Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 148

Leitartikel

  • Pandemie: Die Profitlogik gefährdet unsere Arbeitsplätze und unsere Gesundheit

    Wovor führende Virologen seit Wochen warnten, ist eingetreten: Die Zahl derjenigen, die an Corona erkranken, ist in kurzer Zeit in die Höhe geschnellt. Eine zunehmende Zahl an Intensivstationen hat keine freien Plätze mehr. Diese Situation wird noch dadurch verschärft, dass es 4.000 (!) Intensivbetten weniger gibt als noch vor einem Jahr.
     
    Die Impfung ist ein riesiger Fortschritt. Sie verringert die Gefahren der Krankheit enorm. Doch schon im Sommer war klar, dass Geimpfte andere anstecken können und der Impfschutz nach einiger Zeit nachlässt.
    Trotzdem hat die Regierung für Geimpfte quasi alles abgeschafft: kostenlose Tests, Abstand, Quarantäne. Und auf Druck der Wirtschaft hat sie noch monatelang so getan, als wären mit der Impfung alle Sorgen ein für alle Mal beseitigt. Auch dann, als die Zahlen bereits beunruhigend hoch waren.
     
    Denn Großveranstalter, Gastronomie und Diskotheken wollen keine Abstände und Höchstgrenzen mehr, sie wollen die Räume und die Kassen wieder voll haben. Vor allem jedoch wollen die Unternehmer, dass „die Produktionsabläufe“ nicht länger durch Quarantäne „gestört“ werden.

    Also kommt auch weiterhin kein Geimpfter mehr in Quarantäne, auch dann nicht, wenn ein direkter Arbeitskollege oder Angehöriger erkrankt. Sogar in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden geimpfte Pflegekräfte, deren Kinder oder Lebensgefährten an Corona erkranken, gezwungen arbeiten zu kommen, obwohl sie das Virus übertragen können!
     
    Nicht zum ersten Mal in der Pandemie haben die Politiker damit die Interessen der Unternehmer über die Gesundheit der Arbeitenden und der Bevölkerung gestellt.

    Und was noch hinzukommt: Indem sie im Interesse der Wirtschaft den falschen Eindruck vermittelt haben, mit zwei „Piks“ habe man die Pandemie hinter sich, haben sie nun noch mehr Zweifel an der Glaubwürdigkeit und dem Nutzen der Impfungen geschürt.

    Nun beschließen Bundestag und Landesregierungen in aller Eile alle möglichen neuen Regeln. Darunter die Einführung der 3G-Regel in Bus und Bahn. Doch das hierfür notwendige dichte Netz an Testzentren wurde erst vor einem Monat total ausgedünnt, nachdem dieselben Parteien entschieden hatten, die kostenlosen Bürgertests abzuschaffen.

    Vor allem wird bereits ab nächster Woche eine 3G-Pflicht in allen Betrieben eingeführt. Aber nicht etwa mit Tests in der Arbeitszeit, die die Firmen anbieten müssen. Nein, wieder mal soll die Verantwortung auf die Arbeitenden abgeschoben werden.
     
    Für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen fordern die Bundesländer außerdem eine Impfpflicht einzuführen. Diese Maßnahme ist schlicht ein Manöver, mit dem die Politik von ihrer eigenen Verantwortung für die vierte Welle ablenken will.

    Gerade von den Arbeitenden im Gesundheitswesen sind überdurchschnittlich viele geimpft. Nicht sie sind schuld an den steigenden Zahlen.
    Im Gegenteil, sie riskieren seit anderthalb Jahren ihre Gesundheit bei der Bekämpfung der Pandemie – und das unter Bedingungen, die durch die anhaltende verantwortungslose Sparpolitik katastrophal sind. Und nun sollten sie ihre Arbeit verlieren, wenn sie sich nicht impfen lassen?
     
    Ein Teil der Kapitalisten fordert sogar schon das Recht, in allen Betrieben „2G“ einführen zu dürfen: Sprich, sie wollen alle Arbeitenden, die nicht geimpft oder genesen sind, entlassen dürfen!
    Unzähligen haben sie bereits im Namen der Pandemie gekündigt oder Lohn geklaut. Und jetzt wollen sie einen weiteren Vorwand, um noch mehr Arbeitenden die Existenzgrundlage zu rauben?
     
    Die Kapitalisten versuchen so die Verschärfung der Pandemie auszunutzen, um die Arbeiterklasse ein weiteres Mal anzugreifen – im Namen des „Gesund-heitsschutzes“.

