Leitartikel
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Streiks bei Galeria Karstadt Kaufhof: gegen die Entlassungen und für 450 Euro mehr Lohn!
Streiks bei Galeria gegen die Entlassungen – und obendrein für 450 Euro mehr Lohn! Wer hätte damit gerechnet? Die Manager und Aktionäre jedenfalls nicht.
Sie hatten doch extra eine der schlimmstmöglichen Drohkulissen aufgebaut. Sie haben Insolvenz angemeldet und angekündigt, 47 Filialen zu schließen und 4.000 Arbeiter*innen zu entlassen. Und dann haben sie erklärt: Die übrigen Galeria-Beschäftigten könnten ihren Arbeitsplatz nur „retten“, wenn sie drei weitere Jahre auf Lohn verzichten und extrem flexible Arbeitszeiten mit bis zu 60 Stunden in der Woche akzeptieren.
Sie waren sicher, die Kolleg*innen würden auf die Erpressung eingehen. Stattdessen haben seit Ostern mehrere Tausende von ihnen, unterstützt von der Gewerkschaft, ganze Tage dagegen gestreikt.Die Manager haben sogar gedroht, die Streikenden persönlich auf Schadensersatz zu verklagen, weil sie angeblich die „Rettung“ von Galeria gefährden würden. Doch auch das hat sie nicht eingeschüchtert.
Sie haben diese Erpressungen und Drohungen zu oft gehört! Immer wieder hat man den Galeria-Beschäftigten erklärt, sie müssten Opfer bringen, um angeblich das Unternehmen zu retten. Erst vor wenigen Jahren hatten sie dafür auf 450 Euro Lohn im Monat verzichtet… um kurz darauf mitzuerleben, wie 40 Standorte geschlossen und mehrere tausend Kolleg*innen entlassen wurden.
Der Verzicht hat keinen Arbeitsplatz gerettet – ebenso wenig wie die Millionengeschenke vom Staat. Der Verzicht hat den Beschäftigten nur weniger Geld und nun die erneute Angst vor Arbeitslosigkeit oder Armutsrente gebracht. Gerettet wurden nur die Vermögen der Aktionäre. Wie in allen Betrieben.
Die Streikenden bei Galeria sind nicht länger bereit zu verzichten. Sie wollen nicht für Löhne arbeiten, von denen sie angesichts der Inflation nicht einmal Miete, Energie und Lebensmittel bezahlen können. Sie fordern ihre 450 Euro pro Monat zurück.
Und sie weigern sich, durch 60-Stunden Wochen die Arbeit der Kolleg*innen aufzufangen, die gekündigt werden sollen.
Sie lassen sich auch nicht mehr davon abschrecken, dass Galeria offiziell pleite ist. Denn deren Besitzer sind es nicht, im Gegenteil.
Der Mutter-Konzern (die Signa-Gruppe) macht Gewinne in Milliardenhöhe. Letztes Jahr hatte Signa sogar 4 Milliarden Euro übrig, um noch ein Unternehmen aufzukaufen und seinen Aktionären großzügige Dividenden zu zahlen. Allein von diesem Geld hätte man allen Arbeiter*innen, die jetzt entlassen werden, 15 Jahre lang den vollen Lohn weiterzahlen können!
Und das sind nur offiziell bekannte Zahlen. Welche Gelder würden die Arbeitenden bei Galeria wohl erst entdecken, wenn sie die Möglichkeit hätten, alle Konten und Geldflüsse des Konzerns zu kontrollieren?
Wie viele Milliarden sind auf den Konten der Aktionäre gelandet? Wie viele allein auf dem Konto des Haupt-Aktionärs und Milliardärs Benko? Wie viel wurde verwendet, um andere Firmen aufzukaufen? Wie viel ist auf den Konten der Immobilienhaie gelandet, die die Warenhäuser sehr teuer an Galeria vermietet haben? Wie viel auf den Konten der Banken, die ordentlich Zinsen kassiert haben?
Von all diesem Geld könnte problemlos der Lohn aller 17.000 Galeria-Beschäftigten bis zur Rente gesichert werden – selbst wenn alle Warenhäuser geschlossen würden.
