Während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, hat der RWE-Konzern in nur neun Monaten 3,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das ist doppelt so viel wie letztes Jahr.

Doch die bürgerlichen Parteien – allen voran CDU und AfD – hört man kaum über diese parasitäre Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung reden. Sie lenken im Gegenteil davon ab und machen mal den Ukraine-Krieg, mal den Atom-Ausstieg oder „zu viel Bürokratie“ für die Preise verantwortlich. Alles Dinge, die weit weg sind.

Dabei befinden sich die Haupt-Verursacher der hohen Strompreise direkt vor unserer Nase. Mitten in Essen: in den Konzernzentralen von RWE und E.ON.

Es gibt weltweit eine Wirtschaftsflaute. Auch in Deutschland wird weniger produziert und verkauft. Doch die Aktienkurse an der Börse brechen alle Rekorde: Der DAX ist so hoch wie noch nie in seiner Geschichte.
Denn die Aktionäre rechnen trotz Wirtschaftsflaute mit guten Gewinnen.

Sie haben mit Freuden zur Kenntnis genommen, dass diverse Konzerne in den letzten Wochen massiven Stellenabbau und andere Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten angekündigt haben, ob bei Miele, Bosch, VW, BASF, Continental oder Evonik.
Mehrere Konzerne – wie ZF, Michelin oder Siemens Energy – haben sogar die Schließung ganzer Werke angekündigt. Wie viele Zehntausende werden in den nächsten Monaten ihre Arbeit verlieren?

Die Kapitalisten behaupten, sie hätten „keine Wahl“: Zurückgehende Nachfrage und steigende Produktionskosen würden sie zu radikalen Sparmaßnahmen „zwingen“. Doch das Freudenfeuer der Aktionäre an der Börse zeigt, dass sie sehr wohl eine Wahl haben – und sie auch getroffen haben. Sie sparen bei den Arbeitenden – so radikal wie nötig – um die Aktionäre trotz Wirtschaftsflaute weiter mit hohen Gewinnen und Dividenden zu beglücken.
Und dabei bekommen sie obendrein die Schützenhilfe der Gewerkschaftsführungen! Denn auch die verbreiten – genau wie die Konzernchefs – die Propaganda, dass die „Produktion in Deutschland zu teuer“ wäre und die Unternehmen daher Geld bräuchten.

Seit Monaten organisieren IG Metall und IG BCE Proteste mit der Forderung, dass die Unternehmen noch mehr (!) Subventionen vom Staat bekommen sollen. Erst am 24. November haben sie wieder eine Kundgebung mit 10.000 Arbeiter*innen in Duisburg organisiert, um einen „Industriestrompreis“ zu fordern – sprich, dass der Staat einen noch größeren Teil der Stromkosten der Konzerne bezahlt.

Die Gewerkschaftsführungen behaupten, nur so könnten die Arbeitsplätze in der Industrie gerettet werden. Als hätten staatliche Hilfen jemals Arbeitsplätze gesichert – Lufthansa und Karstadt lassen grüßen! In Wahrheit kassieren die Konzerne sowohl die staatlichen Milliarden UND sparen radikal bei den Arbeitenden – um so die Gewinne und Dividenden sicher durch die Krise zu bringen.

Die Gewerkschaftsführungen lenken damit von den wahren Ursachen für die Sparpläne, Entlassungen und Werksschließungen ab – und helfen den Kapitalisten so, diese durchzusetzen. Wenn die Arbeitenden sich gegen die Angriffe wehren wollen, müssen sie GEGEN die Vorstände und Unternehmer kämpfen: um durchzusetzen, dass die Gewinne und aufgehäuften Vermögen der Kapitalisten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und die Aufteilung der Arbeit unter Allen genutzt werden.

