Wochenlang herrschte großes Theater in den Medien um die SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht. Sie sei „unfähig“, könne sich nicht „mit der Truppe“ identifizieren und verbreite „unprofessionelle“ Silvester-Videos. Doch hinter ihrem Rücktritt steckt in Wahrheit die Rüstungsindustrie.
Seit mehreren Monaten nämlich haben die Lobbyisten von Rheinmetall, Krauss-Maffei und anderen deutschen Rüstungskonzernen, unterstützt von hochrangigen Militärs und der CDU, eine Kampagne für ihren Rücktritt geführt. Und zwar, weil sie… der Rüstungsindustrie nicht schnell genug Aufträge verschafft hat!
 
Seit die Regierung 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat, scharren die Rüstungskonzerne mit den Hufen. Sie wollen endlich abkassieren. Doch die Ministerin hat sich Zeit gelassen. Mehr noch: Sie hat es gewagt, die Bestellungen weiterer teurer Puma-Panzer auszusetzen und damit zu drohen, gar keine mehr zu kaufen, weil diese „Pannen-Pumas“ seit Jahren ständig kaputt sind. Kraus-Maffei und Rheinmetall waren darüber mehr als empört. Sie sind es gewohnt, dass die Regierung ihnen immer alle Mordinstrumente abkauft, egal mit wie vielen Mängeln.
 
Und dann ist da noch die Sache mit den Leopard 2-Panzern. Nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die der USA oder Frankreichs zögern, neue Kampfpanzer und andere hochmoderne Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Sie wollen ungern, dass ihre neuste Militärtechnik in die Hände der russischen Armee fällt und auch nicht, dass der Krieg auf eine Weise eskaliert, die sie nicht mehr beherrschen können.
Doch die Rüstungskonzerne machen auch hier Druck. Für Rheinmetall und Co. bedeutet jeder Leopard 2, der an die Ukraine geht und ersetzt werden muss, einen Millionen-Auftrag. Die Rüstungskonzerne wollen am Horror dieses Krieges so schnell und so viel verdienen wie möglich – wer weiß schließlich, wie lange er noch geht.

Der neue Verteidigungsminister hat sich beeilt zu versichern, dass er verstanden hat und alles tun wird, um die Bundeswehr schnell aufzurüsten und umzubauen: zu einer Armee, die wieder Landkriege mit hunderttausenden Soldaten führen kann – also Kriege, in die normale Arbeitende wie wir geschickt werden.
Sie versuchen uns damit zu beruhigen, dass dies vor allem zur Abschreckung geschehe – und damit „wir“ uns gegen Angreifer von außen verteidigen können. Doch das erzählen ALLE Staaten ihrer Bevölkerung. Und wohin führt das?
 Schauen wir uns doch nur an, was gerade rund um China passiert. Die USA haben ihren Militärhaushalt auf die Rekord-Summe von 858 Milliarden US-Dollar erhöht, unter anderem um Taiwan (vor der Küste Chinas) mit noch mehr Waffen auszurüsten. Japan hat erklärt, dass es seinen Militärhaushalt verdoppeln (!) und unter anderem Raketen kaufen will, die bis China reichen. China erhöht seinerseits den Militärhaushalt um 7%, auf 310 Mrd. Dollar. Und alle Seiten sagen, dass sie nur den Gegner abschrecken und sich verteidigen können wollen.
Doch wenn alle Seiten sich bis an die Zähne bewaffnen – sollen wir ernsthaft glauben, dass dies einen Krieg unwahrscheinlicher macht? Jede Aufrüstung erhöht im Gegenteil die Gefahr!
 
Selbst ohne Krieg ist diese Aufrüstung bereits zerstörerisch. Im letzten Jahr wurden 2.133 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung ausgegeben. Wie viele wichtige, nützliche Dinge die Menschheit von diesem Geld stattdessen haben könnte! In nur einem Jahr könnten von diesem Geld eine halbe Million Krankenhäuser auf der Welt gebaut werden.
 
Und auch bei einem Angriff schützen Waffen die Bevölkerung nicht. Was bitte hat es der ukrainischen Bevölkerung gebracht, dass „ihre“ Armee immer mehr, immer martialischere Waffen erhält? Etwa Frieden und Sicherheit? Nein! Dadurch wurde nur eine Spirale in Gang gesetzt, bei der sich beide Armeen mit immer zerstörerischeren Waffen bekämpfen – mit Kriegsgerät, das „hochwirksam“ ganze Gegenden in Schutt und Asche legt und Tod und Barbarei über die Zivilbevölkerung bringt. Obendrein fühlen sich beide Seiten so gut bewaffnet, dass sie jede Verhandlung über ein Ende des Krieges ablehnen.
 