    Das ist besonders dreist, weil sie selber es schließlich sind, die die ganze Zeit unsere Gesundheit gefährden. Sie haben anderthalb Jahre lang gelogen und behauptet, im Betrieb gäbe es quasi keine Ansteckungsgefahr. Sie haben in der Pandemie stets nur die Schutzmaßnahmen eingeführt, die die Produktion nicht stören und möglichst wenig kosten. Sie haben sich ja sogar monatelang geweigert, auch nur kostenlose Tests für Beschäftigte anzubieten… bis die Regierung sie gezwungen hat.
     
    Und nebenbei: Auch ohne Pandemie greifen sie mit ihrem Arbeitsdruck und ihren Sparmaßnahmen ständig unsere Gesundheit an.
     
    Unsere Gesundheit können wir nur auf einem Weg schützen. Auf demselben Weg wie unsere Arbeitsplätze: indem wir sie gegen die Profitlogik der Unternehmer und gegen ihre Regierung verteidigen. 

Internationales

  • Immer mehr Hunger auf Erden

    Jeder zehnte Mensch auf der Welt muss hungern: über 800 Millionen Menschen. Allein im letzten Jahr ist die Zahl derer, die täglich von Hunger und Nahrungsmangel gequält werden, um 100 Millionen Menschen gestiegen. Denn zu den Kriegen wie in Afghanistan oder dem Jemen, zu den klimabedingten Dürren wie in Madagaskar sind nun auch noch die explodierenden Preise hinzukommen, weil die Reichsten der Reichen seit Beginn der Pandemie an der Börse auf Lebensmittel spekuliert und so die Preise für Weizen, Mais und andere elementare Grundnahrungsmittel weiter in die Höhe getrieben haben.

    Was für ein widerliches System! Mehrere Millionen Kinder sterben an Unterernährung. Währenddessen fliegen Milliardäre aus lauter Langeweile und Überfluss ins Weltall… für 45.000 Dollar pro Sekunde.
    Ihr ganzes krankes System gehört auf den Mond geschossen!

  • Polen/Belarus: Die geschlossenen Grenzen führen in die Barbarei

    Rund 4.000 Migranten aus dem Irak, Jemen und Afghanistan waren seit Wochen in den Wäldern an der Grenze zwischen Polen und Belarus gefangen. Zehn von ihnen sind gestorben. Denn die polnische Armee hat sie immer wieder gnadenlos und mit brutaler Gewalt ins Grenzgebiet zurückgetrieben.
     
    Der belarussische Präsident Lukaschenko hat die Migranten unter falschen Versprechungen an die Grenze gebracht. Er missbraucht sie auf widerliche Weise als Druckmittel, damit die EU Sanktionen zurücknimmt und wirtschaftliche Abkommen trifft.
    Die polnische Regierung ihrerseits will die Flüchtlinge lieber dort sterben lassen, als dass sie einen Fuß in die EU setzen. Sie hindern sogar Hilfsorganisationen daran, die Flüchtlinge auch nur mit dem Nötigsten zu versorgen.

    Tausende Menschen haben in Polen gegen die grausame Politik ihrer Regierung protestiert. Die deutsche Regierung und die anderen EU-Staaten hingegen unterstützen sie – unter dem Vorwand, man dürfe sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen. Doch Lukaschenko kann die EU nur deshalb erpressen, weil diese sich mit allen Mitteln abzuschotten versucht und dabei die Regierungen von Ländern wie der Türkei, Libyen oder Belarus als Handlanger benutzt, um die Flüchtlinge für sie aufzuhalten.
     Die EU-Regierungen gehen sogar so weit und vergleichen die Migranten mit „Armeen, die man gegen Europa wirft“. Aber diese Frauen, Männer und Kinder sind keine feindlichen Soldaten. Sie sind Arbeiter*innen, Sekretär*innen, Techniker*innen oder Ärzt*innen. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, sind morgen unsere Kolleg*innen. Sie werden im Hotel- und Gaststättengewerbe, auf dem Bau oder in Paketdiensten arbeiten, werden Leiharbeiter*innen in der Industrie sein oder LKWs fahren. Andere werden die Menschen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen versorgen oder unsere Kinder erziehen.

    Diese Frauen und Männer gehören zu uns. Sie werden mit uns leben und arbeiten. Es ist wichtig, dass sie wissen, dass sie in der Arbeiterklasse willkommen sind.

