Leitartikel
-
Bürgergeld: Wir Opfer der Krise müssen zusammenhalten – und uns gemeinsam wehren
Was für ein Name: „Bürgergeld“! Als gäbe es jetzt Geld für alle Bürger. Dabei ist es nur ein neuer Name für das verhasste HartzIV, mit dessen Einführung im Jahr 2004 sich Armut und Niedriglöhne so stark ausgebreitet haben.
Vorher hatten die Konzerne Schwierigkeiten, im großen Stil Niedriglohn-Jobs, Teilzeit, Minijobs, Leiharbeit und befristete Stellen durchzusetzen. Denn kaum einer hat freiwillig eine Arbeit angenommen, bei der man schlechter dran war als mit Arbeitslosengeld. Eben deshalb hat die SPD-Regierung damals das viel niedrigere HartzIV eingeführt – samt der Sanktionen, die Arbeitslose zwingen, jeden dieser schlechten Jobs anzunehmen.
Nur durch diesen Zwang konnten die Kapitalisten so viele Arbeitende in unsichere und Niedriglohn-Jobs drängen – und unter diesem Druck letztlich unser aller Arbeitsbedingungen und Löhne verschlechtern.
HartzIV ist ein Traum für die Kapitalisten. Deshalb will die Ampel-Regierung es auch nicht abschaffen, sondern nur umtaufen. Deshalb soll es auch beim Bürgergeld weiter alle Sanktionen geben, nur dass sie zum Schein wenige Monate nach hinten verschoben werden.
HartzIV hat die Löhne bereits so gedrückt, dass Millionen Menschen täglich arbeiten und am Ende des Monats trotzdem kaum mehr haben als HartzIV. Und nun tun CDU und AfD auch noch so, als würden sie die Interessen dieser Arbeitenden vertreten, indem sie beim Bürgergeld… noch mehr Abzüge und Sanktionen durchsetzen wollen.
Wenn es CDU und AfD ernsthaft um Gerechtigkeit für die „hart Arbeitenden“ gehen würde, dann würden sie höhere Löhne verlangen!
Doch nichts dergleichen. Stattdessen versuchen sie mit ihren Sprüchen, uns Opfer der Krise gegeneinander aufzuhetzen. Damit wir unsere Wut nicht gemeinsam gegen die wahren Verursacher unserer Probleme richten: Gegen die Bosse der Supermarkt-, Auto– Logistik- oder Chemie-Konzerne mit ihren Milliardengewinnen, die Arbeitende (in Subfirmen) für 13 Euro die Stunde ausbeuten. Gegen Kapitalisten wie den KarstadtKaufhof-Besitzer Benko, der Milliarden auf dem Konto hat, sich trotzdem Geld vom Staat schenken lässt und gleichzeitig tausende Verkäufer*innen in HartzIV schickt.
Gegen diese wahren Schmarotzer, die von unserem Geld leben und für Niedriglöhne UND Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, müssen wir uns zusammentun.
Die Trennung in Arbeitende und Arbeitslose ist ohnehin künstlich. Leiharbeiter und Befristete sind ständig mit einem Bein in der Arbeitslosigkeit. Letztlich kann jeder morgen seine Arbeit verlieren, mit der drohenden Rezession erst recht.
Nur wenn wir uns zusammentun, haben wir eine Chance, uns angesichts von Inflation und Krise zu verteidigen und Maßnahmen zu erkämpfen, die uns alle vor Verarmung zu schützen: angefangen damit, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen monatlich mit den Preisen mitsteigen.
Internationales
-
Raketeneinschlag in Polen: Wir sitzen auf einem Pulverfass!
Am Dienstag ist eine Rakete in Polen, einen Kilometer hinter der ukrainischen Grenze eingeschlagen.
Sofort versetzte Polen seine Armee in erhöhte Alarm-Bereitschaft. Die baltischen EU-Staaten erklärten, sie würden jeden Zentimeter polnischen Staatsgebiets an Seiten ihrer polnischen Waffenbrüder gegen Russland verteidigen. Und die NATO diskutierte auf einer Krisen-Sitzung, ob sie dem NATO-Mitglied Polen wohl militärisch bestehen müsste… Bis sich am nächsten Tag herausstellte: Es handelte sich nicht um einen russischen Angriff, sondern um eine Abwehr-Rakete der ukrainischen Armee, die über die Grenze geflogen war.
Dieser Fall zeigt, wie schnell es gehen kann: In der aufgeheizten Stimmung, mit hochgerüsteten EU-Staaten in Osteuropa (wo allein 300.000 sofort einsatzbereite NATO-Soldaten auch aus Deutschland für einen möglichen Krieg gegen Russland stationiert sind) kann schnell selbst ein versehentlich gezündeter Funken eine Kettenreaktion auslösen, deren kriegerische Folgen keiner mehr beherrschen kann.
