„Just in time“ kennt man aus der Industrie, und da funktioniert es schon nicht gut. Doch jetzt gibt es auch „just in time“-Schwimmbäder!

Denn auch Schwimmbäder sollen nach der Logik der Herrschenden zu 100% ausgelastet sein. Viele wurden als „überflüssig“ geschlossen. Teilweise gibt es daher nicht einmal mehr genug Bäder, damit alle Schulen ihren Schwimm-Unterricht machen können – selbst dann nicht, wenn jede Minute genutzt wird, wenn eine Klasse schon ins Wasser geht, während die andere noch rauskommt.
Entsprechend hat sich die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können, in den letzten fünf Jahren verdoppelt – und mit ihr die Zahl der tödlichen Bade-Unfälle.

Aus Verzweiflung hat eine private Initiative mit Unterstützung des Landes NRW jetzt 5 mobile Schwimm-Container angeschafft. Sie sind 2,5 Meter breit und 10-15 Meter lang und werden auf einem LKW von Stadt zu Stadt transportiert. Dort können zumindest einige Kinder mehr schwimmen lernen.

Doch „just in time“ rollt der Schwimm-LKW dann zur nächsten Stadt. Und den Kindern bleiben zum Üben und für die Bade-Saison weiterhin nur die gefährlichen Flüsse und Seen.

Über 5 Jahre soll die Leipziger Autonome Lina E. dafür ins Gefängnis, dass sie einzelne berüchtigte Neonazis zusammengeschlagen haben soll. Mit ihren drei Mitstreitern zusammen sind es insgesamt 14 Jahre Gefängnis. Viele Politiker haben das extrem harte Urteil begrüßt und reden von der angeblichen Gefahr „linksextremer Gewalt“.

Das heißt wirklich die Realität auf Kopf stellen! In der Tat gibt es gerade in Ostdeutschland systematischen Terror und Gewalt… von Rechtsradikalen. Parteibüros, Vereine und Versammlungen werden immer wieder angegriffen. Teilweise reicht es, die falsche Hautfarbe oder Kleidung zu haben. Durch systematische Einschüchterungen versuchen Rechtsradikale dafür zu sorgen, dass sie in „ihrer“ Gegend wie Diktatoren herrschen können.

Und die Urteile so mancher Staatsanwälte und Richter, von denen im Osten eine wachsende Zahl mit der AfD sympathisiert, werden sie nicht gerade entmutigen. Gerade erst wurde eine Gruppe rechtsradikaler Studenten freigesprochen, obwohl sie andere Studenten überfallen haben – teils in Wehrmachtsuniform. Kurze Zeit vorher kamen zwei Neonazis, die einem Journalisten mit Baseballschläger und Schraubenschlüssel den Schädel gebrochen haben… mit einem Jahr auf Bewährung davon. Vor einigen Jahren zogen über 200 bewaffnete Neonazis durch Leipzig Connewitz und griffen Lokale und linke Einrichtungen an und erhielten ebenfalls nur Bewährungsstrafen.

Wie die Autonomen zu glauben, man könnte diese gefährliche Entwicklung aufhalten, indem man mit einer Handvoll Leute einen Kleinkrieg gegen Neonazis beginnt, ist absurd und wenig hilfreich. Vor allem, weil die Ursachen dieser Entwicklung viel tiefer, in der Entwicklung der wirtschaftlichen Krise liegen.
Doch die Politiker, die beides gleichsetzen, verharmlosen damit in Wahrheit den rechtsradikalen Terror – und die damit verbundene Gefahr für uns alle.

Der Bayer- und der Syngenta-Konzern haben in den letzten zwanzig Jahre mehrere Pflanzenschutzmittel für Obst und Gemüse auf den Markt gebracht, von denen sie wussten, dass sie die Gehirn-Entwicklung von Föten und Kleinkindern schädigen.

Hätten die EU-Behörden diese Informationen gehabt, dann hätten sie diese Pestizide (wenn überhaupt) nur in geringen Mengen erlauben dürfen. Doch die EU-Behörden sind so freundlich und verlangen (anders als die USA) gar keine Auskünfte und Studien zu dieser wichtigen Frage.

