Im Essener Norden ist Ende Dezember nun auch das zweite Krankenhaus geschlossen worden. Essen steht damit nicht allein. Mitten in der Corona-Pandemie, zwischen Juni und Dezember, sind in Deutschland 17 Krankenhäuser geschlossen worden! Und zwar alle aus einem einzigen Grund: weil sie „finanziell nicht rentabel“ waren.

Seit Monaten bemühen sich alle, sich verantwortungsbewusst zu verhalten – nicht zuletzt, damit die Krankenhausbetten für die Behandlung der Corona-Patienten ausreichen. Aus demselben Grund müssen Operationen und Behandlungen verschoben werden – mit all den belastenden Folgen für die betroffenen Patienten. Doch zur selben Zeit schließen Krankenhausbetreiber und Regierung ganze Krankenhäuser, weil diese kein Geld einbringen!

Die Herrschenden und ihr Profitdenken sind verantwortungslos – und für die Gesellschaft untragbar!

Seit die ersten Impfstoffe zugelassen wurden, hat eine widerliche Schlacht der Staaten um die ersten produzierten Impfstoffdosen begonnen – genau wie letztes Frühjahr um die Masken. Eine Handvoll reicher Staaten – allen voran die USA, die EU, Großbritannien, Israel, Japan und Kanada – haben den Großteil der weltweit verfügbaren Impfungen aufgekauft und vorbestellt. Die Menschen in vielen ärmeren Staaten hingegen werden noch viele Monate warten müssen, bevor die ersten Impfungen bei ihnen ankommen.

Deutschland gehört zu den Ländern, die sich am meisten Impfstoff gesichert haben. Trotzdem diskutieren die großen Parteien seit Wochen einzig darüber, ob Deutschland dank seiner wirtschaftlichen Macht noch mehr von den knappen Impfstoff-Mengen aufkaufen könne: Was nichts anderes bedeutet, als dass dann unsere Familien oder die Familien unserer Arbeitskollegen, die in Polen, der Türkei oder Griechenland leben, noch länger auf eine Impfung warten müssten.
Sich gegenseitig die wenigen Impfstoff-Mengen wegzunehmen, ist keine Lösung für die einfache Bevölkerung.

Die einzig sinnvolle Antwort auf den Mangel an Impfstoff kann nur darin bestehen, dessen Produktion so schnell wie möglich massiv auszuweiten. Dies aber wird stark dadurch behindert, dass jeder Pharmakonzern „seinen“ Impfstoff hat patentieren lassen. Und damit darf er nur in den vom Konzern lizensierten Produktionsanlagen hergestellt werden.
Wie viel mehr Impfstoff könnte in nur wenigen Monaten hergestellt werden, wenn dieses Wissen kein geschütztes Privateigentum wäre! Wenn Pharmabetriebe in allen Teilen der Welt die bereits zugelassenen Impfstoffe produzieren dürften?
Aber nein, obwohl ein Großteil der Forschung an den Corona-Impfstoffen mit Staatsgeldern finanziert wurde und obwohl sogar die kapitalistische Klasse möglichst schnelle Impfungen für ihre Wirtschaft will, ist es für die Regierungen undenkbar, das heilige Privateigentum auch nur anzutasten. In ihrer kranken Gesellschaftsordnung steht das Recht der Pharmakonzerne, sich gigantisch zu bereichern, über den Interessen der gesamten Menschheit.
Und Pech, wenn dafür Milliarden Menschen noch länger die gesundheitlichen und sozialen Folgen der Pandemie ertragen müssen! Wenn dadurch der Impfstoff für den ärmsten Teil der Weltbevölkerung außerdem jahrelang unbezahlbar bleibt – weil Pharmakonzerne wie BionTech, Pfizer oder Moderna dank ihrer Patente das Zehnfache des Herstellungspreises und mehr für den Impfstoff verlangen können.

Forschung und Produktion der Impfstoffe gehören unter die Kontrolle der Bevölkerung. Nicht Profit darf darüber entscheiden, wie viel und für wen der Impfstoff produziert wird. Die Produktion der Impfstoffe muss nach einem weltweiten Plan erfolgen, der ausschließlich das Wohl aller Menschen zum Ziel hat.

