Leitartikel
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Wir brauchen „soziale Unruhen“… in den Betrieben!
Ein Gas-Abschlag, der sich „mal eben“ um hunderte Euro im Monat verdreifacht! Dazu steigende Preise für Strom, Miete, Lebensmittel und überhaupt alles: Was wir erleben, ist nicht mehr das langsame Bergab, an das wir uns schon gewöhnt hatten. Es ist eine drastische Verschlechterung für Millionen von uns!
Die ersten Lidl-Filialen sichern einfache Steaks mit einem Alarm, weil sie ein wertvolles, für manche unbezahlbares Gut geworden sind. Selbst viele, die bislang ganz gut klargekommen sind, fangen an zu rechnen, was sie noch kündigen, wie lange sie duschen und wie viel sie die Heizung noch herunterdrehen können. Und währenddessen steigen die Preise weiter und weiter.
Zwar machen die Regierungsparteien quasi jede Woche einen neuen Vorschlag, der angeblich die Preise senken würde. Doch wir sehen ja, was dabei herauskommt. Und das wäre mit CDU oder AfD auch nicht anders, auch wenn diese sich in der Opposition als die „Rächer der kleinen Leute“ aufspielen. Dort wo solche Parteien in Europa an der Macht sind, wie in Großbritannien oder Ungarn, ist die Inflation und die Verarmung kein bisschen geringer.
Denn die Inflation ist nicht das Ergebnis einzelner Fehlentscheidungen. Sie ist eine weitere weltweite Folge davon, dass der Kapitalismus immer mehr aus den Fugen gerät. Pandemie-Chaos, stockende Lieferketten, Energiekrise, Inflation: Diese kaputte Weltordnung stolpert von einer unbeherrschbaren Krise in die nächste.
In diesem Chaos denkt die kapitalistische Klasse einzig daran, wie sie ihr Schäfchen ins Trockene bringen kann. Mehr noch: Für einen Teil von ihnen ist die Krise sogar eine Gelegenheit, sich noch mehr zu bereichern. Heute sind dies vor allem die Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffkonzerne. Zusammen mit weiteren Kapitalisten, die bei der Spekulation auf die steigenden Preise mitmachen und abkassieren – und uns
damit weiter in die Armut treiben.
Keine Regierung will und wird sie daran hindern. Für sie stehen die Interessen der Kapitalisten immer an erster Stelle. Die einzigen, die sie daran hindern können, sind wir Arbeitenden selber.Arbeitende der Häfen und der Lufthansa haben in den letzten Wochen dafür gestreikt, dass ihre Löhne im nächsten Jahr automatisch an die Inflation angepasst werden. Dass – wenn die Inflation zum Beispiel um 10% steigt – auch ihre Löhne automatisch um 10% steigen. Damit wollten sie durchsetzen, dass sie keinen Lohn mehr verlieren, egal wie stark die Preise steigen.
Sie sind die ersten Arbeitenden, die in Deutschland für eine solche Forderung gestreikt haben. Dieser Kampf kann uns allen eine Perspektive bieten. Eine Perspektive, die sich in den einfachen Worten zusammenfassen lässt: Wenn die Preise jeden Monat steigen, müssen auch die Löhne, Renten und Sozialhilfen jeden Monat um die gleiche Summe mitsteigen! Denn dies ist die einzige Möglichkeit, uns davor zu schützen, dass wir ständig ärmer werden.
Alleine hatten die Arbeitenden der Häfen und der Lufthansa nicht die Kraft, eine solche grundlegende Forderung durchzusetzen. Doch egal in welcher Branche wir arbeiten oder ob wir Rentner*innen oder Arbeitssuchende sind: Angesichts der heutigen Preis-Explosion kann uns diese Forderung alle vereinen.
