In vielen Ländern gibt es zahlreiche Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung. In mehreren Ländern, darunter Deutschland, wurden viele Demonstrationen einfach verboten.

Von den deutschen Medien und Politikern werden die Demonstranten pauschal als Hamas-Unterstützer dargestellt. Eine zynische Verleumdung! Nach der Logik wären die 500.000 Menschen, die 2003 in Berlin gegen den Krieg und den Einmarsch der USA in den Irak demonstriert haben, alle Anhänger von Saddam Hussein gewesen.

Alle diejenigen als Unterstützer blutrünstiger Terroristen zu verunglimpfen, die es wagen, ihre Stimme gegen die Barbarei im Gazastreifen und allgemein gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung zu erheben, ist ein widerwärtiger Versuch, jede andere Meinung als die der Herrschenden der imperialistischen Staaten – USA und Deutschland vorneweg – zu ersticken.

Mit demselben Ziel versuchen sie, jede Kritik am Vorgehen der Regierung Netanjahu als „Antisemitismus“ zu verunglimpfen.

Der Antisemitismus – der Hass aller Juden – ist eine fürchterliche Seuche, die in Europa entstanden ist und seitdem in der kapitalistischen Welt immer wieder von den Herrschenden gezielt genutzt wird. In der systematischen Vernichtung von Millionen Juden durch die Nazis erreichte sie ihren bisherigen Höhepunkt. Der Antisemitismus – ebenso wie die Hetze gegen Muslime und überhaupt jede Form von Rassismus – ist ein Gift, dass die Arbeitenden spaltet.

Doch Kritik an der Politik des israelischen Staates zu üben, ist etwas völlig anderes! Seit Jahren schon benutzen sowohl die Regierenden in Israel wie auch bei uns den Vorwurf des Antisemitismus als Totschlag-Argument, um jede Kritik an der israelischen Regierung mundtot zu machen.
Dabei sind sie es, die den Antisemitismus stärker machen.
Denn sie tun so, als wäre die verbrecherische Politik des israelischen Staates – die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser – die Politik aller Juden. Sie tun so, als würde der israelische Staat den derzeitigen brutalen Krieg im Namen aller Juden führen. Gerade damit aber schüren sie Hass auf Juden!

Nirgendwo aber kann man den Staat der herrschenden Klasse mit der Bevölkerung gleichsetzen. Die palästinensische Bevölkerung ist nicht dasselbe wie die Hamas. Und die israelische Regierung ist nicht dasselbe wie die Bevölkerung Israel oder gar alle Juden.

Mal ganz abgesehen davon, dass ein Viertel der Bevölkerung in Israel gar keine Juden sind. Auch unter der jüdischen Bevölkerung gibt es seit Jahrzehnten Menschen und Bewegungen, die sich gemeinsam mit Palästinensern für Frieden und ein gleichberechtigtes Leben beider Völker einsetzen.

Selbst unter den Angehörigen derjenigen, deren Familienmitglieder brutal von der Hamas ermordet wurden, gibt es mehrere, die den Krieg Israels im Gazastreifen verurteilen und erklären, dass der Horror erst ein Ende haben kann, wenn die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser ein Ende hat.

Denn nur ein gleichberechtigtes Zusammenleben beider Völker kann Sicherheit und Freiheit für alle schaffen.

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind SPD, Grüne und FDP regelrecht abgestürzt. Wundert es einen?

Unter ihrer Bundesregierung haben sich die Lebensbedingungen vieler Arbeitender massiv verschlechtert. Die Preise sind explodiert und obendrein spart die Ampel-Regierung in allen sozialen Bereichen, während sie den reichen Kapitalisten die Milliarden zuschiebt. Ihre Arroganz gegenüber den täglichen Problemen der einfachen Bevölkerung hat die AfD zum großen Gewinner gemacht, die mit 14,6% und 18,4% so viele Stimmen wie noch nie in Westdeutschland bekommen hat.

Doch wer vielleicht geglaubt hat, die Regierungsparteien durch die Wahl der AfD abzustrafen, hat sich vertan.

Im Gegenteil, der Wahlerfolg der AfD hat ihnen den besten Vorwand geliefert, auch weiterhin nicht über unsere wahren Probleme reden zu müssen: über die niedrigen Renten und Löhne, die schließenden Krankenhäuser, die unbezahlbaren Stromrechnungen…

Stattdessen reden sie nur noch über das AfD-Thema Nr.1, die Migration. Hier überbieten sich Regierung und CDU fast täglich in ihren Sprüchen und Gesetzen – in dem Versuch, der AfD hier Konkurrenz zu machen.

