Leitartikel
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Eine Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung!
Nach all dem Brimborium um die Koalitionsverhandlungen ist das Regierungsprogramm von CDU und FDP noch immer mehr als schwammig. Nur eines ist klar:
All die Maßnahmen, über die sie so nachdenken, sind ein einziger Angriff auf die arbeitende Bevölkerung und ein großes Geschenk für Unternehmer und Reiche. Etwas anderes hatte eigentlich auch niemand erwartet.Bloß nicht um einen Cent sollen für die Unternehmer die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen. Nicht einmal in die Arbeitslosenversicherung sollen die Unternehmen mehr einzahlen, obwohl sie es sind, die mit der Kurzarbeit und mit Massenentlassungen die Kasse in Milliardenschulden gestürzt haben.
Nein, zahlen sollen wir, die einfache Bevölkerung! Ob bei der Pflege- oder der Krankenversicherung: Anheben wollen sie die Beiträge deutlich, aber nur für die Versicherten, also für die Arbeitenden und die Rentner. Und der Rest soll von unseren Steuern bezahlt werden – alles, damit ja die Unternehmen verschont bleiben.
Geschenke für Unternehmer und Reiche
Mehr als nur verschont. Geschenke in Milliardenhöhe will die neue Regierung den Unternehmen und den reicheren Mittelschichten machen, bei der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer…
Für all das möchte sie weitere Schulden machen. Diese Schulden wären ebenfalls ein Geschenk an die Banken und privaten Geldbesitzer: Diese leihen dem Staat Geld, und bekommen dafür sichere und saftige Zinsen… Zinsen, die wieder wir von unseren Steuern an Banken und Geldbesitzer zahlen müssten.
Mitten in der Krise wollen CDU und FDP den Unternehmen außerdem die rücksichtslose Ausbeutung der Arbeiter weiter erleichtern. Sie wollen die Minijobs ausweiten und überlegen sogar, bereits bestehende Branchen-Mindest-löhne wieder abzuschaffen.
Nach ihrem Willen sollen also in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit noch mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten, 2 oder 3 Jobs annehmen müssen und trotzdem an der Armutsgrenze leben.Und während durch die Krise bereits Hunderttausende ihre Arbeit verloren haben und Millionen mit der täglichen Angst vor Entlassung leben müssen, soll der letzte Rettungsanker für Ältere, die Altersteilzeit und Frühverrentung, komplett abgeschafft werden.
In den letzten 11 Jahren, als sie (mit) an der Regierung war, hat auch die SPD diese Politik betrieben – die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben ebenso wie die Ausweitung unsicherer Arbeitsplätze, Niedriglöhne und überhaupt immer schlechterer Arbeitsbedingungen und Löhne.
Dafür hat sie bei der Wahl die Quittung erhalten.Doch während die SPD-Regierungen die Hoffnungen von Millionen Arbeitenden enttäuschten, weckt die neue CDU/FDP-Regierung erst gar keine. Mit ihr ist zumindest so klar und eindeutig, wie lange nicht: Um weitere massive Verschlechterungen abzuwehren, können die Arbeitenden nur auf ihre eigene Mobilisierung zählen.
Internationales
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Die USA trägt den Afghanistan-Krieg nach Pakistan
Nach dem Irak und Afghanistan ist die USA nun dabei, im nächsten Land einen blutigen Krieg zu entfachen: in Pakistan.
Denn die USA wird der Lage in Afghanistan, die sie selber mit ihrem Krieg geschaffen hat, nicht Herr. Und weil afghanische Aufständische die Grenzgebiete im Nordwesten Pakistans als Rückzugsgebiet benutzen, schießt die US-Armee seit über einem Jahr regelmäßig Raketen auf Pakistan, deren erstes Opfer – wie immer – die Zivilbevölkerung ist.
Vor allem jedoch drängt die USA die pakistanische Armee zu Militäroffensiven in den Grenzregionen. Erst im April hat eine solche Offensive über 2 Millionen Dorfbewohner für Monate zu Flüchtlingen gemacht: Sie mussten ihr Haus und ihre Ernte im Stich lassen. Für Monate waren Flüchtlingslager oder die Straße ihr Zuhause.
Und seit einigen Tagen hat wieder eine Offensive begonnen, die erneut Tod und Zerstörung in die Region bringt und bereits Zehntausende zu Flüchtlingen gemacht hat. Und das kurz vor Beginn des Winters.Eine Spirale ohne Ende
Kein Wunder, dass verzweifelte und wütende Dorfbewohner, die willkürliche Bombenangriffe, Vertreibung, Zerstörung und Tod erleben, sich den islamistischen Aufständischen anschließen.
Statt sie zu bekämpfen, hat die USA die Aufständischen gestärkt und eine Spirale in Gang gesetzt, in der sich Krieg und islamistischer Terror gegenseitig verstärken… und die ganze Region in Brand zu stecken drohen.Doch statt endlich die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, beharrt US-Präsident Obama darauf, die Politik seines Vorgängers Bush fortzusetzen. Kaum drei Wochen vor der Verleihung des Friedensnobelpreises erklärte er sogar seine Absicht, die Luftangriffe auf Pakistan auszuweiten….
Alfred Nobel, der Stifter des Friedensnobelpreises, hat einst sein Vermögen gemacht mit der Erfindung des Dynamits. Und es ist nicht den Frieden, sondern eher diese Erfindung Nobels, die der amerikanische Präsident nach Afghanistan und Pakistan bringt. -
Vom Tellerwäscher… in die Hölle des Krieges
Krise und Rekordarbeitslosigkeit haben in den USA zu einem Rekord an Bewerbungen bei der US-Armee geführt.
In die Hölle des Krieges, nach Afghanistan oder in den Irak zu gehen, ist die einzige „Lebens“perspektive, die das reichste Land der Welt, das Vorzeigeland des Kapitalismus, einem ganzen Teil seiner Jugend zu bieten hat!