Und je mehr von uns anfangen zu kämpfen (und dabei auch nicht darauf warten, wann in unserer Branche die nächste Tarifrunde ansteht), und je mehr wir uns über Betriebe und Bereiche hinweg zusammentun, desto größer ist unsere Kraft, gegen Kapitalisten und Regierungen unsere Interessen durchzusetzen. Solche „sozialen Unruhen“ sind unsere einzige Chance.Genau deshalb haben die Herrschenden vor ihnen Angst. Es ist kein Zufall, dass bei all den Bundestags-Diskus-sionen über „Entlastungsmaßnahmen“ keine Partei die Forderung der Streikenden nach einem Inflationsausgleich der Löhne aufgegriffen hat. Sie alle versuchen, unsere Wut in andere Richtungen zu lenken – zu Forderungen, die den Kapitalisten kein Haar krümmen.
Und es ist auch kein Zufall, dass jeden Tag Unternehmer laut in den Medien verkünden, wie sehr auch sie doch unter den steigenden Preisen leiden würden. Und dass höhere Löhne sie daher in den Ruin treiben würden.
Natürlich gibt es eine Reihe vor allem kleiner Unternehmen, die wirklich vor dem Abgrund stehen. Doch nicht unsere Lohnforderungen reißen sie in die Tiefe! Sie werden in den Abgrund gestoßen, weil die Großkonzerne ihre Preise ebenso gnadenlos auf ihrem Rücken durchsetzen wie auf dem der Arbeitenden. Sie gehen unter an der erbarmungslosen Profitlogik des Kapitalismus.
Die Konzerne und ihre Großaktionäre aber haben Wege, die Krise auf uns abzuwälzen. Dort, wo der Betrieb wegen der hohen Energiekosten für sie nicht mehr profitabel genug ist, fangen sie an, ihre Produktionen zurückzufahren oder manche Anlagen sogar stillzulegen. Den Preis dafür zahlen ja nicht sie, sondern wir Arbeitenden… mit Kurzarbeit und Entlassungen.
Die Konzerne produzieren dann zwar weniger. Doch diese Produkte können sie oft umso teurer verkaufen, mit entsprechendem Gewinn. Ihnen ist egal, dass dieses Vorgehen zu noch mehr Inflation, noch mehr Mangel und damit zu einer noch größeren Krise führt. Hauptsache, ihr Profit von heute stimmt!
Und diese verantwortungslosen Egoisten erzählen uns, wir würden die Wirtschaft ruinieren, wenn wir höhere Löhne fordern? Sie und ihr kaputtes Wirtschaftssystem sind es, die uns in die Katastrophe reißen… wenn wir ihnen nicht rechtzeitig die Leitung der Wirtschaft aus der Hand nehmen.
Internationales
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Großbritannien erlebt die größte Streikwelle seit 40 Jahren
Seit dem Sommer rollt eine Streikwelle für höhere Löhne durch Großbritannien, wie es sie seit 40 Jahren nicht mehr gab. 12% beträgt die Inflation bereits. Energie- und Lebensmittelpreise explodieren. Hinzu kommen die negativen Folgen des Brexits. Nun haben die Arbeitenden den Kampf gegen die massive Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen aufgenommen.
Die Hürden, um in Großbritannien legal streiken zu können, sind riesig. Doch die Arbeitenden haben sie alle überwunden. Bei den Eisenbahner*innen und Hafenarbeiter*innen wird damit seit 1989 das erste Mal gestreikt, bei der Post zum ersten Mal seit 2009. Im Raffinerie- und Baugewerbe und bei Amazon kam es zu spontanen wilden Streiks. Zehntausende haben so bereits an etlichen Tagen gestreikt; Lehrer*innen und Krankenhausbeschäftigte bereiten sich auf Streiks vor.Die Gewerkschaftsführungen tun nichts, um die vielen einzelnen Kämpfe zu vereinen und die Bewegung so stärker zu machen. Nicht einmal gemeinsame Streiktage der verschiedenen streikenden Betriebe organisieren sie. Stattdessen haben sie nach dem Tod der Queen sogar alle geplanten Streiks erst einmal abgesagt.
