Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 19

19. März 2010

Leitartikel

Griechenland: Ein Blick in unsere Zukunft?

Demonstrationen und Streiks der Arbeitenden und Rentner reißen in Griechenland seit drei Wochen nicht ab. Zwei Mal bereits beteiligten sie sich massenhaft an einem eintätigen Generalstreik, der das gesamte Land lahm legte. Sie strafen damit all die Politiker und Journalisten Lügen, die seit Wochen behaupten, die aller große Mehrheit der Griechen stände hinter dem fürchterlichen Angriffsprogramm der Regierung.
Es werden drastische Verschlechterung angekündigt: Alles soll steigen: die Steuern auf Strom und Benzin, auf Getränke, die Mehrwertsteuer… Gleichzeitig soll überall, bei Arbeitenden, Rentnern, bei der gesamten einfachen Bevölkerung massiv gespart werden: Die Renten sollen eingefroren und das Rentenalter um 2 Jahre angehoben werden. Durch Schulen und öffentlichen Investitionen gehen die Sparpläne mit der Sense. Und den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst soll sogar ein ganzer Monatslohn weggenommen werden!
Gier der Banken – ohne Schranken
Die Proteste der griechischen Arbeitenden und Rentner sind umso beeindruckender, als sich alle Mächtigen gegen die griechische Arbeiterklasse vereint haben. Die griechische Regierung und die Großmächte der EU, an erster Stelle Deutschland und Frankreich, sie alle setzen die griechische Bevölkerung massiv unter Druck, die Angriffe hinzunehmen. Doch warum sollen die Arbeitenden ihren Kopf hinhalten für Schulden, die sie nicht gemacht haben und von denen sie auch nie etwas gesehen haben?
Verdient haben an diesen Schulden ganz andere, und zwar allen voran französische, deutsche und Schweizer Banken: die Commerzbank, die Deutschen Bank, die Postbank, die HRE… Sie sind die größten Kreditgeber Griechenlands und haben sich munter an den Zinsen bereichert. Sie haben sich besonders bereichert, seit sich Griechenland wie alle Länder fürchterlich verschuldet hat, um die Banken in der Finanzkrise zu retten.
Und jetzt dient den internationalen Banken Griechenlands Zahlungsschwierigkeiten als Vorwand, um ihre Zinsen drastisch in die Höhe zu schrauben und so noch mehr abzusahnen.
Dafür soll die arbeitende Bevölkerung Griechenlands ein ganzes Stück mehr in die Armut getrieben werden – damit die griechische Regierung nicht zahlungsunfähig wird und also weiter die wachsenden Zinsen an die Banken zahlen kann!
Dabei rettet das Sparprogramm Griechenland nicht einmal vor der Gefahr des Staatsbankrotts. Denn die Gier der Banken und der großen Spekulanten, die sich ihre Taschen füllen mit Spekulationen auf Griechenlands Staatsbankrott, geht weiter. Und so warten schon weitere Angriffe auf die Arbeitenden, und nach allem vielleicht letztlich doch… der Staatsbankrott.

Wer bezahlt die Krise ?

Das Schicksal der Arbeitenden Griechenlands kann morgen auch unser Schicksal sein. Schon heute spricht man von einer ähnlichen Gefahr für Portugal, Spanien, Irland, Frankreich vielleicht… In allen Ländern haben sich die Staaten extrem verschuldet, um Banken und Spekulanten in der Krise zu retten. Und überall schicken sie sich an, die arbeitende Bevölkerung für die Verschuldung bezahlen zu lassen.
Anders als die deutschen Banken und ihre Bundesregierung, können die Arbeitenden Deutschlands nur solidarisch sein mit dem Widerstand der einfachen griechischen Bevölkerung. Es ist derselbe Kampf, den auch wir werden führen müssen. Daran wird kein Weg vorbei führen. Und dann wird es darauf ankommen, dass wir Arbeitenden uns nicht nur gegen das Schlimmste verteidigen, sondern auch unsere eigenen Forderungen aufstellen, die das Kräfteverhältnis zwischen uns und den großen Aktionären, den Kapitalisten wirklich verändern. Darauf müssen wir heute schon uns vorbereiten.