AfD und CDU verlangten lautstark ständige Grenzkontrollen an fast allen deutschen Außengrenzen. Die Regierung führte sie ein – obwohl selbst die Grenzpolizei erklärte, dass dadurch nicht ein Geflüchteter weniger kommt.

Dann verlangten AfD und CDU eine „konsequentere Abschiebung“ all derer, die abgeschoben werden dürften. Sie taten so, als wären dies Hunderttausende. In Wahrheit sind es weniger als 50.000 Menschen und über 12.000 werden bereits jedes Jahr in die Hölle ihres Herkunftslandes zurückgeschickt.

Doch um sich hart zu zeigen, weitet die
Regierung nun die Rechte der Polizei aus, um 13jährige aus ihrem Klassenraum zu reißen, Familien einen Monat lang einzusperren und dann abzuschieben. Und sie erklärt ganz stolz, dass durch diese neuen menschenverachtenden Maßnahmen rund… 600 Abschiebungen mehr im Jahr möglich wären.

Jetzt fordert CDU-Politiker Spahn wie die AfD sogar, dass Flüchtlinge an der Grenze mit „physischer Gewalt“ zurückgedrängt werden sollten. Was kommt als nächstes?
Diese Spirale der Barbarei verringert nicht die Migration. Dafür bringt der Kapitalismus jeden Tag viel zu viel Elend, Hunger und Kriege hervor. Die USA, die eine Mauer und Schlägertrupps an ihrer Grenze haben, haben gleichzeitig die größte Einwanderung weltweit. Und sie brauchen deren Arbeitskraft auch!

Die Herrschenden – in den USA genau wie bei uns – wissen ganz genau, dass kein Krankenhaus oder Altenheim, keine Baustelle, kein Transport-, Liefer- oder Reinigungsunternehmen ohne die Migrant*innen aus den unterschiedlichsten Ländern funktionieren würde.

Niemandem aus der arbeitenden Bevölkerung wird es durch die Hexenjagd auf Geflüchtete besser gehen, im Gegenteil!

Diese Hexenjagd nutzt nur den herrschenden Parteien und den großen Kapitalisten. Denn die Geflüchteten werden so zum Sündenbock für alle Probleme, für die sie in Wahrheit verantwortlich sind: Dafür, dass Wohnungskonzerne seit Jahren keine bezahlbaren Wohnungen bauen. Oder dass die Regierungen über Jahre Kitas, Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart haben.

Das beste Beispiel dafür ist CDU-Chef Merz: Dieser zigfache Millionär, der selber privat versichert und Vorsitzender der Partei ist, die das Gesundheitswesen 16 Jahre an der Regierung kaputtgespart hat, macht stattdessen die abgelehnten Asylbewerber für die fehlenden Arzt-Termine verantwortlich!

Wenn wir wirklich etwas an unserer Lage ändern wollen, müssen wir Forderungen aufstellen, die unsere Lage als Arbeitende verbessern – und kämpfen, um diese Forderungen gegen die Reichen, die Konzerne, die Regierung durchzusetzen. Doch dafür müssen wir Arbeitenden zusammenhalten.

Die ankommenden Flüchtlinge von heute sind unsere Arbeitskolleg*innen von morgen. Deshalb sind die AfD (und in ihrem Gefolge die CDU und bald alle Parteien), die uns mit ihrer Hetze spalten, ein Feind aller Arbeiter*innen.

Und deshalb sind auch alle Maßnahmen gegen Migrant*innenen letztlich Maßnahmen gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung. Denn je unsicherer ihre Lebenslage und ihr Aufenthaltsstatus ist, desto schwerer ist es für sie, sich als Arbeitende zu organisieren und zu wehren.
Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle: Das ist nicht nur die beste Grundlage für Integration, sondern auch und gerade die beste Grundlage für den notwendigen gemeinsamen Kampf aller Arbeitenden gegen diejenigen, die uns hier und die ganze Welt in den Abgrund reißen.

Nun hat Sarah Wagenknecht also die Gründung ihrer neuen Partei verkündet. Zusammen mit weiteren Abgeordneten verlässt sie die Linkspartei, die immer schlechtere Wahlergebnisse hat und sich in einer tiefen Krise befindet.

