Seit Wochen hört man die Regierung darüber reden, wie viel sie uns doch „entlasten“ würde. Doch die einzigen, die sie wirklich spürbar entlastet hat, sind die Ölkonzerne!

Diese haben die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel großteils in ihre eigene Tasche gesteckt, statt sie an uns Verbraucher weiterzugeben. Diese mega-reichen Ölkonzerne bekommen also 3 Milliarden Euro an Steuern geschenkt, während für uns die Preise weiter steigen und steigen.

Daran ändern auch die übrigen Maßnähmchen ihres „Entlastungspa-ketes“ nichts. Ob Energiebonus oder 9-Euro-Ticket: Nichts davon verhindert auch nur in Ansätzen, dass unsere Löhne und Renten regelrecht zusammenschmelzen, dass immer mehr von uns verarmen.
Diese Trostpflaster dienen einzig dem Zweck, dass wir diese Verarmung hinnehmen – während sich Konzerne und Reiche massiv an der Krise bereichern.

Diese gigantische Bereicherung einer kleinen Minderheit inmitten der Krise ist so offensichtlich und empörend, dass selbst Regierungspolitiker nun davon reden, dass man die „Kriegs- und Krisengewinner“ extra besteuern müsse. Sie wollen uns weismachen, sie würden jetzt endlich auch mal an die Reichen drangehen. Von wegen!

Der RWE-Konzern hat dank der massiv gestiegenen Strompreise seine Gewinne verdoppelt. Der Bayer-Konzern hat dank der im Krieg explodierten Weizenpreise seine Gewinne um 30% gesteigert. Der VW-Konzern hat dank der milliardenschweren staatlichen Krisen-Hilfen allein in den ersten drei Monaten des Jahres 6,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht. BioNTech und Pfizer haben dank der Phantasie-Preise, die sie in der Corona-Krise für die Impfstoffe verlangen konnten, Milliarden gescheffelt.

Und quasi alle Reichen haben auf steigende Lebensmittel- und Energiepreise oder Rüstungsaktien spekuliert und abgesahnt. Die zehn Reichsten in Deutschland haben ihr Vermögen in der Krise des letzten Jahres fast verdoppelt, von 135 auf 239 Milliarden Euro!

Doch nicht sie sind in den Augen der Politiker, die heute über eine „Übergewinn-Steuer“ diskutieren, die „Kriegs- und Krisengewinner“. Keiner von ihnen soll auch nur einen Cent mehr Steuern bezahlen. Einzig eine Handvoll ausländischer Großkonzerne würden ein paar Euro zahlen müssen, sollte diese Steuer überhaupt jemals kommen.
Ihr ganzes Gerede ist reine Augenwischerei, die uns Arbeitende einschläfern soll.

An die Vermögen der Konzerne, der Krisen- und Kriegsgewinner dranzugehen, ist in der Tat die einzige Chance, die Abwärtsspirale aufzuhalten, auf der die Arbeiterklasse immer schneller bergab rutscht. Es ist die einzige Chance zu verhindern, dass die arbeitende Bevölkerung die gesamte Wucht der steigenden Preise, der wirtschaftlichen Unsicherheit und der wachsenden Staatsverschuldung abbekommt.

Doch das können wir keiner Regierung überlassen, denen die Gewinne der Kapitalisten heilig sind, selbst wenn der Rest dafür draufgeht. Wir Arbeitenden müssen die Dinge selber in die Hand nehmen.
Wir müssen selber Forderungen aufstellen, mit denen wir uns wirklich vor den Angriffen in der Krise schützen – angefangen damit, dass niemand entlassen wird und dass alle Löhne, Renten und Sozialhilfen mindestens so viel erhöht werden wie die Preise. Und wir werden mit unseren eigenen Mitteln, mit Streiks und Demonstrationen dafür kämpfen müssen, dass die Krisengewinner dies bezahlen!

Dafür werden wir die Kapitalisten letztlich auch selber überwachen müssen. Wir werden uns das Recht nehmen müssen, ihre Konten und Geschäftsbücher einzusehen, um zu kontrollieren, wie viel Geld wir Arbeitenden ihnen erwirtschaftet haben und wie viel sie aus den öffentlichen Kassen geschenkt bekommen haben. Um dafür sorgen, dass dieses Geld an erster Stelle für die lebenswichtigen Forderungen der arbeitenden Bevölkerung verwendet wird.

Wir haben keine Wahl. In der sich zuspitzenden Krise heißt es: Entweder ihre Gewinne – oder unsere Existenz. Entweder sie – oder wir.

Seit Wochen kommt es am Düsseldorfer Flughafen immer wieder zu stundenlangen Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen, weil hinten und vorne Personal fehlt. Mehrere Leute haben sogar ihren Flug verpasst.