    Es gibt schon zu viele Tote und zu viel Horror entlang der Fluchtrouten, zu viele Lager des Schreckens in Libyen oder Griechenland! Einige tausend Flüchtlinge mehr würde man in Europa nicht einmal bemerken. Dieser reiche Kontinent mit seinen 450 Millionen Einwohnern könnte ohne Probleme auch Hunderttausende aufnehmen. Ihre Politik der Abschottung hingegen führt uns letztlich alle in die Barbarei.

  • „Keine weiteren Toten für die Profite von COSCO!“

    Im Cosco Container-Hafen in Piräus (Griechenland) ist ein Arbeiter von einem Containerkran zerquetscht worden. In der Nacht zuvor hatte er bereits 12 Stunden gearbeitet… und musste dann schon nach 8 Stunden Ruhezeit wieder auf der nächsten Schicht sein. Dort geschah dann der tödliche Arbeitsunfall. Da diese Arbeitszeiten illegal sind, behauptete das Unternehmen Cosco, der Unfall wäre außerhalb der Arbeitszeit passiert. Schockiert legten daraufhin 2.100 Hafenarbeiter die Arbeit nieder. Oft genug hatten sie vor den Gefahren der überlangen Arbeitszeiten und dem hohen Arbeitsdruck gewarnt, und sie waren nicht bereit, nach dem Tod eines Kollegen einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen.

    Letztlich blieben sie 7 Tage im Streik und konnten am Ende fast alle ihre Forderungen durchsetzen: Der Arbeitsunfall wird untersucht. Die Zahl der Arbeiter, die pro Schicht auf einem Kran arbeiten, wird von 4 auf 5 erhöht. Außerdem soll eine neue Kommission überwachen, dass niemand 12 Stunden arbeiten oder von Spät- auf Frühschicht wechseln muss.
    Der Streik hat vielen die Entschlossenheit und das Selbstbewusstsein gegeben, gefährliche Entscheidungen der Chefs nicht mehr stillschweigend hinzunehmen.

Ihre Gesellschaft

  • Wer den Klimawandel bekämpfen will, muss den Kapitalismus bekämpfen

    Wie lange schon warnt die Wissenschaft davor, auf welche Gefahren wir mit dem Klimawandel zusteuern. Tatsächlich hat die Katastrophe bereits angefangen. Doch der Klimagipfel hat ein weiteres Mal nur mit „blabla“ geendet.
    26 Klimagipfel gab es bereits. Und was ist das Ergebnis? Der Ausstoß von Treibhausgasen ist so hoch wie nie. Mit Ausnahme von Gambia hat kein Staat seine Versprechen gehalten. Deutschland genauso wenig wie alle anderen.

    Und es kann gar nicht anders sein. Denn letztlich entscheiden nicht die Staaten, sondern die Konzerne. Und für die stehen ihre Profitinteressen im weltweiten Konkurrenzkampf an erster Stelle.

    Zwar präsentieren sich derzeit quasi alle Konzerne als Vorkämpfer gegen den Klimawandel. Doch nur, um im nächsten Atemzug zu betonen, dass sie dafür Milliardensubventionen von ihren Staaten bräuchten. Und natürlich bekommen sie sie.
    In Deutschland hat die Große Koalition Bayer, RWE, Daimler und all den anderen Konzernen im letzten Jahr an die 50 Milliarden Euro zur Förderung ‚klimafreundlicher Technologien‘ geschenkt. Und von der „Ampel“ sollen sie in den nächsten zehn Jahren weitere 500 Milliarden Euro bekommen.

    Nachdem die Konzerne also die Ozeane und das Grundwasser verschmutzt, die natürlichen Ressourcen geplündert, Millionen Menschen in Abgasen erstickt, das Klima erwärmt haben und dabei gigantische Profite eingesteckt haben, bekommen sie für die Umrüstung auf angeblich „grüne Technologien“ hunderte Milliarden vom Staat!?

    Der Klimaschutz ist aber nicht einfach eine technische Frage, sondern eine politische. Die entscheidende Frage ist nicht, welche Technologie eingesetzt wird, sondern wie die gesamte Produktionsweise organisiert wird.

    Nehmen wir doch nur die Elektro-Autos. Für die Profite der Autokonzerne, die seit Jahren mit gesättigten Märkten kämpfen, sind sie ganz sicher eine „Zukunftstechnologie“. Schließlich muss weltweit der ganze Fuhrpark ausgetauscht werden. Doch für die Umwelt?

    Was ist allein mit den Inhaltsstoffen der Batterien, die unter absolut zerstörerischen Bedingungen für Mensch und Umwelt gewonnen und entsorgt werden? Was damit, dass unzählige Einzelteile auf LKWs und Schiffen um die halbe Welt gefahren werden, um an den unterschiedlichen Orten zu Zwischenprodukten zusammengesetzt zu werden, die anschließend wieder um die ganze Welt gefahren werden, um dann zu einem Auto zusammengesetzt zu werden… All dies, weil dieser Irrsinn für die Autokonzerne die billigste Produktionsweise ist?