Kein Wunder, dass die Kapitalisten all diese Konten selbst während des „Insolvenzverfahrens“ nicht offenlegen – was sie mit dem Banken- und Geschäftsgeheimnis rechtfertigen.
Doch all die Gelder haben die Arbeitenden erwirtschaftet. Sie müssen das Recht haben die Konten und Geschäftsbücher zu kontrollieren – und letztlich darüber zu entscheiden, wozu dieser Reichtum verwendet wird. Nicht nur bei Galeria, sondern in allen Betrieben!
Weil ihnen die Fabriken, Supermärkte und Banken gehören, während wir Arbeitenden besitzlos sind, haben die großen Aktionäre die Macht und das Recht, sich die Frucht all dessen anzueignen, was die Arbeitenden erwirtschaften – und es nach Gut dünken, für Börsenspekulationen, Privatjets oder sonstige zerstörerischen Zwecke zu verwenden, während sie die Arbeitenden von einer Krise in die nächste stürzen.
Weil ihnen die Fabriken, Supermärkte und Banken gehören, haben eine Handvoll Kapitalisten die Macht und das Recht, ganz allein über Produktion, Entlassungen, Verlagerungen und Schließungen von Betrieben zu entscheiden und damit die Arbeitenden und die Allgemeinheit zu erpressen.
Dieses Besitzverhältnis und das damit verbundene Entscheidungsrecht einer Handvoll Großkapitalisten, deren einziges Ziel Profit ist, ist die Ursache für das extreme Auseinanderdriften von Arm und Reich weltweit, für die tiefe Wirtschaftskrise und die damit verbundenen lebensbedrohlichen Gefahren für die Menschheit.
Dem müssen wir ein Ende setzen. Die Konzerne und Banken gehören in die Hände und unter die Kontrolle der Allgemeinheit – und ganz besonders derjenigen, die in diesen Betrieben arbeiten.
Internationales
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Israel: ein erster Erfolg nach monatelangen Massenprotesten
Seit Monaten gehen in Israel jede Woche Hunderttausende auf die Straße: gegen ein Gesetz, das es der Regierung erlauben würde, sich mit einer einfachen Parlamentsmehrheit über alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs hinwegzusetzen. Die Demonstrierenden haben Sorge, dass dieses Gesetz der rechts bis rechtsextremen und religiös-fundamentalistischen Regierung ein gewaltiger Schritt in Richtung einer Diktatur ist.
Nachdem die Proteste immer größer wurden und es im Öffentlichen Dienst zu Streiks kam, hat die Regierung nun teilweise nachgegeben und die Reform „verschoben“. Doch dieses halbherzige Versprechen hat niemanden beruhigt. Die Proteste für den dauerhaften Verzicht auf das Gesetz gingen weiter.
Die Regierung hat daraufhin eine neue Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern provoziert. Mitten im Ramadan ist die Polizei in die große al-Aqsa-Moschee in Jerusalem eingedrungen. Die Regierung hatte die Hoffnung, eine Eskalation des Konflikts würde die Protestierenden dazu bringen, sich hinter sie zu stellen. Doch diese beliebte Masche der israelischen Regierung hat nicht funktioniert. Erneut sind letzten Samstag Hunderttausend auf die Straße gegangen.
Seit Jahren werden die Regierungen in Israel immer rechter und autoritärer.Den palästinensischen Arabern, die in Israel leben, wurde längst ein Großteil ihrer demokratischen Rechte geraubt – ganz zu schweigen einer ständigen Hetze gegen sie. Den Palästinensern gegenüber ist Israel ein regelrechtes Apartheidsregime geworden. Auch die Rechte der Frauen sind immer eingeschränkter, und sie bekommen den Druck der rechtsextremen und ultra-religiösen Kräfte in der neuen Regierung immer stärker zu spüren.