Laut der internationalen PISA-Studie können 15jährige Schüler*innen in Deutschland seit 2018 immer schlechter lesen und rechnen. Leider kein Wunder! Knapp 10.000 öffentliche Schulen sind in den letzten 20 Jahren geschlossen worden. Und obwohl massenhaft Lehrkräfte fehlen, wird die Zahl der Studienplätze nicht erhöht. Die Folge: Immer größere Klassen, immer mehr Unterrichtsausfall…
Diese Situation, die von der Politik bewusst herbeigeführt wurde, trifft vor allem die Kinder der Arbeiterfamilien: die Kinder, die am meisten Förderung bräuchten und wo die Eltern nicht die Aufgaben der Schule übernehmen können.

Finanziell bessergestellte Familien versuchen das Problem vermehrt dadurch zu umgehen, dass sie ihr Kind auf eine Privatschule schicken. 1.260 Privatschulen sind in den letzten 20 Jahren eröffnet worden – ein Anstieg um 50%. Bei den Universitäten hat sich die Zahl der privaten Hochschulen sogar verdoppelt. Mittlerweile ist jede vierte Uni privat und verlangt 4.000-12.000 Euro Gebühr.
Schulbildung als weiterer Markt für Kapitalisten – während die Arbeiterklasse sich mit den kaputtgesparten Resten begnügen soll? Ein weiterer Beweis, dass der Kapitalismus auf dem absteigenden Ast ist – und keine Zukunft bieten kann.

In Dublin (Irland) haben am 23. November hunderte junge Leute, aufgehetzt von Rechtsradikalen, ein Stadtviertel verwüstet, in dem viele Migranten leben. Mit den Schlachtrufen „Irland ist voll“ und „Schmeißt sie raus“ zogen sie durch das Viertel, zündeten Autos und Busse an und attackierten Bewohner.

Zuvor hatte ein geistig gestörter Mann – irischer Staatsbürger und seit Jahrzehnten dort lebend – in seinem Wahn drei Kinder und eine Angestellte mit einem Messer angegriffen. Doch weil er algerischer Herkunft ist, verbreiteten Rechtsradikale in den sozialen Netzwerken die Botschaft, ein Ausländer habe irische Kinder angegriffen, und zettelten so diesen willkürlichen Racheakt gegen alle Migranten und letztlich alle Bewohner des Stadtteils an.

Nur einen Tag später kam es in Südfrankreich zu einem ähnlichen Vorfall. Ein Streit zwischen Jugendlichen bei einem Dorffest eskalierte, ein Junge wurde getötet. Doch eine Gruppe Neonazis machte daraus einen „Mord von Migranten an einem Franzosen“.
Nachdem sie von Polizisten die Liste mit Namen und Adressen der Verdächtigen zugespielt bekommen hatten, reisten 80 – 100 Neonazis aus ganz Frankreich in das Arbeiterviertel, in dem die Verdächtigen wohnen. Mit Losungen wie „Der Islam raus aus Frankreich“ und „Man muss sich ihre Mütter und Großmütter vorknöpfen“ zog der Mob mit Eisenstangen und Baseballschlägern durch das Viertel, um wahllos Migranten zu jagen.

Noch tagelang trauten sich Familien mit arabischem Hintergrund nicht, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Und die Bürgermeisterin der konservativen Partei (Les Républicains) goss noch Öl ins Feuer, indem auch sie Migranten und speziell die Arbeitenden dieses Viertels mit Verbrechern gleichsetzte.

All das erinnert stark an das, was hier vor einigen Jahren in Chemnitz passiert ist. Und es ist leider mehr als wahrscheinlich, dass dies keine Einzelfälle bleiben. Zwar gibt es seit Jahrzehnten kleine Gruppen rechtsradikaler Schläger, die Migranten und Andersdenkende zu terrorisieren versuchen, und bislang sind sie ziemliche Außenseiter. Doch in den letzten Jahren trauen sie sich überall offener und aggressiver aufzutreten: Ermutigt durch die Wahlerfolge extrem rechter Parteien, die in immer mehr Ländern Europas sogar an der Regierung sind. Und ermutigt dadurch, dass mittlerweile quasi alle Parteien und Medien auf die ein oder andere Art die Hetze gegen Migranten und Muslime übernommen haben.
Von den Konservativen über die Grünen bis zu großen Teilen der parlamentarischen Linken: Alle stellen mittlerweile die Migranten als „Problem“ dar und machen sie zum Sündenbock für so ziemlich alle Probleme – von fehlenden Wohnungen, Jobs und Arztterminen bis zu den niedrigen Renten. Für alle Probleme also, für die in Wahrheit die reichen Kapitalisten und die herrschenden Politiker verantwortlich sind.

