„Die Flüge der Politiker zum Weltklimagipfel haben mehr CO2 verbraucht, als durch ihren Gipfel eingespart wurde“, war die Bilanz eines bekannten Komikers zum letzten Gipfel. Und den Witz könnte man für die 15. Weltklimakonferenz in Kopenhagen wiederholen: viele Reden und leere Versprechen… ohne Folgen.

Denn die reichen Industrieländer sind heute ebenso wenig wie nach den letzten 14 Klimagipfeln bereit, ernsthafte und verpflichtende Maßnahmen gegen ihre jeweiligen Kapitalisten durchzusetzen, die bei weitem die Hauptverursacher der Treibhausgase sind.
Dies gilt natürlich und offensichtlich für die USA, die erst gar nicht viel versprechen. Doch es gilt auch für Europa, das gut im Versprechen, aber schlecht im Einhalten ist. Einzig der dramatische Wirtschaftseinbruch durch die Krise hatte dazu geführt, dass Westeuropa seinen CO2-Ausstoß 2008 und 2009 verringert hat. Ganz einfach, weil die Fabriken still standen.

Wer sind die wahren Verantwortlichen?

Dennoch sind sie so schamlos, den ärmeren Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben und von ihnen zu verlangen, einen größeren Teil an den Klimakosten zu tragen.

Die ärmeren Länder sind ohnehin schon die Hauptleidtragenden des Klimawandels. Schon heute hat die Erderwärmung katastrophale Folgen für ganze Teile Afrikas. Trockenheit und Dürre, aber auch der Anstieg des Meeresspiegels drohen in den nächsten Jahrzehnten hunderte Millionen Menschen der armen Länder in ein noch größeres Elend zu stoßen, als sie es heute schon erleben müssen.
Dabei ist ihr Anteil am CO2-Ausstoß wesentlich geringer als der der reichen Länder. Das gilt natürlich für die ärmsten Länder wie die in Afrika. Aber es gilt auch für die Schwellenländer wie China, auf das man besonders mit dem Finger zeigt.
Denn China ist zwar mittlerweile das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß (6,1 Milliarden Tonnen, gegenüber 5,75 für die USA). Doch im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt China sogar unter dem weltweiten Durchschnitt: China verbraucht 4,7 Tonnen CO2 pro Einwohner, der weltweite Durchschnitt liegt bei 6,7 Tonnen. In den USA hingegen sind es 18,9 Tonnen pro Einwohner, in Europa 8,9.

Eindeutig tragen die Kapitalisten der reichen Industrieländer die entscheidende Verantwortung für den CO2-Ausstoß. Natürlich durch ihre Industrieanlagen, um deren umweltschädigende Folgen sie sich jahrzehntelang nicht gekümmert haben.
Die Kapitalisten haben auch einen ganzen Teil der Treibhausgase zu verantworten, die durch Transport und Verkehr entstehen. Sie tragen die Schuld an der teilweise abartigen Vermehrung des LKW-Transports. Sie entscheiden, ob umweltfreundliche und bezahlbare Autos produziert werden – nicht die arbeitende Bevölkerung. Und es sind auch nicht die Arbeitenden schuld daran, wenn sie durch schlechte öffentliche Verkehrsmittel, immer weitere Wege zur Arbeit und immer verrücktere Arbeitszeiten gezwungen sind, das Auto zu nehmen.

Das Übel an der Wurzel packen

Man muss allerdings ein echter Träumer sein, um darauf zu hoffen, dass die Regierungen den Kapitalisten, den Herren der Industrie und des Finanzwesens Maßnahmen aufzwingen werden, die diese nicht wollen.

Der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels, wie auch der Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise hat langfristig nur eine Chance: Der kleinen kapitalistischen Minderheit, die die Arbeiter und die Welt in ihrem Profitinteresse ausbeuten, muss die Allmacht genommen werden, alles zu machen, was sie wollen, wann und wo sie es wollen. Und das heißt, das kapitalistische System infrage zu stellen.

