Vom 10. bis zum 12. Januar hat die „Gewerkschaft der Lokführer“ (GDL) erneut zum Streik aufgerufen. Zehntausende Bahn-Beschäftigte haben drei Tage lang gestreikt: für mehr Lohn und – angesichts der ständig zunehmenden Arbeitsbelastung – eine Verkürzung der Arbeitszeit aller Schichtarbeiter*innen von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
Nachdem die Bahn erst mehrfach versucht hatte, den Streik einfach verbieten zu lassen, hat sie am Vorabend des Streiks ein geradezu zynisches „Angebot“ gemacht: Alle Beschäftigten dürften gerne ihre Arbeitszeit reduzieren… wenn sie dafür entsprechend auf Lohn verzichten. Umgekehrt „dürften“ sie auch gerne noch mehr als 38 Stunden arbeiten.
Diese dreiste Haltung der Bahn-Vorstände hat eher dazu geführt, dass noch mehr Beschäftigte gestreikt haben und entschlossen sind, nicht klein beizugeben.

Über eine Woche lang sind zehntausende Bauern gegen die Streichung der Subvention auf Agrar-Diesel auf die Straße gegangen. Bereits im Dezember waren sie auf der Straße, woraufhin die Regierung ganz schnell eine andere Kürzung für sie zurückgenommen hat und die Agrar-Diesel-Subvention später und nur schrittweise abschaffen will.

Diese Kürzungen hatten denselben Grund wie all die anderen Maßnahmen des neuen Sparpakets (die Erhöhung der Heiz-, Strom- und Spritkosten, die Kürzungen bei den Rentenkassen, beim Wohngeld usw.): Die Regierung will 60 Milliarden Euro an Großkonzerne verschenken (an Intel, Bosch, BASF, ThyssenKrupp usw.) und musste das Geld hierfür auftreiben.

Für viele kleine Bauern waren diese Kürzungen nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nicht wenige von ihnen können sich kaum über Wasser halten. Sie sind gefangen zwischen den großen Konzernen, die ihnen hohe Preise z.B. für Saatgut oder Dünger aufzwingen – und den Lebensmittelkonzernen, die ihnen viel zu niedrige Preise für die Lebensmittel bezahlen, um sie dann im Supermarkt zu extrem viel höheren Preisen zu verkaufen.

Ein Teil der hohen Subventionen für die Landwirtschaft dient also einzig dazu, die viel zu niedrigen Preise der Lebensmittelkonzerne auszugleichen. Darüber hinaus geht der Großteil der Subventionen nicht an die kleinen Bauern, sondern an die großen landwirtschaftlichen Betriebe, die sehr wohl gute Gewinne machen. Diese Großbetriebe profitieren auch mit Abstand am meisten von den Subventionen auf Agrar-Diesel.

Aber an die Profite der Lebensmittelkonzerne oder die Bevorzugung der Großbauern wird natürlich keine der großen Parteien gehen, nicht die Ampel-Regierung – und erst recht nicht CDU und AfD, die die Wut der Bauern auf die Regierung aber gerne für ihren Wahlkampf ausnutzen wollen.

Um dennoch auf die anhaltenden Proteste der Bauern zu reagieren, will die Regierung stattdessen… mehr Kosten auf die Verbraucher abwälzen. So überlegt sie nun eine extra „Bauern-Steuer“ auf Fleisch von bis zu 40 Cent pro Kilo – was durchaus die Zustimmung vieler Bauern findet.
Am Ende sollen also (wieder einmal) die Arbeiter*innen, Rentner*innen, die einfache Bevölkerung bezahlen: für die kleinen Bauern, die millionenschweren landwirtschaftlichen Großbetriebe und die Lebensmittelkonzerne zugleich?!
Um wirklich den kleinen Bauern zu helfen, müsste man an die großen Lebensmittelkonzerne gehen. Man müsste diese zwingen, auf einen kleinen Teil ihrer gigantischen Profite zu verzichten, um Bauern auskömmliche Preise zu bezahlen. Denn das ist das Problem, nicht dass Lebensmittel im Supermarkt „zu billig“ wären!

