Sonderbeitrag der Versicherten, erhöhte Zuzahlungen bei Medikamenten und vieles mehr eingeführt. Die Große Koalition hat die Zusatzbeiträge erfunden. Alle Regierungen haben die Kosten des Gesundheitswesens so immer stärker von den Unternehmern auf die einfache Bevölkerung abgewälzt.

    Und während wir so immer mehr bei Medikamenten, teuren Geräten und Krankenhausaufenthalten selbst zahlen müssen, während sich immer mehr Menschen notwendige Behandlungen nicht einmal mehr leisten können, müssen sich die Unternehmen immer weniger an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen.

    Die Arbeit macht krank

    Dabei ist es die Ausbeutung auf der Arbeit, die einen wesentlichen Teil unserer Krankheiten verursacht. Nicht umsonst zählen Skelett- und Kreislauferkrankungen zu den häufigsten Krankheiten in Deutschland.

    Mit ihren ständigen Einsparungen und Rationalisierungen verschärfen sie Stress, angespannte und ungesunde Körperhaltungen. Arbeit mit ungesunden Stoffen, in Hitze oder Durchzug sind an der Tagesordnung. Eigentlich wäre es daher selbstverständlich, dass die Unternehmen für unsere Gesundheitsversorgung aufkommen.

    Und vor allem: Als das System der Krankenkassen eingeführt wurde, geschah dies im Interesse der Unternehmen. Nicht aus Menschenliebe, sondern weil sie ihre Arbeiter nur dann längerfristig ausbeuten konnten, wenn diese halbwegs gesund waren. Ein Versicherungssystem war für sie die billigste Variante. Alternativ hätten sie jedem Arbeiter so viel Lohn zahlen müssen, dass er für sich und seine Familie im Krankheitsfall selber die Behandlungskosten tragen könnte.

    Doch in den letzten Jahrzehnten haben sich die Unternehmen immer mehr zu reinen Schmarotzern entwickelt, die ihren Profit nur noch als Parasiten erhöhen: Indem sie uns immer stärker aussaugen und indem sie jede öffentliche Kasse plündern, selbst wenn sie dabei selber die Grundlagen für das Funktionieren ihrer eigenen, kapitalistischen Wirtschaft in Gefahr bringen. Dies sind die Symptome der tiefen Fäulnis und tödlichen Krankheit, an der die Gesellschaft schon lange leidet.

  • Die Milliardengeschenke an die Banken gehen weiter

    Die Europäische Zentralbank hat in den letzten 4 Monaten 61 Milliarden Euro ausgegeben, um den Banken Wertpapiere abzukaufen, die durch die Spekulation auf Staatsbankrotte in Europa riskant oder wertlos geworden sind.
    Schon wieder wurden also still und heimlich dutzende Milliarden an öffentlichen Geldern ausgegeben, um spekulierende Banken vor möglichen Verlusten zu retten… während man den Bevölkerungen in ganz Europa die Rechnung präsentiert.

  • Komplette Rücknahme der Rente mit 67!

    Von der CDU-FDP-Regierung hatte man nichts anderes erwartet. Doch da ist die SPD schon in der Opposition, und trotzdem tritt auch sie weiter für die Rente ab 67 ein – nur etwas refor-miert, und vielleicht nicht so schnell wie bei CDU und FDP. Aber an dem Grundsatz „Wir müssen alle länger ar-beiten“, daran hält sie fest.

    Dabei hat die Debatte in der SPD er-neut ans Licht gebracht, was die Ren-te mit 67 bedeutet: Sie ist ein giganti-sches und unmenschliches Renten-kürzungsprogramm. Weniger als 10% der Arbeitenden sind derzeit mit 64 Jahren noch sozialversicherungs-pflichtig beschäftigt.
    Schon heute muss daher knapp die Hälfte der Rentner mit Abschlägen in Rente gehen – und das bedeutet nicht selten eine Rente, bei der nach Miete, Essen und Medikamenten kaum noch etwas übrig bleibt. Wie wird es erst bei 67 Jahren? Und bei Generationen, die Arbeitslosigkeit, unterbezahlte Jobs, Minijobs und ähnliches erlebt haben?

    Die SPD sagt nun: Damit die Rente ab 67 umsetzbar ist, müssen wir es zu-nächst schaffen, mehr Ältere in Arbeit zu halten. Als wäre das besser! Wir sollen uns halb am Krückstock noch die letzten Jahre auslaugen… wäh-rend immer mehr junge Menschen keine Arbeit finden?

