Die NRW-Landesregierung (CDU, FDP) plant ein Gesetz, das es deutlich schwerer machen soll, seine Meinung durch Demonstrationen und Kundgebungen zu äußern. Beinahe wäre dieses Gesetz sang- und klanglos beschlossen worden. Doch durch die Tausenden, die am 26. Juni in Düsseldorf dagegen protestiert haben und durch das brutale Vorgehen der Polizei gegen sie ist nun in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, welche empörende Verschlechterung die Landesregierung plant.

Das geplante Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei quasi willkürlich Demonstrationen verbieten oder auflösen darf. Dafür reicht bereits, dass die Teilnehmer*innen „uniformiert“ sind, also zum Beispiel bei Streik-Kundgebungen alle in Blaumann und mit Helm erscheinen oder bei einer Mieten-Demo alle das gleiche T-Shirt mit Vonovia im Fadenkreuz tragen.

Eine Demonstration anzumelden soll ebenfalls erheblich erschwert werden. Unter anderem soll man zukünftig deutlich mehr Ordner stellen und deren Namen sogar vorab der Polizei melden müssen. Nehmen wir einen Betrieb, wo die Arbeiter*innen gegen dessen Schließung demonstrieren wollen. Man kann sich vorstellen, wie schwer es wird, genug Arbeiter*innen zu finden, die bereit sind, Ordner zu sein, wenn sie Angst haben müssen, dass ihr Name bei der Polizei registriert bleibt oder sie vielleicht sogar für Probleme während der Demonstration haftbar gemacht werden.
Überhaupt sind Ordner eigentlich keine unbezahlten Hilfs-Sherifs der Polizei. Ihre Anzahl und ihre Namen gehen diese gar nichts an. Im Gegenteil, in der Arbeiterbewegung entstanden dienen sie dazu, dass die Demonstranten ihre Demonstrationen selber schützen, zum Beispiel gegen rechtsextreme Übergriffe… oder auch gegen Willkür seitens der Polizei.

Diese Willkür erlebten auch diejenigen, die am 26. Juni gegen das neue Versammlungsgesetz demonstrierten. Ganz verschiedene Gruppen, von Gewerkschaften und linken Organisationen über Fußballfanclubs bis hin zu Umweltaktivisten, demonstrierten friedlich… bis die Polizei auf einmal auf Demonstranten losstürmte und Transparente zerriss, Demonstranten und auch Journalisten mit Fußtritten, Schlagstöcken und Pfefferspray verletzte und 300 Menschen einkesselte, unter ihnen viele Minderjährige, denen sie den Zugang zu Toiletten und lange Zeit sogar Trinkwasser verwehrte.

Die Arbeiterbewegung hat sich das Recht, sich frei versammeln und demonstrieren zu dürfen, in der Vergangenheit hart erkämpft. Denn für die Arbeitenden und alle Unterdrückten ist es ein wichtiges Mittel, wenn sie gegen die Herrschenden und für ihre Interessen kämpfen wollen.

Mit der Verschärfung der Krise werden uns die Kapitalisten und ihre Regierungsparteien mehr angreifen und mehr Verschlechterungen aufzwingen. Und sie wissen, dass sie entsprechend mit mehr Wut und Widerstand rechnen müssen – wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist.
Die Einschränkung des Versammlungsrechts soll vorausschauend jeden Widerstand erschweren. Dies zu verhindern, liegt in unser aller Interesse!

Drei getötete Frauen und fünf schwer Verletzte: Das ist das fürchterliche Ergebnis des Amoklaufes in Würzburg. Und es hätte wohl noch schlimmer geendet, hätten sich nicht junge Männer verschiedener Nationalitäten dem Täter in den Weg gestellt und versucht, ihn aufzuhalten.

Auch mehrere Tage danach ist nicht viel über die Motive des 24jährigen Mannes aus Somalia bekannt, der Anfang 2015 vor Bürgerkrieg und islamistischen  Terrorgruppen nach Deutschland geflohen war und zunächst in Chemnitz gewohnt hatte, wo er 2018 Zeuge wurde, wie bei den rechtsradikalen Hetzjagden ein Freund zusammengeschlagen wurde.

Noch immer wird gerätselt, ob auch isla-
mistische Motive mit eine Rolle gespielt haben könnten. Dafür wurden bislang keine Indizien gefunden. Bestätigt ist hingegen, dass der Mann eine schwerwiegende psychiatrische Erkrankung hatte.

