Das rote Tuch – Nr. 14

  • Eine Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung!

    Nach all dem Brimborium um die Koalitionsverhandlungen ist das Regierungsprogramm von CDU und FDP noch immer mehr als schwammig. Nur eines ist klar:
    All die Maßnahmen, über die sie so nachdenken, sind ein einziger Angriff auf die arbeitende Bevölkerung und ein großes Geschenk für Unternehmer und Reiche. Etwas anderes hatte eigentlich auch niemand erwartet.

    Bloß nicht um einen Cent sollen für die Unternehmer die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen. Nicht einmal in die Arbeitslosenversicherung sollen die Unternehmen mehr einzahlen, obwohl sie es sind, die mit der Kurzarbeit und mit Massenentlassungen die Kasse in Milliardenschulden gestürzt haben.

    Nein, zahlen sollen wir, die einfache Bevölkerung! Ob bei der Pflege- oder der Krankenversicherung: Anheben wollen sie die Beiträge deutlich, aber nur für die Versicherten, also für die Arbeitenden und die Rentner. Und der Rest soll von unseren Steuern bezahlt werden – alles, damit ja die Unternehmen verschont bleiben.

    Geschenke für Unternehmer und Reiche

    Mehr als nur verschont. Geschenke in Milliardenhöhe will die neue Regierung den Unternehmen und den reicheren Mittelschichten machen, bei der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer…
    Für all das möchte sie weitere Schulden machen. Diese Schulden wären ebenfalls ein Geschenk an die Banken und privaten Geldbesitzer: Diese leihen dem Staat Geld, und bekommen dafür sichere und saftige Zinsen… Zinsen, die wieder wir von unseren Steuern an Banken und Geldbesitzer zahlen müssten.
    Mitten in der Krise wollen CDU und FDP den Unternehmen außerdem die rücksichtslose Ausbeutung der Arbeiter weiter erleichtern. Sie wollen die Minijobs ausweiten und überlegen sogar, bereits bestehende Branchen-Mindest-löhne wieder abzuschaffen.
    Nach ihrem Willen sollen also in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit noch mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten, 2 oder 3 Jobs annehmen müssen und trotzdem an der Armutsgrenze leben.

    Und während durch die Krise bereits Hunderttausende ihre Arbeit verloren haben und Millionen mit der täglichen Angst vor Entlassung leben müssen, soll der letzte Rettungsanker für Ältere, die Altersteilzeit und Frühverrentung, komplett abgeschafft werden.

    In den letzten 11 Jahren, als sie (mit) an der Regierung war, hat auch die SPD diese Politik betrieben – die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben ebenso wie die Ausweitung unsicherer Arbeitsplätze, Niedriglöhne und überhaupt immer schlechterer Arbeitsbedingungen und Löhne.
    Dafür hat sie bei der Wahl die Quittung erhalten.

    Doch während die SPD-Regierungen die Hoffnungen von Millionen Arbeitenden enttäuschten, weckt die neue CDU/FDP-Regierung erst gar keine. Mit ihr ist zumindest so klar und eindeutig, wie lange nicht: Um weitere massive Verschlechterungen abzuwehren, können die Arbeitenden nur auf ihre eigene Mobilisierung zählen.

  • Die USA trägt den Afghanistan-Krieg nach Pakistan

    Nach dem Irak und Afghanistan ist die USA nun dabei, im nächsten Land einen blutigen Krieg zu entfachen: in Pakistan.

    Denn die USA wird der Lage in Afghanistan, die sie selber mit ihrem Krieg geschaffen hat, nicht Herr. Und weil afghanische Aufständische die Grenzgebiete im Nordwesten Pakistans als Rückzugsgebiet benutzen, schießt die US-Armee seit über einem Jahr regelmäßig Raketen auf Pakistan, deren erstes Opfer – wie immer – die Zivilbevölkerung ist.
    Vor allem jedoch drängt die USA die pakistanische Armee zu Militäroffensiven in den Grenzregionen. Erst im April hat eine solche Offensive über 2 Millionen Dorfbewohner für Monate zu Flüchtlingen gemacht: Sie mussten ihr Haus und ihre Ernte im Stich lassen. Für Monate waren Flüchtlingslager oder die Straße ihr Zuhause.
    Und seit einigen Tagen hat wieder eine Offensive begonnen, die erneut Tod und Zerstörung in die Region bringt und bereits Zehntausende zu Flüchtlingen gemacht hat. Und das kurz vor Beginn des Winters.

