Der Fleischkonzern Tönnies „bietet“ ukrainischen Frauen an, sie aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Polen rauszuholen und nach Deutschland zu bringen… wenn sie vorher einen Arbeitsvertrag als Produktionshelferinnen bei Tönnies unterschreiben.
Ihre Kinder oder Eltern müssen die Frauen zurücklassen! Da Tönnies für sie keine Verwendung hat, stellt der Konzern für sie keinen Transport bereit.

Diese Ausbeuter kennen keine Scham bei ihrer Jagd auf immer neue Arbeitende, die sie in ihrer Not grenzenlos ausbeuten können.

CDU, FDP und Grüne liefern sich seit Wochen einen Überbietungswettbewerb, wer am lautesten noch mehr und noch martialischere Waffen für die Ukraine fordert. Dabei hat die deutsche Regierung dem ukrainischen Staat erst gerade wieder eine Milliarde Euro gegeben, um davon bei deutschen Rüstungskonzernen einzukaufen. Genau wie die anderen europäischen Staaten und die USA versorgt auch die deutsche Regierung die ukrainische Armee längst im großen Stil mit Waffen.

Uns versucht man weiszumachen, dies würde helfen, die Bevölkerung vor Gräueltaten zu schützen, ihre Freiheit zu verteidigen und den Krieg zu beenden. Doch Selenskyj und die ukrainische Armee, an die diese Waffen gehen, kämpfen zwar gegen die Invasion der russischen Armee. Aber das bedeutet nicht, dass sie die ukrainische Bevölkerung vor Gewalt und Unterdrückung schützen.
Denn Selenskyj kämpft nicht für die Interessen der einfachen Bevölkerung. Er verteidigt die Interessen der ukrainischen Oligarchen (der reichen Konzernbesitzer), die ihn an die Macht gebracht haben – und die der westlichen Staaten, die ihn finanzieren. Und das hat Folgen.

Man braucht sich nur anzuschauen, in wessen Hände die ukrainische Regierung die Verteidigung der „Freiheit“ legt. Das Regiment, das an vorderster Front steht und dessen Heldentaten Selenskyj fast täglich lobt, ist das Regiment Asow. Dieses Regiment ist aus einer rechtsradikalen Miliz entstanden. Es sieht sich als Nachfolger der Bandera-Kampftrup-pe, die im Zweiten Weltkrieg an Seiten Hitlers gekämpft und 100.000 Polen und Juden umgebracht hat.
Dieses Regiment hat bereits im Bürgerkrieg, der seit acht Jahren im Osten der Ukraine herrscht, eine traurige Berühmtheit erlangt wegen ihrer Gräueltaten und der rassistischen Morde an Juden, Roma und russischsprachigen Ukrainern. Selbst die US-Regierung kam nicht umhin, das Asow-Regiment deshalb noch vor wenigen Monaten zu verurteilen.

Doch eben diesem Regiment hat Selenskyj alle freiwilligen Kämpfer unterstellt. Und an eben dieses und ähnliche Regimenter gehen bedeutende Teile der Waffenlieferungen!
Selbst wenn es also gelingen sollte, die russische Armee komplett aus der Ukraine zu vertreiben: Was für eine Freiheit und Demokratie könnte die ukrainische Bevölkerung erwarten in einem Land, in dem solche rechtsradikalen Truppenteile (die vorher nur eine Randerscheinung waren) nun bis an die Zähne bewaffnet und zur wichtigsten Stütze der Regierung geworden sind?
Der ständige Nachschub an Waffen trägt außerdem wahrlich nicht dazu bei, den Krieg zu verkürzen. NATO-Generalse-kretär Stoltenberg hat jüngst erst verkündet, dass der Krieg nun „viele Monate oder sogar Jahre“ dauern kann.
Die USA, die EU- und NATO-Staaten liefern sich mit Putin einen Machtkampf in der Ukraine. Putin hat keine Skrupel, dafür die ukrainische Bevölkerung mit Bomben, Folter und Massakern zu terrorisieren. Und die NATO ihrerseits hat keine Skrupel, die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter zu missbrauchen. Diese wird mit immer weiteren Waffen ausgerüstet, um so lange wie möglich Krieg gegen den Rivalen der Westmächte zu führen und ihn zu schwächen. Deshalb feuern die westlichen Politiker die ukrainischen Soldaten an, bis zum letzten Mann zu kämpfen!

