Leitartikel
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Die Interessen der Arbeitenden zuerst!
Trotz Gaspreis-Bremse sind wir im Winter den Wucherpreisen der Energiekonzerne ausgeliefert. Denn während der Gaspreis für die großen Industrie-Betriebe ab Januar gedeckelt wird, gilt das für uns erst nächstes Frühjahr, am Ende der Heizperiode! Selbst dann bleibt der Gas-Preis hoch, während alle anderen Preise ebenfalls weiter steigen.
In den letzten Wochen sind in verschiedenen Städten Zehntausende auf die Straße gegangen. Viele von ihnen wollen nicht schweigend zusehen, wie wir ärmer werden. Doch die Frage ist: Gegen wen richten wir unsere Wut – und mit welchen Forderungen?
Die AfD will sie unter das Motto stellen: „Unser Land zuerst“. Sie fordert, die Regierung solle endlich „unsere deutschen“ Interessen an erste Stelle setzen. Doch welche deutschen Interessen meint sie? Die Interessen der Bosse von BMW, RWE und anderen deutschen Konzerne? Oder die von uns Arbeitenden? Sie wollen uns einreden, dass die Kapitalisten die gleichen Interessen hätten wie wir. Doch das ist eine gefährliche Sackgasse.
Die Weltwirtschaft schlittert gerade in eine Rezession, nicht zuletzt wegen der sinkenden Kaufkraft. Auch in Deutschland können viele Unternehmen weniger verkaufen und exportieren. Hinzu kommen Material-Mangel und hohe Energiekosten. Erste Betriebe drosseln bereits ihre Produktion.
Für die Herrschenden ist klar, dass wir Arbeitenden auch dafür den Kopf hinhalten sollen: mit Kurzarbeit und Betriebsschließungen. Schon jetzt verlangen sie in vielen Betrieben, dass wir trotz 10% Inflation auf entsprechende Lohnerhöhungen verzichten. Sie erzählen uns, angesichts der Krise müssten wir „realistisch“ sein und verzichten.Die Aktionäre der 40 größten deutschen Konzerne jedoch haben sich gleichzeitig unfassbare 50% mehr Dividende gezahlt! Sie haben die Rekordsumme von 51 Milliarden Euro aus den Betrieben herausgezogen und auf ihre Privatkonten überwiesen. Das ist ihre „Vor-bereitung“ auf die Krise: die Kassen der Konzerne plündern, solange sie noch voll sind – wer weiß, was morgen ist.
Die Herrschenden handeln nur nach einer Devise: „Die Profite zuerst“. Setzen wir ihnen entgegen: „Unsere Löhne zuerst! Unsere Arbeitsplätze zuerst! Die Arbeiterklasse zuerst!“ Dies ist die einzige Politik, mit der wir Arbeitenden uns in der Krise verteidigen können. Und in diesem Kampf sind unsere Verbündeten die streikenden Arbeitenden in den französischen Raffinerien und englischen Häfen, ja die Arbeitenden aller Länder.
Im Moment richtet sich die Wut Vieler vor allem gegen die Regierung, die einfach zusieht, wie wir untergehen – und uns zynisch Tipps zum Sparen gibt. Und sie hat diese Wut mehr als verdient. Doch uns muss bewusst sein, dass die Regierung auch dafür da ist, um als Blitzableiter zu dienen. Wir sollen uns an der Regierung abreagieren, während die Kapitalisten geschützt hinter ihr im Schatten stehen.
Notfalls wird die Regierung ausgetauscht. Doch das ändert nichts, solange wir die wahren Verantwortlichen der Krise nicht in Frage stellen: Die Besitzer der Konzerne und Banken, die für ihr Recht auf grenzenlosen Profit Produktion und Lieferketten kaputtsparen, Energie- und Rohstoffpreise willkürlich hochschrauben, die Spekulation anheizen…Gegenüber diesen Großkapitalisten und den Gesetzen ihrer Profit-Wirtschaft sind die Regierungen in Wahrheit vollkommen unbedeutend. Sie versuchen nur, auf deren Entscheidungen und die Krisen ihres Systems zu reagieren.
Und bei der Geschwindigkeit, in der sich die Krise seit zwei Jahren verschärft, torkeln alle Regierungen in Europa eigentlich nur noch hin und her, schwanken von einem Notfallplan zum nächsten – in dem Versuch, die Krise zumindest zu dämpfen. Ohne Erfolg. Denn selbst dafür müssten sie Grundlagen dieser Wirtschaftsordnung in Frage stellen. Gerade dies aber ist für die Politiker, die allesamt die Interessen der kapitalistischen Klasse vertreten, undenkbar.
So würden zwar alle Regierungen in Europa gerne den Gaspreis (vor allem für die Industrie) senken – in der Hoffnung, dadurch die Rezession zu verlangsamen. Doch fast alles, was den Preis heute nach oben treibt, ist für sie unantastbar: Dass solche lebenswichtigen Güter im Besitz privater Konzerne sind, die ganz allein über deren Preis entscheiden dürfen, ist für sie ebenso ein heiliges Grundrecht wie das Recht aller Kapitalisten, auf diese lebenswichtigen Güter an der Börse zu spekulieren und damit Profit zu machen.