    Eine Spirale ohne Ende

    Kein Wunder, dass verzweifelte und wütende Dorfbewohner, die willkürliche Bombenangriffe, Vertreibung, Zerstörung und Tod erleben, sich den islamistischen Aufständischen anschließen.
    Statt sie zu bekämpfen, hat die USA die Aufständischen gestärkt und eine Spirale in Gang gesetzt, in der sich Krieg und islamistischer Terror gegenseitig verstärken… und die ganze Region in Brand zu stecken drohen.

    Doch statt endlich die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, beharrt US-Präsident Obama darauf, die Politik seines Vorgängers Bush fortzusetzen. Kaum drei Wochen vor der Verleihung des Friedensnobelpreises erklärte er sogar seine Absicht, die Luftangriffe auf Pakistan auszuweiten….
    Alfred Nobel, der Stifter des Friedensnobelpreises, hat einst sein Vermögen gemacht mit der Erfindung des Dynamits. Und es ist nicht den Frieden, sondern eher diese Erfindung Nobels, die der amerikanische Präsident nach Afghanistan und Pakistan bringt.

  • Vom Tellerwäscher… in die Hölle des Krieges

    Krise und Rekordarbeitslosigkeit haben in den USA zu einem Rekord an Bewerbungen bei der US-Armee geführt.
    In die Hölle des Krieges, nach Afghanistan oder in den Irak zu gehen, ist die einzige „Lebens“perspektive, die das reichste Land der Welt, das Vorzeigeland des Kapitalismus, einem ganzen Teil seiner Jugend zu bieten hat!

  • Gegen den Strom

    Die höheren Strompreise machen vielen Familien zu schaffen – um 5,8% sind sie letztes Jahr schon wieder gestiegen. Für Unternehmen hingegen haben die Stromkonzerne die Preise um 8,5% gesenkt.
    Ob beim Strom, bei den Steuern, bei den Banken, das alte Sprichwort ist mehr als wahr: Wer viel hat, bekommt stets noch mehr!

  • Einheit mit Gehhilfe

    Immerhin 20 Jahre nach der so genannten deutschen „Einheit“ ist die Arbeitszeit der Stahlarbeiter in Ostdeutschland am 1. Oktober endlich auf 35 Stunden gesenkt und damit schrittweise an die Kollegen im Westen angeglichen worden. Und selbst das erst, nachdem 2003 Tausende 1 Woche lang dafür gestreikt haben.

    Wäre es nach den Unternehmern gegangen, hätten die Kollegen im Osten noch heute die 38-Stunden-Woche. Doch der Geschäftsführer des „Arbeit-geberverband Stahl“, Volker Becher, musste zähneknirschend zugeben:
    „Wir mussten abschließen, weil uns der Streik dazu gezwungen hat“.
    Vielen Dank für diesen Hinweis!

  • Lippische Nervenklinik: Wer hat die stärkeren Nerven?

    Beschäftigte verschiedener Krankenhäuser aus NRW fuhren am 10. Oktober zu einer Solidaritätsdemonstration nach Bad Salzufflen. Dort streiken seit 25 Wochen 35 der 110 Beschäftigten der Lippischen Nervenklinik.

    Weil sie bis zu 400 Euro weniger verdienen als in anderen Kliniken, Jüngere wesentlich schlechtere Verträge bekommen und man um jeden Urlaubstag betteln muss, kämpfen sie für einen Tarifvertrag.

    Doch der Besitzer des privaten Krankenhauses bleibt stur. Jedes legale und illegale Mittel ist ihm recht, um die Streikenden zu brechen und am besten für immer los zu werden. Er hat erst Streikbrecher engagiert und dann die Streikenden einfach ausgesperrt! Mit einem beeindruckenden Durchhaltevermögen haben sich die Streikenden bislang dennoch nicht unterkriegen lassen.
    Was dieser kleinen Klinik gegen die Arbeitenden durchzusetzen gelingt, bricht auch eine Lanze für Angriffe in größeren Kliniken.
    Auch deshalb ist weitere Solidarität für die Streikenden nötiger denn je.