Mehrere Wochen lang wurde er wegen psychotischer Wahnvorstellungen in der Psychiatrie behandelt, nachdem er in der Würzburger Obdachlosenunterkunft (in der er mittlerweile lebte) Bewohner und Mitarbeiter mit einem Messer bedroht hatte. Doch dann wurde er wieder entlassen.
Einige Zeit später stieg er plötzlich in ein wildfremdes Auto ein und forderte den Fahrer auf, ihn zur Psychiatrie zu fahren, aus der er aber einen Tag später erneut entlassen wurde… zehn Tage vor seinem Amoklauf. Denn es gibt in dieser Gesellschaft kein Netz von Einrichtungen, das schwer psychisch kranke Menschen begleitet und auffängt – erst recht nicht für Geflüchtete ohne Familie mit unsicherem Aufenthaltsstatus.

Seit in 1970er Jahren die Zahl der Betten in den Psychiatrien drastisch reduziert wurde, werden schwer psychisch Kranke oft schlicht sich selbst überlassen. Viele landen auf der Straße oder in Obdachlosenunterkünften, wo sie unter unwürdigen Bedingungen leben und ihre Krankheit kaum oder gar nicht behandelt wird.

In Würzburg hat diese systematische unterlassene Hilfeleistung der Gesellschaft ein mörderisches Ende gefunden.

Eine bulgarische Pflegekraft hat vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt und gewonnen. Wie Hunderttausende meist osteuropäische Frauen hatte sie in Deutschland mehrere Jahre lang einen alten und pflegebedürftigen Menschen betreut, und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und dies monatelang am Stück, ohne Pause. Sie hat mit ihm zusammengewohnt, musste Windeln wechseln, putzen, kochen… All das für 950 Euro im Monat!

Denn die bulgarischen und deutschen Agenturen, die sie in die Haushalte vermittelten, haben ihr nur 30 Stunden die Woche zum Mindestlohn bezahlt – unter dem Vorwand, die übrigen 130 Stunden pro Woche (!) wären „nur“ Bereitschaftszeiten. Nun hat das Gericht entschieden, dass diese Stunden Arbeitszeit sind und bezahlt werden müssen. Die Pflegekraft, die Mut gehabt hatte zu klagen, bekommt 40.000 Euro Lohn nachgezahlt.

Das System der Ausbeutung osteuropäischer Pflegekräfte hat in den letzten Jahren so große Ausmaße angenommen, weil viele Menschen ihren oft hilflosen pflegebedürftigen Angehörigen die Zustände in den meisten Pflegeheimen ersparen wollen, in denen die Pflegekräfte nur von einem Zimmer ins nächste hetzen. Die wenigen Pflegeheime, in denen andere Zustände herrschen, sind unbezahlbar. So sind die 24-Stunden-Pflegekräfte oft die einzige Möglichkeit, den Pflegebedürftigen in ihren eigenen vier Wänden eine würdige Versorgung zu gewährleisten. Doch die Würde der
Pflegekraft ist nicht mit eingerechnet.

Damit sich etwas ändert, muss die Gesellschaft eine vernünftige Finanzierung der Pflege der älteren Menschen sicherstellen, statt sie den Angehörigen aufzubürden. Der Staat in einem reichen Land wie Deutschland hätte ausreichend Mittel, um sowohl in den Pflegeheimen als auch in der häuslichen Pflege würdige Zustände für Pflegekräfte und Patienten zu ermöglichen.

Ein Hamburger Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Wursthersteller „kein Betrieb der Fleischwirtschaft“ sei. Denn dort gäbe es ja auch viele Arbeiten wie Portionieren und Verpacken, Lager- und Reinigungsarbeiten – und die hätten mit Fleischverarbeitung ja nur indirekt zu tun. Nach der Logik wäre BASF auch kein Chemiebetrieb.
Mit dieser (an den Haaren herbeigezogenen) Begründung haben die Richter es dem Wurstfabrikanten erlaubt, auch weiterhin unbegrenzt Subfirmen und Leiharbeiter einzusetzen… denn das ist ja nur in Betrieben der Fleischwirtschaft verboten.

Die Kreativität, mit der die Kapitalisten und ihre „Staatsdiener“ selbst die wenigen Einschränkungen ihrer Ausbeutung umgehen, kennt keine Grenzen – außer die unserer Wut.

