Wie oft haben die Arbeitenden im Einzelhandel in der Pandemie gehört, wie wichtig ihre Arbeit ist und dass sie eigentlich viel zu wenig verdienen! Doch die großen Einzelhandelskonzerne, allen voran Konzerne wie Douglas, H&M, Saturn oder real, wollen ihre Reallöhne sogar noch weiter senken. Während die Preise sogar offiziell um 4% gestiegen sind, sollen die Löhne für die allergrößte Mehrheit der 3,1 Millionen betroffenen Arbeiter*innen um… null Euro steigen.
Deswegen legen seit vielen Wochen immer wieder zehntausende für mehrere Tage die Arbeit nieder. Sie wollen einen Tarifvertrag mit 4,5% und 45 Euro mehr Lohn im Monat durchsetzen, außerdem 12,50 Euro Mindestlohn.
Mit einem Trick hat der Unternehmerverband versucht, die Streiks zum Scheitern zu bringen. Einzelne Konzerne wie Aldi, Rewe oder Ikea, wo sich besonders viele Arbeitende an den Streiks beteiligt haben, haben ihre Löhne um 2% erhöht. Sie hatten gehofft, dass die Arbeitenden dieser Betriebe sich nicht mehr an den Streiks beteiligen – und die anderen dadurch zu schwach sind, um noch Lohnerhöhungen durchzusetzen.

Doch sie haben die Rechnung ohne die Empörung der Arbeiter*innen gemacht. Sie wollen sich nicht mit 2% abspeisen und auf so billige Weise spalten lassen. Und zum Beispiel bei Ikea in Norddeutschland haben die Bosse mit ihrer dreisten Haltung im Gegenteil für eine höhere Streikbeteiligung gesorgt.

Er habe „ein Zeichen gegen die Corona-Diktatur setzen“ wollen: So hat der 49jährige in Idar-Oberstein den Mord an einem 20jährigen Tankstellen-Verkäufer gerechtfertigt. Nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, in der Tankstelle die Maske aufzusetzen, lief er nach Hause, schnappte sich eine seiner Waffen, ging zurück und erschoss den jungen Mann.

Der Täter gehört zum Umfeld der Corona-Leugner, und er verfolgt schon lange aktiv zahlreiche AfD-nahe Kanäle sowie Beiträge des extrem rechten CDU-Mitglieds und ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen.
Genau dieses Umfeld im Netz gratulierte ihm sofort zu seiner Tat: Für sie alle ist ein einfacher Verkäufer das Symbol des „Systems“, das sie bekämpfen wollen – und ihn zu töten ein Akt der Rebellion.

Ja, das „System“, das sie bekämpfen wollen, ist nicht etwa die Diktatur der kapitalistischen Klasse, die uns willkürlich den Arbeitsplatz und den Lohn wegnehmen kann, die uns ausbeutet und unsere Gesundheit zerstört, die über Mieten, die Preise, ja über unser ganzes Leben entscheiden kann und für deren Profitinteressen wir sogar in Kriege verwickelt werden. Nein, die sogenannte „Diktatur“, gegen die sie ihre Wut richten, ist die Pflicht, eine Maske zu tragen, um die Mitmenschen zu schützen!

Genau darin besteht letztlich die für die Kapitalisten nützliche Rolle der rechten Bewegungen. Das kapitalistische Gesellschaftssystem mit seinen brutalen Vorgehensweisen, das von heute auf morgen Existenzen zerstören kann, das auf Zwang und Erniedrigung beruht, erzeugt zwangsläufig eine diffuse Wut – umso mehr, je tiefer die Wirtschaft in der Krise steckt.
Und während traditionelle Parteien wie CDU, SPD usw. dieses System offen verteidigen, besteht die Funktion von AfD und Co. wie überhaupt aller rückschrittlichen Bewegungen darin, diese diffuse Wut in eine Richtung zu lenken, bei der die Herrschenden nichts zu fürchten haben: auf Dinge wie Maskenpflicht, die Abschaffung der Verbrennungsmotoren – und nicht zuletzt auf die
Migranten.

