Von allen Seiten tönt, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Eine Maßnahme nach der anderen wird diskutiert: Wiedereinführung der Wehrpflicht, Kriegs-„Übungen“ in Schulen, in Krankenhäusern… Und natürlich Aufrüstung, Aufrüstung und noch mehr Aufrüstung. Immer höhere Milliarden-Beträge fließen auf die Konten der Rüstungskonzerne – wofür überall bei uns noch mehr gespart werden muss.

Politiker, Medien und Generäle behaupten, all dies diene einzig dazu, uns gegen Angriffe aus dem Ausland verteidigen zu können. Doch wie sollten wir ihnen das glauben? Dieselben Politiker lügen uns doch auch sonst ständig an. Sie erzählen uns, sie würden unsere Gesundheitsversorgung sichern, indem sie Krankenhäuser schließen oder privatisieren. Und sie würden unsere Arbeitsplätze sichern, indem sie den Besitzern von Galeria, BASF, Bosch und Co. zig Milliarden Steuergelder schenken.

Sie behaupten immer, sie würden zum Wohl des Volkes handeln. Doch in Wahrheit schützen sie immer die Interessen der reichen Konzern-Besitzer und lassen uns dafür bluten.
 
Und da sollen wir ihnen glauben, dass es bei der Aufrüstung anders ist? Alle Staaten rüsten gerade auf, um ihre wirtschaftlichen und Macht-Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die deutsche Regierung aber soll ein Friedensengel sein, der nur gezwungenermaßen aufrüstet, um uns zu schützen?

In Wahrheit erzählen alle Regierungen ihren Bevölkerungen dieses Märchen. Nach dem Anschlag der Hamas im Oktober hatte auch die israelische Regierung erklärt, sie würde sich „nur verteidigen“. Heute, sechs Monate später, glaubt wohl kaum noch jemand, dass dieser skrupellose Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung etwas mit Selbstverteidigung zu tun hat.
Und die israelische Regierung war auch nicht friedliebend und unschuldig, bis sie plötzlich von der Hamas überfallen wurde. Ganz im Gegenteil!
 
Krieg hat stets eine Vorgeschichte. Auch in der Ukraine begann der Krieg nicht erst 2022 mit einem einseitigen Angriff Russlands. Schon vorher hatten sich die USA und die EU jahrelang mit Russland einen Machtkampf um die ehemaligen Sowjet-Republiken geliefert, in denen es enorm viel Öl, Gas, wertvolle Metalle, Uran und Weizen gibt. Erst haben beide Seiten den Machtkampf mit wirtschaftlichen Mitteln und Handelskrieg geführt, mit politischen Intrigen, dann mit militärischen Aufmärschen – und seit 2014 mit Krieg in der Ukraine.

Russland führt diesen Krieg, weil es diese rohstoffreichen Länder, die bislang immer im russischen Einflussgebiet waren, nicht verlieren will. Deutschland, Großbritannien und die USA ihrerseits liefern die Waffen und das Geld für diesen Krieg, weil sie diese Gebiete unter ihre Kontrolle bekommen wollen.
Die Hälfte der Ukrainischen Weizenfelder, der „Kornkammer der Welt“, haben europäische und US-amerikanische Konzerne bereits übernommen. Und der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hat in einem ARD-Interview im Dezember sogar offen erklärt: „Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithiumvorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet [im Osten der Ukraine]. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“

Das ist die wahre Natur des Krieges, hinter der Fassade von Freiheit und Selbstverteidigung. Wie ein berühmter französischer Schriftsteller (Anatole France) nach dem 1. Weltkrieg feststellte: „Man glaubt, fürs Vaterland zu sterben, man stirbt für die Industriellen.“

Die russischen Soldaten sterben in diesem Krieg einzig für die Interessen der russischen Oligarchen und des diktatorischen Regimes. Und die ukrainische Bevölkerung, die die allergrößte Last des fürchterlichen Krieges trägt?
Viele dachten, sie würden in diesem Krieg ihr Leben und ihre Freiheit verteidigen und verhindern, von einer ausländischen Macht beherrscht zu werden. Doch längst haben die Regierungen der USA und Deutschlands in der Ukraine das Sagen. Mit ihrem Geld und ihren Waffenlieferungen entscheiden sie, wie lange der Krieg fortgeführt wird und wie es danach weitergeht. Die ukrainische Bevölkerung hat dabei nichts zu sagen.