Ihr Gründungsmanifest enthält dieselben Floskeln, die auch die anderen Bundestagsparteien von sich geben. Es wirkt, als hätte sie die Wahlversprechen der SPD und ein bisschen der AfD genommen und auf „Kopieren“ und „Einfügen“ gedrückt.
Wagenknecht hat früher in Talk-Shows auf erfrischende Weise die Heuchelei der Banker und der herrschenden Politiker auseinandergenommen und die schädliche Profitlogik der Konzerne angeprangert. Nun hat sie selbst den letzten Gedanken an Sozialismus über Bord geworfen.

Stattdessen redet sie davon, „die deutsche Industrie“ zu stärken und für mehr „Zukunftstechnologien made in Germany“ zu sorgen… genau wie alle anderen Parteien, von den Grünen bis zur AfD. Es sind dieselben Floskeln, mit denen alle Parteien die zig Milliarden an Subventionen für die Konzerne rechtfertigen – Geld, das an anderer Stelle für uns so dramatisch fehlt! Es sind dieselben Floskeln, mit denen alle Parteien rechtfertigen, warum die Geldgeschenke an die Kapitalisten angeblich auch in unserem Interesse wären.
Das Programm der neuen Partei läuft auf das Versprechen heraus: Wählt mich, und dann werde ich für bessere Verhältnisse sorgen. Und zwar für bessere Verhältnisse für die Kapitalisten UND für die arbeitende Bevölkerung.
Doch wer nicht bereit ist, die herrschende kapitalistische Klasse ernsthaft anzugreifen, wird an der Regierung letztlich immer die Politik der Kapitalisten durchsetzen – gegen uns Arbeitende. Allein schon deshalb hätten wir von einer solchen Partei an der Regierung nichts anderes zu erwarten als von allen anderen Bundestagsparteien.

Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ verspricht darüber hinaus, eine Friedenspartei zu sein. Doch diesen Frieden will sie dadurch erreichen, dass wieder alle Regierungen an einem Tisch sitzen und diplomatisch verhandeln. Als lägen die Ursachen der Kriege darin, dass niemand miteinander redet!

Die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrem sich zuspitzenden Konkurrenzkampf ist die Ursache für die lebensgefährliche Kriegs-Spirale, die wir derzeit erleben. Gerade diese Wirtschaftsordnung aber stellt die neue Partei nicht in Frage. Im Gegenteil: Mit der auch von ihr verbreiteten Logik, dass man die „deutsche Wirtschaft“ gegen ausländische Konkurrenz stärken und wieder mehr abschotten müsse, rechtfertigt sie letztlich den erbitterten wirtschaftlichen, politischen und zunehmend auch militärischen Konkurrenzkampf, der uns in den Abgrund reißt.

Und eben weil sie nicht den Kapitalismus und die herrschende, besitzende Klasse in Frage stellt, rät sie am Ende uns Arbeitenden dasselbe wie alle Parteien. Nämlich dass wir die wenigen Brotkrumen, die der Kapitalismus uns lässt, stattdessen gegen die verteidigen sollten, die noch weniger haben: gegen die Migranten.
In ihrer Hoffnung, Wählerstimmen von der AfD zu gewinnen, macht auch sie letztlich die Migranten und die Zuwanderung für niedrige Löhne und fehlende Wohnungen verantwortlich anstatt die Konzerne… und hilft damit letztlich der AfD, statt sie zu schwächen.

Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist aus der Linken hervorgegangen. In ihm sind Leute, die sich Sozialisten nannten oder sogar noch nennen. Und nun verbreitet eine solche Partei ebenfalls Ideen, bei denen die Fronten nicht zwischen der arbeitenden Klasse und der kapitalistischen Klasse verlaufen, sondern zwischen Einheimischen und Migranten.
Eine solche Partei ist ein Gegner der arbeitenden Bevölkerung. Denn sie macht unter noch mehr Menschen rechte Ideologien und damit letztlich rechte Parteien hoffähig, die die Arbeiterklasse spalten und lebensgefährlich sind.

Anfang Oktober haben 1.000 Arbeiter*innen des neuen Tesla-Werks in Brandenburg gemeinsam ihre Stimme erhoben.