Nehmen wir doch nur bei uns die CDU! 16 Jahre war sie an der Regierung. Sie trägt also eine entscheidende Verantwortung dafür, wie das gesamte öffentliche und soziale Leben zugunsten einer kleinen Minderheit Reicher kaputtgespart wurde, wodurch unser Alltag mühseliger und härter geworden ist.

Und nun versuchen Teile der CDU (zusammen mit der AfD) davon abzulenken, indem sie mit immer absurderen Anschuldigungen und aggressiveren Forderungen gegen Migranten um sich werfen. Bis dahin, dass sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm fordern, Flüchtlinge aus Deutschland in Lager zu deportieren, die sie in armen Ländern eröffnen wollen.

All das erzeugt ein Klima, in dem sich Neonazis stark genug fühlen, offen aufzutreten. Werfen sie sonst heimlich und unerkannt Brandsätze in Flüchtlingsheime oder schmeißen Scheiben von linken Parteien oder Gewerkschaften ein, so fühlen sie sich nun häufiger sicher genug, um am helllichten Tag Hetzjagten auf Migranten zu veranstalten und ganze Stadtviertel zu terrorisieren. Sie setzen darauf, dass sie bei einem Teil der Bewohner (und auch bei Teilen der Polizei) zumindest passive Unterstützung finden.

Auch deshalb ist der von fast allen Parteien und Medien geschürte Hass auf Migranten und Muslime so lebensgefährlich für die gesamte Arbeiterklasse. Nicht nur, dass er keines unserer drängenden Probleme – Unsicherheit, Armut, Ausbeutung – löst. Er droht unsere Lage drastisch zu verschlimmern. Stellen wir uns doch nur vor, was passiert, wenn diese Neonazis mehr Anhänger gewinnen, die sich verleiten lassen, auf den erstbesten Sündenbock einzuschlagen.

Was wir dann bekommen – und wofür die herrschenden Parteien den Boden bereiten – ist Terror und Bürgerkrieg in den Arbeiterstadtteilen, in denen wir leben. Denn was die Rechtsradikalen wollen, ist einen Graben aus Hass und Gewalt zu schaffen zwischen unseren Kindern, die zusammen zur Schule gehen; zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern, die am nächsten Morgen in der gleichen Bahn fahren und teilweise im gleichen Betrieb arbeiten.

Wenn sich die Dinge so weiterentwickeln, werden wir uns vielleicht bald die Frage stellen müssen, wie wir uns in den Arbeitervierteln organisieren können, um solchen Terror abzuwehren und unsere Nachbarn zu schützen.

Erst einmal aber brauchen wir dringend Aktive in den Betrieben und Stadtteilen, die die Idee verbreiten, dass wir Arbeitenden nur dann etwas gegen all die Verschlechterungen auf der Arbeit und in unserem Alltag unternehmen können, wenn wir anfangen, gegen die Herrschenden in Wirtschaft und Politik zu kämpfen. Und dass dafür alle zusammenhalten müssen, die Opfer der Krise, der Kapitalisten und ihres Systems sind – egal wo sie geboren wurden oder welche Religion sie haben.

Nur solche gemeinsamen Streiks und Kämpfe, in denen Arbeitende verschiedener Herkunft Seite an Seite stehen und ihre gemeinsamen Interessen und ihre Stärke erleben, kann das Gefühl von Ohnmacht und Frust gegenüber der sozialen Abwärtsspirale vertreiben, das der Nährboden für das Erstarken der Rechtsextremen ist.