  • 20 Jahre nach dem Mauerfall geht das Mauerbauen weiter

    Zum 20. Jahrestag erinnern uns zahlreiche Berichte und Bilder wieder an die Szenen des Jubels beim Fall der Berliner Mauer. Viele Menschen haben sich einfach darüber gefreut, dass sich die Menschen aus Ost- und Westdeutschland nach 40 Jahren wieder ungehindert begegnen konnten.
    Und in der Tat bedeutete der Fall der Mauer eine Grenze weniger, die die Menschen und ganze Familien trennte, eine Grenze weniger auch zwischen der Arbeiterklasse in Ost und West.

    Auch die herrschende Klasse jubelte damals, allerdings nicht über die Vereinung der Menschen in Ost und West. Sie feierte den Triumph ihres Antikommunismus (auch wenn die DDR vom Kommunismus nicht mehr als den Namen hatte). Sie dachte, dass der Kapitalismus von nun an endlich alleine die Welt regieren könnte.
    Diese Leute schrieen all die Jahre über die Brutalität und die wohl 140 Toten, die es innerhalb von 30 Jahren an der Mauer gab und die sie „die Mauer der Schande“ nannten. Sie erklärten, es wäre ein Zeichen der Schwäche, sogar eine Bankrotterklärung für ein Land, eine solche Mauer an seiner Grenze bauen zu müssen.
    Ja, es ist eine Bankrotterklärung… vor allem für ihr eigenes System. Denn in den letzten 20 Jahren haben die kapitalistischen Staaten mehr als eine Mauer der Schande selber errichtet:

    Mauern hat das US-Militär um die einzelnen Stadtteile Bagdads im Irak gezogen. Einen neuen Eisernen Vorhang hat die EU rund um ihre Grenzen, mitten durch die Bevölkerungen in Osteuropa geschaffen.
    Und an ihrer Grenze zu Mexiko hat die USA eine „Mauer der Schande“ errichtet, an der nicht in 30 Jahren, sondern jedes Jahr zwischen 250 und 500 Menschen getötet werden.

    Ganz zu schweigen von der 800 Kilometer langen Mauer, mit der Israel die Palästinenser im Westjordanland einsperrt und der ebenso unmenschlichen Abriegelung des Gazastreifens, die die Palästinenser zwingt, immer wieder unter Lebensgefahr Tunnel unter der Grenze zu graben, nur um Essen und Medikamente zu besorgen. Mauern über Mauern, mit denen der Kapitalismus die Armen der Welt einsperrt.

    Also ja, es gibt heute wirklich noch viele Mauern der Schande, die es einzureißen gilt!

  • Eine Abschiebung ins Elend

    14.000 Flüchtlinge will die Bundesregierung wieder in den Kosovo abschieben: Menschen, die vor 10 Jahren oder mehr aus dem Kosovo geflohen waren – vor Krieg, Terror und Zerstörung. Doch die NATO-Mächte und auch Deutschland, die damals schnell dabei waren, das Land zu bombardieren, waren es nicht beim Wiederaufbau. Ganze Landstriche bleiben von bombardierten chemischen Anlagen verseucht, die Wirtschaft ist zerrüttet, über 40% sind arbeitslos.
    Dennoch sollen die Flüchtlinge nun dorthin zurück geschickt werden, in ein Land, in dem sie außerdem niemanden mehr kennen, keine Familie, keine Freunde, kein Haus mehr haben. „Sie landen in Slums“, warnt Bernd Mesovic von Pro Asyl.

    Die Betroffenen leben seit 10 Jahren und mehr in Deutschland. Sie arbeiten hier. Ihre Kinder sind teilweise hier geboren und aufgewachsen, sie gehen hier zur Schule.
    Ihre Abschiebung ist unmenschlich und muss verhindert werden!

  • Billige Atommüll-Lagerung: RWE und EON strahlen

    Journalisten von „Arte“ haben aufgedeckt, dass RWE und EON seit 1996 über 27.000 Tonnen Atom-Abfälle (Uran-Hexafluorid) in eine kleine Stadt in Sibirien exportiert haben, wo sie seitdem einfach unter freiem Himmel lagern.

