Der Streik für mehr Personal und Entlastung an den sechs Unikliniken in NRW geht weiter. Und nicht nur das. Seit einer Woche ist die Zahl der Streikenden in mehreren Kliniken wieder um fast ein Viertel gestiegen.
Die wochenlange Hinhalte-Taktik der Klinikvorstände und ihr zweifacher Versuch, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, macht viele wirklich wütend. Das Kalkül von Vorständen und Landesregierung ist damit nach hinten losgegangen.

Diese hatten außerdem geglaubt, sie könnten die Streikenden spalten, indem sie einem Teil (den Pflegekräften auf den Stationen) ein paar Brotkrumen anbieten, während sie den Arbeitenden im Service, der Physiotherapie, Küche, Kita und anderen Bereichen sagen: „Ihr bekommt gar nichts.“ Stattdessen haben 9 Wochen Streik hunderte Arbeitende, die sich vorher nicht kannten, die in verschiedenen Berufen oder verschiedenen Kliniken arbeiten, zusammengeschweißt.

Vorstände und Regierung haben auch darauf gesetzt, dass sich die Stimmung in der Öffentlichkeit irgendwann gegen den Streik wendet. Sie haben eindeutig unterschätzt, wie viele Menschen bereits unter dem Personalmangel in den Krankenhäusern leiden mussten oder selber ähnliche Bedingungen auf der Arbeit haben – und daher die Streikenden aus vollem Herzen unterstützen. Selbst Patienten, deren Behandlungen oder Operationen wegen des Streiks verschoben werden mussten, ermutigen die Streikenden weiterzumachen.

Den Streikenden ist dennoch klar, dass ihr Kampf an Grenzen stößt. Nur eine kleine Minderheit – zwischen 100 und 500 Beschäftigte pro Klinikum – streikt mit. Und auf der anderen Seite stehen Klinikvorstände und Landesregierung, die angesichts von Krise und Milliardenschulden um jeden Preis sparen wollen.

Doch die Stärke der Streikenden ist, dass sie nicht locker lassen. Sie gehen in die Öffentlichkeit. Sie tauchen überall auf, wo Partei-Vertreter der neuen Landesregierung sich zusammenfinden – ob in den Stadträten, bei den Landesparteitagen oder der ersten Sitzung des Landtages, wo diese irgendwann zähneknirschend die vage Zusage gegeben haben, etwas Geld für die Streikenden
herauszurücken.

Auch sonst haben die Streikenden interessante Erfahrungen gesammelt. So haben sie den Vorstand der Essener Uniklinik und eine Woche später den Essener Stadtrat mit einem Besuch überrascht. Und beide haben sich ganz schnell eingeschlossen (!) und Polizei und Ordnungsamt zu ihrer Unterstützung geholt… weil es ihnen zu unangenehm ist, mit den Streikenden zu reden.

Als die Streikenden am Düsseldorfer Landtag verschiedene Parteien zur Rede gestellt haben, hat ein FDP-Politiker aus Versehen ausgeplaudert, dass die Regierung ihnen auch deshalb nicht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gewähren könnte, weil das „unfair“ gegenüber den privaten Krankenhäusern (Sana, Helios usw.) wäre. Deren Personal würde dann ja vermehrt in die Unikliniken wechseln – wenn sie ihnen nicht ebenfalls bessere Bedingungen geben.

Sprich: Die Regierung will auch deshalb keine besseren Bedingungen in den öffentlichen Krankenhäusern, damit auch die privaten Krankenhaus-Konzerne weiterhin so wenig Geld wie möglich für die Beschäftigten ausgeben und damit so viel Geld wie möglich den Aktionären zuschanzen können. Auch um deren Interessen zu verteidigen, stellen sich die Herrschenden also so hartnäckig gegen die Forderungen der Streikenden.

Für die Arbeitenden der privaten Krankenhäuser eigentlich der richtige Moment, sich dem Kampf der Uniklinik-Beschäftigten anzuschließen.

Streikende vom Uniklinikum Essen gehen auch zu anderen Krankenhäusern, um ihren Streik bekannt zu machen und die Kolleg*innen zu ermuntern, den Kampf ebenfalls aufzunehmen. Ebenso besuchen sie andere Betriebe. So war eine Gruppe von ihnen bei der Druckerei Barthel, um die dortigen Arbeiter*innen zu unterstützen, die zum ersten Mal in ihrem Leben für einige Stunden gestreikt haben. Und den Stahlarbeiter*innen, die für mehr Lohn die Arbeit niedergelegt haben, überbrachten sie auf zwei Kundebungen folgende Botschaft:

