Seit es letzte Woche einige tausend Geflüchtete in Holzbooten auf die italienische Insel Lampedusa geschafft haben, zetern die Herrschenden Europas erneut über die angebliche „Invasion“ und „Bedrohung“ durch die Geflüchteten. Welch zynische Verdrehung der Tatsachen!

Die Herrschenden und ihr Wirtschaftssystem machen immer größere Teile der Erde unbewohnbar: durch ihre Kriege, den Klimawandel oder dadurch, dass Börsen-Spekulationen auf Getreide zu Hungersnöten führen. Sie sind es, die uns bedrohen – und nicht die Opfer ihres Systems, die vor den barbarischen Folgen zu fliehen versuchen.

Die angebliche „Invasion“ sind gerade mal 11.000 Menschen, die nur deshalb alle innerhalb so kurzer Zeit nach Lampedusa kamen, weil sie die letzte Chance genutzt haben, bevor das Wetter im Herbst und Winter eine Flucht über das Meer für viele Monate unmöglich macht.

Das ist jedes Jahr so. Doch diesmal hat die italienische Regierung tagelang gewartet, bevor sie die Geflüchteten von der kleinen Insel auf das Festland gebracht oder auch nur mit Trinkwasser und Nahrung versorgt hat. Nur dadurch ist die Lage auf der Insel so unerträglich geworden, für die Geflüchteten wie für die örtliche Bevölkerung.

Italiens rechtsextreme Regierung war angetreten mit dem einen Wahlversprechen, die Migration zu stoppen. Die Ereignisse auf Lampedusa zeigen, was das Ergebnis ihrer Politik ist.

Die italienische Regierung hat systematisch die Hilfsorganisationen und Freiwilligen, die schiffbrüchige Geflüchtete vor dem Ertrinken gerettet haben, verfolgt und vor Gericht gestellt. Sie hat noch mehr Grenzpolizei eingesetzt, um zu verhindern, dass die Boote mit Geflüchteten an Land kommen – auch wenn sie die Menschen auf den Booten damit wissentlich in den Tod geschickt haben. Sie hat alles getan, um in der Bevölkerung Hass gegen die Geflüchteten zu schüren.
Diese Politik hat die Stimmung in Betrieben und Stadtteilen verpestet. Die Migration aber hat sie nicht gestoppt. Denn Lampedusa liegt weiterhin nur 170 km von der Grenze zu Afrika entfernt. Und solange der Kapitalismus so viel Elend und Barbarei auf der Welt anrichtet, werden weiter Menschen fliehen.
Wir Arbeitenden können nur verlieren, wenn wir glauben, dass die widerliche Politik der Regierenden gegen die (neuen und schon länger hier lebenden) Migranten in unserem Interesse gemacht würde. Die Regierenden machen nie Politik für die einfache Bevölkerung.
Morgen werden viele dieser Geflüchteten unsere Arbeitskollegen und Nachbarn sein. Wir Arbeitenden brauchen daher unsere eigene Politik – zusammen mit denen, die neu zur Arbeiterklasse in unserem Land stoßen.

Auch in Deutschland stürzen sich insbesondere CDU und AfD auf die Ereignisse in Lampedusa. Schließlich sind bald Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Lautstark fordern sie eine „Obergrenze“ für Geflüchtete und systematische Grenzkontrollen. Sie wissen genau, dass dies Blödsinn ist.

Systematische Grenzkontrollen (wie es sie kurz bei Corona gab) würden alle Lieferketten innerhalb weniger Tage zusammenbrechen lassen und zahllose Menschen aufhalten, die auf der anderen Seite der Grenze arbeiten. Die Migration aber würden sie genauso wenig aufhalten wie in Italien oder den USA. Dort gibt es überall Grenzkontrollen, teilweise sogar eine Mauer zu Mexiko. Doch die Verzweiflung der Flüchtenden überwindet alle Grenzen.

