Leitartikel
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Impfstoffe: Im Würgegriff der profitgierigen Pharmakonzerne
Die Impfzentren haben mit viel weniger Terminen als geplant geöffnet. In den Krankenhäusern weiß ein Teil der Beschäftigten noch immer nicht, wann er geimpft wird. Vom Rest der Bevölkerung ganz zu schweigen. Nichts ist planbar, denn alle Pharmakonzerne liefern deutlich weniger Impfstoff als versprochen.
Im Vorfeld hatten diese großspurige Zusagen gemacht, von denen sie schon wussten, dass sie sie nicht einhalten werden. AstraZeneca hatte sogar versprochen, ab Januar 2021 in einer Fabrik Impfstoffe zu produzieren, die noch nicht mal fertig gebaut ist. Aber egal, Hauptsache sie konnten so im Vorfeld möglichst viel Impfstoff zu saftigen Preisen an die Regierungen verkaufen. Und nun, wo sie das Geld in der Tasche haben, heißt es „Überraschung: Wir liefern nur halb so viel wie versprochen.“
Und was sagt die Regierung? „Wir haben alles versucht. Aber wir können da leider nichts tun.“Die Wahrheit ist, die Regierungen wollen nichts machen. Für sie standen von Anfang an die Profite der Pharmakonzerne über den Interessen der Allgemeinheit. So hat die EU bislang einzig bei den westlichen Pharmakonzernen Impfstoff gekauft. Weitere Quellen haben sie schlicht ignoriert, zum Beispiel den russischen oder chinesischen Impfstoff, die in den Studien bislang nicht schlechter dastehen – damit „ihre“ Konzerne den Gewinn auch ja mit niemandem teilen müssen.
Aus demselben Grund weigern sich die Regierungen heute, die Patente außer Kraft zu setzen. In Wuppertal steht eine Fabrik von Bayer, die schon seit Wochen Impfstoff von BioNTech oder Moderna produzieren könnte. Doch stattdessen liegt sie brach – weil Bayer nur „seinen“ Curevac-Impfstoff produziert, der aber noch nicht zugelassen ist.
Und das ist kein Einzelfall. Es gibt genug Pharmafirmen auf der Welt, in deren Anlagen man große Mengen der bereits zugelassenen Impfstoffe produzieren könnte. Doch BioNTech/Pfizer, AstraZenaca und Co. weigern sich, ihre Patente freizugeben.Die Profitgier der Pharmakonzern-Besitzer schadet der Bekämpfung des Virus erheblich – genau wie allem anderen medizinischen Fortschritt. Man denke nur an all die Menschen, die an Aids oder Hepatitis sterben, weil sie sich die teuren Medikamente nicht leisten können. Oder daran, dass wichtige Forschungen (wie nach neuen Antibiotika) brachliegen, weil sie nicht „profitabel“ genug sind.
Was überhaupt an Forschung stattfindet, haben die Konzerne fast vollständig an Start-Ups ausgelagert – und mehr noch an die Allgemeinheit. Die parasitären Pharmakonzerne beschränken sich darauf, die Ergebnisse zu kaufen, zu patentieren und dann als „ihre“ Medikamente teuer auf den Markt zu bringen.Bei den Corona-Impfstoffen läuft es ganz genauso. Öffentliche Universitäten haben alle Grundlagen erforscht. Die Regierungen haben außerdem im letzten Jahr mehrere Milliarden an Forschungsgeldern für Corona-Impfstoffe gezahlt. Und doch „gehören“ die Impfstoffe nun den Pharmakonzernen, die sie für teures Geld an die Regierungen verkaufen können.
Dass sie sich übrigens nicht mal trauen, die Verträge über Kaufpreise und Haftungsregelungen zu veröffentlichen, gibt eine Idee davon, wie dreist die Pharmakonzerne hier abgesahnt haben.Das ist das Prinzip kapitalistischen Eigentums: Die Allgemeinheit bezahlt die Forschung und den Impfstoff und haftet für Risiken und Nebenwirkungen. Die Arbeitenden stellen ihn her, verteilen und verimpfen ihn. Doch die gesamte Entscheidungsgewalt liegt in den Händen privater Konzerne.
Und die haben nicht nur entschieden, viel zu wenig zu produzieren, sondern das Wenige außerdem an die Staaten zu verkaufen, die am meisten bezahlen können, sprich USA, EU, Israel, Großbritannien. Diesen Staaten haben sie für 2021 sogar mehr Impfdosen verkauft, als sie für ihre Bevölkerung benötigen. Ärmere Länder hingegen sollen mehrere Jahre warten, bis ausreichend Impfstoff für sie hergestellt wird – sodass das Virus weiter grassieren, töten und neue gefährliche Mutanten bilden kann.
Selbst Forschende, Hilfsorganisationen und Journalisten warnen davor, dass es lebensgefährlich ist, die Entscheidung über Produktion und Verteilung der Impfstoffe in den Händen privater Pharmakonzerne zu lassen. Und die kapitalistische Marktwirtschaft zur Pandemie-bekämpfung unfähig und ungeeignet ist.
Im Interesse der gesamten Menschheit müssen Forschung und Produktion der Impfstoffe unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden! Die Patente und Geschäftsgeheimnisse müssen aufgehoben und alle Firmen, die die Möglichkeiten hierzu haben, müssen in die Pflicht genommen werden, Impfstoffe zu produzieren – nach einem Produktionsplan, der von den Bedürfnissen der gesamten Weltbevölkerung ausgeht.