Die massive Aufrüstung ist also alles andere, aber keine Friedenssicherung. Sie ist im Gegenteil das klare Signal, dass sich alle Regierungen auf ganz konkrete Kriegs-Szenarien vorbereiten. Sie bereiten sich darauf vor, Krieg zu führen – mit unserem Leben!
Und zwar nicht, weil irgendwelche verrückten Diktatoren (die es vor zehn Jahren auch schon gab) sie auf einmal dazu zwingen würden. Die Kriegsgefahr steigt, weil durch die anhaltende wirtschaftliche Krise der Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten und ihren Konzernen immer brutaler wird.
 
In der Auseinandersetzung zwischen den USA und China ist dieser Konkurrenzkampf offensichtlich. Nicht zufällig hat parallel zum Wettrüsten ein Handelskrieg begonnen. Doch auch die NATO und Russland führen schon lange einen Konkurrenzkampf um Macht- und Wirtschaftsinteressen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.
 
Dieser Konkurrenzkampf der Herrschenden ist nicht unserer! Wir Arbeitenden stehen nicht in Konkurrenz zu den Arbeitenden in Russland, China oder sonst einem Land. Wir sind Brüder und Schwestern einer sozialen Klasse, mit ähnlichen Sorgen und Interessen weltweit. Und wenn wir einen Gegner haben, dann ist es die herrschende kapitalistische Klasse, für deren Interessen wir heute ausgebeutet werden und uns morgen gegenseitig erschießen sollen.
Nur dieser Kampf, der gemeinsame Kampf der Arbeitenden gegen die Herrschenden und ihr bedrohliches System kann Frieden bringen.

In vielen ärmeren Städten und Stadtteilen haben die Tafeln nicht mehr in Ansätzen genug Lebensmittel. Nachdem Lebensmittel um 20% und Strom oft um 100% teurer geworden sind, hat sich die Zahl derjenigen, die auf die Tafeln angewiesen sind, verdoppelt und in manchen Stadtteilen sogar verdreifacht! Seit Monaten schon weisen viele Tafeln deshalb Neue ab oder teilen nur noch so wenig Lebensmittel aus, dass es niemandem mehr hilft.

Die Tafeln beruhen auf der Großzügigkeit und dem ehrenamtlichen Engagement vieler einfacher Leute, die oft selber aus Arbeiterfamilien kommen. Sie sollten eine zusätzliche Hilfe für die Ärmsten sein. Doch der Staat missbraucht sie. Seit Jahren hat er sich auf dem System der Tafeln ausgeruht und durch sie Geld gespart. Statt die niedrigen Renten und Sozialleistungen anzuheben, statt mindestens die Inflation auszugleichen, stellen die Behörden einfach Berechtigungsscheine für die Tafeln aus. Auch viele ukrainische Geflüchtete werden von den Ämtern einfach an die Tafeln verwiesen. Sie haben Rentner*innen nach jahrzehntelanger Arbeit, kranke Arbeitende, Alleinerziehende, Arbeitssuchende und Arbeitende mit Niedriglöhnen dazu verdammt, bei den Tafeln um Wohltätigkeit zu bitten – obwohl ihnen eine angemessene Unterstützung zusteht! Und genau jetzt, wo mehr Menschen denn je darauf angewiesen sind, bricht ihr System obendrein zusammen.

Es gibt nur einen Ausweg aus dieser Spirale von Armut, Erniedrigung und Verzweiflung. Es ist derselbe wie für die gesamte Arbeiterklasse angesichts der explodierenden Preise: der gemeinsame Kampf darum, dass alle Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preise gekoppelt werden und jeden Monat automatisch so viel steigen wie die Preise!

Seit Anfang Januar protestieren zwischen 40 und 100 Arbeitende jeden Tag mit einer Mahnwache gegen die Schließung des Borbet-Werks in Solingen. Bis Ende Dezember haben hier noch 600 von ihnen Auto-Felgen für Daimler, BMW und VW produziert.

Doch weil die Aufträge leicht zurückgegangen sind, hat die Firmenleitung entschieden, eines ihrer acht Werke „einzusparen“. Die Aufträge aus Solingen wurden in die Werke in Bayern, Thüringen und dem Sauerland verlagert, wo die Arbeitenden nun noch mehr schuften müssen. Und dann hat Borbet nur für das Solinger Werk Insolvenz angemeldet – während die anderen Borbet-Werke weiter Gewinne machen! Der Plan der Firmenleitung ist, durch diese (selbst herbeigeführte) Insolvenz die 600 Arbeiter*innen, die dort zum Teil Jahrzehnte gearbeitet haben, ohne jede Abfindung auf die Straße zu setzen.