So können sie den Konzernen den Gefallen tun und ihre schädlichen Produkte im großen Stil erlauben. Und wenn dann was passiert, können die Behörden einfach behaupten, sie hätten ja von nichts gewusst.

Die sogenannten Integrationskurse vermitteln Migrant*innen erste Deutschkenntnisse und ein paar Orientierungen über den Aufbau des politischen Systems und das Alltagsleben in Deutschland. Doch fast nie werden diese Kurse mit Kinderbetreuung angeboten. Frauen mit kleinen Kindern werden dadurch fast systematisch von der Möglichkeit ausgeschlossen, die deutsche Sprache zu lernen – und damit auch davon, sich eigenständig im Alltag zu bewegen, breitere soziale Kontakte zu knüpfen und eine Arbeit anzunehmen.
In einer stark von Einwanderung geprägten Stadt wie Rüsselsheim samt Landkreis mit ca. 270.000 Einwohnern zum Beispiel gibt es rund 20-30 Integrationskurse, doch nur einen einzigen mit Kinderbetreuung – und der wird als Sparmaßnahme jetzt abgeschafft.

Aber in jedem Integrationskurs gibt es ein ganzes Kapitel, in welchem den Teilnehmer*innen ganz stolz erzählt wird, dass in Deutschland Frauen die gleichen Rechte und Möglichkeiten hätten wie Männer… auf dem Papier.

Die Stadt Essen wollte ein Bürogebäude kaufen, das seit anderthalb Jahren leer steht, um dort 250 Geflüchtete unterzubringen. Kurz vor der Kauf-Entscheidung jedoch hat ein reicher Essener Immobilien-Makler, der mehrere Firmen besitzt (und wohl auch gute Kontakte zu hohen Tieren der Parteien und Stadtverwaltung hat) ganz plötzlich das Gebäude gekauft. Dann hat er es der Stadt zur Miete angeboten: und zwar für eine halbe Millionen Euro Miete pro Jahr und auch nur, wenn die Stadt sich bereit erklärt, diese Wucher-Miete mindestens 12 Jahre lang zu zahlen. Die Stadt ist auf die Erpressung eingegangen und zahlt das Geld.

So viel dazu, wer hier „nur die Hand aufhält und kassiert.“ Das sind ganz sicher nicht diejenigen, die mit wenigen hundert Euro in Asyl-Unterkünften hausen müssen und uns oft nach kurzem als Amazon-Fahrer oder Reinigungskraft im Pflegeheim begegnen – sondern Kapitalisten, die alles besitzen und sich ungeniert selbst noch an den Unterkünften der Ärmsten bereichern.

Eigentlich müssten in der gesamten EU seit einiger Zeit alle Leiharbeiter*innen den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft – und zwar vom ersten Arbeitstag an. Trotzdem hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden: In Deutschland sei es OK, dass Leiharbeiter auch 4 Euro weniger die Stunde verdienen. Sie hätten dafür ja andere „Vorteile“: Schließlich würden sie dafür von der Leiharbeitsfirma bezahlt, wenn sie keinen Einsatz hätten.
Ach ja, auf welchem Planeten denn? In Wahrheit werden Leiharbeiter*innen ganz oft am Ende ihres Einsatzes einfach von der Leihfirma entlassen. Seit der Einführung der Hartz-Gesetze 2003 ist ihnen das erlaubt. Und für kleinere Lücken müssen die meisten Leiharbeiter*innen extra Überstunden ansammeln. Auch deren Überbrückung zahlen sie sich also selber.
Auch die Richter wissen, dass die Begründung für ihr Urteil eine offene Lüge ist. Aber was wiegt schon eine „kleine Notlüge“, wenn es um so wichtige Interessen der Konzerne geht?

