Leitartikel
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Für die Banken 750 Milliarden – Für die Bevölkerung Europas überall Sparmaßnahmen
Direkt nach dem „Rettungspaket“ für Griechenland haben sich die EU-Län-der in den nächsten Rettungsschirm geflüchtet, diesmal für alle EU-Staaten und für ganze 750 Milliarden!
Doch wer wurde gerettet? „Die Griechen“ etwa? Welche Griechen meinen sie? Der einfachen Bevölkerung zwingt das „Hilfspaket“ im Gegenteil katastrophale Verschlechterungen auf: Massenentlassungen, die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre und für Millionen Rentner und Arbeitende 15-20% weniger Einkommen, von heute auf morgen. Jeder von uns kann sich vorstellen, was das bedeutet. Erst recht, wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer stark ansteigt und der geplante gigantische Abbau im Öffentlichen Dienst alle öffentlichen Dienste heftig verschlechtern und die Arbeitslosigkeit noch verschlimmern wird.
Diese Maßnahmen sind ein Drama für eine Bevölkerung, die auch schon vorher alles andere als „über ihre Verhältnisse“ gelebt hat. Wie bei uns leben in Griechenland einzig die Banken, die Kapitalisten, die Reichen in Saus und Braus, und nicht die Arbeiter, Arbeitslosen oder Rentner.
Die Sparprogramme, die die EU-Staaten ihnen jetzt aufzwingen, können nur eine Spirale von sinkender Kaufkraft, wirtschaftlicher Verschlechterung und damit noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit in Gang setzen. Ihr Ende ist nicht abzusehen.
Im Gegenzug für diese fürchterlichen Maßnahmen erhält Griechenland – so erzählt man uns – ein „Hilfspaket“ von den EU-Ländern. Doch das sind überhaupt keine Hilfen! 5% Zinsen verlangt zum Beispiel Deutschland von Griechenland für diese Kredite. Zum Vergleich: Den Banken, die mit ihren Spekulationen Griechenland in diesen Abgrund getrieben haben, geben sie Kredite für nur 1,5% Zinsen!
Merkel und Co. geben selber zu, dass ihre ganze angebliche „Griechenland-hilfe“ in erster Linie den spekulierenden Banken nutzt, die diese Krise verursacht haben. Dasselbe gilt für das gesamte 750-Milliarden-„Hilfsprogramm“. Doch sie sagen: „Wir haben keine andere Wahl, sonst bricht alles zusammen.“Überall dieselbe Erpressung
Das ist dieselbe Erpressung, mit der sie Ende 2008 die gigantische Bankenrettung gerechtfertigt haben! Mit ihr wollen sie heute die griechische Bevölkerung zwingen, sich in die Armut stürzen zu lassen. Und mit ihr fangen sie jetzt schon an, die nächsten großen Angriffe auf uns alle, auf alle Bevölkerungen Europas zu rechtfertigen.
Dabei verhindern ihre „Rettungspakete“ den Bankrott nicht. Sie stopfen nur kurzfristig ein Loch, indem sie an anderer Stelle ein noch größeres Loch aufreißen. Mit jeder „Rettungsaktion“ zugunsten der spekulierenden Banken steigt die Verschuldung (und die Spekulation), und steigt damit die Gefahr des nächsten Zusammenbruchs.
Was tun?
Wir müssen uns klar machen, dass die gesamte Weltwirtschaft morgen in die katastrophale Lage rutschen kann, in der sich heute Griechenland befindet. Alle Staaten haben sich unglaublich verschuldet. Jedes Land und jede Währung ist daher ein gutes Opfer für die Spekulanten. Jeder Bevölkerung drohen morgen die Schläge, die heute auf die Griechen niedersausen.
Doch sollen die Bevölkerungen weiter bluten, nur damit sich die Spirale der Spekulation weiter dreht, nur damit einige Großaktionären von Konzernen und Banken immer höhere Profite erhalten können?In dieser Lage gibt es nur eine Hoffnung: Dass weite Teile der Arbeiterschaft trotz der massiven Erpressungen versuchen, sich zu wehren – in Griechenland und überall. Um etwas zu erreichen, werden sie zahlreich, entschlossen und gemeinsam kämpfen müssen.
Doch darüber hinaus stellt sich in aller Deutlichkeit die Notwendigkeit, Schluss zu machen mit dieser so ungerechten wie verrückten Wirtschaftsordnung. Wir brauchen Perspektiven. Forderungen, die die Lage wirklich verändern – wie die entschädigungslose Enteignung aller Banken und ihre Überführung in eine einzige Bank im Dienst und unter der Kontrolle der Bevölkerung. Und letztendlich werden wir keine andere Wahl haben, als der Kapitalistenklasse, die die Menschheit in die Katastrophe führt, irgendwann ihre diktatorische Macht über die Gesellschaft zu entreißen.
Internationales
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Proteste in Arizona: “Wir sind Menschen”
In 80 Städten der USA haben Menschen gegen die menschenverachtende Verschärfung des Einwanderungsgesetzes in Arizona demonstriert. In Los Angeles kamen 60.000 Menschen zusammen. Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, jeden aufgrund seines Aussehens zu kontrollieren und sofort als „verdächtig“ ins Gefängnis zu sperren, wenn er keine Papiere bei sich hat.