Internationales

Vor 100 Jahren: Die Arbeiterinternationale beschließt den Internationalen Frauentag

Vor genau 100 Jahren, im März 1910, hat Clara Zetkin im Namen der sozialistischen Parteien der ganzen Welt einen Internationalen Frauentag ausgerufen. Deren Gleichberechtigung war für die Arbeiterparteien damals ein wichtiges Anliegen und ein täglicher Kampf.

Die Frauenrechtlerinnen aus den bürgerlichen Schichten kämpften in jener Zeit zu Recht für das Frauenwahlrecht oder zum Beispiel dafür, zu reinen Männerberufen wie Arzt, Anwalt, Universitätsprofessor zugelassen zu werden. Doch die Arbeiterfrauen hatten noch ganz andere Forderungen: Die deutliche Erhöhung ihrer Löhne; Schwangerschafts- und Mutterschutz, damit die Frauen nicht bis zum Tag der Geburt und direkt am Tag danach wieder in die Fabrik mussten; das Recht auf eine Berufsausbildung; das Ende des doppelten Arbeitstages in Fabrik und Haushalt…

Arbeiter- und Frauenbewegung gehören zusammen

Die Sozialdemokraten setzten sich für die Gleichberechtigung ein: Sie versuchten, Frauen der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien zu organisieren, ihnen Bildungszirkel zu den unterschiedlichsten Fragen anzubieten und – in der übrigen Gesellschaft damals unvorstellbar – sie an führende Positionen in Gewerkschaft und Partei zu stellen.

Für die damalige Sozialdemokratie war der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau immer eng verbunden mit dem Kampf um eine andere, sozialistische Gesellschaft. Nicht umsonst war das meist gelesene Buch in der Arbeiterbewegung lange Zeit August Bebels „Die Frau und der Sozialismus“. Bebel zeigt dort auf, dass eine wirkliche Gleichberechtigung von Frau und Mann sich erst in einer Gesellschaft ohne Privateigentum und soziale Klassen entwickeln kann.
Es waren übrigens auch die Arbeiterfrauen, deren Demonstration 1917 der Beginn der Revolution in Russland war, des bislang ersten Versuchs zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Ein wichtiger Kampf –
auch heute

Die heutige Krise der kapitalistischen Gesellschaft hingegen und die damit verbundenen verstärkten Angriffe auf die Arbeitenden treffen gerade die Frauen besonders, selbst in den reichen Ländern. Ihre Löhne sinken stärker, so dass sie in Deutschland mittlerweile durchschnittlich 23% weniger verdienen als Männer. Und über eine halbe Million Frauen weniger als noch vor zehn Jahren hat eine Vollzeitstelle: Sie finden nur noch Teilzeit- und Minijobs.

Zu der Diskriminierung auf der Arbeit kommt weiterhin die Diskriminierung und die Vorurteile im Haushalt, im gesellschaftlichen Leben, im Alltag. Immer noch müssen Frauen im Schnitt meiste Hausarbeit (kochen, putzen, einkaufen…) verrichten und sie sind es, die sich mehrheitlich um die Kinder kümmern. Man weiß, dass jede siebte Frau zuhause geschlagen, eingesperrt oder vergewaltigt wird. Selbst gesetzlich haben Frauen in Deutschland kein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Ein Recht auf Abtreibung gibt es bis heute nicht wirklich – auch dank reaktionärer Kräfte wie der katholischen Kirche. Man sieht ja, warum der katholischen Kirche geborene Kinder wichtig sind…

Und in armen Ländern ist das Leben vieler Frauen zu oft einfach nur ein Trauerspiel. Ausgelaugt durch ständige Schwangerschaften, an denen sie nicht selten sterben, leben viele in häuslicher Sklaverei. Je nach Land werden sie verschleiert, geschlagen, zwangsverheiratet, beschnitten oder können lebendig verbrannt werden. Rechte haben sie oft keine.
Doch überall auf der Welt finden sich Frauen und einige Männer, die sich mutig dagegen zur Wehr setzen.

Das Programm, das die Arbeiterparteien mit der Ausrufung des Internationalen Frauentages nach vorne stellten, das heißt der Kampf um sofortige Verbesserungen für die Frauen der Arbeiterklasse, gepaart mit dem Kampf um eine sozialistische Gesellschaft, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung, hat nichts von seiner Aktualität verloren.
78 Tage Streik der Tekel-Arbeiter: Für sichere Arbeitsplätze und Löhne!