„Ihr wehrt euch dagegen, dass die Unternehmen die steigenden Preise komplett auf uns abwälzen. Ihr verlangt, dass die Inflation ausgeglichen wird, dass ihr höhere Löhne bekommt. Damit kämpft ihr Stahlarbeiter*innen auch für uns. (…) Und wir Klinik-Beschäftigte streiken umgekehrt auch für euch. Zum einen, weil jeder von euch irgendwann bei uns Patient sein kann. Doch auch, weil ja auch bei euch immer mehr gespart und Personal abgebaut wird. Weil auch bei euch immer weniger Kollegen die ganze Arbeit schaffen sollen. Weil auch bei euch die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. (…)
Wir haben letztlich überall die gleichen Forderungen: Ausreichend und sichere Arbeitsplätze zu vernünftigen Arbeitsbedingungen, in denen wir bis zur Rente durchhalten können! Und Löhne, von denen wir alle vernünftig leben können. Und selbst wenn wir jetzt noch nicht zusammen für unsere Forderungen streiken: Zumindest können wir uns heute gegenseitig unterstützen.“

Am 22. Juni haben 4.600 Arbeiter*innen von Ford Saarlouis (Saarland) – und mit ihnen 1.400 bei Subfirmen – erfahren, dass ihr Werk in drei Jahren wahrscheinlich geschlossen wird.

Fast vier Jahre lang hat das Management sie gegen ihre Kolleg*innen im Ford-Werk in Valencia (Spanien) ausgespielt. Beiden haben sie gesagt: „Wer bis 2022 am kostengünstigsten produziert, der bekommt die neuen E-Auto-Modelle. Für den anderen Standort ist dann wahrscheinlich keine Arbeit mehr da.“
Mit dieser Erpressung haben sie erreicht, dass die Arbeitenden in beiden Betrieben drastische Verschlechterungen hingenommen haben – in Saarlouis allein den Abbau von 2.500 Stellen und den Wegfall der Nachtschicht. Und die Betriebsräte haben dabei mitgeholfen. Auch sie haben die alte Lüge verbreitet, dass die Arbeitenden durch Verzicht, mehr Arbeit und Arbeitsplatzvernichtung… die übrigen Arbeitsplätze sichern würden. Als ob dies jemals funktioniert hätte!

Am Ende sind alle Arbeiter*innen die Verlierer. In Valencia arbeiten sie nun zu noch schlechteren Bedingungen und mit noch weniger Leuten, also mit noch mehr Arbeitshetze als vorher. Und in Saarlouis verlieren tausende vielleicht bald ihren Arbeitsplatz. Der lachende Dritte sind die Bosse von Ford, deren Gewinne steigen.
Die einzige Perspektive, die den Arbeitenden wirklich bei der Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und -bedingungen helfen kann, ist der gemeinsame Kampf für den Erhalt aller Standorte und Arbeitsplätze und die Aufteilung der Arbeit unter Allen!

Die Unternehmerverbände fordern zur Bekämpfung des „Personalmangels“ allen Ernstes die Einführung der 42-Stunden-Woche für alle Arbeitenden in Deutschland.
Was für ein unglaublicher Zynismus! Da werden Millionen Arbeitende in Minijobs oder Teilzeit gezwungen – zu Löhnen, von denen sie nicht einmal ihre Miete, Strom und Essen bestreiten können. Da werden zahllose Arbeits- und Ausbildungsplätze abgebaut. Da können fast drei Millionen Menschen gar keine Arbeit finden.
Und dann sagen die Kapitalisten den anderen, die in ihrem Vollzeitjob schon jetzt auf dem Zahnfleisch gehen: „Wir finden leider keine Arbeitskräfte, ihr müsst deshalb jetzt 42 Stunden die Woche arbeiten.“
Im Interesse Aller (außer den Kapitalisten) ist genau das Gegenteil notwendig: Alle können weniger und kürzer arbeiten – wenn man die Arbeit auf viel mehr Schultern aufteilt!

Die Armutsquote in Deutschland hat 2021 einen neuen Rekord gebrochen. 13,8 Millionen Menschen müssen hierzulande in Armut leben, 600.000 mehr als noch vor zwei Jahren. Einen neuen Rekord hat auch die Zahl derjenigen erreicht, die arbeiten gehen und trotzdem arm sind. Hinter diesen nackten Zahlen verbergen sich ein täglicher Kampf von Millionen Menschen; verbergen sich Sorgen beim Öffnen jedes Briefes (der eine Rechnung sein könnte), tägliches Abwägen im Supermarkt. Und nun, wo obendrein die Preise explodieren, bedeutet es für viele Stromsperrungen, Überschuldung…

Gleichzeitig sind auch die Millionäre und Milliardäre in Deutschland erneut zahlreicher und reicher geworden. Allein die zehn reichsten Deutschen haben ihr Vermögen im letzten Jahr fast verdoppelt, von 135 auf 239 Milliarden Euro! Zu diesen 10 Reichsten gehören die Besitzer der deutschen Lebensmittelkonzerne, die Hauptaktionäre von BMW, ebenso zwei Anteilseigner von BioNTech. Durchschnittlich hat jeder von ihnen pro Tag (!) 30 Millionen Euro mehr auf dem Konto – mitten in Pandemie und Lieferketten-Problemen.
Das sind die zwei Seiten der Medaille: Das Großkapital profitiert von Pandemie, Krieg und wirtschaftlichem Chaos – die Arbeitenden weltweit sind ihr Opfer.