-
China: Eine gefährliche Spirale in Richtung (Handels-)Krieg
Letzten Monat hat die Bundesregierung mit großem Tamtam entschieden, dass der chinesische Konzern Cosco nicht 35%, sondern nur… 24,9% eines Terminals im Hamburger Hafen kaufen darf. Und nun hat sie den Verkauf eines Dortmunder Betriebs für Mikrochips an ein chinesisches Unternehmen verboten. Ebenfalls mit der Begründung, für Deutschland „strategisch wichtige“ Betriebe dürften nicht von China abhängig sein.
In Wahrheit werden in diesem Dortmunder Betrieb Mikrochips einer relativ alten Technologie hergestellt. Nun, wo die chinesische Firma ihn nicht kaufen darf, soll der Betrieb wohl geschlossen und alle 225 Arbeitenden entlassen werden. So viel zum Thema „strategisch wichtiger“ Betrieb.
Offensichtlich sind das (eher lächerliche) Propaganda-Aktionen der Regierung. Doch was dahinter steckt, ist gar nicht zum Lachen.
Der Kampf der Konzerne um die Absatzmärkte wird immer heftiger – und USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Sorge, dass die chinesischen Konzerne sich zu einem ernsthaften Konkurrenten für ihre weltweiten Profitinteressen entwickeln. Dies wollen sie mit allen Mitteln verhindern.
Zwischen den USA und China kommt es deshalb bereits seit einiger Zeit zu Handelskonflikten. Auch stationieren die USA immer mehr Militär vor Chinas Küsten – weshalb China ebenfalls hochrüstet.
Und nun redet auch die deutsche Außenministerin Baerbock davon, dass die deutsche Wirtschaft „unabhängiger“ von China werden müsse: Weil wir uns perspektivisch auf Sanktionen, Handelskriege „wie gegen Russland“ einstellen müssten – ja vielleicht sogar auf Krieg!
Schon dass die deutsche und die chinesische Wirtschaft „unabhängig“ voneinander werden sollten, ist eigentlich unmöglich und verrückt. Es gibt kaum zwei Wirtschaften auf der Welt, die stärker miteinander verwoben wären. Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner und umgekehrt. Die deutschen Autokonzerne verkaufen mehr als jedes dritte Auto in China. Zig deutsche Unternehmen haben Fabriken in China. Gleichzeitig ist fast jedes deutsche Unternehmen auf Zulieferer aus China angewiesen. Es gibt keinen Wirtschaftsbereich, in dem die beiden Länder nicht voneinander abhängig wären.
Für beide Seiten wären ein Rückgang des Handels, Sanktionen oder Handelskriege eine Katastrophe. Sie würden sofort zu einem dramatischen Rückgang der Produktion und der Lebensbedingungen der Arbeitenden in China wie in Deutschland führen. Und reden wir gar nicht erst davon, welche lebensbedrohlichen Folgen es für die ganze Menschheit hätte, wenn es zu einem Krieg zwischen den Großmächten kommen sollte.
Keiner kann daran ein Interesse haben. Und dennoch droht sich alles in diese Richtung zu entwickeln, weil die kapitalistische Klasse und ihre Regierungen die Dynamik ihrer eigenen, auf Konkurrenzkampf basierenden Wirtschaftsordnung nicht beherrschen. Dem Kapitalismus ein Ende zu setzen, wird immer mehr eine Frage des Überlebens. -
Geflüchtete in der EU: Die Barbarei kennt keine Grenzen
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat sich die neue rechtsextreme Regierung Italiens geweigert, die Schiffe der Hilfsorganisationen an Land zu lassen, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hatten. Die Botschaft war klar: Die Hilfsorganisationen sollen ihre Rettungsfahrten einstellen und die Geflüchteten ertrinken lassen!
Die Behörden zwangen die erschöpften und traumatisierten Überlebenden, auf dem Meer zu bleiben – selbst dann, als auf dem Flüchtlingsschiff Ocean Viking Nahrung und Medikamente zu fehlen begannen.
Kurz bevor es zur Katastrophe kam, hat schließlich die französische Regierung das Schiff anlegen lassen – doch ebenfalls mit der ausdrücklichen Erklärung, zukünftig werde man keine Flüchtlingsschiffe mehr anlegen lassen.
Und es ging noch weiter: Das Schiff durfte nicht etwa im normalen Hafen anlegen, sondern weit weg in einer Sonderzone, in der die Flüchtlinge zunächst „aussortiert“ wurden. 44 wurden direkt in ihre Heimatländer zurückgeschickt, die übrigen auf 11 EU-Länder verteilt – ohne Rücksicht auf ihre Pläne oder darauf, ob sie Familie in einem EU-Land haben.
Die Geflüchteten werden wie Aussätzige behandelt – in einem widerlichen Geschacher, bei dem jedes EU-Land so wenig wie möglich von ihnen aufnehmen und so viele wie möglich an den nächsten abzuschieben versucht. Diese Politik ist ein Verbrechen!