Zweieinhalb Monate haben in der Türkei 12.000 Arbeiterinnen und Arbeiter der ehemalig staatlichen Tabakfirma Tekel gestreikt. Aus mehreren Städten sind sie Mitte Dezember in die Hauptstadt gekommen, um gemeinsam auf die Regierung Druck auszuüben. Bis Anfang März zelteten sie in der Innenstadt Ankaras, und weder Kälte, Regen und Schnee, noch die Drohungen der Regierung konnten sie vertreiben.

Sie kämpfen gegen eine Privatisierung, durch die sie nicht mehr Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind. Ihre Löhne würden so drastisch von 1000 Euro auf 360 Euro im Monat sinken. Außerdem würden sie jederzeit kündbar und damit droht vielen das gleiche Schicksal, das seit 2004 bereits 50.000 Arbeiter privatisierter Staatsbetriebe erlebt haben: die Arbeitslosigkeit.

Für ihre Arbeitsplätze und ihre Löhne führten sie einen beeindruckenden Kampf. Zum Beispiel haben hunderte ArbeiterInnen ihre Kinder Verwandten und Freunden anvertraut, um die mehreren hundert Kilometer nach Ankara reisen und an der Besetzung teilnehme zu können.

Eine Welle der Solidarität

Ihr Mut und ihre Entschlossenheit hat eine Welle der Solidarität ohne gleichen hervorgerufen – trotz aller Verleumdungen der Streikenden seitens der Regierung. Viele Menschen kamen vorbei, um den Kampf zu unterstützen. Als die Regierung im Fernsehen erklärte, die Besetzung der Innenstadt durch die Streikenden würde die Einwohner und die Ladenbesitzer stören, kamen besagte Ladenbesitzer und Einwohner sofort am nächsten Tag massenhaft, um den Streikenden ihre Unterstützung zu versichern und ihnen Spenden aller Art zu bringen. Auch die großen Gewerkschaftsverbände haben letztlich einen nationalen Tag der Solidarität organisiert, obwohl Premierminister Erdogan diesen für illegal erklärt hat und mit Sanktionen gedroht hat.

Dieser Kampf hat geholfen klar zu stellen, auf welcher Seite die Regierung Erdogan steht, die viele Menschen lange für anders als ihre Vorgänger gehalten hatten. Auch sie aber steht eindeutig im Dienst der Reichen und Unternehmer – gegen die Arbeiter.

Nach 78 Tagen haben die Tekel-Arbeiter ihre Besetzung in Ankara beendet. Noch ist nicht klar, wie es weiter geht. Doch unabhängig davon, wie viel von ihren Forderungen sie letztlich durchsetzen können, wird den Tekel-Arbeitern niemand mehr dieses Erlebnis von Solidarität, Zusammenhalt und Kraft nehmen können.
Und heute schon sieht man: Ihr entschlossener Kampf hat dazu beigetragen, die Stimmung im Land zu ändern und anderen Arbeitern Mut zu machen, ebenfalls zu kämpfen.

Ihre Gesellschaft

Stoppt die Abschiebung der Roma!

In einer empörenden Massenabschiebung hat die deutsche Regierung am 17. März 150 Roma, darunter viele Kinder, Alte und auch schwer Kranke, vom Flughafen Düsseldorf aus in den Kosovo geschickt.

Sie werden in ein von Zerstörung, Armut und Gewalt geprägtes Land geschickt, in dem sie als Roma aufs schlimmste diskriminiert werden. Die meisten von ihnen müssen in Ghettos ohne sanitäre Anlagen oder Heizung leben, zum Teil in Flüchtlingslagern noch schlimmeren Zustands. Viele, die bereits abgeschoben worden, sind außerdem von Rassismus und wiederkehrender Gewalt seitens der Polizeikräfte ausgesetzt. Brutale Anschläge auf Roma und andere Minderheiten im Kosovo werden leider immer häufiger.

