Leitartikel
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Das Profitsystem verschlimmert die Pandemie dramatisch
Millionen Menschen versuchen mühsam, irgendwie eine Auffrischungsimpfung zu bekommen, über 70-jährige stehen dafür stundenlang in der Kälte Schlange. Denn die Impfzentren sind im Sommer eingespart worden, genau wie die Teststationen, Alltagshelfer*innen in den Kitas und quasi alle anderen sinnvollen Einrichtungen. Und nun müssen sie erst hektisch wieder eingeführt werden, was gefährliche Verzögerungen und noch mehr Belastungen für die Arbeitenden bedeutet. Aber Hauptsache, sie haben ein paar Euro eingespart, schließlich brauchen sie jeden Cent für Geschenke an die Konzerne!
Hinzu kommen all die Regeln, die ebenfalls immer erst auf den letzten Drücker hektisch eingeführt, fast täglich geändert und obendrein von Ort zu Ort widersprüchlich eingeführt werden. Mit dem Ergebnis, dass kaum noch einer nachvollziehen kann, was, wie und warum es gerade gilt. Was die Politiker nicht daran hindert, sich als Moralapostel hinzustellen und zu verkünden, die Pandemie wäre längst im Griff… wenn sich nur alle an ihre Empfehlungen und Regeln halten würden.
In Wahrheit hat ihre Politik einen maßgeblichen Anteil daran, dass sie eben nichts in den Griff bekommen. Und das liegt nicht (nur) an der Unfähigkeit einzelner Politiker – was man schon daran sehen kann, dass die neue Regierung genauso weiter macht wie die alte. Es liegt vor allem daran, dass die Regierung mit der Pandemie auf dieselbe Weise umgeht wie mit allen anderen Fragen in dieser Gesellschaft: An erster Stelle schützen die Politiker die Interessen der großen Konzerne und Banken und an zweiter Stelle ihre Karriere – während sie Verantwortung und Folgen ihrer Entscheidungen auf uns abwälzen.
Die noch ansteckendere Omikron-Variante ist ein weiterer Beweis hierfür. Von Anfang an war klar: Wenn nicht die große Mehrheit der Menschheit geimpft ist, ist die Gefahr von Mutationen, gegen die der Impfstoff nicht mehr richtig wirkt, extrem hoch. Doch die reichen Staaten – und der deutsche Staat an vorderster Front – haben das heilige Recht der Pharmakonzerne verteidigt, allein nach Profitinteressen zu entscheiden, wie viel Impfstoff sie produzieren und zu welchen Wucherpreisen sie ihn verkaufen. Preise, die arme Länder nicht bezahlen können. Mit dem Ergebnis, dass in Afrika, wo die Omikron-Variante wohl entstanden ist, nur 7% der Menschen geimpft werden konnten.
In Deutschland diskutieren die Parteien über eine allgemeine Impfpflicht. Doch wenn sie das mit der Bekämpfung des Virus wirklich ernst meinen würden, dann würden sie erst einmal alles tun, damit die ganze Welt geimpft werden kann! Und das würde heißen, dass sie als allererstes dafür sorgen müssten, dass Patente freigegeben und so viel Impfstoff wie möglich zum Selbstkostenpreis produziert, auf der ganzen Welt verteilt und gespritzt wird. Stattdessen verweigern sie und die anderen reichen Staaten der Hälfte der Menschheit jede Möglichkeit, sich impfen zu lassen.
Die Tatsache, dass es den Pharmakonzernen offensichtlich nur um ihre Bereicherung geht, hat außerdem dazu beigetragen, Misstrauen und Angst vor den Impfstoffen zu schüren. Ebenso die Tatsache, dass die regierenden Parteien die Menschen seit Jahren ständig belogen haben und viele ihnen grundsätzlich nichts mehr glauben. Erst dadurch konnte die bittere Situation entstehen, dass selbst in den Ländern, in denen es genügend Impfstoffe gibt, ein Teil der Bevölkerung diese ablehnen.