Der Mord in Idar-Oberstein oder auch der Fall in Köln, wo ein Mann mit dem Gewehr auf zwei Migranten geschossen hat, weil sie ihm zu laut waren zeigen, wohin diese Propaganda am Ende führt: zu Terror. Sie führt dazu, dass wir Arbeitenden uns am Ende gegenseitig bekämpfen, statt uns gegen die Verursacher von Armut, Unsicherheit und Unterdrückung – also gegen die kapitalistische Klasse – zusammenzutun.
Die Islamisten spielen übrigens genau dieselbe gefährliche Rolle.

Deshalb ist es lebenswichtig, dass sich Menschen finden, die in der Arbeiterklasse eine andere politische Kraft aufbauen. Eine politische Strömung, die eine Klassenperspektive vertritt und die Losung: Arbeiter*innen, vereinigen wir uns gegen die Kapitalisten und ihre Regierungen – gegen dieses kapitalistische System, das Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Diktatur und nicht zuletzt diese gefährlichen rückschrittlichen Bewegungen hervorbringt!

Am Ende hatte CDU-Kanzlerkandidat Laschet im Wahlkampf nur noch ein Argument: Wenn SPD, Grüne und Linke an die Macht kommen, wird in Deutschland der Sozialismus herrschen. Wählt mich, um diese Gefahr abzuwenden!

Welche Gefahr? Er ist doch in der Partei, die den rechtsextremen Maaßen als Kandidaten für den Bundestag aufstellt – diesen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, der nicht nur „Verständ-nis“ für die Jagd auf Migranten äußerte, sondern in seiner Funktion jahrelang rechtsradikale Terrorzellen in und außerhalb der Polizei mit gedeckt hat.
Laschet ist doch in der Partei, in der eine wachsende Gruppe zumindest auf Landesebene auch mit der AfD regieren würde. Wenn also eine Partei eine Gefahr darstellt, dann wohl eher seine eigene!

Weder SPD noch die Linke treten außerdem für den Kommunismus ein, was seine Wahlkampagne lächerlich macht.
Doch über eines lohnt es sich nachzudenken: Wenn für jemanden wie Laschet – der Gegner von höheren Mindestlöhnen, der beste Freund der Kapitalisten und der „Freiheit“ der Ausbeutung – der Kommunismus so ein Schreckgespenst ist, ist er dann für uns Arbeiter*innen nicht vielleicht eine gute Sache?

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist den Kapitalisten schon lange ein Dorn im Auge. Schon in den 90er Jahren wollten sie sie unter CDU-Kanzler Kohl drastisch kürzen, auf 80% des Lohns, was nur dank größerer Streiks letztlich verhindert wurde.

Nun hat die Bundesregierung beschlossen: Wer nicht geimpft ist und in Quarantäne muss, bekommt spätestens ab dem 1. November für die Zeit der Quarantäne keine Lohnfortzahlung mehr, in manchen Bundesländern sogar schon ab Oktober.

Die Gefahr ist real, dass es zukünftig nicht bei dieser einen Ausnahme mit der Quarantäne bleibt. Und auch, dass die Krankenkassen irgendwann Behandlungen nicht mehr bezahlen, mit dem Argument: „Warum soll die Gemeinschaft für eure Unvernunft bezahlen?“ – genau dasselbe Argument, das sie jetzt zur Nicht-Bezahlung der Quarantäne nutzen.

Wir haben bereits mehrfach erlebt, wie die Unternehmen Corona als Gelegenheit genutzt haben, um Verschlechterungen durchzusetzen: um Entlassungen zu rechtfertigen, Pausen zu streichen, noch mehr Überwachung einzuführen… Auch deshalb ist der jetzige Angriff auf die Lohnfortzahlung ein Angriff auf uns alle.