Mehrfach haben Anfang Dezember bis zu 15.000 Daimler-Arbeiter in Sindelfingen kurzzeitig ihre Arbeit niedergelegt. Es herrscht die Sorge, das Ende der C-Klasse-Fertigung in Sindelfingen könne zum Abbau tausender Arbeitsplätze führen.

Als Reaktion auf die Proteste hat Daimler versprochen, dass es bis Ende 2019 keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle, außer… wenn es neue „Kon-junktureinbrüche“ gibt. Man weiß, wie viel man auf ein solches „Versprechen“ geben kann. Umso mehr, da die Betriebe sehr erfinderisch darin sind, massenhaft Arbeitsplätze zu vernichten, ohne es betriebsbedingte Kündigungen zu nennen.

Doch die Proteste der Daimler-Arbeiter waren wichtig für die Zukunft: Sie sind ein Signal an die Geschäftsführung, dass sich die Arbeiter nicht alle Angriffe gefallen lassen werden.

Eine Lüge nach der anderen kommt ans Licht: Erst behauptete die Regierung, es habe keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben, als die Bundeswehr am 4. September in Afghanistan ohne Vorwarnung zwei Tanklaster bombardierte.
Dann mussten ein Generalinspekteur, ein Staatssekretär und Minister Jung zurücktreten, weil heraus kam, dass über 140 Menschen, darunter viele Zivilisten, unter den deutschen Bomben sterben mussten.

Dennoch behauptete der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg, die Bombardierung sei „angemessen“ gewesen, weil die Bundeswehr sich gegen eine mögliche Bedrohung habe verteidigen müssen.
Und nun stellt sich heraus, dass es gar keine Bedrohung, keine Verteidigungslage gab, sondern das Ganze ein gezielter und länger geplanter Angriff war. Die getöteten Kinder und Familien waren „Kollateralschäden“, die man dabei in Kauf nimmt.

Ein Krieg gegen die Wahrheit

Kaum einen wundert es noch: Denn von der ersten Sekunde an war dieser abscheuliche Krieg genau auf solchen Lügen begründet.
Nichts als eine Lüge war das Gerede von Menschenrechten und Frauenbefreiung, mit dem man die Besatzung Afghanistans gerechtfertigt hatte.

Nichts als eine Lüge das Geschwätz von der Bundeswehr als Entwicklungshelfer und Brunnenbohrer. Und ein Hohn gegenüber einer Zivilbevölkerung, die von Anfang an das Opfer dieses Angriffskrieges war und die immer weiter im blutigen Chaos versinkt.

Eine ebenso höhnische wie dreiste Lüge ist es auch, wenn Obama bei der Verleihung des Friedensnobelpreises behauptete, er werde nun in Afghanistan „Frieden schaffen“, indem er… 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan schickt.
Und schon heißt es, auch Deutschland werde nächstes Jahr 2000 weitere Soldaten entsenden. Dabei werden auch diese Truppen nur dazu beitragen, den Krieg, den Hass und das Elend in Afghanistan zu verstärken.

Abzug der Truppen, nicht nur der Minister!

Die Mehrheit der einfachen Bevölkerung der kriegführenden Staaten ist längst gegen diesen Krieg. Laut ARD-Umfragen fordern 69% der Bevölkerung in Deutschland den schnellen Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Das ist die einzige „angemessene“ Tat, die die Bundeswehr begehen kann.

Überall werden Schlecker-Filialen geschlossen… um wenige hundert Meter weiter als „Schlecker XL“ wieder aufzumachen. Und weil Schlecker XL ja eine ganz neue Firma ist, kann man den Verkäuferinnen bei Schlecker kündigen und sie bei Schlecker XL neu einstellen – mit 30-50% weniger Lohn.
Schlecker XL bedeutet eindeutig Ausbeutung XL für die Beschäftigten. Und Gewinne XXL für die Familie Schlecker. Die hat es mit solchen Methoden laut dem Manager Magazin auf Platz 35 der reichsten Deutschen gebracht.