    Nein, für alle Arbeitenden ist offen-sichtlich: Die Rente mit 67 muss weg! Wir haben in unserem Arbeitsleben genug Reichtum produziert, um Allen einen anständigen und langen Le-bensabend zu ermöglichen.

    Doch die SPD ist so darum bemüht, Unternehmern und Reichen ihr „Verantwortungsbewusstsein“ zu be-weisen, dass sie selbst in der Opposition nicht einmal mehr Wahlversprechen zugunsten der Arbeiter macht. Die Mehrheit der Arbeitenden ist darüber sicher nicht mehr erstaunt: Die „Arbeiterpartei SPD“ ist schon vor langer, langer Zeit in Rente gegangen.

Aus dem Ruhrgebiet

  • Aldi: Die im Dunkeln sieht man nicht

    Der Aldi-Gründer Theo Albrecht ist im Juli in Essen gestorben. Er war der drittreichste Mann Deutschlands und lebte vor unserer Haustür. Doch gehört hat man von ihm fast nie…Das letzte Mal vor der Kamera stand er vor fast 30 Jahren.
    Leute wie er sind es, die über die Preise in Supermärkten, die Knebelverträge der Zulieferer, die über Massenentlassungen und über die Löhne von hunderttausenden Kassiererinnen auf der ganzen Welt entscheiden – nicht die Manager oder Politiker, die im Rampenlicht stehen und die ihre Handlanger sind.
    Oft fragen wir uns, wer eigentlich unsere Bosse, wer die Besitzer unserer Firmen sind. Dabei leben sie nicht selten gut verborgen… vor unserer Haustür.

  • Viel teurer als Schokolade

    Am 14. Juli protestierten 100 Schüler des Ruhrkollegs Essen vor der VRR-Zentrale in Gelsenkirchen. Denn ab dem 1.August streicht der VRR allen 4.500 Schülern des zweiten Bildungsweges das günstige Schokoticket. Dabei haben viele von ihnen kein Einkommen. Sie versuchen, ihren Realschulabschluss oder das Abitur nachzuholen, um irgendwann endlich eine vernünftige Ausbildung oder Arbeit zu erhalten. Und nun müssen sie bis zu 60 Euro mehr im Monat auftreiben, nur um die Fahrkarte zur Schule zu bezahlen.
    „Wir müssen sparen“, sagt der VRR. Ja – aber immer bei denen, die am wenigsten haben.

  • Loveparade Duisburg: Verantwortungsgefühl bewies nur die einfache Bevölkerung

    Vor der Veranstaltung warnten Anwohner, Sanitäter und Feuerwehrleute immer wieder im Internet und in verschiedenen Schreiben vor den Problemen des Geländes und den möglichen Gefahren. Doch die Schallers und Sauerlands ignorierten sie.
    Um die Loveparade auf jeden Fall und möglichst kostengünstig durchzuziehen, nahm der reiche Veranstalter, der Fitness-Studio-Besitzer Rainer Schaller, die offensichtlichen Risiken in Kauf – und die Behörden haben weggeschaut. 21 Menschen hat dies das Leben gekostet.

    Man hätte deren grausamen Tod bei der Loveparade also vielleicht verhindern können… hätten die Veranstalter und die Stadt auf die Warnungen der kleinen Leute gehört. Sie, die einfache Bevölkerung, hat mehr Kompetenz und Verantwortungsgefühl bewiesen. Sie würde nicht so leichtsinnig und verantwortungslos handeln – wenn sie entscheiden könnte!

  • Asbestfalle Uni Essen

    Bei Brandschutzarbeiten wurde entdeckt, dass sich in Zwischendecken der Universitätsgebäude in Essen Spritzasbest gelöst hat, der nun als Flocken in den Hohlräumen herum liegt und fliegt. Schon vor 20 Jahren haben in der Universität erste Asbestsanierungen stattgefunden – mindestens solange ist das Problem bekannt. Doch für eine vollständige Sanierung hatte das Land NRW nie Geld.

    Heute nun versichert die Universität, für Beschäftigte und Studenten bestehe keine Gefahr. Bis 2013 werde der Asbest dort entfernt, und solange darf in den Zwischendecken und an den Deckenplatten nicht gearbeitet werden.
    Auch wenn das stimmt: Was aber ist mit den Arbeitern, oft von externen Firmen, die in all den letzten Jahren in diesen Zwischenräumen Kabel und Elektrik verlegt oder renoviert haben? Sie hat keiner gewarnt. Wenn die betroffenen Arbeiter in 20 Jahren eine Asbestose, einen Krebs haben – wie können sie feststellen und nachweisen, dass gerade die Arbeiten an der Universität ihre dramatische Krankheit verursacht haben?

Verschiedenes

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