Und damit haben sie eine politisch gefährliche Situation geschaffen. Denn es ist die extreme Rechte, die in vielen Ländern aus dieser Situation Kapital schlägt, in Deutschland vor allem die AfD. Heuchlerisch tun sie so, als würden gerade sie sich plötzlich für die
„Freiheit“ einsetzen.Sie behaupten, für die Freiheit zu demonstrieren, ohne Einschränkungen Restaurants besuchen oder in Urlaub fahren zu können. Aber dass viele Arbeitende dies aus Geldmangel permanent nicht können, weil die Kapitalisten ihnen Niedriglöhne zahlen oder sie entlassen haben, darüber empört sich die Rechte nie.
Sie demonstrieren gegen die „3G-Diktatur“ am Arbeitsplatz. Aber die tägliche Diktatur auf der Arbeit, wo die Bosse uns bis ins kleinste Detail vorschreiben, was wir zu tun haben und willkürlich entscheiden, ob wir morgen überhaupt noch Arbeit haben – diese Diktatur verteidigt die AfD hingegen vehement… als „unternehme-rische Freiheit“.
Und Menschen, die nicht ihrer Meinung sind, bedrohen diese Rechtsextremen im Namen der „Freiheit“ mit dem Tod!Dass diese rechten Kräfte stärker werden, ist eine ernste Bedrohung für die Arbeiterklasse. Doch die Art und Weise, mit der die Regierungen nicht nur in der Pandemie rücksichtslos die Interessen der Konzerne vertreten und die Folgen auf die einfache Bevölkerung abwälzen, verschafft ihnen ständig weiteren Nährboden. Diese gefährliche Entwicklung lässt sich nur auf einem Weg aufhalten: Wir müssen der kapitalistischen Klasse und ihren Politikern die Leitung der Gesellschaft aus den Händen nehmen.
Und wenn die Pandemie eines deutlich gemacht hat, dann das wir Arbeitenden die Macht und Fähigkeit hierzu haben: Weil wir die „systemrelevante“ Klasse sind, die alles am Laufen hält.
Und noch etwas hat die Pandemie deutlich vor Augen geführt: nämlich wie untrennbar das Los aller Menschen auf der Welt miteinander verbunden ist – und dass alle wichtigen Fragen von uns nur weltweit gelöst werden können. Die Zukunft gehört einer sozialistischen Gesellschaft, in der die weltweite Arbeiterklasse die Geschicke in die Hand nimmt.
Internationales
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Russland-Ukraine: Gefährliches Säbelrasseln und die Rolle der deutschen Regierung
Erneut hat das kriegerische Säbelrasseln an der russisch-ukrainischen Grenze bedrohliche Formen angenommen. Russland hat auf seiner Seite der Grenze anscheinend an die 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierungen der USA und der EU-Staaten empören sich lautstark über diese Drohgebärden Russlands.
Was sie dabei aber nicht erwähnen ist, dass die NATO ihrerseits in den letzten Monaten massive, provozierende Militär-Manöver vor der russischen Grenze veranstaltet und die Ukraine ähnlich große, von den USA ausgerüstete Truppen in Grenznähe stationiert hat.
Dieses beidseitige Säbelrasseln ist die Fortsetzung eines Machtkampfes, der vor Jahren begonnen hat. Die Ukraine ist von ihrer Geschichte und Bevölkerung her tief mit Russland verflochten. Doch die USA und die EU wollen sie unbedingt in ihr wirtschaftliches, politisches und militärisches Einflussgebiet ziehen. Russland hingegen will dies um jeden Preis verhindern. Beide Seiten zerren an der Ukraine, was diese vor acht Jahren in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, der noch immer andauert und bereits 13.000 Tote gefordert hat.
Hinzu kommt noch die neue Gaspipeline Nord Stream II, mit der Russland künftig mehr Gas direkt nach Deutschland liefern will. Die Ukraine will die Inbetriebnahme dieser Pipeline verhindern, weil die Ukraine als Transit-Land für Gas sonst an Bedeutung verlieren würde. Und die USA wollen sie ebenfalls verhindern, weil sie der EU stattdessen ihr eigenes Gas verkaufen möchten. Auch deshalb verschärfen sie gerade nochmal ihren Ton gegenüber Russland.