Mariupol ist das tragischste Beispiel dieser zynischen Politik auf beiden Seiten. Unter dem mörderischen Bombenhagel und dem Großaufgebot der russischen Armee war die Stadt seit Wochen quasi verloren. Dennoch hat Selenskyj den Soldaten befohlen, bis zum letzten Mann zu kämpfen. Er wusste, dass er die Zivilbevölkerung damit weiteren wochenlangen Bombardierungen und Kämpfen aussetzt. Doch für die ukrainischen Oligarchen und die Westmächte ist Mariupol strategisch und wirtschaftlich extrem wichtig. Und deren Interessen sollten bis zum letzten Atemzug verteidigt werden. Tausende weitere getötete Zivilisten waren ihnen dafür kein zu hoher Preis.
Mariupol zeigt, welche Zukunft beide Seiten mit ihrem kompromisslosen Krieg vorbereiten. Wie viele Städte werden am Ende aussehen wie Berlin nach dem 2. Weltkrieg? Wie viele Tote, wie viel Elend wird die Bevölkerung in der Ukraine wie auch in Russland erwarten?
Und je länger der Krieg andauert, desto brutaler wird auch die Unterdrückung auf beiden Seiten. Putin hat den Krieg genutzt, um seine Diktatur zu verstärken und noch brutaler kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Und auch Selenskyj hat unter dem Vorwand des Krieges bereits fast alle oppositionellen Parteien verboten, alle Medien gleichgeschaltet sowie in den Betrieben jede kritische Meinungsäußerung untersagt. Selbst die Zahlung der Löhne zu verlangen, ist nach Kriegsrecht nun verboten.

Es stimmt: Angesichts dieser Lage müssen sich die Arbeitenden in der Ukraine dringend bewaffnen. Aber zuallererst mit einer eigenen Politik, die ihre Interessen vertritt – gegen Putin wie auch gegen ihre eigene Regierung und die westlichen Staaten. Eine Politik, mit der sie sich umgekehrt auch an die einfachen russischen Soldaten wenden können.

Ein ganzer Teil der russischen Offensive ist gescheitert, weil am Anfang spontan einfache ukrainische Arbeitende auf die Soldaten zugegangen sind und ihnen auf Russisch klar gemacht haben, dass sie nicht als “Befreier” kommen, sondern für Putins Machtkampf missbraucht werden. Das hat die Moral der russischen Truppen mehr untergraben als alles andere. Der übersteigerte Nationalismus eines Selenskyjs und gar von Regimentern wie Asow, die den von Putin aufgerissenen Graben zwischen den Brüdervölkern verbreitern, droht den Ukrainern diese beste Waffe wegzunehmen.

Erst wenn die ukrainische Arbeiterklasse über eine – von allen beteiligten Regierungen unabhängige – Politik verfügt und sich unabhängig von allen Armeen organisiert, kann sie ihr Leben, ihre Freiheit und ihre demokratischen Rechte wirklich verteidigen. Sich dann die Waffen für ihre Verteidigung zu besorgen, wird das Geringste der Probleme sein. Denn davon gibt es im Land leider mehr als genug.

Man kann das Gejammer der Politiker nicht mehr hören, dass die Bundeswehr angeblich so schlecht ausgestattet wäre. Dabei verschlingt sie schon jetzt jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Nur 6 Länder auf der ganzen Welt geben mehr Geld für Rüstung und Militär aus als Deutschland.

Der Kommandeur der Bundeswehr in NRW, Brigadegeneral Meyerhoff, hat offen zugegeben: „Die Bundeswehr hatte immer gutes Material für die Auslandseinsätze. In Afghanistan oder in Mali fehlte es uns an nichts.“ Und trotzdem soll sie künftig nicht nur einmalig, sondern bald jedes Jahr 100 Milliarden Euro bekommen.

