Mit schwerbewaffneten Sonderkommandos, Hubschraubern und Kriegsschiffen hat die israelische Regierung einen Hilfskonvoi für den Gazastreifen brutal gestoppt, 9 Teilnehmer ermordet und zahlreiche verletzt. Sie alle wurden festgenommen und ausgewiesen.

Gefangen und ausgehungert

Der Hilfskonvoi wollte auf die schlimme Lage im Gazastreifen aufmerksam machen und 10 000 Tonnen Hilfsgüter, wie Rollstühle, Nahrungsmittel, Baumaterial und medizinische Ausrüstung dorthin transportieren. Denn seit drei Jahren hat die israelische Regierung den Gazastreifen vollständig abgeriegelt. Ohne ihre Erlaubnis darf kein Mensch rein oder raus, selbst lebenswichtige und dringend benötigte Güter wie Medikamente, Nahrung und Trinkwasser lässt sie nur tropfenweise und willkürlich hinein.

Diese Blockade ist Teil des unmenschlichen Krieges, den der israelische Staat mal mehr, mal weniger offen gegen die Palästinenser führt. Er hat das kleine Fleckchen Land endgültig in ein Trümmerfeld verwandelt; hat Wohnhäuser, Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser zerstört.
Und die Palästinenser können es nicht einmal wieder aufbauen. Die meisten haben keine Möglichkeit zu arbeiten, und auch Baumaterial und Fertighäuser lässt die israelische Blockade nicht hinein.

Mit westlichem Segen

Dieser Terror und die Blockade haben den kleinen Landstrich in ein riesiges Gefängnis unter freiem Himmel verwandelt.
Und indem der israelische Staat jeden Handel mit dem Ausland unterbindet, treibt er den Gazastreifen in absolutes Elend, hungert ihn aus und verwandelt ihn immer mehr in ein wahres Todeslager.

Abgebrüht und ohne sich um die Meinung der weltweiten Öffentlichkeit zu scheren, verfolgt die israelische Führung diese grausame und unmenschliche Politik. Mit Füßen tritt sie seit Jahren auch jedes von ihr unterzeichnete „Friedensabkommen“ und jedes „internationale Recht“ mit Füßen. Das hat sie beim Angriff auf den Hilfskonvoi wieder einmal bewiesen.
Sie kann dies umso unbekümmerter machen, da sie sich der Billigung der westlichen Staaten sicher sein kann. Diese mögen zwar angesichts der weltweiten Empörung heute den Angriff zaghaft kritisieren. Doch das hindert sie nicht daran, die israelische Führung bei jeder wichtigen Gelegenheit zu unterstützen… nicht zuletzt mit Geld und Waffen.

Denn der israelische Staat und seine Armee sind ein viel zu nützlicher und treuer Verbündeter der westlichen Staaten im krisengeschüttelten Mittleren Osten, dieser so erdölreichen Region. Dagegen wiegt das Martyrium des palästinensischen Volkes nicht schwer.

In einer Reihe von beeindruckenden Streiks haben in China Arbeiter deutliche Lohnerhöhungen durchgekämpft. 35% mehr Lohn errangen sie gar im Honda-Werk Foshan in einem dreiwöchigen Streik, der alle Honda-Werke Chinas lahm legte.

Nach den Wenigem zu urteilen, was die zensierte Presse durchlässt, scheint die Zahl und das Ausmaß der Streiks in China in den letzten Jahren zu wachsen. An Gründen mangelt es wahrlich nicht. Man denke nur an die fürchterlichen Zustände bei Foxconn, dem Zulieferer von Dell, Apple und Hewlett-Packard, die durch die jüngste Selbstmordserie unter den chinesischen Arbeitern ans Licht kamen: Im inneren der Fabriken müssen die Arbeiter schlafen, zu 30 Mann in einem Raum. Sie arbeiten 7 Tage die Woche, 12 Stunden am Tag… für einen Elendslohn von 100 Euro im Monat.

Ähnliche Zustände herrschen in den meisten Fabriken Chinas. Und wie Foxconn arbeiten sie fast alle für westliche Konzerne, die mit dieser unbeschreiblichen Ausbeutung ihre Kassen füllen. Doch auch in China folgt der Ausbeutung zwangsläufig die Wut, die Revolte, der Streik. Die jüngsten Streiks haben die Kapitalisten daran wieder erinnert.

Seit Wochen protestieren und streiken in Rumänien immer wieder zehntausende Arbeitende und Rentner. Sie wehren sich gegen einen drastischen Sparplan: Um 25% sollen die Gehälter im Öffentlichen Dienst sinken und damit für ein Drittel aller Arbeitenden Rumäniens. 70.000 sollen entlassen werden. Auch die Einkommen der Rentner und Sozialhilfeempfänger sollen um 15% gekürzt werden.
Dabei sind die Löhne schon fürchterlich niedrig, rund 350 Euro im Monat. Und die Mindestrente beträgt gerade einmal 170 Euro… während alleine die Mieten zwischen 50 und 300 Euro monatlich verschlingen.
Es sind in erster Linie die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds, die diese fürchterlichen Einsparungen verlangen. Sie drohen Rumänien: „Wenn ihr nicht so drastisch spart, bekommt ihr von uns keinen Kredit mehr und geht bankrott.“ Sie wissen genau, dass sie damit die rumänische Bevölkerung ein ganzes Stück weiter ins Elend stoßen.
Das ist übrig geblieben von dem demokratischen Europa, das man der rumänischen Bevölkerung als ihre große Hoffnung und Zukunft präsentiert hat!

