„Wir dürfen nicht länger so viel Gas und Öl in Russland kaufen, wo ein kriegerischer Diktator regiert“, sagen derzeit quasi alle Parteien. Deutschland müsse bei der Energieversorgung „unabhängig“ werden. Doch was soll das sein?

Ist Deutschland etwa „unabhängiger“, wenn Gas und Öl stattdessen aus Katar und Saudi-Arabien kommen? In diesen Ländern herrschen ebenfalls finstere Diktaturen. In Saudi-Arabien gibt es Steinigungen! Und beide Länder führen im Jemen einen Krieg, der ebenso brutal und völkerrechtswidrig ist wie der in der Ukraine und der bereits über 400.000
Menschen getötet hat.

Andere schlagen vor, sich mit Windrädern, Solaranlagen oder AKWs unabhängig zu machen. Doch für diese Techniken braucht man viele Metalle. Und die findet man auch nicht im Schwarzwald.

In unserer vernetzten Weltwirtschaft, in der alle Länder über Lieferketten miteinander verbunden sind, gibt es längst nirgendwo mehr „Unabhängigkeit“. Und jeden Versuch, sich trotzdem wirtschaftlich von anderen Ländern abzuschotten, bezahlen am Ende wir Arbeitenden. Wenn Deutschland und andere Länder wirklich kein Gas und Öl mehr aus Russland kaufen würden, würde dies für die Arbeiter*innen in Russland zu Massenentlassungen und noch extremerer Verarmung führen – und für uns in Deutschland zu noch höheren Preisen.

Schlimmer noch! Denn über wirtschaftliche Unabhängigkeit denken die imperialistischen Staaten immer nur dann nach, wenn sie Krieg gegeneinander vorbereiten. Das letzte Mal, dass eine deutsche Regierung von „wirtschaftlicher und Energie-Unabhängigkeit“ gesprochen hat, war nicht zufällig… vor dem Zweiten Weltkrieg.

Hunderttausende verängstigte Menschen aus der Ukraine sind vor dem Horror des Krieges in die EU geflohen, nach Polen, nach Rumänien, nach Deutschland. Überall begegnen sie einer Welle von ehrlicher Hilfsbereitschaft seitens der Bevölkerung.

Anfang März haben die EU-Staaten außerdem entschieden, ihnen bis zu drei Jahre lang eine Aufenthaltsgenehmigung und Unterstützung zu gewähren. Das ist natürlich richtig und gut so. Doch man kommt nicht umhin, ihre Lage mit all denen zu vergleichen, die aus dem Jemen, Afghanistan oder Syrien ebenfalls vor grausamen Kriegen und Bomben fliehen – vor Kriegen, für die die europäischen und US-amerikanischen Staatschefs durchweg mit verantwortlich sind.

Diese Geflüchteten können vor unserer Haustür im Mittelmeer ertrinken, in den Alpen oder im Wald an der polnischen Grenze erfrieren, ohne irgendwelche Hilfe zu bekommen. Ist das Leid eines Kindes, dessen Haus in Syrien in Flammen aufgeht, so viel anders als das eines Kindes in Kiew?
Die Wahrheit ist: Den europäischen Staatschefs geht es – anders als den vielen Leuten, die heute ganz selbstlos helfen – nicht um Menschlichkeit. Sie interessieren sich für die Menschen in der Ukraine nur, solange sie ihnen in ihrer Auseinandersetzung mit Russland propagandistisch nutzen. Schon morgen können dieselben Staatschefs sie fallen lassen, wie sie es vor ihnen mit den Menschen in Syrien oder Afghanistan gemacht haben.

Alle Geflüchteten brauchen unsere Solidarität. Und die einfache Menschlichkeit verlangt, die Bewegungsfreiheit für alle zu fordern, egal aus welchem Land sie kommen und wo sie hinwollen!