    Atommüll-Export ist eigentlich verboten. Doch dieses „Problem“ wurde einfach gelöst: Man erklärte einfach, der Atommüll wäre gar kein Müll, sondern ein „Produkt zur Weiterverarbeitung“ für die russische Industrie.

    Mit diesem kleinen Trick konnten RWE und EON Russland jahrelang heimlich als Atom-Müllhalde benutzen, statt für die teurere, sicherere Lagerung im eigenen Land zu sorgen.

  • Produktiv ist nur sein niederträchtiges Mundwerk

    Sprüche wie: “Eine große Anzahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“ oder „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate“ – dies und ähnliches äußerte der Manager der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, gegenüber einer Berliner „Kulturzeitschrift“ .
    Wir wissen nicht wirklich, was die „produktive Funktion“ eines Bank-Managers ist. Aber sie ist mit Sicherheit geringer als die von vielen eingewanderten Arbeitern und ohne Zweifel sozial weniger nützlich als die der meisten kleinen Obst- und Gemüsehändler!

  • Mein Müll gehört mir!

    Einer 58jährigen Altenpflegerin aus Konstanz wurde wegen Diebstahl (!) fristlos gekündigt, weil sie sechs Maultaschen mit nach Hause genommen hat, die sonst… im Müll gelandet wären! Das Gericht hat die Kündigung bestätigt: Auch der Müll gehöre schließlich dem Arbeitgeber.

    Ob Frikadellen, Brotaufstrich oder Pfandbons: Die Paranoia der Unternehmer, man könnte ihnen auch nur einen lächerlichen Fitzel ihres Eigentums wegnehmen, kennt wirklich keine Grenzen mehr… wenn sie sogar den Müll überwachen!
    Sie scheinen wirklich zu glauben, alle Menschen wären so wie sie.

  • Das Märchen vom Ende der Krise

    Zum Erbrechen wiederholen uns die Politiker: „das Schlimmste der Krise ist hinter uns“, „es geht wieder bergauf“… Wie höhnisch müssen diese Sprüche klingen in den Ohren der Hunderttausenden, die ihre Arbeit verloren haben, in den Ohren der Millionen, die mit deutlich weniger Lohn und vor allem mit der täglichen Angst vor Entlassungen leben müssen.

    Dabei geht selbst das „Herbstgutachten“, mit dem die Politiker Optimismus verbreiten wollten, von mindestens 600.000 Arbeitslosen mehr allein im nächsten Jahr aus.
    Schon das wäre eine Katastrophe!

    Auf dem Weg zur nächsten Finanzkrise?

    Das, was sie Aufschwung nennen, findet einzig an der Börse statt. Mit Champagner wird hier gefeiert, dass die Börsenkurse seit März wieder in die Höhe geschossen sind. Es wird spekuliert, als wäre nichts passiert: Man spekuliert auf Rohstoffe, auf Währungen, auf Zinssätze…
    Denn zu spekulieren ist wesentlich profitabler, als in die Produktion zu investieren.
    Und die Zentralbanken der Staaten heizen das Ganze noch an, indem sie den Banken Geld quasi zum Nulltarif leihen, das diese – statt es für Kredite an Firmen und Privatleute zu nutzen – wieder in die Spekulation stecken.

    Selbst ihre eigenen Experten warnen davor, dass so bereits eine neue Spekulationsblase entsteht, dass ein neuer Krach an der Börse droht.
    Und dass dieser von noch dramatischerem Ausmaß als der letzte werden und ganze Währungen und Staaten in den Bankrott reißen könnte. Doch selbst wenn sie damit ganze Wirtschaftszweige oder Länder ruinieren, selbst wenn sie ihr eigenes System an den Abgrund reißen – sie spekulieren weiter.

    All die großen Spekulanten, das heißt die Banken, Großkonzerne und Großaktionäre, rennen stets dem schnellst- und größtmöglichen Gewinn hinterher – egal, welche Folgen ihr Handeln haben wird. Sie sind völlig unfähig, ihre eigene Wirtschaft zu beherrschen und zu organisieren. Sie sind eine regelrechte Gefahr für die gesamte Gesellschaft!

    Die Wirtschaft darf nicht in ihren Händen bleiben!