    Ganz zu schweigen davon, dass niemand weiß, wo der ganze Strom für die E-Autos herkommen soll; ebenso wenig übrigens wie der viele notwendige Strom zur Herstellung von Wasserstoff. Während Deutschland hier schon über den Bau weiterer Gaskraftwerke nachdenkt (was wieder ein fossiler Brennstoff ist), rühmt sich Frankreich, genug „klimaneutrale Energie“ herstellen zu können… durch Atomkraftwerke. Deren Bau wird in der EU übrigens jetzt ebenfalls als „grüne Technologie“ gefördert.

    Elektro-Autos werden nach den gleichen kapitalistischen Prinzipien hergestellt wie Verbrenner. Und eben deshalb sind auch sie für Mensch und Umwelt zwangsläufig zerstörerisch.

    Die Plünderung und Zerstörung der Natur, Chaos und Verschwendung sowie die absolute Missachtung der derzeitigen und zukünftigen Interessen der Menschheit sind die zwangsläufige Begleiterscheinung einer Gesellschaftsordnung, die auf dem Privateigentum an den Konzernen, den Gesetzen des Profits und der Konkurrenz und der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft beruht.

    Die beginnende ökologische Katastrophe ist ebenso wie die Zerstörung der Arbeitsplätze und Löhne, der Existenzbedingungen und der Gesundheit der Arbeiterklasse eine Folge des Kapitalismus, der selber am Ende ist und nur noch überlebt, indem er seine zwei entscheidenden Ressourcen zerstört: die Natur und die Arbeiter*innen. Die einzige Hoffnung besteht in der bewussten Revolte der Arbeiterklasse, um diesen Wahnsinnigen die Herrschaft über die Gesellschaft wegzunehmen.

  • Abellio: Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften

    Abellio war bislang die größte Privatbahn in NRW. Doch da der Konzern einige seiner Strecken nicht mehr profitabel genug fand, hat er mehr Geld von den Verkehrsverbünden (also letztlich von der Allgemeinheit) verlangt: einige hundert Millionen Euro. Da er das nicht bekam, stellt Abellio nun zum 31. Januar 2022 alle seine Regionalexpress- und S-Bahn-Linien ein.

    Ein Sechstel des gesamten Nahverkehrs in NRW muss nun innerhalb weniger Wochen von anderen Bahnen übernommen werden. Unter ihnen sind voraussichtlich die Deutsche Bahn, aber auch andere Privatbahnen wie National Express, die die jetzige Notsituation ausnutzen, um für den Betrieb der Strecken deutlich höhere Preise zu verlangen. Und das ohne Garantie, dass diese nicht auch in einigen Jahren plötzlich beschließen, dass das Geschäft sie nicht mehr interessiert.

    Ja, so läuft das im Kapitalismus: Die Konzerne kassieren, doch sobald die Kasse nicht mehr genug klingelt, hauen sie ab und die Allgemeinheit darf die Scherben aufkehren und dafür auch noch bezahlen.

    * * *

    Für die über 1.000 Beschäftigten in NRW, die zum Teil erst bei der Privatisierung vor wenigen Jahren von der Deutsche Bahn zu Abellio gewechselt sind, bedeutet all dies: Sie müssen wieder von vorne beginnen, wieder mit neuem Arbeitsvertrag, neuen Bedingungen… und für wie lange diesmal?

    Das Beispiel Abellio zeigt, was für ein Irrsinn es ist, ein einheitlich funktionierendes Eisenbahnsystem in kleinste Einheiten zu zerstückeln und die gewinnbringenden Einheiten zu privatisieren – ein Irrsinn, der wirklich nur aus Sicht privater Unternehmer Sinn macht. Und eben deshalb wollen FDP und Grüne in der „Ampel“-Koalition die Deutsche Bahn… in noch mehr Teilstücke zerlegen und privatisieren.

  • Spontaner Streik bei Vion

    In einem Schlachthof in Landshut sind letzten Monat 30 Arbeiter spontan (und ohne Gewerkschaft) einen Tag lang in den Streik getreten.

    Seit Anfang des Jahres sind die rumänischen Arbeiter*innen nicht mehr über Subfirmen, sondern fest bei Vion eingestellt. Im Frühsommer hatten sie zwei Mal die Arbeit niedergelegt und einen Tarifvertrag erstreikt.

