Bei VW, Daimler und Ford stehen derzeit immer wieder für einzelne oder mehrere Wochen die Bänder still, weil ihnen wichtige Teile, genauer gesagt elektronische Mikrochips fehlen. Prompt haben sie zehntausende Arbeitende in Kurzarbeit geschickt. Denn diese Konzerne mit ihren Milliardengewinnen finden es selbstverständlich, die Kurzarbeit zu missbrauchen, um sich von den Arbeitenden und der Allgemeinheit ihre Lieferkettenprobleme bezahlen zu lassen.

Der Chipmangel, der noch Monate anhalten wird, betrifft alle Autokonzerne weltweit. Die Gründe sind die zögerlichen Bestellungen der Autoindustrie zu Beginn der Pandemie, der Homeoffice-Boom der Computer- und Handyproduktion, die ebenfalls Mikrochips braucht, außerdem mehrere Naturkatastrophen in den produzierenden Ländern.
Doch dass diese Störungen so massive Folgen haben, ist die Folge einer grundlegenderen Entwicklung der Wirtschaft. Wie Masken oder Medikamentenwirkstoffe sind Mikrochips Massenware, deren Herstellung für die Kapitalisten nur in riesigen Mengen wirklich profitabel ist.

Daher haben die Autohersteller und Elektronikkonzerne deren Produktion ausgelagert und in einigen wenigen Unternehmen vor allem in Taiwan und Südkorea konzentriert. Das größte dieser Unternehmen, der taiwanesische Konzern TSMC, produziert ganz allein 70% der Mikrochips für die gesamte weltweite Autoindustrie. Entsprechend groß sind die Auswirkungen jeder Störung dort auf alle Autowerke der Welt.

Die Mikrochips sind kein Einzelfall. In der jetzigen Krise wurden noch mehr Fabriken weltweit geschlossen, weil den Kapitalisten deren Profitrate zu niedrig war. Mit dem Ergebnis, dass ihre ohnehin schon auf Sparflamme und Just-in-Time organisierte Produktion noch chaotischer und anfälliger geworden ist. 45% der Industriebetriebe fehlen derzeit wichtige Materialien oder Teile, insbesondere Kunststoffe.

Die kapitalistische Wirtschaft, in der jedes Unternehmen, jeder Konzern nach dem Prinzip der Profitmaximierung für sich alleine wirtschaftet und entscheidet, ist vollkommen ungeeignet für die Bedürfnisse einer weltweiten Produktion, wie sie seit Jahrzehnten existiert.

Für eine effektive und nachhaltige Produktion braucht es eine weltweite geplante Wirtschaft in den Händen der Allgemeinheit.

Seit Anfang des Jahres dürfen die Arbeitenden in den Schlachthöfen nicht mehr über Subfirmen und Leiharbeit eingestellt werden. Doch für die Arbeiterinnen und Arbeiter hat sich dadurch nichts verbessert. Denn CDU und SPD haben zwar die Subfirmen verboten. Den Fleischkonzernen selber aber haben sie ganz bewusst jedes Recht gelassen, die Arbeitenden weiter zu miserablen Bedingungen auszubeuten.

Und so stellen Tönnies und Co. die Arbeiterinnen und Arbeiter nun direkt ein, aber zu denselben Niedriglöhnen wie vorher: 9,50 oder 10,50 Euro die Stunde für diese extrem harte Arbeit! Auch für ein Bett in den oft schäbigen Gemeinschaftsunterkünften müssen die rumänischen und bulgarischen Arbeitenden weiterhin 200 Euro im Monat abdrücken. Und was die Arbeitszeiten angeht: Zwar arbeiten sie jetzt nur noch selten 11 Stunden pro Tag, sondern die legal erlaubten 8-10 Stunden. Aber dafür laufen die Bänder schneller.

Doch etwas hat sich verändert. Denn viele Arbeitende der Schlachthöfe hatten erwartet, dass sich mit dem Gesetz wirklich etwas für sie verbessern würde. Die Enttäuschung, dass dies nicht passiert ist, hat sich bei einigen in Wut verwandelt – und in die Erkenntnis, dass sie selber werden kämpfen müssen.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sie den Kopf erhoben: mit Warnstreiks in mehreren Schlachthöfen, bei Vion, Tönnies, Danish Crown und anderen, für 12,50 Mindestlohn und eine Staffelung bis 17 Euro die Stunde. Und dies kann für die Zukunft der Arbeitenden deutlich mehr verändern als jedes Gesetz einer kapitalistischen Regierung.