Die deutsche Industrie hingegen möchte auf das günstigere Erdgas aus Russland nicht verzichten. Gleichzeitig sind die USA ihr wichtigster Handelspartner.
SPD-Kanzler Scholz versucht daher – genau wie Merkel vor ihm – es sich so lange wie möglich mit keiner der beiden Seiten zu verscherzen. Die neue Außenministerin der Grünen, Baerbock, stellt sich hingegen bereits ganz hinter die wirtschaftliche und kriegerische Politik der USA und fordert, dass auch Deutschland die Ukraine mit noch mehr Waffen gegen Russland ausrüsten solle!Es ist ein lebensgefährliches Spiel. Denn wir haben in der Vergangenheit oft genug gesehen, wie ein Funken ausreichen kann, um ein solches Pulverfass in die Luft zu jagen. Der grausame Bürgerkrieg am Rande Europas kann sich in eine offene militärische Konfrontation zwischen mehreren Großmächten verwandeln, deren Folgen für uns alle nicht absehbar wären.
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Indien: Die kleinen Bauern zwingen den Staat zum Rückzug
Seit fast zwei Jahren sind hunderttausende Bauern in Indien unermüdlich gegen ein neues Gesetz der Regierung auf die Straße gegangen. Und sie haben gewonnen!
Die Situation der indischen Bauern ist seit Jahrzehnten katastrophal. Sie sind überschuldet, arbeiten in quasi sklavenähnlichen Abhängigkeitsverhältnissen, sind oft nah am Verhungern oder ziehen aus Verzweiflung in die Städte, wo sie in Slums zu überleben versuchen. Das ist das Ergebnis der britischen Kolonialherrschaft und der anhaltenden Ausbeutung durch die westlichen Konzerne. Und nun wollte die Regierung ein Gesetz zu den Mindestpreisen für landwirtschaftliche Produkte durchsetzen, dass die kleinen Bauern noch weiter an der Gurgel gepackt und dafür den Konzernen noch mehr Gewinn eingebracht hätte.
Die Regierung hat zunächst versucht, die Proteste mit brutaler Gewalt zu ersticken. Es gab Tote und Verletzte, doch die Bauern haben nicht aufgegeben. Sie haben sich bei der Arbeit abgewechselt und es so möglich gemacht, dass jeder die Hälfte des Monats auf den Feldern arbeiten und den restlichen Monat bei den Protesten dabei sein konnte.
Mit ihrer Entschlossenheit haben die Bauern der rechten, arbeiterfeindlichen Regierung eine politische Niederlage bereitet. Und man kann hoffen, dass dies anderen Mut macht. Denn die unfassbare Ausbeutung und die extrem ungerechte Gesellschaftsordnung kann nur beseitigt werden, wenn sich die Arbeiterklasse in den Städten und die Kleinbauern auf dem Land gemeinsam erheben. Die erfolgreichen Kämpfe der Bauern können ein Anfang hierfür sein.
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USA: Nicht nur eine Naturkatastrophe!
Vierzehn Todesopfer der Tornados in den USA sind in zwei Betrieben ums Leben gekommen: in einer Kerzenfabrik und in einem Lager von Amazon. Beide Betriebe hatten sich trotz Sturm-Warnung geweigert, die Nachtschicht abzusagen. Sie wollten keine Einbußen im Weihnachtsgeschäft!
In der Kerzenfabrik bekamen viele Arbeiter*innen rechtzeitig eine Warnung auf ihrem Handy, dass ein Tornado auf die Stadt zukommt. Doch die Chefs drohten jedem mit Kündigung, der seinen Arbeitsplatz verlassen würde. Gut die Hälfte der Arbeiter*innen ist zum Glück trotzdem gegangen.
Im Amazon-Lager bekamen die Arbeitenden gar nichts mit, weil sie ihr Handy nicht an den Arbeitsplatz mitnehmen dürfen. Und die Betriebsleitung hat sie erst in letzter Sekunde gewarnt, sodass einige nicht mehr in die vorgesehenen Schutzräume fliehen konnten.Vierzehn Arbeiter*innen sind so unter den einstürzenden Dächern der beiden Werke ums Leben gekommen: Opfer der Profitgier ihrer Bosse!