Im ganzen Land streiken seit mehreren Wochen immer wieder Arbeiterinnen und Arbeiter des Einzel- und Versandhandels: bei Kaufland, Lidl, Ikea, H&M, Saturn, Edeka,…
Seit Beginn der Pandemie halten sie hier den Laden am Laufen – mit entsprechenden Risiken, zusätzlicher Belastung und oft auch noch zusätzlichen Arbeiten. Dank dieser Ausbeutung hat der Einzelhandel trotz Lockdowns noch mehr Gewinn gemacht als vor der Krise. Aber den Arbeitenden wollen die Bosse Lohnerhöhungen verweigern, die auch nur die Preissteigerung ausgleichen!?
Zur Antwort streiken sie nun. Sie fordern 4,5% und 45 Euro mehr Lohn im Monat sowie einen Mindestlohn von 12,50 Euro – und erinnern die Bosse mit ihren Streiks daran, was passiert, wenn die so „systemrelevanten“ Arbeiterinnen und Arbeiter die Nase voll haben – und die Arbeit einstellen.

CDU und SPD haben groß Wahl-Werbung damit gemacht, dass sie angeblich 1,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Altenpflege stecken würden, um die Löhne der Pflegekräfte und die Lage der Pflegebedürftigen zu verbessern.
Doch still und heimlich haben sie gleichzeitig eine für Juli geplante Erhöhung des Pflegebudgets um 1,8 Milliarden Euro, mit der die gestiegenen Preise der letzten beiden Jahre ausgeglichen werden sollten, gestrichen. In Wahrheit hat die Regierung das Budget für die Altenpflege also sogar um 400 Millionen Euro verringert!

So sehen „Verbesserungen“ aus, die sie uns freiwillig geben. Für echte Verbesserungen werden wir selber kämpfen müssen.

Noch immer weiß niemand, wie viele Menschen letztlich bei dem spektakulären Einsturz des Hochhauses in Florida vor einer Woche ums Leben gekommen sind. 18 Tote sind bereits geborgen, doch fast 150 Bewohner sind noch immer vermisst.

Unter den Angehörigen und der Bevölkerung wächst unterdessen die Wut, seit bekannt wurde, dass ein Gutachten schon 2018 „große strukturelle Schäden“ sowie Risse und Abbröckelungen im Keller des Hochhauses festgestellt hatte. Doch weder wurden die Bewohner darüber informiert, noch wurden irgendwelche Sanierungsmaßnahmen unternommen.
Wie in so vielen anderen Bereichen hat am Ende die Gier nach Profit entschieden – und getötet.

In den letzten Monaten hat die Lufthansa tausende Arbeitende entlassen – mit dem Argument, wegen der Krise gäbe es langfristig keine Arbeit mehr für sie. Nun hat sie ganz plötzlich einem bedeutenden Teil von ihnen „angeboten“, sich bei der neuen Lufthansa-Tochterfirma Ocean zu bewerben. Mit dem „kleinen“ Haken, dass sie bei Ocean deutlich weniger Lohn und teilweise nur 70%-Stellen bekommen. Eine Flugbegleiterin, die vorher 2.500 Euro brutto verdient hat, soll dann nur noch 1.700 Euro verdienen!
Das ist die sogenannte Arbeitsplatz-Rettung, für die die Lufthansa 9 Milliarden Euro vom Staat kassiert hat. Und das Sahnehäubchen: Die Gründung dieser Tochterfirma mit Niedriglöhnen war schon vor Corona geplant.

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Sie wollen die Steuern auf Profite noch weiter senken. Außerdem sollen die 10% Reichsten… weniger Steuern zahlen! Um ganze 5,5 Prozentpunkte soll ihre Einkommenssteuer sinken.

Den Kapitalisten, die in der Pandemie durch noch mehr Ausbeutung und Staatsgeschenke noch reicher geworden sind, weitere Steuern schenken – während die einfache Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen soll: Das planen die CDU und weniger offen auch die anderen herrschenden Parteien. Planen wir unseren Widerstand!

Seit 2013 ist die Zahl der Arbeitenden, die mehr als einen Job machen müssen, um 25% gestiegen. Zum einen, weil immer mehr Vollzeitjobs so schlecht bezahlt werden, dass man von ihnen nicht leben kann. Vor allem jedoch, weil immer mehr Unternehmen aus Profitinteresse nur noch Teilzeit-Stellen vergeben.

Über 3,5 Millionen Arbeitende – vor allem Frauen – müssen so mehrere Arbeitsstellen unter einen Hut bringen: Sie arbeiten vormittags und abends, unter der Woche und am Wochenende. Sie müssen ständig aufpassen, dass sich die Arbeitszeiten der verschiedenen Stellen nicht überschneiden und bekommen teilweise nicht in beiden Jobs gleichzeitig Urlaub. Und sie verdienen damit oft immer noch weniger Geld als bei einer durchschnittlichen Vollzeitstelle!

Um diese doppelte und dreifache Ausbeutung zu stoppen, brauchen wir einen Monats-Mindestlohn: 1.800 Euro netto für jeden – egal, ob man Voll- oder Teilzeit arbeitet!