Die Taktzeiten am Fließband und überhaupt die Arbeitshetze in dieser „modernen“ Fabrik verschleißen viele innerhalb weniger Monate. Und egal wie viele Kollegen krank sind, die übrigen sollen trotzdem dieselbe Stückzahl schaffen. Fast täglich kommt es dabei zu Arbeitsunfällen, manchmal mit schweren Verbrennungen, Verätzungen oder sogar amputierten Gliedmaßen. Innerhalb eines Jahres musste 247-mal ein Rettungswagen oder Hubschrauber angefordert werden. Das Management übt offen Druck auf die Kolleg*innen aus, sich nicht gemeinsam zu wehren oder in die Gewerkschaft zu gehen.

Doch das klappt immer weniger. Erst tauchten anonyme Aufkleber auf, mit Sprüchen wie „Unsere Gesundheit ist wichtiger als die nächste Milliarde von Elon!“. Die Werksleitung drohte mit fristloser Kündigung. Trotzdem kamen am 9. Oktober 1.000 Arbeiter*innen mit dem gleichen Aufkleber der IG-Metall auf ihrem T-Shirt zur Arbeit und machten damit deutlich, dass sie zusammenhalten und sich nicht einschüchtern lassen.
Kurz darauf hat Tesla eine Lohnerhöhung für das ganze Werk angekündigt. Aber sie beteuern, dass dies rein gar nichts mit den Protesten zu tun hätte. Sonst könnte ja noch jemand auf falsche Gedanken kommen…

In Köln wurde wortwörtlich über Nacht die seit 400 Jahren existierende DuMont-Druckerei geschlossen, die unter anderem den Express und den Kölner Stadtanzeiger gedruckt hat. Den Arbeiter*innen wurde erzählt, dass sie in der Nacht zum 3. Oktober „wegen eines Software-Updates“ nicht arbeiten kommen sollten. Stattdessen hat die Geschäftsleitung in dieser Nacht heimlich die wichtigsten Produktionsmittel abtransportieren lassen. Am nächsten Tag erklärten sie den mehreren hundert Beschäftigten, dass der Betrieb geschlossen sei. Die Zeitungen würden ab sofort in einer anderen Druckerei gedruckt, in der die Löhne viel niedriger sind und fast nur Leiharbeiter arbeiten. Sie hatten alles im Geheimen organisiert, um die Arbeitenden zu überrumpeln und es ihnen so schwerer zu machen, sich zu wehren. Dennoch haben diese nun den Kampf aufgenommen. Mit der solidarischen Unterstützung vieler Menschen aus Köln kämpfen sie nun dafür, dass DuMont ihnen die Schließung möglichst teuer bezahlen muss.

BASF hat gleich mehrere drastische Sparmaßnahmen begonnen: ein Sparprogramm von 300 Millionen pro Jahr mit Stellenabbau und Anlagenschließungen, die Streichung von Investitionen und den Verkauf mehrerer Unternehmensteile.

In der Wirtschafts-Zeitung Handelsblatt gibt das Management letzte Woche offen zu, warum sie diese Sparmaßnahmen machen: Nicht etwa, weil sie durch die Energiepreise kurz vor dem Bankrott stehen würden – was man meinen könnte, wenn man hört, wie die Chemie-Konzerne fast täglich staatliche Milliarden zur „Rettung des Standortes Deutschland“ fordern. Nein, sie machen all diese drastischen Sparmaßnahmen nur aus einem einzigen Grund: Damit BASF den Aktionären trotz gesunkener Verkäufe und Exporte weiter mehrere Milliarden Euro an Dividende zahlen kann.

Das sei Ehrensache. Schließlich habe BASF seit 2009 die Dividende nicht ein einziges Mal gesenkt. Im Gegenteil: „BASF hat die Politik, die Dividende jedes Jahr zu erhöhen“.
Mit dieser Politik sind weitere Angriffe auf die Beschäftigten vorprogrammiert. Die Arbeiter müssen ihnen ihre eigene Politik entgegensetzen.

Aspirin, das intravenös gespritzt werden kann, ist seit Monaten knapp: Dieses Medikament kann lebenswichtig sein, denn es wird z.B. bei einem Herzinfarkt gespritzt. Mehrere Rettungsdienste haben mittlerweile Engpässe, weil die Fabrik in Frankreich, die den Wirkstoff herstellt, Störungen hat und daher weniger produzieren kann.

Und das ist nicht das erste Mal: Schon seit Jahren gibt es immer wieder Lieferschwierigkeiten bei diesem Medikament, das übrigens vollständig in Europa hergestellt wird. Denn wie bei vielen anderen Medikamenten haben sie aus Kostengründen alle Puffer an Produktionsstätten und Lagerbeständen eingespart.