Unternehmer und Regierung hatten gehofft, die Gewerkschaftsführungen hätten damit die Streikwelle dauerhaft gebrochen. Doch da haben sie sich verrechnet. Wütend über diese Entscheidung, sind die Hafenarbeiter*innen von Liverpool bereits am Tag der Beerdigung der Queen in einen zweiwöchigen Streik getreten. Und auch bei anderen Häfen, der Bahn und der Post haben die Arbeitenden bereits die nächsten Streiks angekündigt. -
Queen Elisabeth: Der britische Kapitalismus verliert eine Identitätsfigur
Alle Staatschefs, Politiker und andere „wichtige Persönlichkeiten“ haben in den letzten Wochen ein Loblied auf die englische Königin gesungen. Sie verneigten sich vor dieser mittelalterlichen Institution, vor dieser Herrscherin von Gottes Gnaden. Die meisten „demokratischen“ Staatschefs bezeichneten die Monarchin gar als Vorbild. Wie bezeichnend!
70 Jahre lang verkörperte Queen Elisabeth die Monarchie. Sie war die stolze Herrscherin über ein großes Kolonialreich, das mit schlimmster Ausbeutung, Unterdrückung und Massakern an Völkern einherging und dessen Nachwehen noch heute zu spüren sind. Unter ihr führte die britische Armee im Namen der Krone einen erbitterten Krieg in Nordirland. Unter ihrem Zepter fanden in den 70er und 80er Jahren die Massenentlassungen, die massiven Angriffe auf die Sozialsysteme und die Gewerkschaften statt, die seitdem zu einer kontinuierlichen Verarmung der britischen Arbeiterklasse geführt haben. Und die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Die Queen hat sich allerdings aus dem Schmutz dieses Tagesgeschäfts herausgehalten. Sie hat einfach zu allem geschwiegen. Während Regierungen gehasst wurden, schwebte sie scheinbar über allem. Sie war die unbefleckte Symbolfigur der Nation, eine Herrscherin mit „Anstand und Pflichtbewusstsein“. Gerade dadurch schuf sie Akzeptanz für die herrschende Gesellschaftsordnung mit allem, was diese mit sich bringt: die Ausbeutung der (ehemaligen) Kolonien ebenso wie die der Arbeitenden im eigenen Land. Sie war eine stabilisierende Kraft für den britischen Kapitalismus.
Diese Aufgabe hat sie mit großer Überzeugung und Disziplin bis zum letzten Atemzug ausgeübt. Und sogar noch darüber hinaus. Nur wenige Stunden nach ihrem Tod sagten mehrere Gewerkschaften lange geplante Streiks „aus Respekt vor ihrer Familie und ihrem Dienst für das Land“ ab.Nun hat die herrschende Klasse ihr Symbol für die nationale Einheit genau zu dem Zeitpunkt verloren, wo sie es am meisten braucht; zu einem Zeitpunkt, in dem der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt und der Klassenkampf in Großbritannien wieder zunimmt. Schlecht für sie – gut für die Arbeiterklasse!
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Putins Flucht nach vorne – und die Reaktionen der Bevölkerung
Mit der Mobilmachung von 300.000 Reservisten in Russland versucht die herrschende Clique in Moskau, nach einer Serie von militärischen Niederlagen das Steuer wieder herumzureißen.
Putin muss um jeden Preis Stärke zeigen und Erfolge vorzeigen können. Zum einen gegenüber den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion – dem letzten noch verbleibenden Einflussgebiet Russlands. Denn immer mehr von ihnen verlassen bereits das sinkende Schiff und wenden sich in Richtung USA.