Mercedes, Peugeot-Citroen und Total haben am 30. Mai in Nordfrankreich die größte Fabrik für E-Auto-Batterien in Europa eröffnet. Für diese Fabrik haben sie von der deutschen und französischen Regierung 1,3 Milliarden Euro Subventionen bekommen: weil sie ja angeblich was für den Klimaschutz tun und dafür, dass Europa „von Asien unabhängiger“ werde.
Die drei Konzerne haben letztes Jahr über 50 Milliarden Euro Gewinn gemacht und machen auch mit den Autobatterien ordentlich Gewinn. Doch der Regierung ist jeder Vorwand recht, um den Konzernen weitere Milliarden aus der Staatskasse zu schenken. Schließlich können die Gewinne für die Aktionäre nie hoch genug sein.

Da die Konzerne die Weltbevölkerung immer weiter auspressen und ärmer machen, schrumpfen letztlich auch ihre Absatzmärkte. Denn wenn alle ärmer werden, können sie auch weniger Produkte der Konzerne kaufen. Schon länger sind die Kapitalisten daher auf der Suche nach neuen Bereichen, mit denen sie Gewinn machen können – nicht zuletzt im Öffentlichen Dienst, der bis dahin von der Profitlogik etwas verschont worden war. Ein Bereich nach dem anderen wird (teil-)privatisiert und ausgesaugt: Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, Strom, Bus und Bahn, Gefängnisse… Und nun haben die Konzerne einen Weg gefunden, auch aus den Kitas Geld herauszuziehen.

Das Prinzip ist einfach. Ein Unternehmen gründet eine „gemeinnützige Gesellschaft“, die eine Kita eröffnet. Die darf zwar offiziell keinen Gewinn machen. Doch gleichzeitig baut eine andere Tochterfirma desselben Unternehmens das Kita-Gebäude. Und niemand hindert die „gemeinnützige Gesellschaft“ nun daran, völlig überhöhte Mieten an ihre Schwesterfirma zu überweisen. Andere Schwesterfirmen liefern – ebenfalls zu überhöhten Preisen – das Essen, machen Hausmeister- und Reinigungsarbeiten… So lenkt das Unternehmen einen ganzen Teil des Geldes, das eigentlich für die Kinder bestimmt war, auf die Konten seiner Tochterfirmen! Entsprechend weniger Geld bleibt übrig, um Erzieher*innen einzustellen und zu bezahlen, um Ausflüge oder andere Aktivitäten zu machen…

Kinder, Eltern, Erzieher*innen, wir alle bezahlen für den parasitären Charakter der heutigen Wirtschaftsordnung.

Wissenschaftler*innen der Universitäten Mannheim und Barcelona haben nachgewiesen: Mit jedem Jahr, das wir später in Rente gehen, verkürzt sich unsere Lebenserwartung. Allein mit der derzeitigen Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 vergrößert die Regierung das Risiko, dass wir vor dem siebzigsten Lebensjahr sterben, um fast 10%!

Ihre Renten-Reformen sind regelrecht kriminell! Die Wissenschaftler*innen bestätigen, wovon wir Arbeitenden bereits vorher überzeugt waren: Wir sollten alle spätestens mit 60 ohne Abzüge in Rente gehen.

Nach der Erhöhung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank haben die Banken die Gelegenheit genutzt und gleich auch die Zinsen für die Schulden erhöht, die der deutsche Staat bei ihnen hat: Er muss dadurch für die gleichen Schulden wie im letzten Jahr jetzt… 30 Milliarden (!) Euro mehr an Zinsen zahlen.
Da diskutiert die Regierung gerade über eine Krankenhaus-Reform, nach der gut jedes vierte Krankenhaus geschlossen würde – weil man kein Geld habe. Da verabschiedet die Regierung eine Pflege-Reform, die die Beiträge erhöht, die Pflege aber nicht verbessert – weil man dafür kein Geld habe. Da weigert sich der Bund auch nach wochenlangem Streit, den Kommunen dauerhaft mehr Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu zahlen – weil man dafür kein Geld habe.
Aber wenn die Banker und Spekulanten „mal eben“ 30 Milliarden pro Jahr zusätzlich fordern – dann ist es für die Regierung Ehrensache, sie ihnen ohne Diskussion zu zahlen.