Um beim rechtesten Teil ihrer Wähler zu punkten, ist sich die FDP für nichts zu schade. Gerade noch hat sie Steuergeschenke für reiche Erben durchgesetzt und so mit öffentlichem Geld den Wohlstand und Besitz derjenigen vermehrt, deren einzige Leistung der „Beruf Sohn“ ist. Und jetzt hetzt derselbe Westerwelle gegen HartzIV-Empfänger, die endlich lernen müssten – so sagt er – dass es „keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung gibt“.

Wie höhnisch müssen diese Worte geklungen haben in den Ohren der vielen älteren HartzIV-Empfänger, die nach Jahrzehnten der Maloche auf die Straße geschmissen wurden und nun mit 50 oder 55 Jahren bis zur Rente von den paar Brotkrumen von HartzIV ihr Dasein fristen müssen. „Anstrengung“ und „Leistung“ haben sie ihr Leben lang gebracht, doch das hat nie davor geschützt, in Armut zu leben.
Denn HartzIV bedeutet Armut, und nicht „anstrengungslosen Wohlstand“, wie Westerwelle es nennt.

Wie zynisch sind seine Worte für all die Opfer der Wirtschaftskrise, der Entlassungswellen und Insolvenzen, für die es keine Arbeitsplätze gibt und die nach einem Jahr in HartzIV rutschen.

HartzIV trotz Arbeit

Wie verachtend sind sie auch für die hunderttausenden alleinerziehenden Frauen, die zwei oder drei Kinder großziehen, oft noch Teilzeit bei Lidl, einem Pflegedienst oder als Putzfrau arbeiten und trotzdem auf HartzIV angewiesen sind. Sie haben für ihre Kinder gerade 3 Euro am Tag für Essen, 90 Cent im Monat für Spielzeug und nicht einen Cent für Schulbücher zur Verfügung. Und daran wird sich leider auch nichts ändern. Denn die Regierung hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zwar erklärt, HartzIV neu zu berechnen… aber auf keinen Fall zu erhöhen.

Im Gegensatz zu Westerwelles Lügen gehen ein Drittel der erwerbsfähigen HartzIV-Empfänger regelmäßig arbeiten. Das Drama ist, dass sie so wenig verdienen, dass sie trotzdem auf HartzIV angewiesen sind.
Weil die Löhne so niedrig sind oder nur Teilzeit- und 400-Euro-Jobs angeboten werden – besonders bei Frauen. Und weil der gesamte öffentliche Dienst und die Sozialverbände in Kindergärten, Altenheimen, bei der Grünpflege usw. massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und sie durch 1-Euro-Jobs ersetzt haben. Kindergärtnerinnen oder Pfleger, die früher für Tariflohn ihre Arbeit verrichtet haben, machen heute dieselbe Arbeit… als HartzIV-Empfänger.

Hinzu kommt, dass die Unternehmer die Angst vor Arbeitslosigkeit und HartzIV genutzt haben, um überall die Löhne zu drücken. Mit dem Ergebnis, dass heute Millionen Arbeitende Netto kaum mehr als HartzIV verdienen. Und ja, das ist eine Schande!
Jeder Arbeitende muss von seinem Lohn vernünftig leben können. Doch dafür brauchen wir ausreichend anständig bezahlte Arbeitsplätze, in den Unternehmen wie im Öffentlichen Dienst. Und letztendlich brauchen wir alle ordentliche Lohnerhöhungen.

Reiche und Sklaven – wie in Rom

Anders als ein Westerwelle uns glauben machen will, haben diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben und diejenigen, die Arbeit suchen, die gleichen Interessen. Sie sitzen im selben Boot. Und derselbe Arbeiter, der heute eine Arbeit hat, kann morgen arbeitslos sein, übermorgen eine befristete Stelle haben…

Zu „Wohlstand“ kommen wir Arbeitende in dieser Gesellschaft alle nicht. Weder, wenn man sich kaputt arbeitet, noch wenn man verzweifelt Arbeit sucht. Reich werden von unserer Arbeit und auch von dem Ausspielen von Arbeitenden und Arbeitsuchenden ganz andere: die reichen Kapitalisten und Großaktionäre, die selber in ihrem Leben oft nicht einen Tag arbeiten mussten.

Und so erinnert Westerwelle wirklich an „die spätrömische Dekadenz“. Wie damals liegen die reichen Eliten bequem im Sessel, stopfen sich voll und schimpfen noch darüber, wie faul ihre Sklaven sind, die ihnen nicht schnell genug die Weintrauben bringen… bis zu dem Tag, wo den Sklaven der Kragen platzte und sie in großen Aufständen die Bonzen aus ihren Sesseln aufscheuchten.

Über hunderttausend Beschäftigte im öffentlichen Dienst forderten bei Warnstreiks insgesamt 5 % mehr Geld: für die Übernahme von Azubis, die Altersteilzeit und für höhere Löhne. Die Arbeitgeber von Bund und Städten schreien, 5% würden die Städte in die Pleite treiben. Dann müsste man Arbeitende entlassen. Welch eine Lüge!