Für die mehreren hunderttausend Einwanderer ohne gültige Papiere, die oft seit Jahren in Arizona leben und arbeiten, meist in den härtesten, am schlechtesten bezahlten Jobs, bedeutet das Gesetz noch mehr tägliche Angst: Bei jedem Gang über die Straße müssen sie fürchten, angehalten, verhaftet und abgeschoben zu werden.
Und alle legalen Einwanderer liefert das Gesetz der Willkür rassistischer Polizisten aus, sobald sie einfach nur ihre Papiere vergessen haben – während es für Weiße nicht einmal eine Ausweispflicht gibt!
In den USA, in Japan, in der EU, überall gehen die reichen Länder mit immer schärferer und brutalerer Verfolgung gegen all diejenigen vor, die der bitteren Armut zu entfliehen versuchen. Immer höher ziehen sie ihre Mauern.Und so sollen in Arizona jetzt auch die Menschen, die illegalen Einwanderern helfen und ihnen zum Beispiel Medizin geben, stärker verfolgt und bestraft werden.
Es ist also kriminell und verwerflich, einem anderen Menschen in der Not zu helfen. Ihn dagegen noch weiter ins Elend zu drängen, das ist ihr Gesetz. -
Die Ölkatastrophe von BP: Eine Gesellschaft mit unbegrenzter…Verantwortungslosigkeit
Noch immer strömen täglich 700.000 Liter Öl aus dem Bohrloch der BP-Plattform im Golf von Mexiko. Seit der Katastrophe, die 11 Arbeiter das Leben kostete, breitet sich der Ölteppich immer weiter aus, verseucht Meer und Küsten, bedroht Tiere, Pflanzen und die Existenzgrundlage vieler Menschen.
BP hat verkündet, man werde die Säuberungsarbeiten und alle „legi-timen und objektiv überprüften“ Ansprüche auf Schadensersatz begleichen. Doch die Fischer konnten bereits einen ersten Vorgeschmack davon bekommen, wie viel sie auf diese Versprechen geben können: Ihnen, die durch die Ölpest von heute auf morgen ihr Einkommen und vielleicht langfristig ihre Lebensgrundlage verloren haben, bot BP an, sie für die Säuberungsarbeiten zu engagieren, wenn sie dafür… auf alle Schadensersatzklagen verzichten würden!
Der Gewinn geht vor
Ja, es wird wohl kaum anders laufen als bei allen anderen Katastrophen dieser Art. BP wird zahlen, vielleicht, irgendwann, ein bisschen, nach zahlreichen Gerichtsprozessen – während die Betroffenen längst ruiniert sind.
Dabei hat BP problemlos die Möglichkeit, für sämtliche Folgen angemessen aufzukommen. Allein im letzten Jahr hat der Ölmulti 16,5 Milliarden (!) Dollar Gewinn gemacht.
Um seine Milliardengewinne zu vergrößern, hat BP in den vergangenen Jahren tausende Arbeitsplätze vernichtet, überall gespart und stets geschworen, dies geschehe nie auf Kosten der Sicherheit. Doch die jetzige Katastrophe ist bereits der dritte schwere Unfall in einer amerikanischen BP-Anlage in den letzten Jahren.Erst 2005 kamen 15 Arbeiter der Texas-City-Raffinerie bei einer Explosion ums Leben, weil BP bei Wartung und Investitionen gespart hatte, wie das Gericht später feststellte. Wer weiß, welche Sparmaßnahme, in welchem Bereich der Plattform, bei welchem der drei beteiligten Konzerne BP, Halliburton und Transocean oder ihrer Zulieferer diesmal letztlich die Ursache war?
Doch auch unabhängig davon: Die Bohrung in solchen Tiefen des Meeres beinhaltet an sich schon große Risiken. Für die Ölkonzerne aber stellt sich die Frage nicht, ob die Risiken dieser Bohrungen für die Menschheit vielleicht größer sein könnten als ihr Nutzen. Sie sehen nur, dass jeder Tropfen Öl sich teuer verkaufen lässt. Das treibt sie zu immer risikoreicheren Bohrungen, immer tiefer auf dem Meeresgrund, immer tiefer in der Erde.
Erst bohren, dann denken
Mit der Plattform im Golf von Mexiko, die in 1500 Metern Tiefe auf dem Meeresgrund bis zu 10.000 Meter ins Erdinnere bohrt, hatte BP neue Rekorde aufgestellt. Und zwar ohne vorher umfassend und gewissenhaft zu erforschen, wie sie dort auftretende Störfälle beheben, wie sie auf eventuelle Probleme reagieren, wie sie die Risiken begrenzen könnten.
Erst jetzt stellen sie fest, dass die gewohnten Verfahren in solchen Tiefen nicht funktionieren und beginnen, nach Alternativen zu forschen. Während das Öl läuft, und läuft, und läuft.Das aber hindert die Ölkonzerne nicht, bereits jetzt die nächste Ölplattform in Betrieb zu nehmen… die noch 1000 Meter tiefer liegt!
Für sie zählt einzig das Gesetz des Profits.