Schon vor Corona hatte die Sicherheitsfirma viel zu wenig Personal eingestellt. Manchmal konnten Arbeitende die ganze Schicht über nicht auf Toilette gehen. Zu Beginn der Pandemie wurden außerdem viele entlassen, aber nur teilweise wieder eingestellt – und das zum Teil obendrein in Teilzeit. Die Bedingungen sind so unmöglich geworden, dass sich viele einen anderen Job gesucht haben.

Das Ergebnis: Es fehlen 500 Kontrolleur*innen am Flughafen Düsseldorf. Und nun stellen sich die Firmenchefs ernsthaft hin und erklären: „Wir würden ja gerne mehr Personal einstellen, wir finden nur leider keins.“

Dieselben Sprüche bekommen wir mittlerweile in zahllosen Branchen zu hören, von der Gastronomie über die Pflege bis zur Chemieindustrie. Ein billiger Versuch der Kapitalisten und der Regierung, von ihrer Spar- und Profitlogik abzulenken, die für den unerträglichen Personalmangel und seine Folgen verantwortlich ist.

8,2% mehr Lohn: Für diese Forderung gibt es derzeit eine Reihe Warnstreiks in der Stahlindustrie. Für viele würde dies fast 200 Euro netto mehr im Monat bedeuten.
200 Euro mehr im Monat: Das wäre das Mindeste, was die Arbeitenden in allen Branchen sofort bräuchten, um zumindest einen Teil der gestiegenen Preise wieder auszugleichen.

Doch in vielen Branchen laufen die Tarifverträge noch bis nächstes, teilweise bis übernächstes Jahr. Und solange hätten wir angeblich kein Recht, höhere Löhne zu verlangen, weil die „Friedenspflicht“ gelte. Wir sollen also einfach zugucken, wie unsere Löhne von Monat zu Monat immer weniger wert sind?

Warum sollten wir die Unternehmer so lange in Frieden lassen? Sie lassen uns doch auch nicht in Frieden. Kein Lebensmittelkonzern, kein Vermieter, kein Ölkonzern hat bis zum Ende des Tarifvertrags gewartet, um seine Preise massiv zu erhöhen.
Im Moment steigen die Preise Monat für Monat. Im April lag die Inflation noch bei 7,8%. Nur einen Monat später war sie schon bei 8,7%. Und selbst die Kapitalisten und ihre Institutionen geben zu, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Laut der Allianz Trade kommt bei den Lebensmittelpreisen „das Schlimmste auf die Haushalte erst noch zu“!
In solchen Zeiten, wo die Preise jeden Monat steigen, müssen auch die Löhne, Renten und Sozialhilfen jeden Monat angepasst werden und im selbem Maße mitsteigen. Alles andere bedeutet eine Lohnkürzung – und damit eine weitere Methode, uns noch ärmer und die Kapitalisten noch reicher zu machen.

Gerade in Zeiten wie heute ist es außerdem besonders wichtig, dass wir uns nicht von den Unternehmern und Gewerkschaftsbossen mit ihrem Tarif-Kalender vorschreiben lassen, ob und wann wir uns wehren dürfen – wodurch sich jede Branche obendrein nur zu einem anderen Zeitpunkt wehren „darf“.

Denn angesichts der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Lage sind die Kapitalisten noch sturer als sonst. Um ihre Gewinne um jeden Preis zu sichern, sind sie noch entschlossener, uns keinen Ausgleich für den verlorenen Lohn zu geben. Je zahlreicher wir sind, in je mehr Betrieben und Branchen wir ihnen gleichzeitig die Stirn bieten, desto besser stehen unsere Chancen.

Zu Beginn der Ölkrise in den 70er Jahren ging es den Arbeitenden ganz ähnlich. Geringe Tariferhöhungen, während die Preise stiegen und stiegen. Und erst, als die Arbeitenden in einem Dortmunder Stahlbetrieb die „Friedenspflicht“ einfach ignoriert haben, als sie ohne Aufruf der Gewerkschaften und ohne Tarifverhandlungen einfach zu streiken begonnen haben und sich diese „wilden Streiks“ dann auf zig Betriebe verschiedener Branchen ausgeweitet haben – da waren die überrumpelten Kapitalisten auf einmal bereit, die Lohnforderungen der Arbeitenden von 10% und mehr zu erfüllen. Eine Erfahrung mit Zukunft!

Fünf Fahrgäste sind gestorben, als die Regionalbahn in Bayern am 3. Juni entgleist ist. Über 40 Menschen wurden verletzt.