Die Forderungen der Beschäftigten sind nichts im Vergleich zu den enormen Summen, die derselbe Staat seit Beginn der Krise Unternehmen und Banken geschenkt hat… und die von denen jetzt verspekuliert werden. Das Geld für die Löhne würde hingegen in den Taschen der Arbeitenden landen – bei denjenigen, die die Städte durch ihre Arbeit am Leben halten, bei der Müllabfuhr, in den Kindergärten und Krankenhäusern. Sie haben es sich mehr als verdient.

Bis zu 1% vom Bruttolohn oder 8 Euro pauschal müssen viele Arbeitende nun als Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung bezahlen. Erst im letzten Jahr hat die CDU-SPD-Regierung den Beitragssatz für Arbeitende und Unternehmen gesenkt. Mit den Zusatzbeiträgen wird er jetzt wieder erhöht… aber nur für die Versicherten, nicht für die Arbeitgeber. Das Ganze war also einzig ein verstecktes Geschenk an die Unternehmer.

Immer weiter stehlen die sich nämlich aus der Krankenversicherung hinaus. Stattdessen halsen sie uns scheibchenweise die Kosten auf: Mit der Einführung der Praxisgebühr, mit allen möglichen Zuzahlungen und Eigenleistungen, dem Sonderbeitrag von 0,9 Prozent und jetzt den Zusatzbeiträgen. Die Versicherten tragen mittlerweile fast 60% der Kosten, die Arbeitgeber nur noch 40%. Und die nächste Gesundheits“reform“ in dieser Richtung ist schon in Arbeit. Gegen diese Reformkrankheit sollten wir wirklich dringend einen Impfstoff entwickeln.

Wie viele gut Betuchte haben sich nicht hektisch selber angezeigt, seit die Steuer-CD aus der Schweiz aufgetaucht ist. Bereits jetzt sind so weit über 100 Millionen Euro zusammengekommen, ohne dass die Daten der CD überhaupt ausgewertet wurden. Und das ist nur ein winziger Bruchteil von dem, was allein auf illegalem Weg durch den reicheren Teil der Bevölkerung an Steuern unterschlagen wird.

Es gibt eine kleine Idee davon, was möglich wäre, wenn Reiche und Firmen wirklich konsequent überprüft würden. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass eine regelmäßige Überprüfung der rund 15.000 reichsten Menschen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr an Einkommen haben, jährlich mindestens 12 Milliarden (!) Euro mehr an Steuern einbringen würde.
Doch darauf wird man bei der Regierung lange warten können. Die senkt ihren reichen Freunden lieber gleich die Steuern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Post-Mindestlohn gestoppt. Die privaten Postfirmen dürfen nun weiter ihre Arbeiter für 4 oder 5 Euro die Stunde ausbeuten. Die Begründung der Richter lautet: Die privaten Postfirmen seien „in ihren Rechten verletzt worden“.
Anders als diese Kapitalisten haben die Menschen, die für einen Hungerlohn schuften müssen, anscheinend keine Rechte – zumindest vor Gericht.

2 Menschen riss der Einsturz des Kölner Stadtarchivs im letzten Jahr in den Tod. Und nun ist die U-Bahn-Baustelle durch das Hochwasser erneut einsturzgefährdet. Beides könnte dieselbe Ursache haben: In die Schutzwände wurden bis zu 80% (!) der nötigen Stahlbügel nicht eingebaut, und auch zu wenig Beton.
Spätestens bei Kontrollen und Abnahmen hätte das Ganze auffallen müssen. Doch die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Verkehrsbetriebe, also den Bauherrn selber, mit der Bauaufsicht beauftragt. Das ist ungefähr so, als wenn man einen Raubmörder damit beauftragt, sich selber zu verfolgen und zu verhaften!

Doch auf dem Bau ist genau das heute üblich. Seit den 80er Jahren wurde nämlich die öffentliche Bauaufsicht drastisch zurückgefahren, im Namen des ‚Abbaus von Bürokratie‘.
„Personal, das unabhängig kontrollieren kann, ist einfach nicht mehr vorhanden“, erklärt Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer NRW: „Praktisch alle Kommunen haben in den letzten Jahren Ingenieure und Techniker eingespart. Das betrifft nicht nur U-Bahnen, sondern auch viele andere Bauwerke, wo niemand mehr hinguckt.“

Und so regiert hier ungehindert und unkontrolliert das Gesetz des Geldes, des Profits. Dafür wird auf den Baustellen jeden Tag das Leben von Arbeitern gefährdet. Dafür wird ständig bei Material und Arbeit gepfuscht – auch wenn dies Katastrophen auslösen könnte… wie bei der ICE-Strecke Frankfurt-Köln, beim Berliner Hbf, in Bad Reichenhall oder jetzt in Köln.