Dies ist nicht nur ein riesiges Geschenk an die Rüstungskonzerne, für das Kitas und Altenheime weiter kaputtgespart werden. Der Brigadegeneral hat erklärt, wozu diese Aufrüstung dienen soll. Die Bundeswehr sei perfekt für Auslandseinsätze mit einigen tausend Soldaten gerüstet. Jetzt aber wolle man sie für Landkriege mit hunderttausenden Soldaten ausrüsten! Hierfür fehle es allerdings nicht nur an Waffen, sondern auch an der Bereitschaft der Deutschen, für „ihr Land“ zu kämpfen. Deshalb wolle die Bundeswehr mehr in Schulen gehen. Und sie wolle überall – sogar mit „Bundeswehr-Stores“ in Einkaufszentren – für ihre Sache werben.

Nach dem Wahnsinn des 1. und 2. Weltkriegs haben Millionen Menschen in Deutschland sich geschworen „Nie wieder Krieg“. Sie wollten sich nie wieder mit nationalistischen Parolen von der „Verteidigung des Vaterlandes“ aufhetzen lassen: für eine Barbarei, bei der die einfache Bevölkerung und die Soldaten auf beiden Seiten für die Interessen der Kapitalisten drauf gehen. Heute aber wollen uns unsere Herrschenden genau darauf wieder einstimmen. Lassen wir das nicht zu!

Die Regierung hat ein paar Erleichterungen für die Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen. Sie können ihren Wohnort frei wählen und damit in die Nähe von Verwandten oder Freunden ziehen. Sie dürfen sofort arbeiten und ihre Kinder in die Schule schicken und erhalten HartzIV, um ihre Familien erstmal versorgen zu können und krankenversichert zu sein. Diese Maßnahmen sind das Mindeste, was man tun kann, um den Geflüchteten nach den traumatischen Erlebnissen des Krieges ein Stück Sicherheit zu geben.

Doch dass die Regierung hierfür extra ein Gesetz machen musste zeigt, dass dies absolut nicht „Standard“ ist. Im Gegenteil. Nachdem sie den Schrecken in ihrer Heimat und eine oft lebensgefährliche Flucht überstanden haben, müssen Geflüchtete aus Afghanistan, Jemen oder Mali monate-, teilweise jahrelang in Sammelunterkünften ausharren, ohne das Recht zu arbeiten, deutsch zu lernen oder ihre Kinder in die Schule zu schicken – nur mit einer Art Taschengeld, einer medizinischen Notversorgung und dem ständigen Damoklesschwert über dem Kopf, wieder abgeschoben zu werden.

Dem Horror gerade entflohen, den oft sogar deutsche Waffen und manchmal sogar deutsche Soldaten mit verbreitet haben, werden sie weitere Monate oder Jahre der Unsicherheit und Ausgrenzung ausgesetzt. Eine Schande! Die neuen Gesetze müssen für alle Geflüchteten gelten!

Wie so oft haben sich die Politiker allerdings damit begnügt, die guten Nachrichten für die ukrainischen Geflüchteten im Fernsehen zu verkünden. Um die Umsetzung sollen sich andere kümmern. Die Arbeitenden in den Ämtern sollen „irgendwie“ hunderttausende Anträge zusätzlich bearbeiten, obwohl es dort eh schon zu wenig Personal gibt. Über hunderttausend Kinder sollen „irgendwie“ in den Kitas und Schulen untergebracht und dort sprachlich gefördert werden, obwohl schon im Alltagsbetrieb ohne Ende Zeit und Personal fehlt.

All diese wichtigen Bereiche wurden so kaputtgespart, dass jede zusätzliche Herausforderung Chaos bedeutet, auf dem Rücken der dort Arbeitenden und der Betroffenen – genau wie in der Pandemie.

Die Regierung konnte auf einen Schlag 100 Milliarden Euro für das Militär aus dem Hut zaubern. Diese Summen gehören in die Kitas, Schulen, Krankenhäuser und alle anderen nützlichen öffentlichen Dienste!

Die deutschen Aktienkonzerne zahlen laut dem Spiegel so viel Dividende an ihre Aktionäre wie noch nie: über 70 Milliarden Euro. Allein die vierzig DAX-Konzerne (die größten deutschen Konzerne) zahlen 22% mehr Dividende als 2019, und das war schon ein Rekordjahr.

Derzeit bekommen wir überall zu hören: „Angesichts des Krieges und der schweren Belastungen für die Wirtschaft ist es jetzt nicht die richtige Zeit, um höhere Löhne zu fordern.“ Aber selbstverständlich ist immer die richtige Zeit, um die Großaktionäre mit Milliarden zu überhäufen.