Die Regierung hat sofort bei Ausbruch des Krieges ein neues Hilfsprogramm für Unternehmen beschlossen. Ähnlich wie bei den Corona-Hilfen bekommen diesmal Unternehmen, die durch den Krieg und die Sanktionen gegen Russland Umsatzeinbußen haben, Hilfen vom Staat. Vor allem Großkonzerne werden von diesem neuen Hilfspaket ordentlich profitieren.

Gleichzeitig erklärt Außenministerin Baerbock, dass die arbeitende Bevölkerung nun steigende Preise, Kurzarbeit und Entlassungen von Leiharbeitern hinnehmen müsse. Das wäre zur angeblichen Verteidigung der „freien Welt“ notwendig. Finde den Fehler.

Eine ukrainische Erntehelferin, die sich 2020 auf einem bayrischen Gurkenhof mit Corona angesteckt hat und mehrere Monate lang im Krankenhaus lag, sollte 80.000 Euro für die Behandlung bezahlen! Denn der Großbauer hatte sie (wie viele Erntehelfer*innen) nur als „kurzfristig Beschäftigte“ angemeldet, wodurch er für sie keine Krankenversicherung zahlen musste.
Nachdem Journalisten dies nun bekannt machten, zog die Techniker Krankenkasse ihre Forderung zurück. Mitten in der weltweiten Solidarität für die Menschen in der Ukraine erschien ihr das wohl nicht gut für ihr Image.
Doch das Beispiel wirft ein Licht darauf, unter welchen Bedingungen diejenigen, die Politiker und Unternehmer heute als „ukrainischen Brüder“ bezeichnen, in deutschen Betrieben tagtäglich ausgebeutet werden.

Angesichts der explodierenden Spritpreise wird immer häufiger über eine Senkung der Mehrwertsteuer diskutiert. Doch wir sollten nicht glauben, dass die Spritpreise dadurch unbedingt sinken. Als 2020 die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, haben viele Unternehmen (inklusive der Ölkonzerne) dies gar nicht an die Verbraucher weitergegeben, sondern das Geld selber eingesteckt. Anfang diesen Jahres wurde auch die Strom-Steuer gesenkt. Doch die Strompreise steigen trotzdem weiter.

Die Kapitalisten bestimmen die Preise, wie sie wollen. Wenn wir nicht von den Preissteigerungen erdrückt werden wollen, gibt es daher nur eine wirksame Möglichkeit: Unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen an die Preise gekoppelt werden. Wenn die Preise steigen, müssen sie automatisch und sofort mitsteigen!

In Geldern und Emmerich sind sechs Häuser geräumt worden, in denen 140 Leiharbeiter*innen untergebracht waren.
In den völlig überbelegten Wohnungen waren Kakerlaken, Ratten, Schimmel, unbenutzbare Toiletten, teilweise gab es weder Heizung noch warmes Wasser.

Das ist kein Einzelfall! Mindestens 2.000 Leiharbeiter*innen aus Osteuropa leben im Kreis Kleve unter solchen Bedingungen. Sie alle arbeiten in den holländischen Schlachthöfen. Doch um Kontrollen zu erschweren, organisieren die Kapitalisten die Ausbeutung grenzübergreifend – und schicken die Arbeiter*innen zum „Wohnen“ nach Deutschland, wo ihnen für eine Matratze als Schlafplatz 400 Euro Miete abgeknöpft werden.

Ab und zu werden einzelne dieser Wohnungen geräumt, wenn sich Anwohner beschweren. Doch die Arbeitenden werden einfach nur ins nächste Elendsquartier verfrachtet. Denn weder die niederländische noch die deutsche Regierung will dieses Ausbeutungssystem an der Wurzel bekämpfen. Dafür bringt es den Fleischkonzernen viel zu viel Gewinn.

Die Regierung hat nun also beschlossen, dass der Mindestlohn im Herbst auf 12 Euro steigen soll. Über 6 Millionen Arbeitende verdienen bislang weniger.