Die Preise steigen weiter. Und was rät uns SPD-Kanzler Scholz? Wir sollen auf Lohnerhöhungen verzichten. Statt Lohnforderungen zu stellen, die die Inflation wirklich ausgleichen, sollen die Gewerkschaften uns seiner Ansicht nach mit Einmal-Zahlungen abspeisen. Scholz hat dafür seine „konzertierte Aktion“ ausgerufen und Unternehmerverbände und Gewerkschaften am 4. Juli zu sich eingeladen.

Scholz kommt ernsthaft mit dem billigen, alten Argument, höhere Löhne würden zu höheren Preisen führen und man müsse eine „Lohn-Preis-Spirale“ verhindern. Was für ein schlechter Scherz in einer Zeit, in der die Unternehmer die Preise ständig weiter erhöhen, ohne dass unsere Löhne auch nur in Ansätzen so gestiegen wären.

Und keiner weiß, wie stark und schnell die Preise in den kommenden Wochen und Monaten noch steigen werden. Allein die Heizkosten könnten durch die „Alarmstufe Gas“, die die Regierung gerade ausgerufen hat, bald noch einmal drastisch steigen. Wenn also die Gewerkschaften auf etwas verzichten sollten, dann darauf, Lohnerhöhungen für einen langen Zeitraum von anderthalb oder zwei Jahren zu vereinbaren. Was wir heute brauchen, ist eine Preis-Lohn-Spirale: Wenn die Preise jeden Monat steigen, müssen auch die Löhne jeden Monat mitsteigen!

Scholz will mit seinen Plänen an die „konzertierte Aktion“ von 1967 anknüpfen. Damals hatten Regierung, Unternehmerverbände und Gewerkschaften ein Bündnis geschlossen, angeblich um Unternehmen und Beschäftigte „gemeinsam“ durch die erste Krise nach dem ‚Wirtschaftswunder‘ zu führen. Genau wie heute bedeutete das in Wahrheit: Die Arbeitenden sollten verzichten, um die Profite der Unternehmen in der Krise zu sichern. Die Gewerkschaften machten mit und begnügten sich mit sehr niedrigen Lohnforderungen, teilweise von nur einem Prozent.

Allerdings hat Scholz offensichtlich vergessen, wie die „konzertierte Aktion“ ausgegangen ist. Die Arbeitenden haben die „konzertierten“ Lohn-Abschlüsse von Gewerkschaften und Unternehmern irgendwann nicht mehr anerkannt und haben in einer Reihe Betriebe ohne Gewerkschaften zu streiken begonnen – was die Gewerkschaftsführung zum „Umdenken“ zwang und die Unternehmer dazu, 1969 und in den darauffolgenden Jahren Lohnerhöhungen von 10% und mehr zu akzeptieren.

Der VW-Konzern steht in Brasilien vor Gericht. Er hat unter der Militärdiktatur über tausend Tagelöhner für Rodungsarbeiten als Sklaven gehalten. Und zwar nicht vor 100 Jahren, sondern zwischen 1974 und 1986.

Auf 2.000 Seiten dokumentieren Zeugenaussagen die unmenschliche Behandlung, die die Arbeiter*innen erlitten haben: Prügel, Terror, Vergewaltigungen, Kranke und Verletzte, denen jede Behandlung verweigert wurde und die noch mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit gezwungen wurden… All das war Alltag.

Alle Arbeiter*innen hatten sich für die „Arbeitsvermittlung“ bei den Handlangern des VW-Konzerns verschuldet. Zusätzlich mussten sie Wucherpreise für ihre Lebensmittel bezahlen, wodurch sie sich immer weiter verschuldeten. Und solange sie Schulden hatten, durften sie den Betrieb nicht verlassen.
Wer trotzdem zu fliehen versuchte, wurde erschossen oder an Bäume gefesselt und tagelang geschlagen.

Der damalige Manager Brügger kommentierte dies kürzlich nur lapidar mit dem Satz: „Wenn 1000 Leute auf einem Haufen sind, geht es nicht immer ganz zart zu.“

Hier geben sich die Bosse der deutschen Konzerne gerne als Saubermänner und „Sozialpartner“. Doch sobald ein Regime sie lässt, kennen sie in ihrer Ausbeutung der Arbeiter*innen keine Grenzen.