Immer mehr Arztpraxen werden von Finanz-Spekulanten aufgekauft. In Bayern ist bereits jede vierte Augenarztpraxis und jede fünfte Orthopädie in den Händen von Hedge-Fonds, in anderen Bundesländern ist es ähnlich.

Diese Spekulanten haben nur ein Ziel: Sie wollen mit ihrer „Investition“ so viel Geld wie möglich aus der Arztpraxis herausziehen – teilweise nur, um sie dann nach einem oder zwei Jahre mit Gewinn an den nächsten Spekulanten zu verkaufen.

Zu diesem Zweck wird mit Brachialgewalt gespart, angefangen bei der Zahl der Arzthelfer*innen und ihren Löhnen. Außerdem werden den Patienten sehr viel häufiger teure Extraleistungen verkauft, die diese aus eigener Tasche bezahlen müssen. Vor allem jedoch wird Druck auf die Ärzt*innen ausgeübt, dass sie nicht etwa die Behandlung durchführen, die für den Patienten am besten ist – sondern die profitabelste Behandlung. Das Ergebnis dieser Profitlogik sind Patienten, die nicht richtig behandelt werden und teilweise chronisch krank bleiben oder werden!

Zum ersten Mal haben Arbeiter*innen von Amazon in den USA es geschafft, in einem Lager die Gründung einer Gewerkschaft durchzusetzen.
Amazon macht seit Jahren alles, um das zu verhindern. 4,3 Millionen Euro gibt der Konzern jedes Jahr allein für „Spezialisten“ aus, die sie „im Kampf gegen Gewerkschaften“ beraten. Auch das Gesetz hilft ihnen dabei. Eine Gewerkschaft kann in den USA nämlich nur gegründet werden, wenn über die Hälfte der Belegschaft dafür stimmt. Und bis zu dieser Abstimmung hat Amazon fast ein Jahr Zeit, um Gewerkschafts-Befürworter zu entlassen und alle Arbeitenden einzuschüchtern. Doch diesmal haben sie es nicht geschafft.

Noch beeindruckender ist, dass die Arbeiter*innen diesen Sieg ganz ohne die Unterstützung der großen Gewerkschaftsverbände errungen haben. Angefangen hat alles mit einem 33jährigen Arbeiter, der sich zu Beginn der Corona-Pandemie für bessere Bedingungen eingesetzt und eine Demonstration organisiert hatte. Als Amazon ihn daraufhin entließ, fand er, so könne es nicht weitergehen. Er kam vors Betriebstor, um mit seinen ehemaligen Kolleg*innen über die Gründung einer eigenen Gewerkschaft zu reden. Das Management ließ ihn dort verhaften! Doch er hat weitergemacht.
Nach dem Sieg hat er erklärt: „Wenn ein Arbeitsloser wie ich das schaffen kann, dann kann jeder das schaffen.“

Zwei Ministerinnen verschiedener Parteien sind zurückgetreten, weil sie in den Tagen und Wochen nach der Flutkatastrophe 2021 in Urlaub waren, obwohl sie als Umweltministerinnen eigentlich die Verantwortung trugen.

Doch es ist bezeichnend, dass das Ganze erst ein dreiviertel Jahr später und nur aufgrund von Wahlkampf-Schlammschlachten aufgefallen ist. Offensichtlich hat sie damals niemand vermisst. Ihre Anwesenheit war anscheinend verzichtbar – anders als die zahlloser Rettungskräfte, der einfachen Beschäftigten im Umweltministerium, ganz zu schweigen von all den Freiwilligen.

Wer war nicht empört darüber, dass zwei von drei Krankenhäusern inklusive Geburtenklinik letztes Jahr im Essener Norden geschlossen wurden.

Über 18.000 Einwohner*innen haben deshalb in einem Bürgerbegehren die Wiedereröffnung von Krankenhäusern im Essener Norden gefordert. Doch obwohl nach dem Gesetz nun eigentlich alle Wähler*innen in Essen darüber abstimmen müssten, haben CDU und Grüne diese Abstimmung mithilfe von Tricks schlichtweg verboten – unter anderem mit dem Argument, Krankenhäuser seien „zu teuer“!

Für die herrschenden Politiker hört die Demokratie ganz schnell dort auf, wo die Verteidigung unserer Interessen anfängt.