Also bleibt der Regierung nur ein Mittel: nämlich einen Teil der verlangten Wucherpreise mit dem Geld der Allgemeinheit zu zahlen. Selbst die kleine Gaspreis-Bremse der deutschen Regierung kostet dadurch schon 100 Milliarden Euro. 100 Milliarden, die direkt in die Taschen der Energiekonzerne fließen. Und all die Schulden, die die Regierung dafür macht, bergen ein neues Krisen-Risiko. Man braucht nur nach Großbritannien zu gucken, wo die Schulden für ein geplantes Krisen-Paket die Börsen in Aufruhr versetzt und das Land beinahe in eine Finanzkrise gestürzt haben.
Mit jedem Mittel, das die Herrschenden heute zur Bekämpfung der Krise einsetzen, lösen sie nur die nächste Erschütterung aus. Denn die Krise ist kein oberflächliches Phänomen, ist nicht durch ein Land oder ein einzelnes Problem verursacht. Sie ist Ausdruck einer unheilbaren Krankheit des gesamten kapitalistischen Systems, das es trotz all seiner riesigen technischen Möglichkeiten, die die Menschheit nach vorne bringen könnten, nur noch schafft, eine kleine Minderheit unfassbar reich zu machen – während alles andere vor die Hunde geht.
Damit die Menschheit eine Zukunft hat, wird die Arbeiterklasse die Kapitalisten enteignen, selber die Entscheidungsgewalt übernehmen und eine neue Wirtschaftsordnung errichten müssen.
Internationales
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Iran: Eine tiefgreifende Revolte gegen das diktatorische Regime
Seit einem Monat gehen vor allem junge Frauen und Männer im Iran auf die Straße. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod einer jungen Frau, die von der Sittenpolizei verhaftet und gefoltert wurde, weil Haare aus ihrem Kopftuch herausguckte. Mittlerweile sind daraus Massenproteste gegen das gesamte Regime geworden, das über 40 Jahre lang unantastbar schien.
Mit Rufen wie „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit der Islamistischen Republik“ stellt sich die Jugend Tag für Tag mutig der Sicherheitspolizei entgegen. Vorneweg die Frauen, die das Regime 40 Jahre gezwungen hat, sich unter einem Schleier zu verstecken und in der Öffentlichkeit unauffällig, ja am besten unsichtbar zu sein. Nicht einmal die absolute Brutalität des Regimes, das bereits über 12.000 Protestierende verhaftet, zahllose weitere verletzt und mehrere hundert getötet hat, hält sie davon ab, immer wieder auf die Straße zu gehen.
Die Jugend greift die religiösen Führer an, die Moral predigen, aber selber verrottete und korrupte Milliardäre sind. Damit treffen sie den Nerv von Millionen Ausgebeuteten, die täglich unter Entbehrungen, Inflation und der Korruption des Regimes leiden.
Sie finden Sympathie selbst bei Teilen derjenigen, die bislang das Regime unterstützt und auch die vielen unterdrückerischen Maßnahmen gegen die Frauen im Namen der Religion nicht in Frage gestellt haben.
Auch die Propaganda des Regimes, dass die Revolte der Jugend „vom Westen und Israel gesteuert“ wäre, verringert diese Sympathien nicht. In Wahrheit sind die westlichen Staaten den Protesten gegenüber sogar sehr zurückhaltend. Zwar ist das iranische Regime ihnen ein Dorn im Auge, seit es sich 1979 an die Spitze der Revolution gegen die Schah-Diktatur gestellt hatte, unter der der Iran quasi Kolonie der USA gewesen war. Doch auch wenn es den USA gegenüber viel weniger gehorsam ist als zum Beispiel Saudi-Arabien, so ist es doch ein Stabilitätsfaktor in der Region und gegenüber der eigenen, 80-Millionen-starken Bevölkerung. Und das letzte, was die US-Regierung möchte ist, dass das Regime von einer Revolte der Bevölkerung gestürzt wird.Daher halten sich die westlichen Staatschefs bedeckt. Sie warten ab, ob es dem Regime doch noch gelingt, die Revolte nach und nach zu ersticken. Gleichzeitig halten sie diskret nach einer möglichen Alternative Ausschau: sprich nach einem neuen (am besten pro-westlichen) Diktator, der die Bevölkerung wieder in den Griff bekommen könnte.
Reza Pahlavi, der in New York lebende Sohn des ehemaligen Schahs, versucht sich als Nachfolger in Stellung zu bringen. Doch auch im Iran selber könnten ganz schnell Politiker angeblich demokratischer Gesinnung auftauchen, um diese Rolle zu übernehmen. Selbst aus dem Regierungslager gibt es die ersten Anwärter, die sich vom jetzigen Diktator abgrenzen und Reformen wie die Abschaffung der Sittenpolizei fordern.