Nicht einmal Wahlen gibt es mehr. Und die ukrainischen Oligarchen haben den Krieg obendrein genutzt, um Arbeits- und Gewerkschaftsrechte abzuschaffen, Meinungsfreiheit einzuschränken und sich noch mehr am Krieg zu bereichern.
Genau das also, was viele Ukrainerinnen und Ukrainer zu verteidigen hofften – ihr Leben, ihre Familien und Häuser, ihre Unabhängigkeit und demokratischen Rechte – genau das wurde im Krieg zerstört. Stattdessen sterben sie für die Interessen westlicher Konzerne und der ukrainischen Oligarchen.
 
Auch in Deutschland werden die Regierung und die Konzerne nie das Leben und die Interessen der Arbeitenden verteidigen. Im Gegenteil, ihr Streben nach Macht und Profit, ihr immer aggressiverer Konkurrenzkampf um Rohstoffe und Märkte befördert Kriege und gefährdet unsere Existenz.
Wenn wir uns verteidigen wollen, dann müssen wir uns zuallererst gegen die Kriegstreiber im eigenen Land verteidigen: Gegen die Kapitalisten und Politiker, die heute für ihren Konkurrenzkampf unsere Arbeitsplätze und Steuergelder opfern und für ihre Aufrüstung Krankenhäuser, Schulen und Kitas – und die keine Skrupel haben werden, dafür auch unser Leben zu opfern.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“! Mit diesen Worten brachte es der Sozialist Karl Liebknecht zu Beginn des 1. Weltkriegs auf den Punkt, und immer mehr Menschen wurden sich dessen bewusst. Und so drehten nach drei Jahren Krieg zunächst die Arbeiter und Soldaten in Russland ihre Waffen um, stürzten ihre eigene Regierung, übernahmen den Staat und die Betriebe – und hatten dadurch die Macht, ihren angeblichen „Gegnern“, der Arbeiterklasse in allen anderen Ländern Frieden anzubieten. Kurz darauf erhoben sich auch die Arbeiter und Soldaten in Deutschland, in Österreich…

Damals wie heute ist dies der einzige Weg, der bedrohlichen Kriegsentwicklung ein Ende zu setzen.

Schon wieder (!) haben die Manager von Thyssenkrupp am Donnerstag angekündigt, mehrere tausend Arbeitende in den Stahlwerken zu entlassen – vor allem in Duisburg, wo fast die Hälfte der knapp 27.000 Beschäftigten von Thyssenkrupp Steel (TKS) arbeitet.
Der Staat hat TKS gerade erst 2 Milliarden Euro für ihre neue Anlage zur Herstellung von „grünem Stahl“ bewilligt und zahlt außerdem einen Großteil der Stromrechnung von TKS – unter dem Vorwand, TKS brauche diese staatlichen Milliardenhilfen, um… die Arbeitsplätze und den Standort zu sichern! TKS hat die Kohle kassiert – und entlässt natürlich trotzdem.

Schon in den letzten dreißig Jahren hat TKS mehrfach radikal Stellen abgebaut. Viele wurden mit Abfindung „freiwillig“ gegangen. Andere bekamen zwar einen Ersatzarbeitsplatz, aber müssen dafür jeden Tag 60 Kilometer durch den dichten Verkehr des Ruhrgebiets von Dortmund nach Duisburg pendeln… um dort mit immer weniger Leuten genauso viel Stahl zu produzieren wie vorher. Jeder Arbeiter stellt heute doppelt so viel Stahl her wie noch vor 30 Jahren, was man am Ende der Schicht in den Knochen spürt.

Diesmal will TKS wegen der seit 2020 anhaltenden Flaute der Weltwirtschaft seine Produktion tatsächlich um ein Fünftel verringern – und erklärt, dass weniger Produktion „zwangsläufig“ auch weniger Arbeitsplätze bedeuten würde.
Wieso? Wenn sie jahrelang Stellen abbauen konnten, ohne die Produktion zu verringern, dann können sie jetzt auch die Produktion verringern, ohne Stellen abzubauen. Wie viele Arbeitsplätze vernichtet werden, ist keine Frage von „wirtschaftlichen Notwendigkeiten“, sondern vom Kräfteverhältnis im Kampf zwischen den Bossen und den Arbeiter*innen.