Doch die Kolleg*innen wollen dabei nicht mitspielen. Unterstützt von Beschäftigten anderer Betriebe, kämpfen sie hartnäckig für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze oder mindestens 50.000 Euro.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist schon wieder gesunken: auf nur noch 1,1 Millionen Wohnungen. Denn obwohl der deutsche Staat den Immobilienkonzernen so viel Geld wie noch nie bietet, wenn sie Sozialwohnungen bauen, haben diese 2022 noch weniger gebaut als in den Jahren davor: kaum 20.000 Wohnungen! Und für nächstes Jahr haben sie sogar ein Drittel der Bau-Vorhaben, die bereits geplant waren, wieder gestrichen.

Die Immobilienkonzerne bauen lieber teure Eigentums- und Mietwohnungen mit hohen Profit-Margen, als sich mit Sozialwohnungen zu „belasten“ – auch wenn sie dafür großzügige Subventionen vom Staat bekommen. Und jetzt, wo die Baustoffe teurer und knapper geworden sind, wollen sie sich die begrenzten Rohstoffe erst recht für ihre hochprofitablen Wohnungen aufbewahren.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise ist nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse für alle zu sichern. Wohnungsbau muss gesellschaftlich geplant und organisiert werden – nach den Bedürfnissen der einfachen Bevölkerung und nicht von Miethaien wie Vonovia, die einzig immer höhere Gewinne wollen.

Erneut hat eine Studie festgestellt, was Eltern, Lehrer und Schüler längst aus dem Wahnsinn des Alltags wissen: An 64% der Schulen fehlen Lehrkräfte. Allein in NRW sind 8.000 Lehrerstellen nicht besetzt. Ganze Halbjahre lang fallen deshalb Fächer aus. Und die größten Löcher werden nur durch zig Vertretungen, ständige Überstunden und Überlastung der Lehrkräfte gestopft.
Besonders extrem ist es an Grundschulen. Dabei gibt es jedes Jahr viele junge Leute, die in diesem Beruf arbeiten wollen, aber keinen Studienplatz bekommen. Denn die Landesregierung weigert sich seit Jahren, den Universitäten entsprechend Geld für zusätzliche Studienplätze zu geben.
Die Herrschenden selber haben den katastrophalen Personalmangel also wissentlich herbeigeführt. Und nun machen sie es wie überall: Mit dem Argument „Wir würden ja mehr Leute einstellen, wir finden aber keine“ wälzen sie die Folgen auf die Beschäftigten ab – und auf alle, die auf den Öffentlichen Dienst angewiesen sind.

Die letzten Wochen waren für viele Eltern ein Alptraum. Viele sind verzweifelt eine Apotheke nach der anderen abgefahren, um etwas so einfaches wie Medikamente gegen Fieber und Husten für ihre Kinder zu finden.
Um so viel Gewinn wie möglich zu machen, haben die Pharmakonzerne die Herstellung der Medikamente auf wenige Fabriken weltweit konzentriert, die am Anschlag arbeiten. Es gibt keinen Puffer, sodass jede Störung in einer Fabrik, in der Lieferkette oder eine erhöhte Nachfrage fast sofort Knappheit oder gar Mangel erzeugt. Das gilt für Kinderarzneien ebenso wie für zig lebenswichtige Medikamente für Erwachsene: Chemotherapien, Antibiotika, Medikamente gegen Blutdruck, Diabetes usw.

Und dafür belohnt die Regierung die Pharmakonzerne jetzt auch noch indirekt: Sie dürfen nämlich in den nächsten Monaten 50% höhere Preise für einige Medikamente verlangen. Und künftig sollen sie sogar jedes Mal, wenn ein Medikament knapp zu werden droht, dessen Preis um bis zu 50% erhöhen dürfen!
Schon jetzt bekommen die Pharmakonzerne in Deutschland so hohe Preise für Medikamente wie in kaum einem anderen Land. Und anstatt den Mangel zu bekämpfen, will die Regierung ihnen nun ermöglichen, die Krankenkassen noch weiter zu plündern.

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Die zynische Rechtfertigung der Regierung ist: „Je mehr Geld wir den Pharmakonzernen bieten, desto größer ist die Chance, dass sie bei einem weltweiten Mangel die betroffenen Medikamente eher in Deutschland verkaufen als in anderen Ländern.“
Es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass diese Taktik der Regierung den Mangel in Deutschland verhindern wird. Doch selbst wenn: Dann haben dafür die Menschen in anderen Ländern (in der Türkei, in Griechenland, in Polen…) einen noch größeren Mangel an diesen lebenswichtigen Medikamenten, weil die Medikamente von dort nach Deutschland abgezogen werden.
Wir leben im 21. Jahrhundert: Es wäre technisch kein Problem, ausreichend Medikamente für ALLE zu produzieren. Und wenn die Pharmakonzerne dazu nicht in der Lage sind, dann darf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten nicht in ihren Händen bleiben!