Leitartikel
-
Erdbeben in der Türkei und Syrien: Eine fürchterliche Katastrophe dramatisch verschlimmert durch Profitgier und Krieg
Die Folgen des schweren Erdbebens sind schrecklich: Am 16. Februar waren es schon über 42.000 Tote, und es werden jeden Tag mehr. Über Hunderttausend sind verletzt und Millionen Menschen obdachlos geworden. Sie haben alles verloren und sitzen in der Kälte auf der Straße.
Viele von ihnen hätten die ersten Tage nicht überlebt ohne die enorme spontane Hilfe aus der einfachen Bevölkerung, die sie aus den Trümmern gezogen haben und sie mit Decken, Essen, Trinkwasser und Medikamenten versorgen.Das Epizentrum des Erdbebens lag in der Türkei. Hier hat das Erdbeben daher die schlimmsten Verheerungen angerichtet. Doch auch in Syrien sind Millionen Menschen betroffen. Und in beiden Ländern wächst von Tag zu Tag die Wut auf die Herrschenden. Denn eines ist klar: Dass so viele Menschen sterben mussten, war keine „Naturkatastrophe“.
Wie viele Menschen hätten in Syrien gerettet werden können, wenn die Menschen nicht mit bloßen Händen nach Verschütteten hätten graben müssen? Stattdessen stirbt nun selbst ein Teil derjenigen, die den Einsturz der Häuser überlebt haben.
Sie sterben, weil sie nicht medizinisch versorgt werden. Weil sie keine Zelte oder Decken gegen die Kälte haben. Weil es zu wenig Essen und kein Trinkwasser gibt. Denn schon vor dem Erdbeben gab es in Nord-Syrien (nach dem jahrelangen Krieg) kaum noch Krankenhäuser, Kläranlagen, Kraftwerke und andere lebenswichtige Infrastruktur für die Bevölkerung. Und selbst in der jetzigen katastrophalen Lage wurden die Grenzen nicht geöffnet.Allein das Militär der USA verfügt über alle nötige Ausrüstung, um den Menschen mit allen nötigen Baugeräten, Wasser-Aufbereitungsanlagen, mobilen Zeltstädten und Krankenhäusern zu helfen. Doch die USA, ebenso wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Russland, haben ihr Militär lieber dazu genutzt, um Syrien mehrere Jahre lang zu bombardieren und mit Waffen zu überhäufen. Sie haben damals versprochen, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Doch nichts ist passiert.
Stattdessen haben sie im Norden Syriens ein Pulverfass hinterlassen, das regelmäßig explodiert. Mehrere (unter anderem mit deutschen Waffen) hochgerüstete Staaten und Milizen liefern sich immer wieder Machtkämpfe, die die Hilfe für die Erdbeben-Opfer noch schwerer macht. Das Ergebnis: Es gibt keine Bagger. Es gibt kaum Strom. Ja, ein Teil der Bevölkerung hat in den letzten Jahren kein einziges funktionierendes Krankenhaus gesehen, dafür aber… den neuen Leopard-2-Panzer!
Schon ein kleiner Teil der 2.000 Milliarden Dollar, die weltweit jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, könnte die Menschheit vor den schlimmsten Folgen der meisten Naturkatastrophen bewahren: Wenn man dieses Geld für angemessene Gebäude, Infrastruktur und Katastrophenschutz nutzen würde, statt es für Waffen auszugeben, die noch zusätzlich Tod und Zerstörung bringen.
Doch in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung geht es eben nicht danach, was der Menschheit nutzt, sondern was den Profit- und Machtinteressen der Herrschenden am besten dient – egal wie tödlich die Folgen sind.
Auch in der Türkei ist dies der Grund, warum das Erdbeben so viele Menschenleben gekostet hat. Da es dort regelmäßig zu Erdbeben kommt, müssten die Gebäude in der Türkei eigentlich wie in Japan gebaut werden. Und nach dem Erbeben von 1999, das über 18.000 Tote gefordert hatte, wurden die Bau-Vorschriften auch massiv verschärft.