Vor kurzem hat der Prozess gegen vier Manager und leitende Ingenieure von VW begonnen, die über Jahre den Abgasbetrug bei VW organisiert haben. Nicht mit auf der Anklagebank aber sitzt deren Chef, der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn. Er hat es geschafft, dass sein Prozess auf unbekannte Zeit verschoben wurde.

Und gar nicht angeklagt sind die großen Aktionäre und Aufsichtsräte von VW – allen voran die Milliardärsfamilie Porsche-Piëch – in deren Interesse all das passiert ist: Sie haben an dem Betrug verdient, haben die Gewinne eingesteckt und sie auch nie wieder rausgerückt. Doch dass andere für sie die Drecksarbeit machen und dafür bezahlen müssen, ist in unserer Gesellschaft ganz normal.

Ebenso normal ist es, dass die VW-Bosse für die meisten ihrer Verbrechen gar nicht angeklagt werden. Auf der Liste steht zum Beispiel Erpressung. Mehrfach haben sie zum Beispiel den Arbeiter*innen eines Standortes gedroht: „Wenn ihr nicht auf Lohn verzichtet und regelmäßig samstags kommt, werden wir die Produktion woanders hin verlagern.“ Ebenso auf der Liste: Diebstahl. Zehntausende Arbeiter*innen haben sie in Fremdfirmen oder auch in VW-eigene Leiharbeitsfirmen ausgelagert und dabei jedem hunderte Euro Lohn gestohlen.

Für solche Delikte aber kommen sie nicht vor Gericht. Denn die sind im Kapitalismus legal.

HartzIV und Grundsicherung werden ab Januar 2022 um ganze 3 Euro erhöht. Und das, während die Preise für Nahrungsmittel in einem Jahr um 4,6 Prozent gestiegen sind, für Gemüse sogar um 9% – von den Stromkosten ganz zu schweigen. Von den 3 Euro kann nicht einmal ein Bruchteil der gestiegenen Preise bezahlt werden!

Schon jetzt müssen über anderthalb Millionen Menschen zu den Tafeln gehen, um am Monatsende noch genug zu essen zu haben. Mit der jetzigen Entscheidung werden Millionen Arbeitssuchende, Aufstocker, arme Rentner*innen und Kinder noch ein Stück ärmer, wird ihr Leben noch schwerer gemacht.

Alle sozialen Hilfen müssen ebenso wie alle Löhne und Renten automatisch mitsteigen, wenn die Preise steigen!

Laut der Barmer Ersatzkasse hat es 2020 noch mehr Infektionen und Todesfälle durch Krankenhauskeime gegeben als in den Jahren davor. Statt rund 15.000 sind fast 17.000 Patient*innen daran gestorben – und zwar deshalb, weil sich der extreme Personalmangel und die Überlastung in den Krankenhäusern im letzten Jahr weiter verschlimmert haben. Denn auch mitten in der Pandemie sind die Einsparungen und Privatisierungen in den Krankenhäusern weitergegangen!

Mindestens ein Drittel der Infektionen und Todesfälle hätten laut der Barmer durch mehr Personal verhindert werden können.

Allein schon deshalb ist jede weitere Sparmaßnahme in den Krankenhäusern verantwortungslos und tödlich.

Das Gericht hat bestätigt, was eigentlich alle schon wussten: Laschet hat gelogen und das Gesetz gebrochen, um den Wunsch des RWE-Konzerns zu erfüllen und die Umweltaktivisten mit einem riesigen Polizeiaufgebot aus dem Hambacher Forst zu vertreiben, wo RWE Braunkohle abbauen will.

Parallel dazu offenbaren die derzeitigen Finanz-Skandale um Scholz, dass sein Finanzministerium sehr großzügig zu betrügerischen Großkonzernen ist. Und eine Hamburger Bank, die dutzende Millionen an Steuern hinterzogen hatte, musste diese dank Scholz‘ persönlicher Hilfe nicht zurückzahlen.

Ob Laschet oder Scholz: Nichts ist ihnen wichtiger, als den großen Konzernen und Banken zu helfen. Da sind dann auch die eigenen Gesetze egal.