    Die arbeitende Bevölkerung ist diejenige, die im Gegensatz zu diesen schädlichen Parasiten alle Reichtümer schafft. Sie sorgt dafür, dass Fabriken laufen, Züge fahren, Häuser gebaut werden, Krankenhäuser arbeiten.
    Zusammen, von der Verkäuferin über die Bankangestellte bis zum Ingenieur, besitzen die Arbeitenden alles Wissen und alle Fähigkeiten, um die gesamte Wirtschaft zu organisieren und am Laufen zu halten.

    Gemeinsam hätten sie damit auch das Wissen, die Fähigkeiten und die Möglichkeiten, die Wirtschaft zu kontrollieren und sie selber in die Hand zu nehmen. Sie halten alle Mittel in den Händen, um die Wirtschaft vernünftig und im Interesse der gesamten Bevölkerung sinnvoll zu organisieren.
    Und sie würden dies in jedem Fall hundert Mal besser schaffen, als es die Kapitalisten heute tun.

  • Horror-Sparpläne zu Halloween

    Die Schließung von bis zu 15 Schulen, von 8 Lehrschwimmbecken, drastische Kürzungen bei den Kindergärten, den Bibliotheken, Personalabbau… die Liste der Grausamkeiten der Stadt Bochum ist lang. Und die anderen Ruhrgebietsstädte drohen dem Bochumer Beispiel zu folgen. Alle Städte sind haushoch überschuldet, und jetzt kommt noch die Krise hinzu.

    Doch es gibt keinen Grund, warum die einfache Bevölkerung, die als einzige weder die Schulden gemacht hat noch von ihnen profitiert, heute den Kopf dafür hinhalten soll. Sie braucht in der Krise im Gegenteil alle sozialen Einrichtungen dringender denn je. Zahlen müssen die, die Krise und Schulden verursacht haben!

  • Mangelerscheinungen

    Wer in den ärmeren Stadtteilen im Ruhrgebiet einen Facharzt braucht, kann lange warten… oder lange fahren. Im Essener Norden zum Beispiel muss sich ein Kinderarzt um 2.000 Kinder kümmern, im reicheren Süden nur um 1.100. Und was bedeutet es erst für ältere Menschen, wenn es in einem dicht besiedelten Stadtteil wie Essen-Altendorf keinen einzigen Orthopäden oder Augenarzt gibt?

    Die Mehrheit der Ärzte hat sich dort nieder gelassen, wo der Anteil der Privatpatienten höher ist und die Arbeitsbedingungen einfacher sind. Die Folge ist aber: Selbst wenn sich Ärzte jetzt in den Arbeiterstadtteilen, wo sie gebraucht würden, ansiedeln wollen, bekommen sie keine Genehmigung. Denn statistisch gesehen gibt es für die gesamte Stadt ja ausreichend Ärzte…

    Ärzte gehören wie Feuerwehrleute oder Lehrer zu den Berufen, die von der Allgemeinheit ausgebildet werden und der Allgemeinheit dienen sollen. Eigentlich dürfte es also keine Privatentscheidung sein, wo es welche Praxis gibt. Dies müsste wie bei Schulen oder Feuerwehrwachen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung geplant und entschieden werden.

  • Kolektor (Ex-Widia) Essen: Proteste gegen 18 Entlassungen

    Mit 4 Protestversammlungen haben sich bis zu 80 Arbeiter von Kolektor in den letzten Wochen gegen die Entlassung von 18 der 200 Beschäftigten gestellt. Zwei Mal besetzten sie während der Verhandlungen das Gebäude der Geschäftsleitung und machten lautstark deutlich: „Solange ihr über unsere Zukunft verhandelt, bleiben wir hier… und stehen die Maschinen still.“ In der am stärksten betroffenen, aber kleinen Abteilung wurde aus Protest drei Wochen lang fast gar nicht gearbeitet. Oder, wie sie es ihren Chefs erklärten: „Wir arbeiten einfach so… wie vor 15 Jahren.“

    Die Proteste reichten letztlich leider nicht aus, um die Pläne der Geschäftsleitung zu verhindern. Doch vor dem nächsten Angriff wird sie wohl ein Mal mehr nachdenken. Und viele sind stolz, sich gewehrt zu haben und die Geschäftsleitung drei Wochen lang in Atem gehalten zu haben.

Kein Artikel in dieser Ausgabe.