„Überzogen“, „unmöglich“… so tönt es von Bahn-Vorstand und Medien zu der Forderung der streikenden Lokführer und Zugbegleiter, die höhere Löhne und eine Verkürzung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter fordern.

Unmöglich? Das sind die jetzigen Arbeitsbedingungen! Man hat Schichten, die zum Teil um 2 Uhr nachts enden oder um 4 Uhr morgens anfangen. Oft erfährt man erst einen Monat, teilweise eine Woche vorher, wann man arbeiten muss. Ständig muss man ungewollt Überstunden machen, weil der Zug Verspätung hat – nach einer Schicht voller Chaos, was mittlerweile Alltag bei der Bahn ist. All das im Schnitt für 3.100 Euro als Lokführer und für noch deutlich weniger als Zugbegleiter – und zwar brutto.

Die Kolleg*innen haben jedes Recht, mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten zu fordern!

Sich im gleichen Moment ihre 5 Millionen Euro Boni einzustecken, fanden die Bahn-Manager hingegen weder „überzogen“ noch „unmöglich“. Diese Kohle kassieren die Manager dafür, dass sie die Bahn seit Jahren kaputtsparen – mit den irrsinnigen Folgen, die wir alle kennen. Zur Abwechslung können sie nun mal Sinnvolles für ihr Geld tun… und Geld und Stellen für die Bahn-Arbeiter*innen organisieren.

dm hat gleichzeitig zwei miteinander verheirateten Beschäftigten (Eltern von drei Kindern) gekündigt, die seit 17 Jahren in einem Lager in Baden-Württemberg arbeiten… unter dem Vorwand, dass sie „mehr als 6 Wochen im Jahr krank gewesen“ seien. Vor ihnen wurden allein in diesem Jahr bereits 16 Arbeitende wegen „zu vieler Krankentage“ gekündigt. Nach dem Motto: Erst so viel ausbeuten wie möglich – und dann rausschmeißen, wenn der Körper nicht mehr hundertprozentig mitmacht.

Oft waren die Betroffenen alleine, wodurch die Chefs leicht Druck auf sie ausüben konnten, der Kündigung zustimmen. Doch in letzter Zeit gab es viele Warnstreiks und Demonstrationen, weil sich die Konzerne im Einzelhandel seit Monaten stur weigern, die Löhne entsprechend der Inflation zu erhöhen. Bei diesen Warnstreiks sind sich viele Kolleg*innen begegnet und haben sich ausgetauscht. 

Ein Ergebnis: Das Eltern-Paar hat seine Kündigung öffentlich gemacht und geklagt. 120 Kolleg*innen von dm sowie von Kaufland, H&M, IKEA und Primark haben sie an einem Warnstreiktag unterstützt. Während der Verhandlung protestierten sie vor dem Gericht, welches die Kündigung am Ende schließlich für unwirksam erklärte.

Am 6. November sind 150 Arbeiter*innen der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) spontan in den Streik getreten: aus Protest dagegen, dass der Vorstand beschlossen hat, 49,9% des bislang städtischen Unternehmens an den Reederei-Konzern MSC zu verkaufen.
Vier Schichten lang haben sie durchgehalten und weitergestreikt, obwohl es nach deutschem Streikrecht ein „wilder“ (also unerlaubter) Streik war, und die Chefetage ihnen allen mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ gedroht hat.

Allen ist klar, dass die Teil-Privatisierung Angriffe und Verschlechterungen für die Arbeiter*innen mit sich bringen wird. Doch während die Unternehmer die Arbeitenden jederzeit angreifen dürfen, ist es den Arbeitenden in Deutschland außerhalb von Tarifverhandlungen fast nie erlaubt, sich dagegen zu wehren.