Doch die Bau-Unternehmen halten sich einfach nicht daran. Und Regierung und Behörden verschließen die Augen und kassieren dafür ordentlich Schmiergeld.
Dieser kriminellen Profitgier ist es geschuldet, dass ganze Neubau-Viertel und Hochhäuser wie Kartenhäuser einstürzten. Profitgier und Korruption haben Zehntausenden ihr Leben geraubt – und Millionen ihre Existenz.
Die Wut darüber ist riesig. Viele machen ihr über Twitter und andere Medien Luft. Sie schreiben „Das menschliche Leben hat keinen Wert.“ und fragen: „Wo ist der Staat, wenn es darum geht, uns zu schützen?“
Angesichts der großen Empörung auf die Regierung denkt die Regierung von Präsident Erdogan bereits darüber nach, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen lieber zu verschieben, die eigentlich im Mai stattfinden sollen. Um die Wut von der Regierung abzulenken und so zu tun, als würde diese nun etwas ändern, hat Erdogan außerdem eine Reihe örtlicher Bau-Unternehmer verhaften lassen. Doch gleichzeitig werden im ganzen Land bereits die nächsten unsicheren Gebäude hochgezogen!
Die arbeitende Bevölkerung erlebt im Moment, wie wenig sie sich darauf verlassen kann, dass sich der Staat um ihren Schutz kümmert. Und eigentlich gilt das nicht nur für die Türkei. Fragen wir doch nur die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal vor anderthalb Jahren: Viele von ihnen warten bis heute vergeblich auf die versprochenen finanziellen Hilfen – obwohl der deutsche Staat viel reicher ist als der türkische. Und wie oft steht auch bei uns der Profit über Sicherheit und Gesundheit der Arbeitenden, Anwohner und Verbraucher? Nur dass es hier meist versteckter passiert.
In diesem menschenverachtenden kapitalistischen System steht der Schutz der Reichen und ihrer Profitinteressen immer und überall an erster Stelle. Und deren Schutz lässt sich nicht vereinen mit dem Wohl der einfachen Bevölkerung.
Um immer neue Katastrophen zu verhindern, muss man diesem Profitsystem ein Ende setzen. Erst wenn sich die arbeitende Bevölkerung die Macht erobert hat, selber alle wesentlichen Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen und kontrollieren, dann kann der Schutz und das Wohl der Bevölkerung wirklich an erster Stelle stehen.
Internationales
-
EU-Gipfel: Bald eine Berliner Mauer um ganz Europa?
Das katastrophale Erdbeben hat uns daran erinnert, was für grausame, lebensfeindliche Bedingungen in Syrien weiterhin herrschen. Und in anderen Ländern sieht es nicht besser aus. Immer mehr Kriege und Zerrüttung, Naturkatastrophen, Hungersnöte: Kann es einen da wundern, dass Menschen verzweifelt versuchen, nach Europa zu fliehen und nichts, auch keine noch so große Gefahr und kein noch so unüberwindlicher Grenzzaun um Europa sie davon abhalten können? Es ist ihre einzige Hoffnung auf einen Ausweg, auf eine Zukunft.
Doch die einzige Antwort, die der jüngste EU-Gipfel am 9. und 10. Februar darauf gab, bestand erneut darin… weitere Millionen zu „investieren“, um an den EU-Außengrenzen noch mehr Wachtürme zu errichten, noch mehr elektronische Überwachungskameras und Grenzpolizei zu postieren und noch mehr Geflüchtete wieder ins Elend zurückzutreiben.Dabei werden die Geflüchteten schon jetzt vor der griechischen Küste aufs offene Meer zurückgetrieben, wo sie zu ertrinken drohen. Schon jetzt werden sie in Osteuropa im Niemandsland an der Grenze festgehalten – selbst wenn sie erfrieren. Schon jetzt werden Geflüchtete auf dem Mittelmeer gestoppt und der berüchtigten lybischen Küstenwache übergeben, die sie nicht selten vergewaltigt und als Sklaven verkauft.