Die Protestierenden befürchten, dass diese Regierung die demokratischen Rechte noch mehr angreifen wird, was zuerst alle Unterdrückten – ob Frauen, Palästinenser oder Homosexuelle treffen wird. So fordern einige der Regierungsparteien, dass „unreine Frauen“ von den Männern in der Öffentlichkeit zu trennen seien. Sie unterstützen militante Gruppen, die Palästinensern im Westjordanland ihr Land rauben und immer mehr illegale jüdische Kolonien darauf errichten. Und ein erstes Gesetz, das die Todesstrafe wiedereinführen soll und das sich besonders gegen Palästinenser richtet, wird bereits im Parlament diskutiert.Mit der Entrechtung und Unterdrückung der Palästinenser hat sich der israelische Staat, der einst der sichere Zufluchtsort für die von den Nazis überall in Europa verfolgten Juden sein sollte, schrittweise in einen zutiefst rückschrittlichen, rassistischen Staat verwandelt. Mittlerweile sind die rechtsradikalen und ultra-religiösen Kräfte in ihm so stark geworden, dass sie immer mehr auch die jüdische Bevölkerung selbst bedrohen.
Die israelische Bevölkerung wird niemals wirklich frei sein, solange es die Palästinenser nicht sind. -
Russland / Ukraine: Kein Mensch will Kanonenfutter werden
Sowohl die russische wie die ukrainische Führung haben immer größere Mühe, die Reihen der Soldaten wieder aufzufüllen, die der Krieg bereits verschlungen hat.
Nachdem die russische Regierung erst im Herbst 500.000 Soldaten zwangsweise eingezogen und an die Front geschickt hat, ist sie bereits auf der Suche nach neuem „Menschenmaterial“.
In den ärmsten Gegenden verspricht sie verzweifelten Männern ein Einkommen und die Versorgung ihrer Familien, wenn sie sich verpflichten. Gefangene werden aus dem Zuchthaus entlassen, wenn sie an die Front gehen. Migranten aus Kirgisien, Tadschikistan oder Usbekistan, die in Russland als Menschen zweiter Klasse leben und ausgebeutet werden, verspricht man die russische Staatsangehörigkeit, wenn sie in den Krieg ziehen. Wie viele von ihnen werden lebend zurückkehren?
Überall macht die Regierung außerdem Jagd auf die vielen Wehrpflichtigen, die sich bislang der Einberufung entzogen haben, indem sie umgezogen sind und die Arbeitsstelle gewechselt haben – und verhängt empfindliche Strafen gegen sie und Familien.Auf ukrainischer Seite ist es nicht anders. Immer häufiger kreuzen die Feldjäger auf der Arbeit oder zuhause auf, um einen Mann festzunehmen und ihn gegen seinen Willen an die Front zu schicken. In den Innenstädten, auf öffentlichen Plätzen und in Cafés führen sie Razzien durch auf der Jagd nach allen, die sich der Einberufung entzogen haben. Mittlerweile warnen sich die Ukrainer über soziale Medien, wo die Feldjäger gerade unterwegs sind.
Die anfängliche Einigkeit hat längst angefangen zu bröckeln. Noch mehr, seit Anfang des Jahres bekannt wurde, dass ukrainische Unternehmer gleich vier stellvertretende Minister (darunter den Verteidigungsminister) und fünf Gouverneure bestochen hatten, um sich durch drastisch überteuerte Aufträge für die Armee und sogar an der Verpflegung für die Soldaten zu bereichern. Gleichzeitig richteten diese Kriegsgewinnler patriotische Appelle an die Bevölkerung, dass jeder für die Verteidigung des Landes Opfer bringen müsse!
Immer mehr Menschen in der Ukraine merken, dass dies nicht „ihr“ Krieg, sondern dass sie ihr Leben lassen für die kleine reiche Minderheit, die ihre eigenen Interessen verfolgt und sich um das Los der Bevölkerung einen Dreck schert. Auf beiden Seiten wollen immer weniger Menschen ihr Leben opfern, da sie sehen, dass nur die Mächtigen davon profitieren – seien es die Oligarchen, die Kapitalisten oder die imperialistischen Großmächte. Diese Erkenntnis war in der Vergangenheit oft der Anfang vom Ende des Krieges.