Und in Wahrheit brauchen die Herrschenden die Migranten und ihre unsichere Lage: Wer würde schließlich sonst die härtesten und schlecht bezahltesten Arbeiten machen, in den Pflegeheimen, Paketdiensten, Reinigungsfirmen, auf dem Bau?
Mit ihrer billigen Wahlpropaganda gegen die Geflüchteten versuchen AfD und CDU (und ebenso die Regierungs-Parteien), uns Arbeitende von den wahren Verantwortlichen für unsere Probleme abzulenken.

Sie behaupten, man müsse die Migration einschränken, weil es nicht genug Wohnungen, Kita-Plätze und Geld gäbe. Als wären die Geflüchteten schuld am Wohnungsmangel!

Vonovia hat gerade verkündet, dass sie den geplanten Bau von 60.000 Wohnungen in diesem Jahr gestoppt hat – einfach deshalb, weil sie wegen der gestiegenen Preise zu wenig Gewinn mit ihnen machen würde. Und schon all die Jahre vorher haben alle Immobilienkonzerne viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut. Diese Konzerne haben den Mangel verursacht, sie muss man zwingen zu bauen. Dann gibt es auch genug Wohnungen für uns alle.

Und auch Kita-Plätze, Schulen und Geld gibt es für uns alle schon seit Jahren zu wenig. Und zwar nicht wegen der Geflüchteten, sondern weil alle Regierungen das Geld an die Großkonzerne und Reichen verschenken. Allein seit Anfang Juli haben die Konzerne erneut 25 Milliarden Euro an „Hilfen“ bekommen. Nun kommen noch die 100 Milliarden für die Aufrüstung dazu. Hier müssen wir Arbeitenden uns das Geld holen, für Kitas, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen für uns alle.

Egal woher wir kommen und seit wann wir in Deutschland leben: Wir alle sind betroffen von den niedrigen Löhnen, den steigenden Preisen, den fehlenden Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen. Und für alle diese Probleme ist die kapitalistische Klasse verantwortlich.

Sie aber ist mächtig, weil sie das Geld und die Betriebe besitzt. Umso mehr können wir Arbeitenden nur dann unsere Interessen gegen sie durchsetzen, wenn wir zusammenhalten. Wenn wir diejenigen, die hierhin fliehen, als unsere zukünftigen Arbeitskollegen und Nachbarn empfangen, als unsere Verbündeten im Kampf gegen die herrschende Klasse, die überall die Welt in den Abgrund treibt.

Seit Anfang des Jahres haben bereits 50 Krankenhäuser in Deutschland Insolvenz angemeldet – fünfmal so viele wie im ganzen Jahr 2022. Und nun geht es bei einer Reihe Kitas und Offener Ganztags-Einrichtungen weiter, obwohl dort jetzt schon dramatisch viele Plätze fehlen.
Überall ist der Grund dafür, dass alles teurer geworden ist: Energie, Verbrauchsmaterialien, Essen. Doch anders als bei Schulen oder Behörden werden diese Kosten nicht direkt vom Staat bezahlt. Denn der Staat hat alle diese Aufgaben zum Beispiel an gemeinnützige Vereine, Eltern-Initiativen, Unternehmen, Kirchen ausgegliedert und zahlt ihnen nur eine Pauschale. Diese Pauschale jedoch wird nicht in Ansätzen so viel und so schnell angehoben wie die Preise.

In der Vergangenheit haben die Einrichtungen das fehlende Geld durch Kürzungen beim Personal und beim Angebot ausgeglichen. Doch nun sind die steigenden Preise so hoch, dass selbst das teilweise nicht mehr funktioniert. Die Regierung freut sich, denn sie hat ja sowieso angekündigt, in allen sozialen Bereichen zu sparen. Durch die Pleitewelle spart sie viel Geld, ohne noch irgendwas dafür tun zu müssen.