Die Unternehmerverbände zetern und wollen die Regierung sogar verklagen – mit dem Argument, dies wäre ein Angriff auf die „freie und soziale (!) Marktwirtschaft“. In Wahrheit krümmt die Regierung den Unternehmen mit der Erhöhung des Mindestlohns kein Haar. Reden wir gar nicht davon, dass diese „Erhöhung“ angesichts der explodierenden Preise keine Erhöhung ist, sondern nur ein Preis-Ausgleich. Auch in Zukunft wird daher der Mindestlohn vorne und hinten nicht zum Leben reichen. Wenn man ihn überhaupt bekommt: Denn viele Unternehmen – auf dem Bau, im Reinigungs- oder Paketdienst – haben kreative Wege gefunden, systematisch zu betrügen und weniger als den Mindestlohn zu zahlen.

Die Gewerkschaft hatte gefordert, dass die Arbeitszeiten zumindest elektronisch erfasst werden müssen. Denn dass die Chefs die Arbeitszeiten einfach aufschreiben können, macht den Betrug noch leichter. Doch selbst diese winzige Maßnahme hat die Regierung abgelehnt.

Das hindert die Bosse nicht, über die schreckliche „Belastung“ durch den Mindestlohn zu jammern und so schon einmal die nächsten Angriffe und die nächsten „Hilfspakete“ der Regierung zu rechtfertigen.

Im Februar hat der Prozess gegen den „NSU 2.0“ begonnen, der mit Hilfe von geheimen Polizei-Informationen 116 rechtsradikale Morddrohungen verschickt hat. Mit dem Tod bedroht wurden unter anderem die Vorsitzende der Linkspartei Wissler und die Rechtsanwältin Yildiz sowie deren kleine Tochter. Yildiz hatte Familien geholfen, deren Angehörige von der rechtsradikalen NSU-Terrorgruppe ermordet worden waren.

Auf der Anklagebank sitzt einzig der vorbestrafte arbeitslose Informatiker, der zumindest einen Teil dieser Schreiben versendet hat – nicht jedoch die Polizisten hinter ihm. Dabei hat er die geschützten Daten und Informationen über das Leben seiner Opfer, die er für diese Drohschreiben nutzte, nachgewiesenermaßen von Polizisten aus Frankfurt bekommen. Diese Polizisten, Mitglieder einer rechtsradikalen Chat-Gruppe, haben dafür ihren Zugang zu Polizei-Datenbanken genutzt. Über Yildiz zum Beispiel haben sie über einen längeren Zeitraum hinweg 17 Mal in verschiedenen Polizei-Datenbanken recherchiert. Dennoch erklärt der Staatsanwalt ernsthaft, der Angeklagte sei ein „Einzeltäter“, der die Polizisten „überlistet“ habe, um an Informationen zu gelangen!

Einmal mehr hat sich der Staatsapparat schützend vor die Hüter seiner Ordnung gestellt. Und so sind die rechtsextremen Polizisten weiter im Dienst und können genau so weitermachen.

In nur wenigen Stunden hat die Regierung auf einmal 100 Milliarden (!) Euro für den Kauf von Rüstung aus dem Hut gezaubert – zusätzlich zu den über 50 Milliarden Euro, die für die Bundeswehr ohnehin jedes Jahr ausgegeben werden.

Seit Jahren werden sämtliche sozialen Bereiche kaputtgespart. Krankenhäuser werden geschlossen, Schulen und Sportplätze dicht gemacht. Busse fallen ständig aus. Kitaplätze fehlen. Und die Rente wurde so gekürzt, dass viele im Alter in Armut leben. Aber für Kampfjets, Panzer und andere Kriegsvorbereitung ist Geld ohne Ende da!

Sie sagen, das sei zu unserer „Verteidigung“. Aber sie selber sind es, die uns mit dieser Politik angreifen. Gegen sie müssen wir uns verteidigen.