Wenn alle Forschungsergebnisse öffentlich sind und kein Profit mit ihnen gemacht werden könnte, dann würde auch das verständliche Misstrauen gegenüber den Impfstoffen verschwinden. Denn schließlich sind all die Skandale, in denen Pharmakonzerne aus Profitgründen Nebenwirkungen und andere Gefahren ihrer Medikamente verschwiegen haben, ein entscheidender Grund dafür, warum heute so viele Menschen zögern, sich gegen Corona impfen zu lassen. Die Profitgier droht damit die Anstrengungen und Errungenschaften von Tausenden Forschern zu untergraben!

Was heute passiert, macht eines erneut sehr deutlich: Forschung und Produktion gehören in die Hände und in den Dienst der Bevölkerung – nicht nur bei Corona!

Letztes Jahr hat der TUI-Konzern gleich drei Mal Rettungsgelder vom Staat bekommen: insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Zusätzlich zahlen Deutschland und mehrere andere Staaten für TUI die Löhne (in Form von Kurzarbeitergeld). Alles angeblich zur Rettung der Existenz des Konzerns und der Arbeitsplätze.
Von wegen! TUI kassiert die staatlichen Milliarden und vernichtet gleichzeitig skrupellos die Arbeitsplätze: Im letzten Jahr hat der Konzern bereits 21.000 Arbeitsplätze abgebaut. Und dieses Jahr sollen weitere 8.000 Arbeitende entlassen werden.
Ob bei der Lufthansa, bei TUI oder anderswo: Die Regierung rettet immer nur das Unternehmen für die Aktionäre. Für die Rettung unserer Arbeitsplätze und Löhne müssen wir Arbeitenden selber kämpfen!

Eine Paketzustellerin von DHL (Deutsche Post) hat in Berlin vor dem Arbeitsgericht geklagt und gewonnen: Seit dem Jahr 2000 hatte sie insgesamt 82 (!) befristete Verträge bei DHL gehabt. Und als sie dann endlich (nach einem Zwischenspiel bei der Niedriglohn-Tochter DHL Delivery) fest eingestellt werden sollte, da wurde sie von DHL als „Anfänger ohne Berufserfahrung“ in die niedrigste Lohnstufe eingruppiert!
Sie hat vor Gericht gewonnen und bekommt nun mehr Geld. Doch sie ist die einzige: Mehrere andere Arbeitende von DHL, denen ähnliches passiert ist, haben vor den Arbeitsgerichten ihrer Städte verloren. So hat ein Arbeitsrichter bestätigt, dass ein Paketzusteller aus Sachsen nach 91 befristeten Arbeitsverträgen bei DHL bei seiner Festanstellung ein „Anfänger“ ist.

Das Gesetz, nach dem die Richter „Recht sprechen“, ist das Gesetz der kapitalistischen Klasse. Unser Recht müssen wir Arbeitenden gemeinschaftlich mit unseren eigenen Mitteln durchsetzen.

Mitte dieses Jahres wurden ein Fünftel aller Arbeiterinnen und Arbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof entlassen – ohne jede Abfindung und mit dem Messer an der Gurgel, weil das Unternehmen angeblich „insolvent“ war.
Und jetzt, keine sechs Monate später, genehmigt sich der Karstadt Kaufhof Besitzer – der Milliardär Benko – 100 Millionen Euro Dividende, und den Mit-Aktionären seiner Unternehmensgruppe ebenfalls 100 Millionen Euro: Eine Rekorddividende, ein Drittel mehr als im Vorjahr… weil „die Geschäfte so gut gelaufen sind“!

Die Kapitalisten belügen und betrügen uns, damit wir die Entlassungen als „unvermeidlich“ hinnehmen. Wir müssen uns das Recht nehmen, alle Konten der Unternehmen und ihrer Großaktionäre zu kontrollieren und das Geld beschlagnahmen, das wir schließlich erarbeitet haben – und das dem Erhalt unserer Existenz, der Bezahlung unserer Löhne dienen muss!