Die Regierung erzählt uns seit Monaten, der Medikamenten-Mangel läge daran, dass alle Fabriken nach Asien verlagert worden wären. Unter diesem Vorwand schenken sie den Pharmakonzernen nun riesige Subventionen für jede Produktion in Europa… wo sie aus denselben Profitgründen ebenfalls zu wenig produzieren.

Ein bisschen wie in der Fußball-Bundesliga: Wer Meister wird, wird fast immer unter denselben Mannschaften entschieden. Wer der reichste Deutsche wird, ebenso.

Dieses Jahr haben die BMW-Erben Quandt und Klatten (40,5 Milliarden €) gewonnen. Damit haben sie den Chef von Lidl (39,5 Milliarden €) auf den zweiten Platz verdrängt. Auf den dritten Platz kommen Vertreter der Pharmadynastie Merck (32 Milliarden €).

Wir werden uns an dieses Ranking erinnern, wenn eben diese Bosse der Pharma- und Autoindustrie mal wieder Milliarden vom Staat erbetteln wollen, um damit angeblich den Medikamenten-Mangel zu bekämpfen, auf E-Autos umzurüsten oder weil sie angeblich durch die Energiekosten Pleite gehen.

Tesla-Besitzer Elon Musk hat auf X (ehemals Twitter), das ihm selbst gehört, einen Wahlaufruf für die AfD gepostet. 160 Millionen Follower bekamen die Botschaft „Hoffen wir, dass die AfD (in Hessen und Bayern) die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“ In einem weiteren Post wettert er gegen die Seenotretter, die ertrinkende Migranten aus dem Mittelmeer retten.

Der Multi-Milliardär ist berüchtigt für die krasse Ausbeutung in seinen Autofabriken und auch bei den Twitter-Beschäftigten. Und damit es dagegen keinen Widerstand gibt, versucht er Gewerkschaften und jeden Zusammenschluss von Arbeitenden zu verhindern.
Propaganda und Parteien wie die AfD sind ihm dabei eine willkommene Hilfe: Tragen doch auch sie mit ihrer Hetze gegen Migranten dazu bei, dass die Arbeitenden sich nicht gegen die reichen Kapitalisten zusammenschließen, sondern sich untereinander spalten und bekämpfen.

Die AfD und der Milliardär Musk vertreten dieselben Interessen und Überzeugungen – und das sind nicht die von uns Arbeitenden.

150 Feuerwehrleute haben am 12. Oktober in Essen gegen die Pläne der Landesregierung protestiert, nach denen sie ab Januar ein bis zwei Jahre länger arbeiten sollen. Am 26. Oktober demonstrierten 400 Feuerwehrleute in Düsseldorf.

Bislang können sie mit 60 in Rente gehen. Selbst das ist schon kritisch, schließlich sind bei den Einsätzen Reaktionsschnelligkeit und körperliche Fitness lebenswichtig.
Früher konnte man sich zwischen den Einsätzen wenigstens ausruhen. Doch es wurde so viel Personal eingespart, dass sie heute in einer 24-Stunden-Schicht nicht selten 18-20 Einsätze fahren müssen.

Statt auch noch länger arbeiten zu müssen, müssten wir alle im Gegenteil früher in Rente gehen dürfen – nicht nur bei der Feuerwehr!

Bei BASF in Ludwigshafen gab es gleich zwei schwerere Unfälle in einem Monat.

Erst ist bei Montage-Arbeiten Salpetersäure ausgetreten und hat einen Arbeiter verätzt. Dann hat letzte Woche ein Arbeiter einen Stromschlag bekommen und ist von einer hohen Leiter gestürzt. Beide haben nicht direkt für BASF, sondern für Fremdfirmen gearbeitet.

Nicht nur bei BASF haben die Kollegen der Fremdfirmen ein deutliches höheres Unfall-Risiko. Denn die Chemie-Bosse haben gerade die härtesten und gefährlichsten Arbeiten ausgelagert… und sie dadurch noch gefährlicher gemacht.

Teilweise müssen dadurch Kollegen diese Arbeit durchführen, die die Anlagen weniger oder gar nicht kennen und die außerdem unter Zeitdruck gesetzt werden.

Die Chemie-Bosse wissen das ganz genau. Doch dieselben, die ständig heuchlerisch einen von „Safety first“ erzählen, gefährden für „Profit first“ skrupellos die Gesundheit der Arbeiter.