Die meisten Betroffenen leben außerdem seit 10 oder 20 Jahren in Deutschland. Die Kinder sind hier geboren, niemals dort gewesen und sprechen oft nicht einmal albanisch, sondern nur deutsch.
Löhne in der Krise

Zum ersten Mal seit 55 Jahren sind 2009 die Bruttolöhne in Deutschland gesunken, in der Industrie und im Handwerk um 3%. Die Lohnsenkungen sind noch viel stärker, wenn man sich die Nettolöhne und die Preissteigerungen anguckt.
Brutal haben die Unternehmen in der Krise angefangen zuzuschlagen, überall: Massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen,… Selbst in unseren Knochen und unserem Kopf spüren wir die Schläge, so heftig haben viele Betriebe die Arbeitshetze verschärft.

Allein die 30 DAX-Konzerne (die 30 größten deutschen Konzerne) haben durch solche Schläge im letzten Jahr 23 Milliarden Euro eingespart. Und dann haben sie dieses Geld genommen und es vollständig als „Gewinn-ausschüttung“ an die Aktionäre verteilt! Ja, damit ihre Aktionäre auch in der Krise weiter Gewinne einstecken, teilen sie die Schläge gegen uns aus. Solange, bis wir zurückschlagen.
Katholische Kirche: Die Moralapostel für Groß…und Klein

Geschlagen, misshandelt, sexuell missbraucht: Querbeet durch das ganze Land, von Erziehungsheimen bis zu Eliteschulen, von den 50er Jahren bis heute haben dieses Schicksal Kinder bei der Kirche erfahren müssen.
Vielerorts waren die Zustände ein offenes Geheimnis. Gerade was die Heime betrifft, wussten auch örtliche Behörden, dass da vieles schief läuft. Doch man hat die Kirche nie behelligt. Nie hat der Staat auch nur versucht, die vielen Abgründen hinter den heiligen Mauern aufzudecken. Schließlich war auch die Kirche stets auf der Seite der Machthaber gewesen.

Und in der Kirche wussten sowieso alle Oberen davon: Die Direktoren der Einrichtungen, die Bischöfe, bis hin zum Papst. Doch sie alle haben geschwiegen, vertuscht – oder mitgemacht. Das sind die großen Moralapostel, die der ganzen Welt vorschreiben will, wie sie zu leben hat. Die Frauen die Pille verbieten und in Afrika die Kondome, weil Sex ja zum Kinderkriegen da sei, und nicht zum Spaß… Alles klar.
Ein Streik gegen Gott

Wer bei einer kirchlichen Einrichtung wie der Diakonie arbeitet, darf nicht streiken – das hat das Bielefelder Arbeitsgericht entschieden. Nach dessen Meinung sind Kirchen keine Arbeitgeber. Wer für die Kirche arbeite, habe sich „freiwillig entschieden, Mitglied einer Dienstgemeinschaft zu werden, die das Evangelium in Wort und Tat verkünde“. Welch eine Heuchelei! Als ob man sich in vielen sozialen Berufen seinen Arbeitgeber aussuchen könnte, wo doch Krankenhäuser, Pflegeheime oder Jugendeinrichtungen fast ausschließlich von der Kirche betrieben werden.
Auf Dauer wird auch ein solches Urteil die Arbeitenden nicht davon abhalten, gegen ihren wahrlich nicht himmlischen Arbeitgeber Kirche zu streiken. Man müsste nur überlegen, wie man das nennt… zum Beispiel „kollektives Dauerbeten für bessere Löhne“?
Militärflugzeuge… Was brauchen wir mehr?

Es war von Anfang an eines der teuersten Flugzeuge der Geschichte, der A400M von Airbus. Und es wird immer teurer, weil bei der Entwicklung ein Problem nach dem anderen auftritt. Über 7,5 Milliarden Euro verlangt Airbus bereits für die 60 Militärtransportflugzeuge für die Bundeswehr… und die Bundesregierung bezahlt.
7,5 Milliarden Euro – das Geld würde reichen, um die 18 verschuldetsten Städte in NRW von einem auf den anderen Tag von all ihren Schulden zu befreien! Stattdessen kaufen sie davon Flugzeuge, deren erklärter Zweck darin besteht, schneller Soldaten und damit Krieg in weit entfernte Länder zu bringen… und Geld in die Taschen des Rüstungskonzerns Airbus.