Umso verheerender ist die bisherige Politik der IG-Metall. Denn sie hat das ganze letzte Jahr die Illusion verbreitet, dass die TKS-Bosse und die Arbeitenden angesichts der Krise gemeinsame Interessen hätten. Sie hat die Stahl-arbeiter*innen sogar mehrfach zu Protestaktionen gemeinsam mit den Managern aufgerufen, bei denen sie gefordert haben, dass der Staat TKS Milliarden schenken soll – was dieser dann ja auch getan hat.

Statt Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Bosse die Arbeitenden gerade angesichts sinkender Verkäufe besonders angreifen werden und statt die notwendige Gegenwehr vorzubereiten, hat die IG-Metall-Führung das Gegenteil gemacht : Sie hat die Arbeitenden aufgerufen, sich für die Forderungen ihrer Bosse einzusetzen – derselben Bosse, die sie nun auf die Straße setzen wollen.

Damit haben sie den Bossen viele Vorteile und Zeit verschafft. Und sie haben eines sehr deutlich gemacht: Dass die Arbeitenden nicht auf die IG Metall-Führung vertrauen dürfen, wenn sie sich ernsthaft gegen diesen nächsten großen Angriff auf ihre Existenz wehren wollen.

Eine Expertenkommission hat der Regierung empfohlen, Abtreibung in Deutschland endlich gesetzlich zu erlauben. Sofort sind CDU, CSU und AfD lautstark auf die Barrikaden gegangen. Und auch die Regierungsparteien haben erklärt, man wolle ganz in Ruhe überlegen – sprich bis zur nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall etwas unternehmen.

Dabei gibt es kaum ein anderes Land in Westeuropa, in dem das Gesetz so rückschrittlich ist wie in Deutschland. Selbst im sehr katholischen Irland ist Abtreibung mittlerweile in den ersten drei Monaten erlaubt. Doch in Deutschland ist sie noch immer gesetzlich verboten.

Massive Proteste konnten wenigstens durchsetzen, dass diese „Straftat“ nicht mehr verfolgt wird. Seit 1995 wird die Unterbrechung einer Schwangerschaft in den ersten drei Monaten grundsätzlich geduldet. Viele Dramen, die bis dahin das Leben von verzweifelten Frauen begleiteten, konnten dadurch endlich beendet werden – allen voran heimliche Abtreibungen, durchgeführt von Stümpern, bei denen die Frauen schwer verletzt wurden, wenn sie nicht gar gestorben sind.

Doch Ärzte, die eine Schwangerschaftsunterbrechung durchführen, arbeiten immer in einer gesetzlichen Grau-Zone. Obendrein sind sie oft Drohungen von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte führen daher überhaupt noch Schwangerschaftsunterbrechungen durch – ein Zustand, der durch die massiven Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und Klinik-Schließungen noch verschlimmert wurde. Vor allem in Süddeutschland ist es teilweise schwer, überhaupt noch einen Arzt zu finden und rechtzeitig Termine zu bekommen. Diese Sparmaßnahmen bedrohen die Rechte der Frauen selbst dort, wo sie auf dem Papier existieren. In Frankreich zum Beispiel ist das Recht auf Abtreibung jetzt sogar in die Verfassung aufgenommen worden. Doch die Ärzte und Kliniken, um dieses Recht umzusetzen, werden eingespart.

Damals wie heute können nur Kämpfe die Rechte der Frauen durchsetzen und verteidigen.

Schon wieder will jetzt ein Milliardär Galeria Karstadt Kaufhof angeblich „retten“: Richard Baker.

Das besonders Zynische: Baker hatte Kaufhof 2015 schon einmal gekauft und dort dasselbe gemacht wie Benko bei Karstadt: Er hat die Immobilien von den Warenhäusern getrennt und sie in eine extra Tochterfirma ausgegliedert. Dann hat er die Filialen ausgesaugt, indem er völlig überhöhte Mieten verlangte – und schließlich die Immobilien teuer verscherbelt. Nachdem er auf diese Weise so viel Geld wie möglich aus Kaufhof herausgezogen hatte, hat er Kaufhof weiterverkauft, während tausende Verkäuferinnen arbeitslos wurden.

Heute nun kauft er günstig den Rest der Galeria-Filialen – für einen Bruchteil des Geldes, das er damals an Kaufhof verdient hat, und mit einem weiteren Plan, wie er aus ihnen Kapital schlagen kann. Und gleich als ersten Schritt werden wieder Tausende entlassen.