Doch für die Regierung ist es immer am einfachsten, das Geld bei der arbeitenden Bevölkerung zu holen. Als würden die Preise für uns nicht schon genug steigen! Als würde das neue Sparpaket der Regierung uns nicht schon genug belasten! Als würden wir nicht schon seit Jahren immer ärmer!

Wenn uns die Proteste der Bauern etwas lehren können, dann dass auch wir Arbeiter*innen uns Gehör verschaffen müssen. Dass wir uns zusammenschließen und für unsere Interessen kämpfen müssen – gegen die Konzernbosse und ihre Regierung.

Schon im letzten Jahr hat Vonovia in Bottrop-Welheim versucht, horrende Heizkosten-Nachzahlungen zu kassieren – teilweise 4.000 Euro. Als die Mieter dagegen Versammlungen organisierten und gemeinsam die Offenlegung der Belege für diese Heizkosten einforderten, ruderte Vonovia zurück und verlangte von den 140 Mietern auf einmal nur noch ganz geringe Nachzahlungen… angeblich aus „Kulanz“. Lieber verzichtete Vonovia also auf alle Forderungen, als den Mietern zu erlauben, die wahren Kosten für Heizung und alle anderen Leistungen zu kontrollieren. Interessant!

Dieses Jahr das gleiche Spiel: Nicht nur in Bottrop, sondern auch in Stuttgart, Hamburg oder Berlin hat Vonovia extreme Heizkosten-Abrechnungen von bis zu 9.000 Euro verschickt. Eine Rentnerin in Berlin Tempelhof-Schöneberg sollte 6.000 Euro nachzahlen! Auch hier machten die Mieter mobil. Zusammen mit dem bundesweiten Bündnis VONO!via & Co haben sie einen offenen Brief an Vonovia geschrieben, eine Pressekonferenz gemacht und Mitte Januar gegen Vonovia demonstriert. Und ganz plötzlich räumt Vonovia ein, dass die Abrechnungen falsch sind. Diesmal erklären sie, der Energielieferant sei schuld gewesen. Nur, dass dieser zu 49% Vonovia gehört.

Wenn sich einzelne Mieter beschweren, lassen die Wohnungskonzerne sie oft einfach jahrelang am ausgestreckten Arm verhungern. Dass Vonovia hier so schnell eingeknickt ist, liegt daran, dass sich Mieter über die Städte hinweg vernetzt und gemeinsam und öffentlich wahrnehmbar gewehrt haben.

Nachdem tiefe Risse in den Brückenpfeilern entdeckt wurden, ist die A42-Brücke zwischen Essen und Bottrop nun also für Monate gesperrt mit all dem Verkehrschaos, den das nach sich zieht. Im besten Fall wird sie danach für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen wieder geöffnet. Bis irgendwann eine neue Brücke gebaut ist, müssen Anwohner, Pendler und LKW-Fahrer nun Umwege und lange Staus ertragen.
Das ist nun schon die fünfte, wegen Einsturzgefahr (teilweise) gesperrte Brücke in NRW. Und es wird nicht die letzte sein. Denn die Regierenden schieben die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen – und erst recht den rechtzeitigen Bau einer neuen Brücke – aus Kostengründen immer wieder auf… bis es zu spät ist.

Wegen der vielen LKWs haben sich die Brücken außerdem sehr viel schneller abgenutzt als ursprünglich geplant. Als sie gebaut wurden, ahnte noch keiner, dass die Industrie-Konzerne ganze Teile ihrer Produktion in Länder verlagern würden, wo es billiger für sie ist – wodurch enorm viel mehr Zwischen- und Endprodukte nach Deutschland transportiert werden müssen. Außerdem haben sie aus Kostengründen fast alle Lager in den Betrieben abgeschafft – wodurch nun an vielen Betrieben (fast) täglich Rohstoffe und Teile angeliefert und fertige Produkte abgeholt werden müssen. Die Zahl der LKWs, die täglich auf den Straßen fahren, ist dadurch explodiert!