Aus dem Ruhrgebiet

Proteste bei der Widia: Schluss mit den Entlassungen!

Große Teile der Frühschicht der Widia in Essen haben am 16. März spontan die Arbeit niedergelegt, als sie erfuhren, dass der Leiter der Ausbildungswerkstatt gekündigt werden sollte.
Seit Beginn der Krise 2008 haben die Arbeiter auf immer mehr Lohn verzichtet. Alles, um angeblich Entlassungen zu verhindern. Und dennoch wurden in dieser Zeit 146 der 700 Arbeitenden entlassen. Die 147. Kündigung war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Auch die Drohungen des Werksleiters, alle Teilnehmer dieses „illegalen Streiks“ bekämen Abmahnungen, wenn sie nicht sofort wieder an die Arbeit gingen, machten keinen Eindruck mehr.

Nachdem in den letzten zwei Jahren die betroffenen Kollegen noch am Tag der Kündigung ohne Aufsehen aus dem Betrieb verschwunden waren, war der Protest für viele auch eine Frage der Würde: Dass sie die Kündigung von Kollegen nicht länger stillschweigend hinnehmen.
Die Städte werden kaputt gespart… für die Banken

Es wird einem schlecht, wenn man die Sparpläne von Duisburg oder Essen hört: Schließung von ganzen Schulen, von Schwimmbädern, drastische Einsparungen beim Öffentlichen Nahverkehr, beim Sport, bei der Kultur.

Es trifft wie immer die am meisten, die am wenigsten haben: Die Schulen, wo kein reicher Förderverein die kaputten Sportgeräte ersetzt. Die Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Diejenigen, die kein Geld haben für teure Freizeitalternativen für ihre Kinder. Die auch die angekündigten höheren Nebenkosten oder die teureren Kitagebühren nur schwer bezahlen können.

Ganz besonders trifft es die Arbeitenden der Stadt. Fast ein Viertel der Einsparungen soll allein bei ihnen gemacht werden: Hunderte, vielleicht sogar tausende Arbeitsplätze sollen vernichtet werden.
Im Grunde erleben wir hier im Kleinen in jeder Stadt, was die griechische Bevölkerung im Großen erlebt: Die Städte und der Staat haben sich immer mehr verschuldet, für Geschenke an die Konzerne und Reichen… und für die Banken. Es sind eine Deutsche Bank und Konsorten, die sich an den Zinsen der überschuldeten Städte dumm und dämlich verdienen.
Um diese Zinsen weiter zahlen zu können, sollen wir jetzt unsere Köpfe hinhalten. Der Betrag, den beispielsweise die Stadt Essen in 4 Jahren einsparen will, entspricht exakt der Summe, die sie in dieser Zeit als Zinsen an die Banken zahlen muss!

Man sagt uns, es gäbe keine andere Wahl? Doch, und es ist einzige Wahl, die wir Arbeitenden heute angesichts der Krise in allen Ländern haben: Die Verursacher der Krise und der Schulden, die großen Banken, müssen ihre Krise zahlen!
Broelsch: Erpresser in Weiß

Zu 3 Jahren Gefängnis wurde der sogenannte „Star-Chirurg“ des Essener Uniklinikums Broelsch verurteilt. Endlich. Jahrelang hatte er todkranke Menschen dazu erpresst, für eine Operation zwischen 2.000 und 15.000 Euro zu „spenden“. Sonst würden sie erst Wochen oder Monate später operiert und hätten nur geringe Überlebenschancen.

Bis heute hält Broelsch seine Erpressungen für völlig in Ordnung. „Die Spende hat Kassenpatienten nur ermöglicht, wie Privatpatienten behandelt zu werden“, sagt er. In der Tat: Nicht nur bei Broelsch, sondern überall entscheiden wesentlich die Krankenkasse und die Frage, ob man 1.000, 10.000 oder 1 Million Euro im Monat zur Verfügung hat, darüber, welche medizinische Versorgung man erhält. Dennoch kann es einen nur freuen, dass wenigstens einer dieser hohen „Götter in Weiß“ verurteilt wurde, der dieses ungerechte System auf so skrupellose Weise ausgenutzt hat.

Verschiedenes

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