    Doch der Schlachthofbetreiber Vion hat nun viele Arbeitende einfach willkürlich in die niedrigsten Lohngruppen des Tarifvertrags gesteckt und obendrein eigenmächtig 250 € für die Unterkunft abgezogen. Damit standen die Arbeiter*innen genauso schlecht da wie vorher. Das wollten sie sich nicht gefallen lassen.

    Die Empörung, die ihre Ausbeutung im letzten Jahr im ganzen Land ausgelöst hatte und die ersten Erfahrungen mit Warnstreiks haben den osteuropäischen Arbeiter*innen Mut gegeben, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. Und das kann Vieles verändern.

  • Unseren Löhnen einheizen!

    Die Energiekosten – also Sprit, Heizung und Strom – sind seit dem letzten Jahr um 35% gestiegen. Über 4.500 Euro muss ein durchschnittlicher 3-Personen-Haushalt allein hierfür aufbringen. Wenn man einen weiten Arbeitsweg hat, ist es noch deutlich mehr.
    Nun wird zum Jahreswechsel eine Steuer auf Strom (die EEG-Umlage) halbiert. Die Parteien hatten versprochen, dadurch unsere Belastung bei den Energiepreisen zu senken. Doch Pustekuchen. Die Stromkonzerne haben bereits angekündigt, die Strompreise weiter zu erhöhen. Genauso, wie die Ölkonzerne letztes Jahr die gesunkene Mehrwertsteuer nicht weitergegeben und die Preise an den Tankstellen trotzdem erhöht hatten.

    Solange die Konzerne die Preise festlegen können, gibt es für uns nur eine Möglichkeit: Alle Löhne, Renten und Sozialhilfen müssen um denselben Betrag steigen, um den die Preise steigen!

  • Unikliniken: 300 Euro mehr für alle!

    300 Euro mehr Lohn: Dafür streiken derzeit immer wieder Beschäftigte an den Unikliniken im Rahmen der Tarifrunde der Länder. Allein an den sechs Kliniken in NRW sind es über 2.000 Streikende, drei Mal so viele wie in vergangenen Tarifrunden. Hinzu kommen all diejenigen, die streiken wollen, aber den Notdienst in den Kliniken aufrecht erhalten müssen.

    Sie alle haben die Nase gestrichen voll. Die Pandemie hat die irrsinnigen Folgen der Sparmaßnahmen und des Personalmangels auf die Spitze getrieben. Und nun wollen die Landesregierungen ihnen wegen der „leeren Kassen“ nicht einmal einen Cent Lohnerhöhung geben – während die Preise explodieren!

    In der Tat: Es ist höchste Zeit, dass die Herrschenden unsere Empörung zu spüren bekommen.

Aus dem Ruhrgebiet

  • Unsere Leser*innen schreiben: Mehr Arbeit – wegen Kurzarbeit!

    Ich arbeite in den Cafeterien an der Universität Duisburg-Essen. Seit Anfang Oktober sind die Uni und damit auch unsere Cafeterien wieder voll. Doch unser Chef hat sich offensichtlich gedacht: Die Kurzarbeit ist ja bis Ende des Jahres genehmigt, also will ich sie auch voll ausnutzen.

    Wir müssen also jetzt an 5 Tagen in der Woche zur Arbeit kommen, aber immer nur für einige Stunden. Den Rest des Tages werden wir in Kurzarbeit geschickt. Für diese Zeit bekommen wir keinen Lohn, sondern Kurzarbeitergeld, sprich die Allgemeinheit muss uns bezahlen.

    Während unserer kürzeren Schicht aber ackern wir wie die Wahnsinnigen und kommen völlig erledigt nach Hause. Denn durch die Kurzarbeit ist jede Schicht viel schlechter besetzt als vor der Pandemie.

    Und die Krönung: Ich verdiene jetzt 60 Euro weniger als in der Zeit, in der unser Betrieb ganz geschlossen war. Denn jetzt wird uns nicht mal mehr das Kurzarbeitergeld aufgestockt. Dafür aber darf ich an 5 Tagen die Woche die Fahrtkosten bezahlen.

    Wir fragen uns außerdem, ob unser Chef „nur“ unseren Lohn einsparen will. Oder ob er austestet, wie dünn man die Schichten besetzen kann, um dann dauerhaft Personal einzusparen.

    Also weiterer Personalabbau und mehr Stress, großzügig gefördert durch das Kurzarbeitergeld, das wir alle in die Arbeitslosenkassen eingezahlt haben!

Verschiedenes

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