Jetzt ist es bei uns auch schon so weit. Kaum 1 Monat nach Griechenland erklären uns Merkel und Westerwelle, wir hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Sicher, genau wie die griechischen Rentner, von denen zwei Drittel gerade einmal 600 Euro Rente im Monat bekommen, haben bei uns Minijobber mit Wohngeldzuschuss, Sekretärinnen im Öffentlichen Dienst oder alleinerziehende Mütter über ihre Verhältnisse gelebt! In Wahrheit sind es in Griechenland wie bei uns einzig die Banker, die Kapitalisten, die über die Verhältnisse der Gesellschaft leben.

In ganz Europa aber werden heute alle Arbeitenden, Rentner und Arbeitslosen auf solch empörende Weise angegangen. Überall mit dem gleichen Ziel: Wir sollen die knüppeldicken Schläge widerstandslos einstecken, die überall auf uns einprasseln.

Von Griechenland bis England, von Rumänien bis Italien, von Ungarn bis Deutschland, ob „reiches“ oder ärmeres Land: die Methoden und Opfer der Sparprogramme sind überall dieselben. Die Regierungen greifen die Schwächsten an, die Arbeitslosen und Rentner, und sie gehen mit der Sense durch den Öffentlichen Dienst, kürzen Löhne, vernichten massenhaft Arbeitsplätze und streichen soziale Einrichtungen. Das alles, um die Verursacher der Krise, die Banken, Reichen, Kapitalisten weiter überall zu beschenken und den „geretteten“ Banken die Zinsen für die Staatsschulden zu zahlen.

Vereinte Antwort nötig

In ihren Worten mögen sie gegen „die Griechen“, „die Ungarn“, „die Spanier“ hetzen. In ihren Taten aber zeigen uns die Regierungen Europas ganz klar: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern quer durch Europa zwischen oben – und unten.

Die Kapitalisten Europas sind vereint in ihren Schlägen gegen die Arbeitenden. Es wird darauf ankommen, dass sich die einfache Bevölkerung Europas von ihnen nicht spalten lässt, sondern sich gegen ihren wahren Feind richtet: die herrschende Klasse, die sie überall auszuplündern versucht.
Die massiven Proteste in Griechenland und Rumänien, die ersten Demonstrationen in Spanien und Irland können ein Anfang sein. Sie sind der richtige Weg, dem die Arbeitenden Europas weiter folgen müssen.

Ein Plan nach dem anderen, mit dem BP das Bohrloch schließen wollte, ist gescheitert. Weiter strömen täglich hunderttausende Liter ins offene Meer. Und keiner weiß, wie lange noch. Und so ist das endgültige Ausmaß dieser gigantischen Umweltkatastrophe nicht absehbar. Mit jedem Tag steigt die Verseuchung des Meeres. Es steigt die Zerstörung des Lebensraums an den Küsten für Vögel, Fische, Schalentiere – eine absolute Katastrophe für die Natur und die Zerstörung der Lebensgrundlage für all die Menschen, die vom Fischfang oder Tourismus abhängen.

Sicherheit an letzter Stelle

Gleichzeitig kommen erschreckende Informationen über die völlig verantwortungslosen Handlungsweisen des Ölkonzerns BP ans Licht, die maßgeblich für diese Katastrophe verantwortlich sind: Stets wurde nur die billigste Variante der Ausrüstung gewählt. Warnungen von Ingenieuren, Warnsignale und Störfälle auf der Plattform wurden missachtet. Vorgeschriebene Sicherheitstests wurden abgekürzt, vernachlässigt und sogar gefälscht.

Überhaupt ist es an sich schon kriminell, Ölbohrungen in solcher Tiefe vorzunehmen, obwohl die Sicherheitstechnik noch lange nicht gut genug entwickelt ist, um bei Unfällen eine Katastrophe zu verhindern. Und trotzdem gibt es hunderte ebenso gefährlicher Tiefsee-Bohrungen allein im Golf von Mexiko!
Die heutige Katastrophe ist daher nicht wirklich ein Unfall. Sie ist die statistisch unausweichliche Folge einer Wirtschaftsordnung, die einzig vom Wettlauf um den größtmöglichen Profit bestimmt ist.

Auch die Regierung Obama trägt ihren Teil der Verantwortung an der Katastrophe. Unter ihm haben die Behörden genauso leichtfertig die risikoreichen und unausgereiften Tiefsee-Bohr-projekte genehmigt wie unter seinem Vorgänger Bush.
Dahinter steckt nicht einfach nur Korruption. Es ist grundlegend so, dass im Kapitalismus das Recht auf Profit mehr wiegt als jedes andere, egal, welche Folgen dies für die Umwelt und für die Gesellschaft hat.
Die Katastrophe hat System

Die großen Ölkonzerne sind das Herzstück des Kapitalismus, zusammen mit den großen Banken und den internationalen Konzernen einiger weiterer Branchen. Sie beherrschen die Wirtschaft. Diese Ölkatastrophe, dieses voraussehbare und vorausgesagte Verbrechen, zeigt ein weiteres Mal ihre Verantwortungslosigkeit.

Sie zeigt auch, wie lächerlich alle derzeit so angesagten Pläne, Gipfel und Gesetze zum „Umwelt-schutz“ sind angesichts des Schadens, den die Konzerne anrichten.
Und wie albern die Kampagnen all derer sind, die sich Umweltschützer nennen, aber den Kapitalismus nicht in Frage stellen wollen. Nur wenn die Menschheit der kapitalistischen Ordnung, deren einziger Motor der Profit ist, ein Ende setzt, kann es ihr gelingen, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Einklang mit der Natur und der Zukunft der Erde zu entwickeln.