Im Süden des Irans sind die Arbeiter mehrerer Großbetriebe der Öl-Industrie kürzlich in den Streik getreten, um die Protestbewegung der Jugend zu unterstützen. Diese Arbeiter stellen eine bedeutende Kraft dar.
Sie sind zahlreich und konzentriert in großen Betrieben – in einer Branche, die die wichtigste Einnahmequelle des Landes ist. Außerdem verfügen sie über Kampf-Traditionen. Erst letztes Jahr hat es hier einen langen, harten Streik gegeben. Und da die offiziellen Gewerkschaften den Bossen und dem Regime unterstehen und unabhängige Gewerkschaften verboten sind, haben die Arbeiter außerdem die Gewohnheit angenommen, eigene Komitees zur Leitung ihrer Kämpfe zu gründen.Wenn die Arbeiter*innen dieser und anderer Branchen sich in den Kampf werfen würden und mit ihren eigenen Organisationen an die Spitze der Bewegung treten, dann gibt es eine Chance, dass das Regime der Ayatollah gestürzt und durch etwas Anderes als eine neue Diktatur ersetzt wird.
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Ukraine: Eine immer brutalere Kriegs-Spirale
Der Krieg in der Ukraine ist in den letzten Wochen noch brutaler geworden. Vor dem Winter versuchen beide Seiten, so viel Boden wie möglich zu gewinnen. Insbesondere in den von der russischen Armee besetzten Gebieten im Osten des Landes toben die Kämpfe.
Die Zivilbevölkerung war in diesen Grenzregionen schon vorher hin- und hergerissen zwischen ihren engen Beziehungen zu Russland und ihrer Zugehörigkeit zum ukrainischen Staat. Jetzt versucht sie nur noch den Kopf einzuziehen. Denn niemand weiß, ob die russische oder die ukrainische Armee morgen die Gegend in ihrer Gewalt hat. Und beide Armeen schrecken nicht davor zurück, diejenigen zu bestrafen (auch mit dem Tod), die angeblich mit der gegnerischen Seite kollaboriert haben.Im Moment ist die ukrainische Armee überlegen. Vom Westen mit einer unerschöpflichen Menge an modernen Waffen ausgestattet, erobert sie Meter für Meter zurück – um den Preis unendlicher Zerstörung und getöteter Zivilisten. Ermutigt durch die Erfolge, weitet die ukrainische Regierung ihre Angriffe immer häufiger auch auf das russische Grenzgebiet aus – und wiederholt immer wieder, dass kein Kompromiss, sondern nur der vollständige Sieg für sie in Frage komme.
Die russische Regierung ihrerseits hat viel zu viel zu verlieren, um aufzugeben und sich zurückzuziehen. Stattdessen versucht sie den ukrainischen Staat nun durch eine gezielte Zerstörung der Stromversorgung und anderer Infrastruktur zu schwächen – mit dramatischen Folgen für die ukrainische Bevölkerung im gesamten Land. Und keiner weiß, was als nächstes kommt.
Statt ein schnelles Ende des Krieges zu ermöglichen und die ukrainische Bevölkerung zu schützen oder gar zu befreien, tragen die immensen westlichen Waffenlieferungen in Wahrheit maßgeblich zu einer immer brutaleren und langwierigen Kriegsentwicklung bei – zur Freude der Waffenkonzerne, die eine Profitquelle ohne Ende aufgetan haben.
Und je massiver die NATO die Ukraine mit Waffen beliefert und offen deutlich macht, dass eigentlich die NATO (mit ukrainischen Soldaten) Krieg gegen Russland führt, desto mehr werden wir alle immer stärker in den Krieg hineingezogen. Schon herrschen auch in Deutschland erste Vorformen eines Kriegszustandes, mit der verstärkten Überwachung von kritischen Infrastrukturen aus Angst vor russischen Sabotage-Akten, mit NATO-Übungen zu Nuklear-Schlägen und vor allem natürlich mit der massiven Aufrüstung. Statt uns vor Krieg zu schützen, wie sie behauptet haben, treibt uns die Politik der NATO-Staaten im Gegenteil immer weiter in eine Spirale, in der auch wir am Ende auf dem Schlachtfeld stehen.
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Zechen-Unglück: Kapitalismus ist kein Schicksal
41 Arbeiter sind bei einer Gas-Explosion in einer staatlichen Kohlen-Zeche in der Türkei ums Leben gekommen.
Über 200 Unfälle hat es allein im letzten Jahr in dieser Zeche gegeben. Und bereits in den zwei Wochen vor der Katastrophe waren Probleme wegen Gas-Lecks bekannt. Doch es wurde einfach weitergearbeitet. Umso zynischer war es, dass Präsident Erdogan die Gas-Explosion als einen unvermeidlichen „Plan des Schicksals“ bezeichnete.Empört sind am Tag darauf in mehreren Städten Menschen auf die Straße gegangen. Sie riefen: „Das war kein Schicksal, das war Massenmord!“ Vorherbestimmt war ihr Tod nicht durch eine göttliche Macht, sondern einzig durch die kapitalistische Logik, in der nicht die Sicherheit, sondern der Profit an höchster Stelle steht – in der Türkei wie überall sonst.