Schon jetzt sehen 2.000 Kilometer EU-Außengrenze aus wie die Berliner Mauer: mit Stacheldraht, Wärmebildkameras und bewaffneter Grenzpolizei. Schon jetzt werden die Geflüchteten zurückgeprügelt und teilweise tödlich verletzt, wenn sie versuchen, den Stacheldraht zu überwinden. Und was kommt als nächstes? Dass die Grenzpolizei offen auf die Geflüchteten schießt, die sich der Grenze nähern?Es ist ein regelrechter Krieg, den die Herrschenden hier gegen die Ärmsten der Armen führen – ein Krieg, in dem sie uns, die arbeitende Bevölkerung in Europa, zu Komplizen machen wollen. Doch wir werden unsere Lebensbedingungen nicht retten, indem wir uns gegen die hetzen lassen, die noch ärmer sind als wir. Wir werden uns nur retten können, wenn wir uns mit ihnen vereinen – gegen die Reichen, gegen die herrschende Klasse, die überall für Krise, Armut und Krieg verantwortlich ist.
-
Großbritannien: Ohne Worte
In Großbritannien gibt es in diesem Winter extra „Wärme-Banken“. Das sind extra geheizte Räume, die die Kommunen zum Aufwärmen zur Verfügung stellen: für die hunderttausenden Familien, die die astronomisch gestiegenen Heizkosten nicht mehr bezahlen können.
Gleichzeitig hat der britische Energiekonzern Shell verkündet, dass er einen Rekordgewinn eingefahren hat, von 40 Milliarden Dollar.
Finde den Fehler! -
Cholera: Krankheit des Hungers und des Elends
In immer mehr Ländern kommt es in den letzten Monaten zu Cholera-Ausbrüchen: Libanon, Haiti, Kongo, Syrien, Malawi, Somalia, Sudan, Afghanistan… Millionen Menschen sind im letzten Jahr an ihr erkrankt und über Hunderttausend gestorben.
Die Cholera wird durch ein Bakterium im Wasser hervorgerufen. Durch einfache Maßnahmen wie sauberes Trinkwasser, ausreichend Ernährung und Zugang zu Impfung und Medikamenten kann sie quasi ausgerottet werden – und war es in vielen Ländern sogar.
Dass sie sich nun wieder vermehrt ausbreitet, spricht Bände über die Lebensbedingungen und Perspektiven, die der Kapitalismus einem wachsenden Teil der Menschheit im 21. Jahrhundert zu bieten hat.
-
Die Antwort auf Armutsrenten
In Frankreich will die Regierung jetzt ebenfalls das Rentenalter erhöhen. Bis zu 2,5 Millionen Arbeiter*innen haben in den letzten Wochen dagegen mehrfach gestreikt und demonstriert.
Die Regierungen lernen von ihren Nachbarn. Vielleicht sollten wir dies auch tun. -
Dänemark: Mehr arbeiten, um die Armee zu finanzieren?
Am Sonntag, den 5. Februar, hat Dänemark eine der größten Demonstrationen seit Jahren erlebt.
In diesem Land von 6 Millionen Einwohnern gingen Zehntausende gegen die Pläne der Regierung auf die Straße, einen Feiertag zu streichen. Alle sollen einen Tag mehr arbeiten, um damit eine Erhöhung des Militärhaushaltes um 430 Millionen Euro zu finanzieren.Auch die dänische Regierung will sich an der gefährlichen Spirale der Aufrüstung beteiligen, die irgendwann in einen allgemeinen Krieg zu münden droht. Und sie will speziell mit dieser Maßnahme die Arbeitenden auch daran gewöhnen, dass sie hierfür die Opfer zu erbringen haben. Angefangen damit, dass sie „für die Verteidigung des Landes“ mehr arbeiten sollen.
Die vielen Demonstranten haben dieser Propaganda einen Strich durch die Rechnung gemacht.