Doch es geht auch um die eigene Bevölkerung. Trotz Zensur und harten Gefängnisstrafen verstummt der Protest gegen den Krieg nämlich nicht. Und weitere militärische Niederlagen, die die Schwäche und Verdorbenheit der russischen Machthaber offenbaren, würden diesem Protest Auftrieb geben.
Für das russische Regime geht es also um Alles. Es kann in dem Krieg nicht einfach nachgeben. Deshalb seine Flucht nach vorne.
Die Teilmobilmachung ist jedoch für die Herrschenden eine heikle Angelegenheit. Denn das letzte, was viele russische Familien wollen, ist das ihr Sohn oder ihr Mann in den Krieg geschickt werden. In einen Krieg obendrein, in dem das Risiko zu sterben sehr hoch ist, weil die schlecht ausgestattete russische Armee ukrainischen Streitkräften gegenüberstehen, die vom Westen mit viel moderneren und effizienteren Waffen ausgerüstet werden.Putin bemüht sich zwar, die Menschen zu beruhigen und wiederholt immer wieder, es sei keine Generalmobilmachung aller wehrfähigen Männer geplant. Man würde nur eine kleine Gruppe einberufen. Doch zu Recht glauben viele ihm nicht. Immer mehr junge Leute, die die Mittel hierzu haben, verlassen fluchtartig das Land.
Bislang hatte der Kreml immer beteuert, nur Freiwillige und Berufssoldaten würden in die Ukraine geschickt. Nun sind es bereits 300.000 Reservisten, die gegen ihren Willen dazu gezwungen werden. Und wer wird es morgen sein, falls die Generäle noch mehr Kanonenfutter benötigen? Die 18jährigen, die gerade ihre Schule beendet haben?
Der “Zar” Putin könnte dann vielleicht erleben, was Zar Nikolaus II. mit der Revolution von 1917 am Ende des Ersten Weltkriegs erfahren durfte: Dass sich ein Krieg ganz schnell gegen die Mächtigen und Reichen wenden kann, die für ihre Interessen die Bevölkerung aufs Schlachtfeld zwingen. -
Iran: Es lebe der Kampf für die Freiheit der Frauen!
Nach dem Tod einer jungen Frau gibt es im Iran seit Tagen wütende Proteste. Die 22jährige war von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch falsch gebunden hatte! Dafür musste sie mit dem Leben bezahlen.
Dieses Verbrechen hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Seitdem gehen in über 100 Städten tausende Frauen und Männer gegen das Regime und seine Handlanger auf die Straße und rufen „Tod der Islamischen Republik“. Frauen filmen sich dabei, wie sie aus Protest ihre Haare abschneiden oder ihren Schleier herunterreißen und verbrennen.
Das Regime geht mit Schlagstöcken und Tränengas gegen sie vor, teilweise schießen sie auf die Demonstranten. Mindestens 26 von ihnen wurden bereits getötet. Doch die Proteste gehen weiter.
Die Wut in der Bevölkerung ist so groß, dass das Regime eine Untersuchung des Vorfalls versprechen musste und Abgeordnete öffentlich Kritik an der Sittenpolizei üben – was wahrlich unüblich ist, da die Sittenpolizei eine der wichtigsten Stützen der Diktatur ist.
Die Sittenpolizei überwacht insbesondere, dass die Frauen all die angeblich religiösen Vorschriften einhalten, die ihnen in der Öffentlichkeit aufgezwungen werden. Sie müssen einen Schleier tragen, ihre Mäntel müssen mindestens bis zu den Knien reichen, sie dürfen keine engen Hosen oder „auffälligen“ Farben tragen.All diese Regeln ersticken die Frauen. Und deren Kontrolle dient dem Regime gleichzeitig als Mittel, die gesamte Bevölkerung zu überwachen und in permanenter Angst zu halten – und jede Unzufriedenheit zu unterdrücken.
Doch viele können und wollen diesen Terror im Alltag nicht mehr ertragen. Mutig kämpfen sie heute für ihre Freiheit und ihre Würde.