16 Jahre lang war Bernd Osterloh Betriebsratsvorsitzender bei VW, wo er angeblich die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten wollte. Nun aber ist er Personalchef bei der Nutzfahrzeuge-Tochter von VW geworden!

Letztendlich ist dieser Schritt nur die logische Folge davon, dass er als Betriebsrat auch schon immer aus Sicht des Unternehmens überlegt hat. Immer wieder hat er Vorschläge gemacht, wie es dem Unternehmen „besser gehen“ könnte. So hat er 2014 dem Konzernvorstand 400 Seiten Sparvorschläge vorgelegt, um den Gewinn von VW um 5 Milliarden Euro zu steigern. Und in den letzten Jahren hat er gleich an zwei „Zukunftspaketen“ mitgearbeitet, die den Profiten in der Tat eine exzellente Zukunft bereitet, dafür aber 55.000 Arbeitsplätze vernichtet haben.
Die Kapitalisten haben reihenweise bezahlte Leute, die für sie Pläne austüfteln, wie sie ihre Profite noch weiter steigern können. Das ist nicht der Job der Menschen, die die Arbeitenden vertreten wollen!

Im Gegensatz zu dem, was Osterloh und andere Betriebsräte behaupten, sichert der Profit nicht die Existenz der Arbeitenden. Im Gegenteil, die Arbeitenden können ihre Interessen, ihre Existenz nur gegen die Kapitalisten verteidigen: indem sie darum kämpfen, dass der von ihnen geschaffene Reichtum eben nicht in die Taschen der Aktionäre fließt, sondern für ihre Arbeitsplätze und Löhne verwendet wird. Und was sie hierfür brauchen, sind Arbeitervertreter, die dieses Bewusstsein verbreiten und die Arbeitenden in ihren Kämpfen unterstützen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss unter plötzlichem Gedächtnisschwund gelitten. Es ging um die Warburg-Bank, die zweitgrößte Bank Hamburgs, die Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro hinterzogen hat. Als das Finanzamt diese 2016 zurückforderte, trafen sich die zwei Bankeigentümer zwei Mal mit Scholz, der damals noch Oberbürgermeister von Hamburg war. Und kurz darauf verzichtete das Hamburger Finanzamt ganz plötzlich auf die Rückzahlung der hinterzogenen Steuern.

Scholz behauptet steif und fest, er hätte mit diesem Geschenk an die Bank nichts zu tun. Vom Untersuchungsausschuss gefragt, worüber er denn sonst mit den Bankeigentümern gesprochen habe, erklärte er, er habe so viele Termine dieser Art, da könne er sich doch nicht an jeden einzelnen erinnern.

Das könnte sogar stimmen. Als Finanzminister ist Scholz schließlich tagtäglich damit beschäftigt, den Konzernen und Banken Milliardengeschenke und andere Vorteile zu verschaffen. Da kann man so eine Kleinigkeit wie 47 Millionen Euro schon mal vergessen.

Die CDU in Thüringen hat als einen Bundestagskandidaten den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Maaßen aufgestellt. Maaßen war 2018 wegen seiner offen rechtsextremen Äußerungen aus diesem Amt entfernt worden. Für die CDU kandidiert damit jemand, der bundesweit bekannt dafür ist, dass er „Verständnis“ für Hetzjagden auf Flüchtlinge geäußert und die AfD beraten hat, und der auch in seinen Reden und regelmäßigen Twitter-Nachrichten einem AfD-Chef Meuthen in Nichts nachsteht.

In Thüringen, wo die AfD bei den Landtagswahlen 2019 über 23% der Stimmen bekommen hat, wollten bedeutende Teile der CDU schon damals mit der AfD gemeinsam regieren. Mit der Nominierung von Maaßen machen sie deutlich, dass sie auf diese Perspektive auch weiterhin setzen.

Die CDU hat in den letzten Jahren versucht, Wähler mit dem Argument zu gewinnen: „Wählt uns, um die AfD zu verhindern.“ Die Nominierung Maaßens jedoch ist ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU kein Bollwerk gegen, sondern im Gegenteil eine Brücke zu einer AfD-Regierung sein kann.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist eigentlich zu Ende. Doch die Arbeitenden in Berlin, Brandenburg und Sachsen kämpfen weiter. Seit zwei Wochen legen sie immer wieder für 24 Stunden bei Siemens, Daimler, Porsche oder ZF die Arbeit nieder, um endlich dieselben Löhne zu bekommen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland.

Seit 30 Jahren arbeiten die 290.000 Arbeitenden umsonst drei Stunden pro Woche länger. In Berlin bedeutet dies, dass ein Beschäftigter im Westberliner Siemens-Werk 35 Stunden, sein Kollege im Ostberliner Werk 38 Stunden arbeitet – für denselben Lohn!
Die Streikenden fordern, dass diese Ungerechtigkeit endlich aufhört und sie die drei Stunden bezahlt bekommen, was 8,5% mehr Lohn bedeutet.