Keine Frage: Ihre Haut können die Arbeiter*innen nur selber retten – gegen diese Blutsauger.

Seit neustem gibt es in der Mülheimer Innenstadt das private „Gesundheitszentrum“ Valmedica: ein Unternehmen mit 30 Fachärzten und Physiotherapeuten. Hier bekommt man ganz schnell einen Termin, auf den man als gesetzlich Versicherter sonst teilweise monatelang warten muss. Der kleine Haken bei der Sache: Man muss die Behandlung selber zahlen!

Valmedica will all denen das Geld aus der Tasche ziehen, die ihre Schmerzen nicht mehr aushalten oder Sorgen haben, dass die Behandlung zu spät erfolgt. Sie locken mit einer Club-Mitgliedschaft für 50-70 Euro im Monat, für die man dann Rabatte auf Behandlungen, Physiotherapie, Medikamente, Vorsorge- und Fitness-Angebote bekommt.

Bislang kennen wir es vor allem aus armen Ländern, dass nur diejenigen eine gute und schnelle Behandlungen bekommen, die Arzt und Medikamente selber bezahlen können. Doch mittlerweile ist das Gesundheitswesen auch bei uns schon so zusammengespart, dass Kapitalisten ein gutes Geschäft wittern.

25.000 Arbeitende von Bosch haben am 20. März ihre Arbeit niedergelegt. Denn Bosch will 7.000 Beschäftigte entlassen und weiteren Tausenden die Arbeitszeit (und damit auch den Lohn) um fünf Stunden kürzen. Und das, während die Gewinne von Bosch gerade auf 4,6 Milliarden Euro gestiegen sind!

Ein Bruchteil davon würde genügen, um alle Arbeitsplätze und Löhne zu erhalten. Und an Arbeit mangelt es auch nicht. Doch Bosch will mit diesen radikalen Sparmaßnahmen beweisen, dass es entschlossen ist, seinen Aktionären in den unsicheren Zeiten von Wirtschaftsflaute und ungewisser Entwicklung der E-Mobilität auch zukünftig hohe Gewinne und Dividenden zu sichern.
Bleibt zu hoffen, dass die Arbeitenden ebenso entschlossen für ihre Zukunft eintreten.

Es herrscht Krise in der Wirtschaft, doch an der Börse erleben die Aktienkurse der deutschen Konzerne Höhenflüge. Der DAX ist auf einen absoluten Rekord-Wert geklettert.

Kein Wunder. Trotz gesunkener Verkäufe und Gewinne haben die DAX-Konzerne ihren Aktionären so viel Dividende ausgeschüttet wie noch nie. Insgesamt sind die Aktionäre in Deutschland sogar um 200 Milliarden Euro reicher geworden: indem die Konzern-Bosse dafür ihre Arbeitenden und die Allgemeinheit noch stärker ausplündern.

Die Spekulanten an der Börse sind offensichtlich zuversichtlich, dass dies auch so weitergeht – dass sie sich trotz anhaltender Wirtschaftskrise auch weiter bereichern können, dank gnadenloser Sparprogramme bei uns.
Machen wir Arbeitenden ihnen einen Strich durch die Rechnung!

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Zur gleichen Zeit erlebt die Armut in Deutschland seit zwei Jahren ebenfalls einen neuen Rekord, ganz besonders bei Kindern: 22% von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Zwei Seiten einer Medaille!

Deutschland ist Spitzenreiter darin, seinen Müll einmal um die halbe Welt zu schippern und in ärmeren Ländern entsorgen zu lassen. Von Jahr zu Jahr exportieren deutsche Konzerne mehr Plastikmüll, vor allem nach Malaysia, Indonesien, Vietnam und in die Türkei.

Eigentlich ist das verboten. Doch die Konzerne geben vor, dass aus dem Plastikmüll in Asien zum Beispiel Textilien hergestellt werden und der Müll also in Wahrheit… ein Rohstoff wäre.
In Wahrheit können diese Berge an Plastik gar nicht verarbeitet werden. Sie landen im Meer, auf wilden Deponien oder werden verbrannt. Die Giftstoffe sickern in den Boden oder gelangen in die Atemluft und verursachen Wachstumsstörungen bei Kindern, Atemwegserkrankungen und Krebs.

Auf diesem Weg entledigen sich die deutschen Kapitalisten ihrer Verantwortung, auf Kosten der Gesundheit der Menschen in ärmeren Ländern.