Die Konzerne kümmert es nicht, welche Folgen ihre Entscheidungen für den Straßenverkehr haben, geschweige denn für die Umwelt. Hauptsache, es bringt ihnen mehr Profit. Und natürlich finden sie es ganz selbstverständlich, dass die Allgemeinheit für die Kosten – wie die abgenutzten Straßen und Brücken – aufkommt.

Und so läuft es in zig Bereichen der Gesellschaft! Ein System, in dem nur der Profit von heute zählt und das dafür alles auf Verschleiß fährt, ist wahrlich zum Einsturz verdammt.

Das Hochwasser ist zwar vorbei, doch für viele Betroffene beginnen die Probleme erst richtig: Werden die Versicherungen, die über Jahre ihre Beiträge kassiert haben, überhaupt etwas zahlen? Und was ist mit denen, die sich keine Versicherung leisten konnten? Für die Arbeitenden, die Ärmeren, die keine Reserven auf ihrem Konto und keine Absicherung haben, geht die Katastrophe weiter.

Nach jedem Hochwasser kündigt die Regierung an, für die Zukunft besser vorzusorgen. Doch dann ist – wie für so viele nützliche Dinge – nie Geld da. Die Deiche an den kleineren Flüssen werden schlecht instandgehalten und brechen umso schneller. Es fehlt an mobilen Deichen, die man an einem Tag errichten und so Dörfer vor dem Wasser schützen kann. Und vor allem müsste man grundlegend Flächen in Flussnähe anders gestalten, dort anders und teilweise auch gar nicht bauen – was unter anderem den Immobilienkonzernen nicht in den Kram passt.

Schon seit Jahren ist klar, dass es wegen dem Klimawandel deutlich häufiger Hochwasser und Überschwemmungen geben wird. Doch die kapitalistische Gesellschaftsordnung ist von Grund auf unfähig, die Vorsorge der Allgemeinheit an erste Stelle zu setzen – geschweige denn die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen.

Die Wirtschaft ist in einer Rezession, Energie und Rohstoffe werden teurer, überall herrscht Krise… Doch was verkünden die 40 größten deutschen Konzerne, die DAX-Konzerne? Dass sie in diesem Jahr so viel Dividende an die Aktionäre ausschütten wie noch nie in der Geschichte des Landes: 54,6 Milliarden Euro.

Fast alle diese Konzerne haben im letzten Jahr behauptet, dass es wegen der hohen Energiepreise und der weltweiten Wirtschaftsflaute eigentlich kaum noch „rentabel“ sei, in Deutschland zu produzieren. Mit diesem Totschlag-Argument haben sie fast alle im letzten Jahr große Sparpläne durchgesetzt, haben teilweise Werke geschlossen und tausende Arbeitende entlassen. Und haben obendrein Millionen, oft sogar Milliarden vom Staat kassiert.

Dieses ganze Geld, dass die Konzerne so aus uns allen herausgepresst haben, brauchten sie, um trotz Rezession die Profite für die Aktionäre nicht nur zu erhalten, sondern sogar noch weiter zu erhöhen. Daran sollten wir uns erinnern, wenn sie mit der nächsten Erpressung kommen.

70% des Vermögens in Deutschland wird durch Erbschaft und Schenkungen erworben. Und bei einem großen Teil dieses Vermögens handelt es sich um (Anteile an) Unternehmen.
So viel zu dem Mythos, dass die Kapitalisten deshalb so viel Geld haben, weil sie „gute Ideen gehabt“, „so hart gearbeitet“ hätten und „Risiken eingegangen“ wären. In Wahrheit besteht ihr Verdienst darin, dass sie in der „richtigen“ Familie geboren wurden und das geerbt haben, was ihre Familien durch die Ausbeutung „ihrer“ Arbeitenden angehäuft haben.
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Also Dank ihrer „richtigen“ Geburt sind diese Leute Firmenbesitzer oder Großaktionäre und dürfen damit darüber entscheiden, ob wir Arbeit haben oder nicht, wie viel wir verdienen, was die Firmen produzieren – sprich über unser aller Leben.
Die Geburt entscheidet über Reichtum und Macht? Das hatten wir früher schon: bei Adel und Königen. Auch die dachten damals, sie würden ewig an der Macht bleiben.