Und dies gilt nicht nur für die Impfstoffe. Denn nicht nur hier funktioniert das kapitalistische System ganz und gar nicht. Der Kapitalismus ist grundlegend unfähig, auch nur eines der wichtigen Probleme der Menschheit zu lösen. Im Gegenteil: Er verschlimmert sie mit seiner verantwortungslosen und parasitären Profitlogik.
Ob zur Bekämpfung von Krankheiten, Hunger, Arbeitslosigkeit oder Klimawandel: Die lebenswichtigen Probleme wird die Menschheit nur lösen können, wenn die Betriebe nicht mehr unter der Herrschaft einzelner Kapitalisten und der Profitlogik stehen, sondern in den Händen der Arbeitenden geplant für die Bedürfnisse der Allgemeinheit produzieren.
Internationales
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Russland: Massenproteste gegen das Regime
Ende Januar hat Russland die größten Proteste seit 20 Jahren erlebt. In ungefähr hundert Großstädten Russlands kam es am 23. Januar zu Demonstrationen, eine Woche später erneut.
Auslöser war einerseits die Forderung nach der Freilassung des Politikers Nawalny, den Putin hat verhaften und zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilen lassen, kaum war er aus Deutschland zurückgekehrt, wo er nach einem Giftanschlag durch den Geheimdienst behandelt worden war.
Doch vielleicht mehr noch war es das von Nawalnys Anhängern veröffentlichte Video, das Putins bislang geheim gehaltenen Palast am Schwarzen Meer zeigte: ein Anwesen 39 mal so groß wie das Fürstentum von Monaco, mit zwei Hubschrauberlandeplätzen, Kasino, Eislaufbahn, Theater… für geschätzte 1,12 Milliarden Euro. Unter anderem sollen Gelder, die eigentlich für den Bau eines großen Krankenhauses gedacht waren, für diesen Palast „abgezweigt“ worden sein.
Angesichts dieser Bilder explodierte die angestaute Wut vieler Menschen über Putin und all die anderen Bürokraten, die die Reichtümer des Staates plündern und sich auf unverschämte Weise bereichern, während ein wachsender Teil der Bevölkerung verarmt.
Das Regime ist mit extremer Polizeigewalt vorgegangen, um die Demonstrationen zu beenden. Über 5.000 Menschen wurden beim ersten Mal verhaftet, beim zweiten Mal noch mehr.
Doch mit viel Mut widersetzten sich die Demonstranten. Manchmal griffen sie sogar die Polizei an, um ihr schon festgenommene Demonstranten wieder zu entreißen, wie es die Arbeiter von Lada-Renault in Togliatti für einen ihrer Arbeitskollegen taten. Oder sie belagerten ein Polizeikommissariat, um die Freilassung ihrer Kollegen zu erreichen.
Und auch viele, die sich nicht auf die Straße trauten, bezeugten ihre Unterstützung für die Demonstranten und – was neu ist – diskutierten darüber am Arbeitsplatz.Noch bis vor wenigen Jahren hatte Putin viel Rückhalt in der Bevölkerung. Er galt als derjenige, der Russland aus dem Chaos und Verfall der 90er Jahre gerettet und den Menschen Stabilität, feste Einkommen und Würde zurückgebracht hatte. Doch die Wirtschaftskrise, der Rückgang der Industrieproduktion und der Einnahmen aus Gas- und Ölexporten haben die Lebensbedingungen in den letzten Jahren massiv verschlechtert – und 2020 noch schlimmer als vorher.
Während Millionen Arbeitende mit mickrigem Kurzarbeitergeld dastehen und viele andere ihren Job verloren haben, haben sich die Preise für Obst, Gemüse, Fleisch und andere Nahrungsmittel verdreifacht. Ganze Teile der Arbeiterklasse sind in die Armut abgerutscht, ebenso Teile des Kleinbürgertums, der kleinen Händler, Selbstständigen… Immer häufiger kommt es zu Streiks für höhere Löhne, oder dafür, dass die Löhne überhaupt gezahlt werden.
Der Erfolg der Demonstrationen im Januar hat gezeigt, dass die Wut auf das Regime und die Unzufriedenheit mit der sozialen Lage zunehmen. Und eben in den Protesten, den sozialen Explosionen der arbeitenden Bevölkerung liegt die Hoffnung – nicht in einem Nawalny, der uns hier in den Medien gerne als der „Hoffnungsträger“ für Russland präsentiert wird.
Seine Inhaftierung kann man nur verurteilen. Doch was zwischen ihm und Putin abläuft, ist ein Kampf von Cliquen um die Macht. Nawalny, der an rechten Aufmärschen gegen Einwanderer teilnahm, der sich Verbündete unter den rechtsnationalistischen Gruppen wie auch unter hohen Staatsbürokraten gesucht hat, und dessen Wirtschaftsprogramm in der Forderung nach „mehr Kapitalismus“ besteht: Dieser Nawalny ist vielleicht eine Hoffnung für das internationale Kapital, eine Möglichkeit, Putin irgendwann zu ersetzen, ohne dass sich irgendetwas Grundlegendes ändert.
Doch für die russische Bevölkerung würde die Herrschaft der Bürokraten, würden Ausbeutung, Armut und Repression mit ihm genauso weitergehen.Doch wenn Wut, Proteste und Streiks unter der arbeitenden Bevölkerung zunehmen, und wenn dies dazu führt, dass Arbeitende wieder anfangen sich eigenständig zu organisieren, um ihre Interessen zu vertreten – unabhängig von Bürokratie, Groß- und Kleinbürgertum – dann kann die Arbeiterklasse eine wirkliche Veränderung der Verhältnisse einläuten.
(in Anlehnung an Artikel unserer französischen Genoss*innen von Lutte Ouvrière in ihrer gleichnamigen Zeitung vom 29. Januar 2021)