Zu Recht haben sich die 150 Kolleg*innen daran nicht gehalten. Und auch der einzige Versuch, eine der Streikenden (die Vertrauensleute-Sprecherin) nach dem Streik zu kündigen, ist gescheitert.

Mit ihrem selbstständigen Streik und anhaltenden Protesten haben die Arbeitenden die Zukunft vorbereitet: Sie haben den alten und neuen Besitzern sehr deutlich gemacht, dass sie sich nicht alles gefallen lassen werden, was diese nach der Privatisierung mit ihnen vorhaben.

Das kennen wir schon. Die Verpackung bleibt gleich, doch es ist weniger drin… ohne dass der Preis sinkt. Jetzt hat die Lebensmittelindustrie noch eine weitere Methode „entdeckt“, um ihre Profite zu erhöhen: Sie verschlechtert die Rezepturen… ohne dass der Preis sinkt. Die Firmen nennen das „Optimierung des Rezeptes“.

Granini verringert den Fruchtgehalt seiner Säfte. Nestlé ersetzt Sonnenblumenöl durch billigeres und ungesünderes Palmöl. Edeka ersetzt bei seinem Vanilleeis Schlagsahne durch billigeres Kokosfett. Die Tiefkühl-Kartoffelpuffer von Rewe haben nur noch 79% statt 91% Kartoffeln.

Der Spitzenreiter ist Aldi: Die Schokolade „Edel Marzipan Zartbitter“ wurde um 30 % teurer, der Inhalt von 184 auf 150 Gramm reduziert und der Anteil des teuren Marzipans sank von 45 auf 38 %.

Gleich drei Wege, um die Profite zu erhöhen! Nicht umsonst gehören Aldi, Rewe, Nestlé und Co. zu den reichsten Konzernen Deutschlands und der Welt.

Nachdem Signa-Besitzer Benko sich bei teuren Luxus-Bauprojekten verspekuliert hat, wollen die Banken ihm kein Geld mehr geben.

Nun ist der ganze Signa-Konzern pleite… und damit auch die Galeria-Filialen, deren Beschäftigte gerade erst die letzte Insolvenz überstanden haben.

Der Einzige, der bei der Pleite nichts zu befürchten hat, ist Multimillionär Benko selber: Das ganze Vermögen, dass er in den letzten Jahren aufgehäuft hat, indem er die Galeria-Filialen über die Mieten ausgesaugt, die Verkäufer*innen zu Lohnverzicht gezwungen, vom Staat Millionen „Hilfsgelder“ kassiert hat – all das darf er als sein „Privatvermögen“ behalten.

Dieses Vermögen wurde von den Beschäftigten geschaffen. Es muss heute dazu dienen, allen Betroffenen so lang wie möglich den Lohn weiterzuzahlen. Mindestens die Älteren kommen damit locker bis zur Rente.

Auch bei Real sollen bis Ende März weitere 3.500 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren.

Vor drei Jahren hatte die Investmentgruppe SCP Real und seine 276 Filialen günstig gekauft, nur um den Betrieb sofort zu zerschlagen: Stückweise haben sie die Real-Märkte und die dazugehörigen Grundstücke an Kaufland, Edeka, Globus oder Rewe verkauft und pro Markt ein bis zwei Millionen Euro kassiert.

Und nun hat SCP dreist Insolvenz angemeldet, um die letzten 45 unverkäuflichen Märkte möglichst günstig zu schließen und die 3.500 Arbeiter*innen ohne einen Cent auf die Straße zu setzen… und sich mit dem Geld aus dem Staub zu machen.

Ob bei Galeria, Real oder sonstwo: Eine Handvoll Großaktionäre darf nicht das Recht haben, Monopoly mit unserer Existenz zu spielen. Die Firmen, ihre Konten und alle Entscheidungen gehören unter die Kontrolle derjenigen, die in den Firmen die Verantwortung und auch die Konsequenzen tragen müssen: die arbeitende Bevölkerung!