Seit mittlerweile einem Monat gehen Hunderttausende gegen die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus auf die Straße. In den letzten Monaten war deren Hetze gegen Flüchtlinge, Arbeitssuchende oder auch Klimaaktivisten überall vorherrschend: in der Politik, den sozialen Medien und teilweise auch in Diskussionen im Bekanntenkreis. Durch die Massendemonstrationen wird sichtbar, dass viele diese Ansichten nicht teilen.

Doch natürlich ist klar, dass die Demonstrationen allein die gefährliche Rechtsentwicklung der letzten Zeit nicht aufhalten. Das zeigen nicht nur die guten Wahlergebnisse der AfD bei den Nachwahlen in Berlin.

Die regierenden Parteien ebenso wie CDU/CSU behaupten, man könne den Einfluss der AfD nur zurückdrängen, wenn man gleichzeitig die angeblichen „realen Probleme der Migration“ bekämpfe, die die AfD anspreche. Teilweise am gleichen Tag, an dem die Mitglieder der Regierung auf Demonstrationen für „Vielfalt und Demokratie“ gesprochen haben, haben sie Gesetze verabschiedet, die die zwangsweise Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen und erlauben, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Lager zu sperren. Sprich, um (angeblich) die AfD zu bekämpfen, verfolgen sie selber die Migranten.

Die herrschenden Politiker haben verkündet, sie wollten „die Demokratie wehrhafter“ machen, mit mehr juristischen Verboten und Polizei-Einsätzen gegen Rechtsextreme. Doch diesen Kräften noch mehr Macht zu verleihen, schützt nicht die Demokratie, im Gegenteil. Denn gegen wen werden sie ihre Macht wohl nutzen?

In den letzten Tagen hat sich dies bereits angedeutet. Denn schnell haben die herrschenden Politiker nicht mehr nur von Rechtsextremismus gesprochen, sondern von härteren Maßnahmen gegen „alle Extremisten, auch Linksextremisten“. Wer soll das überhaupt sein? Und warum braucht man jetzt auf einmal Verbote und härtere Maßnahmen gegen sie?
Außerdem sprechen sie nun im gleichen Atemzug von Maßnahmen gegen „jede Form von Antisemitismus“, womit sie vor allem die Proteste gegen den Massenmord durch den israelischen Staat im Gazastreifen meinen, die sie von Beginn an als „antisemitisch“ verleumdet haben.

Im Namen der Verteidigung der Demokratie treiben die Herrschenden also selber die Rechtsentwicklung, die Verfolgung von Migranten und die Einschränkung demokratischer Rechte voran. Was das genaue Gegenteil von dem ist, wofür ein bedeutender Teil der Demonstrierenden auf die Straße geht!

Wer die gefährliche Rechtsentwicklung wirklich bekämpfen will, darf sich nicht auf die Herrschenden verlassen. Diesen Kampf müssen wir – die arbeitende Bevölkerung – selber in die Hand nehmen. Und vor allem muss man ihre Ursachen bekämpfen: die marode kapitalistische Gesellschaftsordnung, die mit ihren zunehmenden Krisen Existenzängste auslöst und mit ihrer ständigen Verschlechterung der Lebensbedingungen Verzweiflung und Wut hervorruft.

Die Vorstände der Nahverkehrsbetriebe haben einen regelrechten Großangriff auf die Beschäftigten begonnen. Sie wollen nicht nur durchsetzen, dass insbesondere die Bus- und Straßenbahnfahrer „freiwillig“ bis zu 43 Stunden in der Woche arbeiten – und das bei den chaotischen Arbeitszeiten und dem massiven Arbeitsdruck, unter dem sie heute schon stehen. Wer krank wird, soll obendrein teils mehrere hundert Euro weniger Lohnfortzahlung bekommen, da künftig bei Krankheit nur noch das Grundgehalt und keine Schichtzulagen mehr gezahlt werden sollen. Außerdem sollen Kranke schneller und einfacher gekündigt werden können.
Sprich: Die Kolleg*innen sollen nicht nur noch länger arbeiten – unter Bedingungen, die jetzt schon krank machen. Sie wollen sie auch noch zwingen, krank zur Arbeit zu kommen… um sie dann auf die Straße zu setzen, wenn es gar nicht mehr geht.

Doch diese antworten auf beste Weise: mit ganztägigen Streiks im ganzen Land, in denen sie ihrerseits offensiv kürzere Arbeitszeiten und gesündere Arbeitsbedingungen für Alle fordern!

BASF gibt sich hier ja gerne als Vorzeige-Konzern, was Löhne, Arbeitsbedingungen und sonstige „Standards“ angeht. Jetzt wurde bekannt: BASF hat (wie auch andere deutsche Firmen wie VW, Lidl oder Puma) in den letzten fünf Jahren nicht nur von der Zwangsarbeit der Uiguren profitiert – einer muslimischen Minderheit, die seit 2017 vom chinesischen Staat zu Hunderttausenden in Lager gesteckt und als Zwangsarbeiter missbraucht wird.
In der Region, in der die Uiguren leben und gefangen gehalten werden, betreibt BASF obendrein in einem Joint Venture zwei Werke, deren leitende Angestellte aktiv an dem Ausspionieren und der Verhaftung von Uiguren beteiligt waren.