Die Bedingungen für die Streikenden sind nicht leicht. Da die IG Metall in den anderen Bezirken die Tarifverhandlung beendet hat, stehen sie in ihrem Bezirk alleine da. Und natürlich versuchen die Bosse der Auto- und Metallindustrie, sie mit der Krise zu erpressen.

Doch vielen Arbeitenden reicht es. Die Konzerne haben ihnen seit 30 Jahren jedes Jahr erzählt, dass es ihnen schlecht gehe und eine Angleichung gerade jetzt „nicht möglich“ sei. So oft, dass die Arbeitenden gegen diese Erpressung jetzt immun sind.

Britische und niederländische Forscher haben öffentlich gemacht, dass die Entwicklung des AstraZeneca-Impfstoffs zu 97% aus öffentlichen Geldern finanziert wurde: bezahlt von der EU, dem National Health Institute der USA und dem britischen Staat. Und bei anderen Impfstoffen sieht es nicht besser aus. Hier liegen nicht alle Finanzquellen offen, doch die Forscher kommen zu der Einschätzung, dass die Pharmaindustrie gerade einmal 1,9% der Forschung bezahlt hat!

Das hindert sie nicht daran, diese Impfstoffe als ihr Eigentum zu verkaufen und kräftig dafür abzukassieren. BionTech/Pfizer will dank der großen Nachfrage seine Preise sogar noch einmal erhöhen und künftig 19,50€ statt 15,50€ pro Impfdosis verlangen.

Die Gier der Pharmakonzerne, die als Parasiten von der öffentlichen Forschung leben, kennt keine Grenzen. Und die Regierungen liegen ihnen zu Füßen und bezahlen jede noch so unverschämte Rechnung… mit unserem Geld.

In Deutschland hat die rassistische Polizeigewalt erneut einen jungen Mann getötet. Der 19jährige Iraker Qosay hatte im Park in Delmenhorst mit seinem Freund einen Joint geraucht. Für dieses „Schwerstverbrechen“ wurde er von der Polizei mit Pfefferspray überwältigt, auf den Bauch geworfen und mit Handschellen am Boden fixiert. Mehrfach wiederholte Qosay daraufhin, dass er nicht mehr richtig atmen könne. Doch Polizei und Sanitäter bezeichneten ihn als Simulanten. Statt ihm zu helfen, schleiften sie ihn zum Polizeiauto und brachten ihn zur Wache, wo er ins Koma fiel und tags darauf im Krankenhaus verstarb.

Polizei und Staatsanwalt versuchten, den Fall unter den Tisch zu kehren und behaupteten steif und fest, es habe keinerlei „unrechtmäßige Polizeigewalt“ gegeben. Doch die Familie gab eine zweite Obduktion in der Uniklinik Hamburg-Eppendorf in Auftrag. Und die bewies, dass Qosay eindeutig an Atemnot starb (vermutlich aufgrund des Pfeffersprays), was die Polizisten trotz aller Hilferufe ignoriert hatten. Mehr noch: Die Obduktion zeigte, dass die Polizisten ihn offensichtlich vor seinem Tod misshandelt hatten. Der junge Mann hatte zahlreiche Verletzungen, Einblutungen… und eine abgebissene Zungenspitze!

Mit 13 Jahren war Qosay vor den Bomben und Gewehrsalven im Irak nach Deutschland geflohen, um sein Leben zu retten – bevor er es hier durch die Hand rassistischer Polizisten verlor.

Der Krankenhausbetreiber Contilia hat Ende 2020 gleich zwei Krankenhäuser in Essen geschlossen. Und dafür bekommt er jetzt auch noch eine saftige Belohnung: 94 Millionen Euro zahlt ihm der „Strukturfond“ von Land und Bund dafür, dass über 500 Betten und eine der wenigen Geburtenstationen geschlossen wurden – und der Essener Norden kein Krankenhaus mehr hat.

Contilia ist kein Einzelfall. Bundesweit erhalten Krankenhausbetreiber solche „Abwrackprämien“ als Anreiz dafür, Krankenhäuser zu schließen. Und das mitten in der Pandemie!

Politik und private Klinikbetreiber arbeiten Hand in Hand, um noch mehr zu sparen und die wenigen verbleibenden Krankenhäuser „profitabler“ zu machen. Eine kriminelle Politik mit lebensgefährlichen Folgen – wenn wir sie nicht verhindern!