Viele Krankenkassen haben Patienten mit illegalen Methoden unter Druck gesetzt, um ihnen keine Kur, Hörgeräte oder sonstige Leistungen bezahlen zu müssen.
Oft lehnen die Krankenkassen Anträge auf solche Leistungen erstmal einfach ab. Doch fast die Hälfte der 200.000 Patienten, die pro Jahr dagegen Widerspruch einlegen, bekommt recht – und die Krankenkassen müssen zahlen.

Um das zu verhindern, haben eine Reihe Krankenkassen ihre Beschäftigten schriftlich angewiesen, die Betroffenen quasi durch Telefon-Terror zu bearbeiten. Obwohl das verboten ist, müssen sie die Betroffenen mehrfach anrufen und (mit Lügen und Halb-Wahrheiten) dazu drängen, den Widerspruch zurückzunehmen. Auch schickt die Krankenkasse den Patienten Briefe, die bewusst den falschen Eindruck vermitteln, der Widerspruch sei bereits abgelehnt.

Widerspruchslos zahlen die Krankenkassen hingegen jede noch so dreiste Erhöhung der Preise, die die Konzerne für Medikamente und medizinische Geräte verlangen. Erst gerade hat die Regierung wieder eine Preiserhöhung von bis zu 50% bei manchen Medikamenten gebilligt. Und dieses Geld muss man ja irgendwo wieder einsparen… notfalls auch mit Mafia-Methoden.

Trotz all ihrer Werbe-Aktionen und der Propaganda des letzten Jahres findet die Bundeswehr immer weniger Menschen, die freiwillig Soldat werden. Die Regierung hat daher verkündet, dass sie jetzt gezielt um Frauen und Migranten werben will.

Migranten und Frauen sind diejenigen, die überall in der Gesellschaft diskriminiert werden, die schlechter bezahlte Jobs zu schlechteren Bedingungen bekommen, häufiger arbeitslos werden und oft Geringschätzung erfahren.

Die Bundeswehr will sie in ihrer Kampagne nun davon überzeugen, dass sie bei ihr wertgeschätzt würden. Sprich dass sie ganz „gleichberechtigt“ und „wertgeschätzt“… für die Interessen der Kapitalisten und der Regierung ihr Leben riskieren dürfen. Wie schön!

Zum Glück dürfte der Rassismus und die Frauenfeindlichkeit, die gerade in der Bundeswehr besonders tief verankert sind und offen gelebt werden, die meisten Frauen und Migranten vom Gegenteil überzeugen.

Seit Monaten streiken immer wieder Arbeiter*innen im Einzelhandel für ihre Forderung nach 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Viele von ihnen arbeiten für große Konzerne wie Rewe, Ikea, Kaufland, Primark… Diese Konzerne haben sich an den gestiegenen Preisen ordentlich bereichert. Doch sie weigern sich, die Löhne an die Preise anzupassen. Mehr noch: Primark hat seinen Beschäftigten tatsächlich erklärt, in der Krise müssten die Beschäftigten halt lernen, bei ihren Wünschen zu sparen. Auch sollten sie sich bei der Regierung erkundigen, ob diese nicht „finanzielle Unterstützung für Menschen in finanziellen Notlagen bereitstellen“ würde!
Zu streiken ist besonders schwer, wenn man nur ein dutzend Beschäftigte pro Laden und unter dem direkten Druck des Chefs ist. Viele haben obendrein nur einen Minijob. Dennoch legen viele tausende Verkäufer*innen seit Monaten hartnäckig immer wieder die Arbeit nieder.
Mehrere Konzerne wie Rewe, Lidl/Kaufland und Netto Nord haben erklärt, angesichts des langen Tarifstreits ab sofort „freiwillig“ rund 0,85 Euro die Stunde mehr zu zahlen. Die Konzern-Chefs glauben ernsthaft, dass durch dieses billige Manöver ihre Beschäftigten nicht mehr mitstreiken. Doch dass sie mit 0,85 Euro abgespeist werden sollen – von einigen der reichsten Konzerne Deutschlands – könnte die Wut und Entschlossenheit der Streikenden eher verstärken.