BASF will jetzt seine Anteile an diesen beiden Werken verkaufen, um die Fassade aufrecht zu erhalten – besonders angesichts seiner Vergangenheit. Denn BASF ist nicht nur für den Einsatz von Zwangsarbeitern unter den Nazis berüchtigt, sondern auch für die Produktion von Zyklon B, mit dem Millionen Juden in den Vernichtungslagern vergast wurden. BASF versichert, dass es sich künftig darauf beschränken wird… aus der „normalen“ Ausbeutung der chinesischen Arbeiter Kapital zu schlagen.

Erneut hat eine Diskussion begonnen, dass man noch mehr und noch schneller aufrüsten müsse. CDU-Politiker fordern, statt 100 nun 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden dafür zu machen. Verteidigungsminister Pistorius verlangt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kanzler Scholz hat vor wenigen Tagen stolz die neue Fabrik von Rheinmetall eingeweiht, die 200.000 Artillerie-Geschosse pro Jahr produzieren soll, damit Deutschland für den Kriegsfall „unabhängig“ und „gerüstet“ sei. Und einige Politiker von SPD, CDU und FDP diskutieren sogar, dass Deutschland Atomwaffen bräuchte. Was kommt als nächstes?

Sie alle erzählen uns das alte Märchen, dass man durch massive Aufrüstung „abschrecken“ und Frieden sichern würde. Doch wenn die Aufrüstung aller Staaten für Frieden sorgen würde, hätte es weder den 1. noch den 2. Weltkrieg gegeben. Die Wahrheit ist: Mit dieser militärischen und ideologischen Aufrüstung bereiten sie sich und uns auf Krieg vor!

Denn die Ursache der Kriege sind nicht einzelne machtgierige Diktatoren wie Putin. Die Ursache der Kriege ist der Kampf der Konzerne und ihrer Staaten um Profit und Macht. Und dieser Kampf wird angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und schrumpfenden Märkte zwischen ALLEN Großmächten immer heftiger – auch zwischen den USA und den EU-Staaten. Ein Donald Trump bringt dies nur weniger diplomatisch zum Ausdruck als andere Spitzenpolitiker.
Hatten sie früher in der NATO einen gemeinsamen Feind, die Sowjetunion, führen auch sie nun zunehmend aggressive Handelskriege und Stellvertreterkriege gegeneinander. Und alle Großmächte, auch Deutschland, bereiten sich darauf vor, für die Interessen ihrer Kapitalisten größere Kriege zu führen.

Wenn wir das verhindern wollen, gibt es nur einen – wenn auch nicht einfachen – Weg: Die Arbeiterklasse, die im Gegensatz zu den Kapitalisten und ihrer Profitgier in keinem Land Interesse an Krieg hat, muss den Herrschenden die Macht weg und die Leitung der Gesellschaft selber übernehmen.

Der Miele-Konzern hat angekündigt, 2.000 Arbeitende zu entlassen und 700 Arbeitsplätze von Gütersloh nach Polen zu verlagern.
Es ist ein typisches Beispiel dafür, was gerade in vielen Betrieben passiert.

Bis 2022 hat Miele immer mehr produziert und verkaufen können. Die Gewinne gingen in die Höhe – zur Freude der Konzernbesitzer, der Familien Miele und Zinkann, die zu den 50 reichsten Familien in Deutschland gehören.
Im letzten Jahr sind dann die Verkäufe aufgrund der weltweiten Wirtschaftsflaute gesunken. Und sofort entlassen die Miele-Besitzer Arbeitende und sparen an den Löhnen.

Die Arbeiter*innen haben in den Jahren des Aufschwungs immer mehr und schneller arbeiten müssen. Wenn nun weniger zu tun ist, könnten sie wieder langsamer arbeiten.

Vielleicht machen die reichen Konzernbesitzer dadurch etwas weniger Gewinn. Aber das können sie verschmerzen – im Gegensatz zu den Beschäftigten, die auf ihren Arbeitsplatz angewiesen sind.

Nicht nur, dass René Benko Insolvenz für sein Unternehmen (die Signa-Gruppe) angemeldet hat – und trotzdem sein Privatvermögen in Milliardenhöhe behalten darf. Ein Vermögen, dass er unter anderem durch extrem überhöhte Mieten für seine eigenen Galeria-Kaufhäuser kassiert hat, was diese bereits zwei Mal mit in die Insolvenz getrieben hat.

Jetzt kam heraus, dass er obendrein kurz vor der neusten Insolvenz 662 Millionen Euro vom Firmenkonto auf die Konten befreundeter Aktionäre und anderer (ihm gehörender) Firmen überwiesen hat. Sonst wären ja diese Millionen nachher noch für so „unsinnige Dinge“ wie die Bezahlung ausstehender Löhne und Schulden genutzt worden.

Bleibt zu hoffen, dass die Enthüllungen den Beschäftigten von Galeria und der gesamten Signa-Gruppe Kraft geben, sich zu wehren – um nach der Insolvenz nicht mit leeren Händen dazustehen.
Mit all dem erbeuteten Geld kann Benko locker alle Löhne bis zur Rente weiterzahlen, und sogar noch darüber hinaus!