Seit dem Krieg in der Ukraine und der Ankündigung der Regierung, 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr auszugeben, sind die Aktienkurse der deutschen Rüstungskonzerne in die Höhe geschossen. Allein durch die Vorfreude auf kommende Gewinne sind sie bei Rheinmetall um 50% und bei Hensoldt um 100% gestiegen.

Für die Bevölkerung bedeutet Aufrüstung überall Angst, Entbehrungen und am Ende Tod und Elend. Für die Kapitalisten hingegen sind Aufrüstung und Krieg das größte Geschäft ihres Lebens.
Die Interessen der Kapitalisten sind für uns alle lebensgefährlich.

Bis zu 3.000 Euro Corona-Prämie für die Pflegekräfte hatte die Regierung angekündigt, als Anerkennung für ihre extreme Belastung in der Pandemie. Aber SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hat sie schnell auf ein Sechstel reduziert: Maximal 550 Euro Prämie gibt es jetzt in der Altenpflege!
Ein weiterer Beweis, dass die Arbeitenden von der Regierung keine „Anerkennung“ bekommen werden. Was ihnen zusteht, müssen sie sich gegen sie erkämpfen: echte Lohnerhöhungen, mit denen sie sicher rechnen können – und mehr Personal!

Ex-Kanzler Schröder ist nicht der einzige europäische Spitzenpolitiker, der sich mit Aufsichtsratsposten in russischen Konzernen eine Zusatzrente organisiert hat. Auch die ehemaligen Bundeskanzler bzw. Premierminister von Österreich, Italien und Finnland sitzen in russischen Aufsichtsräten.

Umgekehrt war der jetzige CDU-Chef Merz zwischen 2016 und 2020 Aufsichtsratsvorsitzender für den US-Konzern BlackRock in Deutschland – genau in dem Zeitraum, in dem Trump regiert hat.

Diese Leute errichten unüberwindbare Grenzen für Arbeitende, die in ein anderes Land ziehen wollen, und predigen uns Nationaldenken. Sie selber aber wandern problemlos von Land zu Land und verteidigen dabei immer nur eins: die Interessen des weltweiten Kapitalismus, für den sie arbeiten.

Über 2 Euro für Benzin und Diesel! Und war es vorher Corona, so ist jetzt angeblich der Krieg an allen Preissteigerungen schuld. Dabei wird bislang nicht mal weniger Öl oder Gas geliefert. Doch die Spekulanten an der Börse treiben die Rohstoffpreise in die Höhe und verdienen sich so eine goldene Nase.
Alle Unternehmen geben diese gestiegenen Preise ganz selbstverständlich an uns Verbraucher weiter. Aber uns predigen sie dann, wir müssten die steigenden Preise akzeptieren, als notwendiges „Opfer“ in dem Krieg? Von wegen!

Die Preise steigen und steigen? Dann müssen unsere Löhne sofort entsprechend mitsteigen.

Die Ukraine und Russland sind große Getreide-Exporteure. Da Krieg und Sanktionen dazu führen könnten, dass sie vielleicht (!) in einigen Monaten weniger Getreide liefern, haben die Spekulanten auch auf diese Unsicherheit spekuliert. Millionäre und Milliardäre haben darauf gewettet, dass der Weizenpreis steigt… und haben ihn eben dadurch in nur wenigen Tagen um 50% nach oben getrieben.

Schon bei uns bekommen wir es zu spüren, wenn Weizen und damit auch Mehl 50% teurer ist. Doch in Madagaskar, Jemen oder Äthiopien, wo die Menschen ohnehin schon hungern, bedeutet ein solcher Preisanstieg nichts anderes als tausende Menschen dem sofortigen Hungertod auszuliefern – und noch sehr viel mehr, sollte der Preis nicht wieder sinken.

Im kapitalistischen System kann man nicht nur mit Waffen, sondern auch per Maus-Click an der Börse Massenmord begehen.