Nach jahrelanger Diskussion gibt es seit Januar also die Grundrente. Diejenigen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und trotzdem unter der Armutsgrenze leben müssen, bekommen damit im Schnitt… 75 Euro mehr als vorher. Doch selbst diese paar Euro bekommen die Rentnerinnen und Rentner frühstens im Sommer. Denn vorher wird bei jedem genau geprüft, ob er auch wirklich „bedürftig“ ist und nicht doch ein paar Euro „zu viel“ hat.
Derzeit bekommen Konzerne Milliarden an Subventionen und Kurzarbeitergeld – ohne irgendeine Kontrolle und Prüfung auf „Bedürftigkeit“. Sie bekommen das Geld trotz Milliardengewinnen und schütten es teilweise direkt als Dividende an die Aktionäre aus.
Aber klar, wenn man den Kapitalisten so großzügig die Milliarden in den Rachen wirft, muss man zumindest bei jedem Arbeiter genau prüfen, dass er ja nicht 75 Euro „zu viel“ Rente bekommt!

Die Organisation „Finanzwende“ hat 65 gängige Riesterrenten-Angebote ausgewertet. Das Ergebnis: Jeden vierten Euro, der über Beiträge oder staatliche Zulagen in die Riesterrente eingezahlt wird, stecken sich die Versicherungen als „Gebühren“ ein! Allein durch die staatlichen Zulagen haben die Banken und Versicherungskonzerne seit 2002 auf diese Weise 35 Milliarden Euro kassiert.
Die Regierung hat diese privaten Zusatzrenten eingeführt mit der Behauptung, wir könnten damit unsere geringe gesetzliche Rente aufbessern und uns so im Alter „absichern“. Doch die einzigen, die mit der Riesterrente abgesichert werden, sind die Profite der Banken und Versicherungskonzerne.

Mindestens 3.500 Pflegekräfte oder Ärzte in NRW haben in den letzten Monaten gearbeitet, obwohl sie eine Kontaktperson 1.Grades und daher in Quarantäne waren. Sie hätten eigentlich nicht einmal das Haus verlassen dürfen. Doch weil der Personalmangel so groß war, mussten sie trotzdem arbeiten kommen – wodurch Patienten und Arbeitskollegen der ernsten Gefahr ausgesetzt wurden, sich anzustecken. Und seit letztem Monat ist es sogar noch schlimmer: Jetzt werden sogar Pflegekräfte und Ärzte gezwungen zu arbeiten, die nachweislich mit Corona infiziert sind.
Der Personalmangel – verursacht durch die jahrzehntelange Sparpolitik – ist lebensgefährlich!

Viele Energieversorger haben die Gaspreise für 2021 extrem angehoben: Eine durchschnittliche Familie muss 100 Euro mehr im Jahr zahlen. Hinzu kommen die gestiegenen Preise für Lebensmittel, für Strom, für… Die allermeisten Arbeitenden aber haben nicht in Ansätzen genug Lohnerhöhung bekommen, um die steigenden Preise auszugleichen – im Gegenteil, viele haben keinen Cent mehr Lohn gesehen.

Damit wir nicht jedes Jahr ärmer werden, müssen alle Löhne und Renten automatisch steigen, wenn die Preise steigen!

Die NRW-Landesregierung hat einen weiteren Weg gefunden, den Schulen Geld und Lehrerstellen wegzunehmen!

Soziale Brennpunkte mit vielen Schülern aus ärmeren Verhältnissen und vielen Schülern, die erst seit kurzem in Deutschland leben oder die sonderpädagogischen Förderbedarf haben, haben eigentlich Anspruch auf extra Lehrerstellen und Geld. Doch die NRW-Landesregierung hat die Verteilung dieser Gelder geändert – unter dem Vorwand, die Verteilung „gerechter“ zu machen. In Wahrheit aber haben es nach den neuen Regeln alle Schulen schwerer, überhaupt etwas aus diesem Topf zu bekommen. Und selbst die Schulen, die es am dringendsten brauchen, haben nun weniger Lehrerstellen und Geld als vorher!

Wenn die Regierung „Verbesserungen“ und „mehr Gerechtigkeit“ ankündigt, dann können wir uns sicher sein, dass unter der Verpackung Verschlechterungen für uns stecken. Verbesserungen wird es nur dann geben, wenn wir für sie kämpfen!