Mittlerweile geht man davon aus, dass ein technischer Defekt an den Schienen oder an den Fahrgestellen Schuld an dem Unglück war. Und wen würde es wundern? Jeder weiß, dass das Schienennetz marode ist, weil es seit Jahrzehnten kaputtgespart wird. Für Ende des Monats waren dringend nötige Sanierungen genau auf dem Streckenabschnitt vorgesehen, auf dem der Zug entgleist ist.
Und was die Fahrgestelle angeht, so hat die Bahn eine Reihe Werkstätten in den letzten Jahren aus Kostengründen geschlossen. Die Fahrgestelle werden seitdem unter immer größerem Termindruck und Chaos geprüft und repariert – mit entsprechender Gefahr, Fehler zu übersehen. Manchmal werden Werkstätten sogar von höchster Stelle unter Druck gesetzt, Züge mit Mängeln auf die Strecke zu schicken, weil es keine Ersatzzüge mehr gibt.

Doch was macht die Staatsanwaltschaft? Sie sucht die einzelne Person, die sie irgendwo in der Kette dafür haftbar machen kann. Aus Prinzip hat sie als erstes gegen den Streckenverantwortlichen, den Lokführer und den Fahrdienstleiter ein Ermittlungsverfahren wegen „fahrlässiger Tötung“ eingeleitet. Kein Beschäftigter, sondern die lebensgefährliche Sparpolitik gehört auf die Anklagebank!

Überfüllte Züge, die geräumt werden mussten, Verspätungen ohne Ende, reihenweise technische Defekte: Die Bahnfahrten am Pfingstwochenende haben viele Fahrgäste, und mehr noch die Beschäftigten an den Rand eines Nervenzusammenbruchs gebracht.
Schon im Alltag fallen ständig Züge aus oder kommen verspätet, weil es viel zu wenig Züge gibt und viel zu wenig Personal, um sie zu fahren und instand zu halten. Schon im Alltag arbeiten viele Beschäftigten der Bahn über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus, mit ganz kurzfristigen Schichtplänen, ständigem Einspringen an freien Tagen und Chaos wegen Störungen auf ihrer Strecke. Und wenn dann wie an Pfingsten außergewöhnlich viele Leute fahren, bricht das marode System sofort zusammen.

Die Politiker behaupten, sie wollten mit ihrem 9-Euro-Ticket den Klimaschutz fördern und viele Leute zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen. Aber für die zusätzlichen Züge, Busse und das zusätzliche Personal, das hierfür die zwingende Voraussetzung wäre, ist angeblich „kein Geld da“.

Für 3,70 Euro Stundenlohn Hotelzimmer putzen ist nicht erlaubt? Kein Problem, wozu hat man denn Flüchtlinge, hat sich die bundesweite Dormero-Hotelkette gedacht. Über eine Subfirma hat sie auf Hilfeseiten für ukrainische Geflüchtete Jobanzeigen mit falschen Versprechungen geschaltet. Dann haben sie die unsichere Lage, die Unwissenheit und fehlenden Deutschkenntnisse ausgenutzt, um ukrainische Geflüchtete für Niedrigstlöhne in ihren Fünf-Sterne-Hotels schuften zu lassen und ihnen dann noch 250 Euro für die Unterkunft abzuziehen.

Dormero ist kein Einzelfall. Für eine ganze Reihe Kapitalisten ist die „Flüchtlingshilfe“ eine weitere Methode, ihren Profiten auf die Sprünge zu helfen.
* * * * * *

Die ukrainischen Geflüchteten haben zumindest einen besonderen Schutz-Status in Deutschland. Wenn man bedenkt, was ihnen bereits widerfährt, dann bekommt man eine kleine Vorstellung davon, wie sehr erst die Migranten ausgebeutet werden, die in einer noch unsichereren Lage oder ganz ohne Aufenthaltsgenehmigung sind.

Auch deshalb: Bleiberecht und sofortige Arbeitserlaubnis für alle Migranten!

Der Vallourec-Konzern hat angekündigt, ihre Röhrenwerke in Düsseldorf und Mülheim zu schließen. Seit über hundert Jahren haben in diesen Werken Arbeiter*innen den Besitzern Gewinne erwirtschaftet. Doch nun entscheidet eine Handvoll Aktionäre mit einem Federstrich, 2.400 Arbeiter*innen ihre Existenzgrundlage zu rauben – und tausenden weiteren bei den Zulieferern. All das obendrein zu einem Zeitpunkt, wo in zahlreichen Metallbetrieben gerade Arbeitsplätze vernichtet werden.

Man muss diesen Großaktionären, die nur auf ihre Profit-Margen und Dividenden sehen, das Recht nehmen, allein über unsere Arbeitsplätze, über Entlassungen und Werkschließungen zu entscheiden, deren Folgen ganze Regionen betreffen!